Kiel. Die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen erhalten zum 1. April 2011 eine Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro, Anwärterinnen und Anwärter 120 Euro. Zum 1. Januar 2012 folgen eine Anhebung um 1,7 Prozent und eine Erhöhung um 17 Euro, für Anwärterinnen und Anwärter um sechs Euro. Das hat der Landtag heute (Freitag, 27. Mai 2011) mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 beschlossen.
Damit wird das Ergebnis der Tarifeinigung für die tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die etwa 70.000 Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen und der Körperschaften in Schleswig-Holstein übertragen, ebenso auf die Anwärterinnen und Anwärter sowie auf die Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen.
Der für das Tarif- und Besoldungswesen zuständige Finanzminister Rainer Wiegard sagte: „Ich freue mich, dass Kabinett und Landtag meinem Vorschlag gefolgt sind und dass auch die Beamtinnen und Beamten nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden.“ Wiegard wies darauf hin, dass die Erhöhung bereits zum vierten Mal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfällt als bei tariflich Beschäftigten. „Dies dient dem weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage. Die Beamtinnen und Beamten leisten so einen Beitrag zur Finanzierung ihrer künftigen Pensionsleistungen“, so Wiegard.
Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, Kiel |