Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes geht nicht zu Lasten der Bezie-her niedriger Einkommen – Sozialausgleich ist vorgesehen.
Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat Kritik an seinem Konzept der Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zurückgewiesen. Wer wie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, behaupte, dies gehe zu Lasten von Menschen mit niedrigem Einkommen, der sehe nur die mögliche Verteuerung von bisher begünstigten Lebensmitteln. Dabei werde die vorgesehene Entlastung völlig außer Acht gelassen, sagte Wiegard. „Die bisherigen Vergünstigungen durch den reduzierten Mehrwertsteu-ersatz von sieben Prozent haben ein Volumen von 24 Milliarden Euro. Damit können wir den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent senken. Das kommt al-len zu Gute“, so der Finanzminister.
Außerdem sei gar nicht klar, in welchem Umfang die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes überhaupt zu Verteuerungen führe, erklärte Wiegard. Das hänge davon ab, ob der Handel angesichts des ausgeprägten Konkurrenzkampfes die volle Mehrwertsteuer an den Verbraucher weitergeben könne. „In dem Maße, in dem Bezie-her niedriger Einkommen tatsächlich stärker belastet werden, sieht mein Konzept einen sozialen Ausgleich, u.a. durch höhere Hartz-IV-Regelsätze, vor. Deshalb vereinfacht mein Vorschlag nicht nur das Steuerrecht, er ist auch gerecht“, sagte Wiegard. Es sei dagegen fraglich, ob die bisherige Regelung mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz gerecht sei. Denn davon profitierten in starkem Maße Bezieher höherer Einkommen. „Warum muss ein Politiker mit einem hohen Einkommen steuerbegünstigte Lebensmit-tel einkaufen können?“ fragte der Minister.
Unverständlich nannte Wiegard die Einwände Stegners gegen seine Pläne, bei der Ein-kommensteuer den so genannten Mittelstandsbauch zu glätten, also die überproportio-nale Belastung mittlerer Einkommen zu verringern. „Wenn wir nicht gegensteuern, müs-sen Durchschnittsverdiener schon in wenigen Jahren den Spitzensteuersatz zahlen. Das müssen wir verhindern“, sagte der Finanzminister. Er wies die Behauptung Steg-ners zurück, dies führe zu nicht hinnehmbaren Einnahmeverlusten des Staates. „Mein Konzept eines einfachen Tarifs mit vier bis fünf Stufen sieht zum Ausgleich eine höhere Besteuerung von höheren Einkommen vor. Auch dies ist gerecht“, so Wiegard.
Völlig an den Tatsachen vorbei geht nach den Worten Wiegards die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die von ihm vorgeschlagene Änderung der Gewerbesteuer ent-laste Besserverdiener. Es gehe vielmehr darum, dass Betriebe, die Verluste machen, von der Steuer entlastet werden sollen, weil dies ihre Substanz angreife und ihre Exis-tenz gefährden könne. Wer sich nur oberflächlich mit seinen Vorschlägen für ein neues, einfaches und gerechtes Steuersystem befasse, der komme zwangsläufig zu falschen Schlussfolgerungen, stellte der Finanzminister fest.
Finanzministerium, 24105 Kiel