Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat es über Jahre unterlassen, vom Betreiber EnBW beantragte Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu bewilligen. Der Energieversorger hatte diese Verbesserungen der Sicherheitstechnik als „zwingend erforderlich“ und zur „sofortigen Vollziehung“ eingestuft. Dies geht aus einem bisher geheim gehaltenen Antrag von EnBW an das Landesumweltministerium aus dem Jahr 2007 hervor, den Greenpeace heute im Internet veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation fordert von Ministerin Gönner eine lückenlose Information der Öffentlichkeit, wieso sie trotz der ihr bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt hat.
„Das EnBW-Papier zeigt klar, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Die Ministerin muss jetzt begründen, warum sie eine verbesserte Sicherheit verhindert hat und das Papier in der Schublade verschwinden ließ“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. „Dass nicht einmal die gröbsten Risiken des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich. Deshalb ist Ministerin Gönner als oberste Atomaufsicht des Landes völlig ungeeignet.“
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 ist einer der ältesten und unsichersten Reaktoren in Deutschland. Greenpeace fordert seit Jahren die sofortige Abschaltung des Reaktors, der nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze geschützt ist und weitere bauartbedingte Mängel aufweist. Die Umsetzung der von EnBW beantragten Maßnahmen würde das Sicherheitsniveau des Reaktors zumindest teilweise an den Standard jüngerer Reaktoren angleichen.
EnBW fordert Sofortvollzug der Sicherheitsmaßnahmen
Für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen beantragt die EnBW in ihrem Schreiben vom 5. September 2007 den Sofortvollzug. Begründet wird dies unter anderem damit, dass das „öffentliche Interesse an jeder sicherheitstechnischen Optimierung sehr hoch einzuschätzen“ sei. Zudem weist das Unternehmen darauf hin, dass die „sofortige Vollziehung der beantragten Änderungsgenehmigung (…) sowohl im öffentlichen, als auch in unserem eigenen Interesse zwingend erforderlich“ sei. Doch der Antrag ist noch immer nicht beschieden und wird von Ministerin Gönner bisher geheim gehalten.
„Bei Atomfreundin Tanja Gönner bleiben Sicherheit und Transparenz auf der Strecke. Mit ihrer unkritischen Einstellung und der Verheimlichung des Antrags nimmt sie bewusst die Gefährdung der Menschen in Baden-Württemberg in Kauf. Ein solches Gemauschel um die Atomkraft ist unerträglich“, sagt Riedl.
Am 16. Februar dieses Jahres kündigte Tanja Gönner öffentlich an Neckarwestheim 1 stillzulegen, sollte EnBW keinen Nachrüstplan vorlegen. „Frau Gönner will die Menschen in Baden-Württemberg für dumm verkaufen. Von der EnBW eine Nachrüstliste zu verlangen, die schon seit 41 Monaten unbearbeitet in ihrer Schublade liegt, ist pure Heuchelei“, so Riedl.
Greenpeace e.V.