Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (30.06.) in Berlin zur morgen beginnenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft:
„Ich freue mich, dass unsere polnischen Nachbarn morgen zum ersten Mal die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen.
Polen bringt mit seinem ausgeprägten Europa-Enthusiasmus und seinem dynamischen Wirtschaftswachstum genau die Impulse in die Europäische Union ein, die wir heute brauchen, um Europa voran zu bringen.
Wir teilen mit Polen die Überzeugung, dass weitere Integrationsschritte, vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa sind.
Vor der polnischen Präsidentschaft liegen große Aufgaben. In der zweiten Jahreshälfte beginnen die Verhandlungen über die EU-Finanzen der nächsten Jahre. Im Erweiterungsbereich soll bis zur Jahreswende der Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet werden.
In der Nachbarschaftspolitik teilen wir Polens Bestreben, ihren ganzheitlichen Ansatz zu erhalten. Wir dürfen über den Veränderungen in der Arabischen Welt die Östliche Partnerschaft nicht vergessen. Deswegen unterstütze ich nachdrücklich die Initiative eines Gipfels zur Östlichen Partnerschaft, den die polnische Präsidentschaft für September plant.“
Pressereferat - Auswärtiges Amt