Bundesbauminister Peter Ramsauer hat heute im Bundestag die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung gewürdigt und gleichzeitig die künftigen Schwerpunkte vorgestellt:
„Auch in Zukunft wird die Städtebauförderung ein zentrales Instrument für die Stadtentwicklung in Deutschland sein. Sie war, ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb ein „Gesamtpaket“ für die Städte und Gemeinden aufgelegt. Es gibt nicht nur die reine Städtebauförderung, sondern auch das aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und das neue Programm zur „Energetischen Stadtsanierung“. Diese Milliarden-Förderungen tragen erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei, stärken die lokale Bauwirtschaft und kommen unseren Städten und Gemeinden zugute.“
Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 sieht für die Städtebauförderung Programmmittel in Höhe von 410 Millionen Euro vor. Mit der Kofinanzierung der Länder können somit Investitionen von insgesamt fast 6 Milliarden Euro durchgeführt werden. Die Förderung ist zudem „Mittelstandsförderung“. Denn: 90 Prozent der Aufträge gehen an Bau- und Handwerksfirmen vor Ort. Dies bestätigt auch eine vom BMVBS in Auftrag gegebene Studie der Universität Wuppertal.
Für die Stadtentwicklungspolitik relevant ist zudem das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“, für das in 2012 Programmmittel in Höhe von 92 Millionen Euro veranschlagt sind.
Alle bisherigen Programme werden fortgeführt. Das laufende Programm „Soziale Stadt“ zur Förderung sozial benachteiligter Quartiere wird weiterentwickelt und neu ausgerichtet. Die Förderung für das neue Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ wird mit dem Regierungsentwurf erhöht.
Ramsauer:
„Wir werden dabei notwendige neue Akzente setzen. Unser Ziel: verstärkt weitere Partner mit einbinden, bürgerschaftliches Engagement stärken, Betroffene zu Beteiligten machen. Das heißt eine bessere Bündelung der Mittel vor Ort flankiert auf Bundesebene.“
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung