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Treffen von Putin und Orbán zu Atomprojekt Paks II - Greenpeace Energy: „Ungarn muss EU-Recht und Aufsichtspflichten bei umstrittenem AKW-Bau einhalten“

Hamburg / Berlin, 2. Februar 2016 – Der russische Präsident Wladimir Putin reist heute nach Budapest und trifft dort mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II. Das Projekt ist hoch umstritten...

Der russische Staatskonzern Rosatom soll das AKW bauen, russische Banken sollen es mit einem Milliardenkredit vorfinanzieren. Weitere Subventionen fließen aus dem ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob diese Beihilfen gegen EU-Recht verstoßen. Für Unruhe sorgt zudem ein neues Gesetz, nach dem die Orbán-Regierung sicherheitsrelevante Entscheidungen der ungarischen Atomaufsicht – etwa auch beim Bau und Betrieb von Paks II – künftig übergehen kann. Anlässlich des Putin-Besuchs kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, die aktuellen Entwicklungen:

„Orbán und Putin wollen ihren umstrittenen Atom-Deal heute offiziell zementieren, obwohl Brüssel die Finanzierung für Paks II noch nicht einmal genehmigt hat. Das passt ins Bild: Immer aggressiver will der ungarische Premier das riskante AKW-Projekt durchdrücken – nicht nur mit unrechtmäßigen Staatsmilliarden für Paks II, die den Wettbewerb verzerren. Sondern auch – wie jüngst geschehen – mit einem Gesetz, das die ungarische Atomaufsicht entmachtet und damit einen sicheren Bau und Betrieb von Paks in Frage stellt. In den benachbarten EU-Staaten müssten längst alle Alarmglocken schrillen. Doch auch die deutsche Regierung hat die Brisanz von Paks II jahrelang ignoriert – und die von Umweltministerin Hendricks zuletzt geäußerten Bedenken reichen alleine nicht. Deutschland sollte – so wie Österreich es bereits angekündigt hat – endlich politisch und juristisch gegen dieses fragwürdige und riskante AKW-Projekt intervenieren: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die ungarische Regierung jetzt wirksam dazu verpflichten, geltendes EU-Recht und Atom-Aufsichtspflichten einzuhalten – bevor die Atomfreunde Orbán und Putin hier ‚alternative Fakten‘ schaffen.“

Aussender: Christoph Rasch, Greenpeace Energy eG
Redaktion: Torben Gösch

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