Justizminister Emil Schmalfuß ergänzte: Durch diese Initiative soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Schon heute haben Kinder von Asylbewerbern mit längerem Aufenthalt Ansprüche wie andere bedürftige Kinder auch. Sachlich ist nicht zu begründen, warum eine kleine Gruppe vom Gesetzgeber nicht an den integrationsfördernden Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beteiligt wird, so Schmalfuß.
Mit meinem Erlass vom Juni habe ich Leistungen, wie Zuschuss am Mittagessen in der Kindertagesstätte/Schule, ergänzende Lernförderung sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Dies ist aber immer eine Einzelfallentscheidung. Einen Rechtsanspruch, wie im Bundesrat gefordert, gibt es nicht. Je eher wir aber Integration gezielt fördern, desto größer die Erfolgschancen, betonte Schmalfuß.
Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket: www.bildungspaket.bmas.de. Dort finden Sie auch eine Deutschlandkarte, über die Sie zu der richtigen Anlaufstelle für die Beantragung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den Kreisen der einzelnen Bundesländer gelangen.
Christian Kohl |
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit | Kiel |