KIEL. Schleswig-Holstein stärkt den Datenschutz. Wie Innenstaatssekretär Volker Dornquast am Dienstag (9. August) in Kiel sagte, reagiert die Landesregierung mit ihrem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf auf moderne technische Entwicklungen wie die zunehmende Nutzung des Internets und auf neue rechtliche Standards zum Datenschutz. „Der Schutz persönlicher Daten muss ständig neuen Herausforderungen angepasst werden“, sagte Dornquast. Der Landtag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in seiner Sitzung Ende August in einem ersten Durchgang beraten.
Monat: August 2011
Neuer Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Kabinett beschließt schlanke und unbürokratische Regelung
KIEL. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste sowie des Katastrophenschutzes sollen nach dem Willen der Landesregierung so schnell wie möglich die Berechtigung zum Führen von schweren Einsatzfahrzeugen bekommen. Wie Innenstaatssekretär Volker Dornquast am Dienstag (9. August) in Kiel sagte, hat das Kabinett die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die neuen Regelungen sind nach Aussage des Staatssekretärs notwendig für den Erhalt der Einsatzbereitschaft und die Förderung des Ehrenamts. Sie seien so unbürokratisch und so schlank wie möglich.
Mehr Eigenverantwortung für Kreise, Städte und Gemeinden Land beschließt Kommunalisierung der Regionalplanung
KIEL. Die Landesregierung will Kreisen, Städten und Gemeinden bei Entscheidungen über die regionale Entwicklung mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung geben. Die Regionalpläne, die für die fünf Planungsräume bislang vom Land in staatlicher Regie aufgestellt wurden, sollen deshalb künftig in den Regionen des Landes erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Mit dieser so genannten Kommunalisierung der Regionalplanung setzt die Landesregierung nach den Worten von Innenstaatssekretär Volker Dornquast ihren Kurs zur Stärkung der Kommunen konsequent fort.
Betrunkener LKW-Fahrer auf der BAB 24 mit 1,89 Promille am Lenkrad
Ratzeburg – Am 08.08.2011, gegen 13.10 Uhr, erfolgte durch andere Verkehrsteilnehmer über Notruf der Hinweis, dass der Fahrer einer polnischen Sattelzugmaschine mit Anhänger, auf der BAB 24 von Berlin in Richtung Hamburg fahrend, vermutlich betrunken ist. Aufgefallen ist der Fahrer durch seine unsichere Fahrweise.
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Rüttelplatte gestohlen
Schackendorf – In der Zeit vom 06.08.11 bis zum Morgen des 08.08.11 wurde aus dem Materiallager der Straßenbaustelle an der BAB 21 in Schackendorf eine Rüttelplatte entwendet.
Verkehrsunfall mit schwer verletzter Person
Schmalfeld – Am 08.08.11, gegen 14.30 Uhr, geriet eine 20-jährige Frau mit ihrem PKW auf regennasser Fahrbahn in Schmalfeld, in den so genannten „Schmalfelder Kurven“, ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden PKW mit Anhänger.
Betonmischer-Lkw entwendet
Halstenbek – In der Zeit vom 05.08.11 bis zur Feststellung am Morgen des 08.08.11 wurde vom Gelände einer Firma in Halstenbek ein LKW Daimler Benz Betonmischer entwendet.
Selent : PKW von der Fahrbahn abgekommen – 20-Jährige Fahrerin verletzt
Selent, Kreis Plön – Montagabend ist eine junge Frau mit ihrem PKW in der Ortschaft Selent von der Fahrbahn abgekommen, über einen Kantstein gerutscht und mitsamt dem Fahrzeug in einem Vorgarten zum Stehen gekommen.
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Zwischen Neumünster und Hamburg – Wie soll sich der Raum entlang der A 7 künftig entwickeln? Land unterstützt Regionales Entwicklungskonzept
BAD SEGEBERG. Wie sollen sich Verkehr, Wirtschaft, Handel und Gewerbe, der Arbeits- und der Wohnungsmarkt sowie die weitere Zusammenarbeit der Kommunen und Institutionen entlang des südlich von Neumünster bis Hamburg verlaufenden Abschnitts der Autobahn 7 entwickeln? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Regionalen Entwicklungskonzepts (REK), das unter Federführung des Kreises Segeberg in den nächsten Monaten erarbeitet wird.
Schönberg: 68-jährige Urlauberin bei tragischem Unfall schwer verletzt
Schönberg – Heute Vormittag ist es in Schönberg, im Kreis Plön zu einem tragischen Verkehrsunfall gekommen. Nachdem ein Treckerfahrer mit seiner Frontgabel eine über die Straße gespannte und an einem Laternenmast befestigte Wimpelkette mitgerissen hatte, knickte der Mast um und fiel einer Fußgängerin auf den Kopf.
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