Kiel. Schleswig-Holstein kann sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückführen und mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Das geht aus dem Entwurf der Finanzplanung hervor, den Finanzminister Rainer Wiegard heute (28.6.2011) dem Kabinett vorgelegt hat. „Schleswig-Holstein wird spätestens ab 2020 den laufenden Haushalt nicht mehr mit neuen Schulden ausgleichen, sondern mit der Tilgung der Altschulden beginnen und bis dahin die Regelungen der Schuldenbremse jährlich einhalten“, sagte Wiegard. Der Schuldenstand wird nach der neuen Planung bis dahin auf 31,6 Milliarden Euro ansteigen. Das sind knapp zwei Milliarden weniger als noch in der letzten Finanzplanung angenommen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt werde 2011 auf 900 Millionen Euro, 2012 auf 780 Millionen Euro zurückgeführt, ab 2013 liege das tatsächliche Defizit wie vor der Weltwirtschaftskrise wieder unterhalb des strukturellen Defizits, sagte Wiegard. „Bis 2015 werden wir das strukturelle Defizit auf rund 560 Millionen Euro, das reale Defizit ohne Konsolidierungshilfe auf 480 Millionen Euro zurückführen. Wir machen weniger Schulden als bisher angenommen“, machte der Minister deutlich.
Ein Grund für die positive Entwicklung ist nach Angaben von Finanzminister Wiegard das erwartete wirtschaftliche Wachstum. Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung verbunden mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft hätten bereits Früchte getragen. Zwischen 2005 und 2010 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 66.000 gestiegen und die Arbeitslosigkeit um 31 Prozent gesunken. „Wir setzen unsere Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums fort. Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes. Diese Politik führt zu einer zunehmenden Zahl von Erwerbstätigen, zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und zu steigenden Steuereinnahmen“, so Wiegard.
Um das strukturelle Haushaltsdefizit Jahr für Jahr weiter abzubauen, sei gleichzeitig eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. „Wir dürfen in unserem Bemühen nicht nachlassen und müssen weiter Ausgaben überprüfen, uns von Aufgaben trennen und die Zahl der Landesbediensteten wie vorgesehen um etwa 5.300 verringern“, erklärte Wiegard. Das größte Problem des Landeshaushaltes sei die Zinslast für die Altschulden. So müsse er 2011 voraussichtlich etwas mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen, um damit ausschließlich die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen, sagte der Finanzminister.
Gleichzeitig warnte Wiegard vor hektischen Steuersenkungsaktionen, die die Haushaltskonsolidierung gefährden könnten. Er forderte stattdessen ein Konzept für ein nachhaltiges Steuersystem, das bis 2020 umgesetzt werden solle. „Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Es muss einfach und verständlich werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Änderungen bei einzelnen Steuerarten müssen dabei aufeinander abgestimmt werden. Und wenn es dann zu Steuersenkungen kommt, müssen sie gegenfinanziert sein“, forderte Wiegard. Das Ziel, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, dürfe nicht gefährdet werden, so der Minister.
Wichtige Daten der Finanzplanung seien von der demographischen Entwicklung in Schleswig-Holstein geprägt. So würde die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von 2010 bis 2020 um 24.000 sinken, bis 2025 sogar um 86.000, während die Zahl der Menschen über 65 Jahre bis 2020 um knapp 80.000 bis 2025 sogar um knapp 130.000 steigen würde. Vier Erwerbstätige müssten künftig drei nicht Erwerbstätige finanzieren. Die Zahl der Jugendlichen im Alter von 6 bis 19 Jahre gehe dagegen bis 2020 um etwa 70.000 zurück. „Aus der demografischen Entwicklung ergeben sich in allen Bereichen erhebliche Aufgaben für Bund, Länder und Gemeinden“, sagte Wiegard.
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