KIEL. Für die Landesregierung ist das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. „Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wullf, heute (19. August) in Kiel. Hintergrund ist die Kritik des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Landeszentrum hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, aus Datenschutzgründen die so genannten „Fanpages“ bei Facebook sowie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. „Wir nehmen die Anregungen des ULD ernst. Ich habe heute bereits mit dem Landesbeauftragten Thilo Weichert telefoniert und ihn auf das Thema Facebook und Bürgerbeteiligung im Internet angesprochen“, sagte Wulff. Er selbst würde es begrüßen, wenn sich Landesregierung und das ULD darauf verständigen könnten, die jetzt in der Diskussion stehenden Seiten bei Facebook als ein Instrument zur Einbringung von Fragen, Ideen und Initiativen einer öffentlichen Debatte zu behalten. „Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen weiter ausbauen. Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke wie Facebook“, so der Staatssekretär.
Wulff regte in einem Brief an Weichert an, die fachliche Bewertung aus dem ULD in den kommenden Wochen mit den Betroffenen, Technikern sowie mit dem Datenschutzrecht vertrauten Personen intensiv zu diskutieren. Da auch der Bundespräsident, Bundesministerien, Bundespolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sowie andere Länder auf Facebook präsent seien, wolle er mit seinen Amtskollegen ebenfalls über dieses Thema sprechen. „Dieses gemeinsame Gespräch führen wir gerne. Gewünscht hätte ich mir allerdings, wenn wir das vor einer öffentlichen Diskussion getan hätten“, sagte Wulff. Er verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein nicht nur die Landesregierung, sondern auch andere Institutionen wie Unternehmen, Kammern, das Institut für Weltwirtschaft, Zeitungen und Rundfunkanstalten auf Facebook vertreten seien.
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