Regierungserklärung zum Energiepaket: Ministerpräsident Carstensen fordert schnellen Netzausbau – Große Chancen für Schleswig-Holstein

KIEL. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat von der Bundesregierung einen beschleunigten Netzausbau gefordert. Schleswig-Holstein werde alles dafür tun, diesen Ausbau der Netze zügig voranzubringen, sagte der Regierungschef heute (30. Juni) in einer Regierungserklärung zum Energiepakt der Bundesregierung im Landtag in Kiel. „Wir müssen, ebenso wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, hier schnell vorankommen. Sonst kommt es noch häufiger als heute zur Abschaltung unserer Windkraftanlagen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte er.

Für den Ministerpräsidenten ist die Energiewende die wirtschaftlich größte Herausforderung zu Beginn dieses Jahrhunderts. „Sie wird kein Spaziergang, sondern ist wirtschaftlich und politisch für uns alle eine Herausforderung“, sagte er. Schleswig-Holstein werde diese Chance nutzen, um den technologischen Vorsprung bei den regenerativen Energien weiter auszubauen. „Die Energiewende wird zu Produkt- und Prozessinnovationen führen. Sie wird damit auch Wachstum und Arbeitsplätze schaffen“, sagte er. Die Landesregierung habe bereits die nötigen Maßnahmen ergriffen: Carstensen verwies auf die Neufassung des Landesentwicklungsplans mit dem Ziel, ca. 1,5 Prozent der Landesfläche für Windeignungsflächen vorzusehen. Der Abstanderlass für Windkraftanlagen sei reformiert worden, und auch die Teilfortschreibung der Regionalpläne und die damit verbindliche Festschreibung der Windeignungsgebiete sei auf den Weg gebracht worden.

„Die Landesregierung begrüßt das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket. Wir stehen zu dem gefundenen Konsens beim Atomausstieg“, sagte der Ministerpräsident. Dieser Weg sei aber nicht ohne Risiken – gerade nicht in Schleswig-Holstein mit drei Kernkraftwerken und einem der höchsten Stromexporte innerhalb Deutschlands. Dennoch sei das Land gut gerüstet: „Wir stellen die Flächen für die erneuerbaren Energien bereit, unterstützen den Netzausbau und sorgen für Speicherkapazitäten“, so Carstensen. Das Land sei auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. „Schleswig-Holstein ist in dieser Beziehung in Deutschland ganz oben“, sagte der Regierungschef.

Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |