„Wir wollen größtmögliche Transparenz im weiteren Verfahren schaffen. Das Forum ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, mit der wir die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ergänzen“, sagte Carstensen auf einem Bürgerforum in der Inselschule in Burg auf Fehmarn. Das neue Dialogforum ermögliche den Meinungs- und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Bauvorhabens und seiner Hinterlandanbindung. „Das Dialogforum soll öffentlich und transparent arbeiten. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich dort direkt informieren und beteiligen können. Die Protokolle der Sitzungen sollen ins Internet gestellt werden“, so der Regierungschef. All das werde das Dialogforum aber eigenverantwortlich festlegen.
„Auch wenn die Vorschläge nicht rechtlich verbindlich sein können, könnten sie gleichwohl, soweit rechtlich möglich, in die förmlichen Verfahren eingebracht werden“, sagte der Ministerpräsident. Die einzige Regel, die von allen Teilnehmern akzeptiert werden müsse, sei die grundsätzliche Gültigkeit des Staatsvertrages, den Deutschland und Dänemark geschlossen haben. Für die Bundes- und Landesregierung und für die Bauträger sei der Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung die Grundlage ihres Handelns.
Landesregierung empfiehlt Botschafter Dr. Christoph Jessen als Vorsitzenden
Die Landesregierung schlägt den scheidenden deutschen Botschafter in Kopenhagen, Dr. Christoph Jessen, als Vorsitzenden des Dialogforums vor. In dieser Eigenschaft könne Dr. Jessen den Dialogprozess leiten und moderieren. „Er kennt das Land, er kennt die Menschen, und er kennt die Erwartungen und Hoffnungen, die auf dänischer Seite mit dem Bau der Querung verbunden sind“, sagte der Ministerpräsident. Er freue sich, dass ein erfahrener Diplomat diese große Aufgabe annehme. Organisatorisch angesiedelt werde das Dialogforum beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund, finanziert werde diese Geschäftsstelle gemeinsam vom Land und den Vorhabenträgern oder Dritten.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Gast auf Fehmarn
Zu Gast auf Fehmarn war heute auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der auf Einladung von Ministerpräsident Carstensen nach Schleswig-Holstein gekommen war. Er informierte sich über den aktuellen Stand zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung und über die geplante Bahn-Hinterlandanbindung. Der Minister nahm auch an der Dialogrunde mit Vertretern aus dem Kreis Ostholstein, der Stadt Fehmarn und der Gemeinde Großenbrode teil. Diese Runde findet bereits seit 2007 einmal im Jahr auf Einladung des Ministerpräsidenten statt.
Carstensen zeigte sich erfreut darüber, dass das Bundesverkehrsministerium die Initiative des Landes, ein Dialogforum zur festen Fehmarnbelt-Querung einzurichten, ausdrücklich begrüßt und die Idee unterstützt. „Ich bin von den Chancen überzeugt, die für unser Land in der festen Fehmarnbelt-Querung liegen. Und ich wünsche mir, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg in möglichst großer Gemeinsamkeit gehen“, sagte er. Deutschland und Dänemark würden ein Jahrhundertprojekt starten, das positive Effekte für beide Partner und auf ganz Nordeuropa haben werde. „Die Politik muss zuhören, erklären und muss die Menschen für diese europäische Vision gewinnen. Ich freue mich auf das Dialogforum als wichtigen Wegbegleiter“, so der Regierungschef.
Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |