Konjunkturpaket II auf der Zielgeraden. Finanzminister Rainer Wiegard: Die Konjunkturspritze ist erfolgreich

Kiel. „Das Konjunkturpaket II hat in Schleswig-Holstein viele Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Der weitaus überwiegende Teil der Aufträge ging an Firmen aus Schleswig-Holstein. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf hohem Niveau. Die Steuereinnahmen entwickeln sich prächtig.“ Das ist das vorläufige Fazit, das Finanzminister Rainer Wiegard zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes im Förderzeitraum 2009 bis 2011 gezogen hat. „Da die Mittel in die Bereiche Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen fließen, erhöhen sie nicht nur vorübergehend die

Beschäftigung, sondern wirken auch nachhaltig: wenn wir Krankenhäuser und Schulen energetisch sanieren, senkt das die Betriebskosten und schont die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzmaßnahmen erhöhen die Lebensqualität“, so Minister Wiegard.

Bund und Land stellen mit dem Konjunkturpaket 375 Millionen Euro für Schleswig-Holstein zur Verfügung. 245 Millionen Euro (65 Prozent) werden für Bildungsinfrastruktur ausgegeben, 130 Millionen Euro (35 Prozent) für andere Infrastruktur. Mit 226 Millionen Euro ist der Großteil der Bundesmittel (70 Prozent) für Kommunen vorgesehen, die sich mit mindestens 25 Prozent an den Kosten der kommunalen Maßnahmen beteiligen. Bei der Kofinanzierung unterstützt das Land finanzschwache Kommunen mit 19 Millionen Euro zusätzlich.

Von der Auftragsvergabe profitiert ganz überwiegend die regionale Wirtschaft. Das Land führt 35 Maßnahmen im Bereich des Hochschul-, Klinik- und Verwaltungsbaus durch. Sie sind weitgehend abgeschlossen. Von den 1033 Einzelaufträgen gingen 869 (rund 84 Prozent) an Firmen in Schleswig-Holstein. „Das Konjunkturpaket hat neben der mittelständischen Struktur der hiesigen Wirtschaft dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent ange-stiegen ist und jetzt bei 7,0 Prozent liegt“, sagte Wiegard.

Das Geld aus dem Konjunkturpaket fließt in Schleswig-Holstein in insgesamt 1300 Einzelvorhaben, davon mehr als 800 im Bereich Schulen sowie frühkindliche Bildung und Betreuung. 450 Schulen und 10 Weiterbildungseinrichtungen werden gefördert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und Türen werden ausgetauscht, Außenwände und Dächer gedämmt, ganze Gebäude komplett saniert oder – wenn sich das nicht mehr lohnt – durch Neubauten ersetzt. Bei den 351 Kindertagesstätten, die aus dem Konjunkturpaket Geld gefördert werden, steht neben der energetischen Sanierung der Erhalt bzw. Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren im Vordergrund; es werden unter anderem Nass- und Küchenbe-reiche oder Außenbereiche kindgerecht gestaltet, aber auch Kindertagesstätten neu gebaut.

Zu den Förderprojekten gehören auch der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzmaßnahmen. So wird in Lübeck der Einbau von Schallschutzfenstern gefördert, in Norderstedt der Einbau einer so genannten „Flüster-Asphalt-Schicht“.

In 13 Krankenhäusern werden insgesamt 170 Maßnahmen zur energetischen Sanie-rung gefördert. Das bekommt außerdem 3,7 Millionen Euro für den Neubau eines Bildungszentrum, das St. Franziskus Hospital in Flensburg und das Westküstenklinikum in Heide jeweils 3,0 Millionen Euro für die Erweiterung der Strahlentherapie sowie das Schlei-Klinikum in Schleswig 5,0 Millionen Euro für den Neubau für Psychiatrie und Psychosomatik. Auch Vorhaben zur Verbesserung der Informationstechnologie und der Breitbandversorgung werden gefördert.

Zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur im Lande werden rund 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, vor allem für die Hochschulen und das Universitätsklinikum. Die Mittel werden auch hier schwerpunktmäßig für die energe-tische Sanierung verwendet. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bekommen zusätzlich zwölf Millionen Euro. Das Institut für Meereswissenschaften (IFM GEOMAR) erhält rund sechs Millionen Euro zur Modernisierung seiner Forschungs-schiffe FS Alkor und FS Poseidon. Fünf Millionen gehen an das Forschungszentrum Borstel für bauliche Sanierung und einen neuen Kernresonanzspektrometer. Rund 850.000 Euro bekommt das Forschungstauchzentrum auf Helgoland.

In Schleswig-Holstein sind etwa 75 Prozent der Bundes- und Landesmittel aus dem Konjunkturpaket bisher abschließend abgerechnet. 767 der 1300 Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres sollen auch die restlichen Maßnahmen abgerechnet sein. Für Finanzminister Wiegard ist die Umsetzung des Zukunfts-investitionsgesetzes eine Erfolgsgeschichte: „Zusammen mit dem Finanzierungsanteil der Kommunen löst das Konjunkturpaket in Schleswig-Holstein zusätzliche Investitio-nen in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus. Das ist eine gewaltige Konjunktur-spritze, die ihre Wirkung zeigt. Die Politik hat auf die Krise richtig reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Kein anderer europäischer Staat ist so schnell aus der Krise gekommen“, sagte Wiegard.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen spiegele das wider: „Im Mai vergangenen Jahres hatten die Steuerschätzer für 2011 noch Einnahmen in Höhe von nur 6,21 Milliarden Euro vorhergesagt, nach der Prognose vom Mai dieses Jahres sind es dagegen 6,65 Milliarden Euro – und die tatsächlichen Einnahmen liegen wegen der guten Wirtschaftsentwicklung noch höher“, so Minister Wiegard. Er bekräftigte, dass jeder zusätzlich eingenommene Euro dazu verwendet werde, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der Zinslast abzubremsen.

Finanzministerium Land S-H