Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben heute die Beihilfen, die der Hypo Real Estate im Verlaufe der Finanzmarktkrise über den Bund und den SoFFin zugeflossen sind, abschließend genehmigt. Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt den positiven Abschluss des Beihilfeverfahrens.
Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit der heute durch Wettbewerbskommissar Almunia verkündeten Genehmigung der Beihilfen nder Hypo Real Estate ist eines der umfangreichsten und komplexesten Beihilfeverfahren der Finanzkrise zu einem positiven Abschluss gebracht worden. Die Beihilfen wurden unter der Voraussetzung der Lebensfähigkeit der verbleibenden Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank und strengen Auflagen an deren Restrukturierung genehmigt. Mit dem Abschluss des Verfahrens zeigt sich, dass die durch die Bundesregierung installierten Rettungsmechanismen gegriffen haben. Dadurch konnte einer der schärfsten Krisenfälle aufgefangen werden und zurück in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Die jüngsten positiven Ergebniszahlen der pbb Deutsche Pfandbriefbank unterstreichen dies. Nun kann sich die pbb Deutsche Pfandbriefbank voll und ganz auf ihre weitere Etablierung am Markt konzentrieren. Damit sind wir einen Schritt weiter in Richtung unseres Ziels einer möglichst raschen und erfolgreichen Privatisierung.“
Bundesministerium der Finanzen