Heute hat das Bundeskabinett ein „Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschiedet. Mit dem Programm antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am 16.05.2011 der Bundeskanzlerin übergeben worden ist.
Das Regierungsprogramm setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
„Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda. Das neue Regierungsprogramm bündelt unsere Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft. Der beste Treiber für Innovationen ist immer noch der Wettbewerb.“
Die Bundesregierung setzt bei ihrer Arbeit einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und verdoppelt deshalb ihre Anstrengungen in diesem Bereich. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht hierfür eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Für die Koordinierung sämtlicher Forschungsaktivitäten richtet die Bundesregierung eine eigene Lotsenstelle ein. Die Aktivitäten der Bundesregierung sind dabei in europäische und internationale Prozesse eingebettet.
Bundesminister Dr. Rösler:
„Im Bereich Forschung und Entwicklung gibt es noch großen Bedarf. Um hier Fortschritte zu erzielen, möchten wir mit dem Regierungsprogramm eine Forschungsarbeit aus einem Guss erreichen. Zu diesem Zwecke wird es eine Lotsenstelle geben. Sie soll insbesondere Mittelständler bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen unterstützen. Wichtig ist uns außerdem, internationale Kooperationen zu unterstützen. Das betrifft strategische Partnerschaften mit anderen Ländern ebenso wie die internationale Zusammenarbeit im Bereich Normung und Standardisierung. Die Auslandshandelskammern unterstützen schon heute die exportstarke deutsche Wirtschaft. Sie werden in Zukunft verstärkt als Plattform für Wirtschaft und Politik dienen können und dabei mit „Germany Trade and Invest“ kooperieren.“
Neben den bewährten Maßnahmen der Ressorts im Bereich Forschung und Entwicklung sollen mit dem Aufbau von regionalen Schaufenstern und der Entwicklung von technischen Leuchtturmprojekten zwei weitere innovative Instrumente etabliert werden, die Synergieeffekte liefern.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer:
„Wir greifen hier auf die guten Erfahrungen in unseren Modellregionen zurück und bauen darauf auf. Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe, Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern. Schaufenster dienen auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen. Wir werden die Schaufenster noch in diesem Jahr in einem offenen Bewerbungsverfahren ausschreiben. Eines der Kriterien wird ein belastbares – auch finanzielles – Engagement der Beteiligten vor Ort sein: D. h. ein angemessener Mittel- und Fahrzeugeinsatz der Industrie und die Bereitschaft der Kommunen, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Mittelständische Unternehmen, die oft besonders innovative Ansätze verfolgen, sollen angemessen berücksichtigt werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen ist die Schaffung attraktiver ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Entstehung eines Leitmarktes für die Elektromobilität in Deutschland unterstützen.
Ramsauer:
„Mobilität muss bezahlbar bleiben – das gilt auch für die Elektromobilität. Deshalb wollen wir neben Forschung, Entwicklung und Demonstration auch Anreize setzen. Neben steuerlichen Vorteilen bei der KFZ- und Dienstwagenbesteuerung werden das vor allem nicht-monetäre Nutzeranreize – meist im Straßenverkehrsrecht – sein. Das sind z. B. Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge. Dafür haben wir bereits ein neues Verkehrszeichen eingeführt. Ein Anreiz könnte aber auch die Aufhebung von Zufahrtsverboten für E-Fahrzeuge sein, um den sauberen Lieferverkehr in den Städten zu fördern. Auch die Freigabe von Busspuren oder die Ausweisung von Sonder- oder Ladespuren wollen wir prüfen. Um Erkenntnisse über mögliche Nutzungskonflikte zu sammeln wollen wir diese Anreize zunächst in den Schaufenstern einführen und erproben. D amit wollen wir auch die Auswirkungen auf den ÖPNV so gering wie möglich halten.“
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung