Außenminister Westerwelle am 01.07.2011 zum deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:
Wir sind diesen Monat mit wichtigen Fragen befasst. Eines der zentralen Anliegen in diesem Monat ist es, dass der neue Staat Südsudan in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen wird. Vor kurzem sah es nicht danach aus, dass es eine friedliche Unabhängigkeitserklärung und eine friedliche Teilung des Sudans geben könnte. Das ist mittlerweile auf einem ordentlichen Weg trotz aller Rückschläge und trotz aller unveränderten Gefährdungen. Der friedliche Prozess der Teilung und der Staatsausrufung Südsudans darf auf den letzten Metern nicht noch gefährdet werden, und das ist auch das Bemühen der deutschen Außenpolitik. Wir haben natürlich auch das Anliegen, dass die Umbrüche in der arabischen Welt weiter begleitet werden, auch seitens der internationalen Staatengemeinschaft. Die europäischen Mitgliedsländer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen, dass die Übergriffe in Syrien eine gemeinsame internationale Antwort finden. Hier gibt es noch erhebliche Widerstände gegen eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat, und wir werden ausloten, ob diese Widerstände überwunden werden können. Jedenfalls ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft auch mit einer gemeinsamen Sprache klar auf die Ausschreitungen und Unterdrückungen in Syrien reagiert.
Jenseits dieser sehr aktuellen bedeutenden Fragen auf der internationalen Tagesordnung geht es aber auch um Anliegen, die uns eine besondere Herzensangelegenheit sind. Wir wollen als Deutsche den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verbessern. Das heißt, wenn es zum Beispiel Angriffe in bewaffneten Konflikten auf Schulen oder Krankenhäuser gibt, dann müssen die auch entsprechend geächtet werden. Es ist wichtig, dass wir Europäer und wir Deutsche unseren Beitrag dazu leisten, dass die Kinder – die Schwächsten – geschützt werden, auch in bewaffneten Konflikten. Das ist eine Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, und das werden wir vorantreiben.
Schließlich werden wir einen Arbeitsschwerpunkt auch haben in der Frage der Afghanistanpolitik. Es bleibt dabei: Wir wollen den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an die afghanischen Stellen voranbringen. Es ist richtig, dass es schreckliche und auch zu verurteilende Anschläge gegeben hat. Aber wir dürfen Terroristen nicht nachgeben. Sie wollen einen Prozess der Aussöhnung und des Übergangs der Sicherheitsverantwortung mit Gewalt verhindern. Diese Strategie von Terroristen darf nicht aufgehen. Wir sind jetzt bald zehn Jahre bewaffnet in Afghanistan mit eigenen Soldaten dabei. Es dürfen nicht noch zehn Jahre werden, sondern jetzt beginnt Schritt für Schritt die Übergabe der Verantwortung, und Schritt für Schritt heißt das auch Abzug und Rückführung unserer eigenen Kampftruppen und Soldaten.“
Auswärtiges Amt