Neue Landrätin im Kreis Plön – Volker Dornquast: Keine Kreisgebietsreform durch Zwang – Mit Vereinbarungen mehr Verwaltungseffizienz schaffen…

PLÖN. Innenstaatssekretär Volker Dornquast hat der Forderung des Landesrechnungshofs in seinem jüngst veröffentlichten Kommunalbericht nach einer Kreisgebietsreform eine klare Absage erteilt. „Die Kreise arbeiten kompetent und bürgernah“, sagte Dornquast am Donnerstag (5. Mai) in Plön anlässlich der Amtseinführung der neuen Landrätin des Kreises Plön, Stefanie Ladwig. Alle elf Kreise seien sehr leistungsfähig. Eine Kreisgebietsreform mit gesetzlichem Zwang würde bewährte Strukturen zerstören.

Das aktuell diskutierte Modell, die bisherigen Kreise aufzulösen und aus Ämtern Kreise zu machen, ist nach Ansicht des Staatssekretärs ungeeignet, um mehr Effizienz zu erzielen. „Die 30 neuen Kreise mit durchschnittlich 70.000 Einwohnern sind zu klein, um die zahlreichen und qualitativ anspruchsvollen Aufgaben wirtschaftlich zu erledigen“, sagte Dornquast. Außerdem müssten sie noch die Verwaltung jener Gemeinden übernehmen, die keine eigene Verwaltung haben.

 

Bei der Notwendigkeit, Verwaltungskosten zu senken, setzt die Landesregierung nach Aussage des Staatssekretärs auf freiwillige Verpflichtungen statt auf gesetzlichen Zwang. Nach vor kurzem geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden wollen die Kreise zusammen mit den kreisfreien Städten ab 2014 jährlich insgesamt 15 Millionen Euro als so genannte Effizienzrendite erwirtschaften. Mit diesem Geld sollen die Haushaltsdefizite der Kreise und kreisfreien Städte verringert werden. Der Weg dorthin geht über fortlaufende Verbesserungen interner Verwaltungsabläufe, weit reichende Kooperationen und auch freiwillige Fusionen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: 
Thomas Giebeler | Innenministerium | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel