Bundesumweltminister Röttgen: „Über Klimadiplomatie den Rahmen für Durban abstecken“
In Berlin beginnt heute (Samstag) die Vorbereitungskonferenz zur nächsten Weltklimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban, Südafrika, stattfinden wird. Bis zum 4. Juli (Montag) treffen sich Minister und hochrangige Vertreter aus 35 Staaten auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane zum Petersberger Klimadialog II. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag die Grundsatzrede halten. Zum Auftakt der Konferenz sagte Bundesumweltminister Röttgen: „Im letzten Jahr haben wir auf dem Petersberg bei Bonn den Akzent für die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancún gesetzt. Auf dieser Tradition wollen wir aufbauen. Auch in diesem Jahr wollen wir das informelle Ministertreffen nutzen, um einen anspruchsvollen und zugleich realistischen Rahmen für die kommende Weltklimakonferenz in Durban abzustecken“. Deutschland und die EU setzen sich für rechtlich verbindliche Minderungsziele ein, so wie sie das Kyoto-Protokoll kennt. Ein verbindlicher Rechtsrahmen bietet Transparenz, sichert vorhersehbare Planungsgrundlagen für Staaten und private Akteure und schafft Vertrauen, dass Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Allein mit den Staaten, die im Kyoto-Protokoll Minderungsziele übernommen haben, lässt sich der Klimawandel aber nicht aufhalten: Diese haben einen Anteil von weniger als einem Drittel der globalen Emissionen, mit abnehmender Tendenz. Deshalb fordern Deutschland und die EU, dass auch die USA vergleichbare und die großen Schwellenländer angemessene und verbindliche Minderungsziele übernehmen.
Röttgen: „In Cancún haben wir einen wichtigen Fortschritt im internationalen Klimaschutz erzielt. So wurden die 2-Grad-Obergrenze anerkannt, wichtige Entscheidungen zum Aufbau der internationalen Klimaschutzarchitektur getroffen, wie die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die konkrete Umsetzung dieser Entscheidungen steht jetzt an. Zudem werden wir einen Weg finden müssen, das Anspruchsniveau der Minderungszusagen der Staaten zu steigern und rechtlich verbindlich zu machen. Wir müssen Schritt für Schritt Lösungen für die komplizierte Frage entwickeln, welche Staaten in welcher Form wie viel zur Problemlösung beitragen. Ich bin mir sicher, dass Südafrika als kommende Präsidentschaft die richtige Balance zwischen den höchst unterschiedlichen Erwartungen finden wird.“
Hintergrund: Petersberger Klimadialog
Der erste Petersberger Klimadialog fand im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Er geht auf eine politische Initiative der Bundeskanzlerin 2009 in Kopenhagen zurück. Deutschland hatte bereits unter seiner EU- und G8-Präsidentschaft 2007 eine internationale Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernommen. Der Petersberger Klimadialog sollte die internationalen Klimaverhandlungen nach dem enttäuschenden Gipfel von Kopenhagen umfassend unterstützen und voranbringen und hat eine Brücke zwischen „Handeln und Verhandeln“ gebaut.
Der diesjährige Petersberger Klimadialog II soll den Geist des ersten Treffens fortsetzen. Wieder steht die Verknüpfung von Handeln und Verhandeln im Vordergrund. Auch diesmal wird der Petersberger Klimadialog unter gemeinsamem Vorsitz mit der Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz ausgerichtet – in diesem Fall also mit Südafrika. Deutschland und Südafrika haben 2010 die Internationale Partnerschaft für Emissionsminderungen und Transparenz auf dem Petersberg gegründet und damit bei einem der Kernverhandlungsthemen eine Brücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gebaut.
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