KIEL. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (26. August) im Landtag bei der Debatte über verschiedene Anträge der Fraktionen zur Gentechnik in der Landwirtschaft Schleswig-Holsteins noch einmal zwei Punkte besonders hervorgehoben. Zum einen ging sie auf die Forderung der Opposition nach EU-rechtlichen Möglichkeiten ein, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen auf nationaler Ebene verbieten zu können. Diese Forderung sei im Grunde überholt. Die Europäische Kommission habe dazu schon im letzten Jahr eigene Vorschläge gemacht. Danach solle den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf ihrem Hoheitsgebiet nationale Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auszusprechen. Hier blieben die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene abzuwarten. Zum Thema „Nulltoleranz“ in Bezug auf GVO kritisierte die Ministerin, dass mit diesem Begriff teilweise unerfüllbare Forderungen erhoben würden. Für Futtermittel lägen auf EU-Ebene inzwischen Regelungen für einen praktikablen Umgang mit nicht zugelassenen GVO vor. Für Saatgut fehlten entsprechende Regelungen auf EU-Ebene leider weiterhin. Ministerin Rumpf: „Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen, dass die Landesregierung die im Gemeinschaftsrecht verankerte Nulltoleranz bei Saatgut nicht in Frage stellt. Der Landesregierung geht es – gerade im Sinne einer breiten Qualitätssicherung bei Saatgut – um bundesweit einheitliche Probenahme- und Messverfahren auf Grundlage verlässlicher wissenschaftlicher und statistischer Protokolle. Eine hundertprozentige Sicherheit wäre nur dann gegeben, wenn die gesamte Partie untersucht würde. Dann stünde aber auch kein Saatgut mehr zur Aussaat zur Verfügung.“ Dieses sei in den Ausschussberatungen mehrmals deutlich gemacht worden. Leider habe man sich mit diesem Ansinnen im Bundesrat nicht durchsetzen können. „Ich werde mich weiterhin für eine praktikable Umsetzung der Nulltoleranz auch bei Saatgut einsetzen“, so die Ministerin abschließend.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Gerald Finck, Christiane Conrad
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