Zum Euro-Sondergipfel am 11. März erklären die Präsidenten von BDI, BDA, DIHK und ZDH, Hans-Peter Keitel, Dieter Hundt, Hans Heinrich Driftmann und Otto Kentzler: Das Leitmotto „In Vielfalt geeint“ drückt die Stärke Europas aus: Pluralität, Of-fenheit und Wettbewerb müssen auch künftig für unseren Kontinent stehen. Im europäischen Integrationsprozess ist der Euro eine der Erfolgsgeschichten. Damit das so bleibt, muss unverzüglich ein wirksamer ordnungspolitischer Rah-men erarbeitet und implementiert werden. Wir unterstützen deshalb die Vor-schläge der Bundesregierung für solide öffentliche Haushalte und wettbewerbs-fähige europäische Volkswirtschaften. Eine Vergemeinschaftung von Schulden – wie sie ebenso zur Debatte steht – würde hingegen auch starke Länder überfor-dern und Europa insgesamt schwächen.
Im Einzelnen kommt es jetzt darauf an:
Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern – Wirtschaftspolitik enger koordi-nieren Für eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise muss die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten gesteigert werden. Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist daher eine sinnvolle Ergänzung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt; seine Stoßrichtung muss auf die Öffnung von Märkten und die Steigerung der Be-schäftigung zielen. Eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung auf europäi-scher Ebene ist notwendig; sie soll sich jedoch an den Erfolgreichen orientieren und nicht am Durchschnitt. Dazu kann eine Orientierung an makroökonomischen Indikatoren, wie zum Bei-spiel Leistungsbilanzsalden, Lohnstückkosten, Immobilienpreisen, privater Ver-schuldung, nützlich sein. Die damit verbundene europaweite Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung und ihre treibenden Faktoren schafft Transparenz für Unternehmen und Märkte – und somit auch für frühzeitige Reaktionen auf Fehl-entwicklungen durch die Märkte selbst und ggf. auch die Politik. Eine zentralis-tisch-bürokratische Detailsteuerung lehnen wir aber entschieden ab. Zum Schutz vor künftigen Staatsschuldenkrisen müssen die Anreize zu einer soliden Finanzpolitik durch Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen verstärkt werden. Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstößt, dann müs-sen die Sanktionen automatisch erfolgen und so wenig wie möglich durch Be-schlüsse politischer Gremien beeinflusst werden können.
Rechtzeitig umschulden – Private Gläubiger beteiligen Eine rechtzeitige Umschuldung der Verbindlichkeiten von Krisenstaaten gehört in den Instrumentenkasten der Politik. Die EU sollte klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen in den Europäischen Stabilisierungsmechanismus integ-rieren. Dabei gehören Risiko und Haftung zusammen. Eine Beteiligung privater Gläubiger führt zu risikogerechten Zinsunterschieden und wird künftig frühzeitig Konsolidierungsdruck auf stark verschuldete Staaten auslösen. Schon jetzt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von höheren Risikoprämien profitieren, im Falle des Risikoeintritts auch dafür haften müssen – und nicht ausschließlich die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Euro-Staaten.
Schulden nicht vergemeinschaften
Über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus darf es nicht zu einer Ver-gemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür kommen. BDI, BDA, DIHK und ZDH lehnen gemeinsame Euroanleihen im gegenwärtigen Stadium der eu-ropäischen Integration ab. Der Stabilisierungsmechanismus darf nur aktiviert werden, wenn dies als Ultima ratio unabdingbar für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt ist. Dazu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen nur einstimmig auslösen können; deshalb muss der Stabilisierungsmechanismus zwischen-staatlich organisiert sein. Finanzielle Mittel sollen zudem nur unter strengen Konsolidierungs- und Reformauflagen bei Beteiligung des Internationalen Wäh-rungsfonds gewährt werden. Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Anleihen von Eurostaa-ten muss so rasch wie möglich beendet werden. Die Stabilitätspolitik der EZB braucht eine wirksame Unterstützung der Euro-Mitgliedsländer durch eine nach-haltige Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte.
Den Blick auf Europa als Ganzes richten
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Gipfelteilnehmer auf, ihre Beschlüsse nicht in erster Linie aus dem Blickwinkel ihres jeweiligen isolierten nationalen Interesses zu betrachten, sondern mutig und konsequent den Blick auf die großen europäischen Herausforderungen als Ganzes zu rich-ten. In diesem Sinne sollte auch das Leitmotto „In Vielfalt geeint“ gesehen und umgesetzt werden.
BDI Bundesverband der Dt. Industrie