KIEL. Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am Sonntag, dem 6. Mai 2012 statt. Diesen Beschluss fasste die Landesregierung am Dienstag (7. Juni) in Kiel. Mit Blick auf die wichtigsten Gesichtspunkte zur Festlegung eines Wahltermins wie Wahlorganisation, Ferienzeiten und Parteibelange sei dieser Tag uneingeschränkt geeignet, sagte Innenminister Klaus Schlie. Die für die Vorbereitung und Organisation der Wahlen wichtigen Termine und Fristen lägen vor den Osterferien, zugleich ermögliche der 6. Mai 2012 eine Konstituierung des Landtages noch vor der Sommerpause. Der Auftrag für die Landesregierung zur Bestimmung eines Wahltages hatte sich unmittelbar aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2009 ergeben. Danach war spätestens zum 30. September 2012 eine Neuwahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag herbeizuführen.
Mit der Festlegung des Wahltermins stehen den Parteien nach der Bekanntmachung der vom Wahlkreisausschuss am 27. Mai 2011 beschlossenen Einteilung der Wahlkreise für ihre Delegiertenwahlen, für die Bewerberaufstellungen sowie für das Wahlvorschlagsverfahren nunmehr rund neun Monate zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet gemäß Landeswahlgesetz am 48. Tag vor der Wahl, das heißt am 19. März 2012.
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