Die Plöner Landrätin Stephanie Ladwig und der ostholsteinische Amtskollege Reinhard Sager machten deutlich, dass die frühzeitige Einbindung der Region einen Konsens bei strittigen Punkten erleichtern, Anregungen von Betroffenen frühzeitig einbeziehen und letztlich den gesamten Planungsprozess beschleunigen soll. Dieser jetzt begonnene Dialog müsse aus Sicht der Region kontinuierlich fortgesetzt werden, so die beiden Landräte. Die heutige Regionalkonferenz werde daher als ein erster positiver Schritt angesehen.
Für Landrätin Ladwig ist es unabdingbar, dass nach der heutigen ersten Vorstellungsrunde der Informationsprozess für die Stromtrassenplanung fortgeführt werden müsse. „Die nun stattfindende Beteiligung zu der Trassenplanung hat eine neue Qualität als öffentliche Veranstaltung, die zu den Menschen kommt. Wir erleben damit eine „Demokratisierung der Planung“, so die Landrätin.
Für den Kreis Ostholstein ist der Dialog- und Kommunikationsprozess ähnlich bedeutend. Zugleich sieht Landrat Sager aber auch zusätzlichen erheblichen Abstimmungsbedarf wegen der parallel laufenden Planungen zum Ausbau der Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Lübeck und Puttgarden. Beide Planungen beziehen sich auf einen ähnlichen Korridor. „Dies erfordert aus Sicht des Kreises Ostholstein eine bestmögliche Abstimmung beider Planungen und einen gezielten Informationsaustausch zwischen den beiden Vorhabenträgern TenneT und der Deutschen Bahn, so Sager. Hier müsse bei den Planungen eine Bündelung beider Trassen intensiv geprüft und – soweit technisch möglich und räumlich sinnvoll – angestrebt werden. Das für die Schienenhinterlandanbindung vor kurzem eingerichtete Dialogforum könnte zudem als ein Vorbild für ein Gesprächsforum für den Stromtrassenbau dienen.
Die Vorentwurfsplanungen für die Stromtrassenplanungen der 380 kV-Leitungen und 110 kV-Zuleitungen laufen bereits auf Hochtouren. Martin Groll und Uwe Herrmann vom Netzbetreiber TenneT erläuterten an diesem Abend die Vorgehensweise der Ausbauinitiative und stellten die ersten Trassenuntersuchungen auf der 380kV-Ebene vor. Sie betonten dabei, dass die vorgestellten Varianten für beide Kreise als Ausgangsbasis für die weitere Diskussion zu sehen seien, jedoch noch Änderungen möglich sind aufgrund einer Reihe offener Fragen, etwa der Bündelung mit einer parallel geplanten Bahntrasse in der Region. TenneT möchte durch eine frühe Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Planung die Akzeptanz für das Projekt erhöhen und so das erst später einsetzende offizielle Genehmigungsverfahren beschleunigen helfen.
Hintergrund:
Der Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Kernenergienutzung hin zu erneuerbaren Energien führt auch in den Kreisen Ostholstein und Plön zu einem deutlichen Stromnetzausbau. Bereits vor Eintritt in das förmliche Verwaltungsverfahren haben sich das Land Schleswig-Holstein, die Netzbetreiber und die Kreise in einer sogenannten „Beschleunigungsvereinbarung“ verpflichtet, in den betroffenen Regionen frühzeitig sowohl Kommunen als auch Bürger zu informieren und mit ihnen zu kommunizieren. So sollen rechtzeitig örtliche Interessen erkannt und in die Planungen von Trassenführungen einfließen können.
Damit im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung auch Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht an den Regionalkonferenzen teilnehmen konnten, die richtige Stelle erreichen, hat das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein die Sonder-E-Mail-Adresse Stromnetzausbau@wimi.landsh.de eingerichtet, die zunächst bis zum 15. Dezember 2011 freigeschaltet ist. Sämtliche auf dieser Mailadresse eingehenden Mails werden an die planenden Netzbetreiber TenneT TSO und E.ON Netz weitergeleitet. Unabhängig davon werden die eingegangenen Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger auch vom Wirtschaftsministerium ab Mitte Dezember 2011 ausgewertet. Dabei geht es insbesondere darum, Schwerpunkte aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren, die eine hohe Relevanz für die weitere Trassenplanung haben.
Anja Sierks-Pfaff, Kreis OH