De Jager präsentiert Dänemarks Verkehrsminister Eckpunkte zur Einbindung der Bürger:
KOPENHAGEN/KIEL. Der Bau der festen Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung soll über die bereits seit Monaten bestehenden Gesprächs- und Informationsrunden hinaus von einem Regionalen Dialogforum begleitet werden. Entsprechende Vorpla-nungen stellte heute (4. April) Verkehrsminister Jost de Jager seinem dänischen Amtskollegen Hans Christian Schmidt bei einem Treffen in Kiel vor. Das Forum soll in den kommenden Wochen konkret ausgestaltet und von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen noch vor den Sommerferien vorgestellt werden. „Die moderne Bürgergesellschaft stellt an große Infrastrukturvorhaben gewachsene Anforderungen, die wir für den geplanten Tunnel durch den Belt und insbesondere für die Schienenhinterlandanbindung mit einem Dialogforum aufnehmen wollen“, sagte de Jager. Es stehe für die Landesregierung außer Frage, dass die Bürgerinnen und Bürge zusätzlich zu den reinen Verwaltungsverfahren umfassend informiert werden sollen. Im regionalen Dialogforum gehe es dabei nicht um eine förmliche Beteiligung – also die Auslegung von Plänen und die Anhörung – sondern um eine Diskussion auf Augenhöhe zwischen allen Projekt-Beteiligten sowie den verschiedenen Vertretern aus der Region und den Bürgern.
Dänemarks Verkehrsminister Schmidt zeigte sich gegenüber den Plänen des Landes aufgeschlossen: „In Dänemark haben wir eine lange Tradition mit Dialogforen und ich sehe dies als einen sehr geeigneten Weg an, die Sorgen der Menschen aufzunehmen und die vielen Fragen zu beantworten.“
Wie Verkehrsminister de Jager weiter erläuterte, könne das Dialogforum angesichts der engen rechtlichen Leitplanken für das Milliarden-Projekt zwar nicht „ergebnis-offen“, wohl aber „ergebnisorientiert“ geführt werden. „Wir reden nicht mehr über das ,Ob‘ der Querung, sondern über das ,Wie'“, sagte de Jager. Neben Diskussion und Faktenanalyse gehe es vor allem darum, dass die Beteiligten Empfehlungen ausspre-chen können, die – soweit es rechtlich möglich – in das förmliche Verfahren ein-gespeist werden. Die Landesregierung werde demnächst einen Vorschlag machen, welche Institutionen ,Verbände sowie Funktionsträger eingeladen werden. Wer den Vorsitz des Forums übernehmen könne und wie eine Bürgerbeteiligung erfolgen könne.
Bei dem Gespräch mit Schmidt hatte de Jager zuvor auch noch einmal das Ziel der Landesregierung deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein Standort von mindestens einem Bauhafen oder einer Produktionsstätte für den Tunnel werden solle. „Wir werden die Bewerbung Lübecks als aussichtsreichstem Standort nach Kräften unterstützen“, sagte der Minister mit Blick auf eine interne Machbarkeitsstudie, wonach 50 Prozent der Tunnelsegmente am Standort Lübeck produziert werden könnten. Die Landeshauptstadt Kiel hatte ihre Bewerbung vor wenigen Wochen endgültig zurückgezogen.
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