KIEL. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Verhandlungen zum Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder beendet. „Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl von Datensätzen nicht geliefert, so dass wir keine angemessene Prüfung vornehmen konnten. Damit ist für uns die Grundlage für weitere Gespräche über den möglichen Ankauf entfallen“, begründete Wiegard diesen Schritt. „Ich kaufe nicht die Katze im Sack, sondern nur was Substanz hat und was ich im Rahmen unseres Rechtstaates verantworten kann.“
Im Laufe der Verhandlungen habe sich der Informant widersprüchlich über den Umfang und den Wert der Daten geäußert sowie darüber, wie er an die Daten gelangt sei. Zudem entstand Ende vergangener Woche der Eindruck, dass der Anbieter über die Daten in Gänze noch gar nicht verfüge, sondern sie erst noch beschaffen müsse. Dies lehnte Wiegard ab: „Wir fördern keine Straftaten zum Erwerb von Informationen.“
Wiegard betonte, dass mit dem Abbruch der Verhandlungen keine Festlegung für zukünftige Fälle getroffen sei. „Ich werde auch künftig jedes Angebot sorgfältig prüfen lassen und solche Daten auch im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ankaufen, wenn es sich lohnt.“ Dazu sei es nötig, dass der Anbieter nicht nur sagt, was er anbietet, sondern auch eine ausreichende Menge Daten zur Prüfung zur Verfügung stellt. Nur so könne die Werthaltigkeit und die Relevanz der Daten beurteilt werden.
„Die Beendigung dieser Verhandlungen bedeutet nicht, dass sich Steuerhinterzieher beruhigt zurücklehnen können. Jeder, der die Gemeinschaft der Bürger um die ihr zustehenden Einnahmen betrügt, muss damit rechnen, dass wir ihn oder sie erwischen“, warnte Wiegard.
Torsten Borchers, Finanzministerium, 24105 Kiel