Berlin. Der Stabilitätsrat hat für die Länder Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein die so genannte drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Diese Länder müssen ein Sanierungsprogramm für ihren jeweiligen Haushalt vorlegen. Gleichzeitig würdigte der Stabilitätsrat die Kieler Haushaltspolitik: „Die vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger und notweniger Beitrag zur längerfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts“, heißt es in dem Bericht des Evaluationsausschusses. Er sprach sich für die konsequente Umsetzung und Fortsetzung der Maßnahmen aus.
Die Sanierungsprogramme erstrecken sich über fünf Jahre. Finanzminister Rainer Wiegard wies darauf hin, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den ersten Schritt der Sanierung bereits gegangen sei. „Wir schreiben jetzt unseren Finanzplan für die nächsten zehn Jahre fort. Daraus wird die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 und die Haushaltsplanung für 2013 und 2014 abgeleitet. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir auf einem guten Weg“, sagte Wiegard.
Die formelle Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeute nicht, dass sich die Lage für Schleswig-Holstein jetzt plötzlich zugespitzt habe, so Wiegard. „Es ist bekannt, dass unsere Haushaltslage prekär ist, weil uns die Zinsen für die Schulden früherer Regierungen finanziell erdrosseln. Deshalb haben wir eine Schuldenbremse in unsere Landesverfassung geschrieben und die Konsolidierung auf den Weg gebracht. Das erkennt der Stabilitätsrat ausdrücklich an“, erklärte der Finanzminister.
Vorrangiges Ziel sei es, das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2020 abzubauen. Die Einhaltung des Konsolidierungspfades sei auch Voraussetzung dafür, dass die Länder die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhalten – im Falle Schleswig-Holsteins 80 Millionen Euro im Jahr. „Wir werden unsere Konsolidierungspolitik konsequent fortsetzen“, kündigte Wiegard an.
Matthias Günther | Pressestelle | Finanzministerium, Kiel |