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Recht und Finanzen

Brexit Studie erfasst Reaktionen in Europa

Eine aktuelle Ipsos-Studie zeigt, wie der Brexit in neun EU-Staaten aufgenommen wurde und welche Konsequenzen die Menschen für Großbritannien und die EU erwarten. Für die Onlinestudie wurden Bürger zwischen 16 und 64 Jahren in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Schweden und Ungarn befragt...

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Britische Wirtschaft: 50/50-Chance für Rezession - Experten prognostizieren "gravierenden wirtschaftlichen Abschwung"

Für Großbritannien besteht eine 50-prozentige Chance, dass es innerhalb der kommenden 18 Monate nach dem "Brexit"-Votum in eine Rezession schlittert. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt ein aktueller Bericht des National Insitute of Economic and Social Research (NIESR) http://niesr.ac.uk in London, der für einiges Aufsehen sorgt. Das unabhängige Forschungsinstitut prognostiziert der britischen Wirtschaft darin nicht unbedingt eine rosige Zukunft und stellt klar, dass vor allem in diesem und im nächsten Jahr mit einem "gravierenden wirtschaftlichen Abschwung" zu rechnen sein wird. Auch die Inflation soll noch 2016 auf drei Prozent ansteigen...

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AWO International, CARE, Save the Children und World Vision warnen gemeinsam mit 35 weiteren Organisationen vor dem Missbrauch von humanitären Korridoren als Kriegswaffe

Wir sind extrem besorgt über den gemeinsamen Vorstoß von Russland und Syrien, sogenannte „humanitäre Korridore“ für die belagerte Stadt Aleppo einzurichten. Wir halten dieses Vorhaben nicht für eine humanitäre Hilfsmaßnahme und appellieren an die „International Syria Support Group“ (ISSG), umgehend alles dafür zu tun, den brutalen Belagerungszustand und die illegalen Angriffe auf Zivilisten zu stoppen...

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Wahltrend: SPD legt zu, Grüne geben nach - Merkel verliert an Zustimmung

Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 23 Prozent, während die Grünen einen einbüßen auf 12 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht geändert...

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Kinderflüchtlinge in Italien werden von Schleppern ausgebeutet und zu Prostitution sowie Drogenhandel gezwungen

Berlin, 29.Juli 2016. In Italien werden Kinderflüchtlinge zu Prostitution und Drogenhandel gezwungen, das geht aus einem aktuellen Bericht von Save the Children hervor, der auf Erlebnisberichten von Betroffenen beruht. Die steigende Anzahl der Kinderflüchtlinge verschärft das Problem und erhöht die Gefährdung für die Mädchen und Jungen massiv...

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Chinesisches Propagandavideo erobert New York - Schiedsgericht in Den Haag lehnte die Territorialansprüche bereits ab

Noch bis zum 3. August 2016 nimmt China den Times Square in New York für staatliche Propaganda in Anspruch. 120 Mal am Tag wird ein Video gezeigt, das über drei Minuten lang erklärt, warum China Anspruch auf das Südchinesische Meer haben sollte. Das Schiedsgericht in Den Haag http://pca-cpa.org sieht das übrigens anders - vor einigen Wochen entschied es, dass es "keine rechtliche Grundlage" für Chinas Territorialansprüche gäbe und das Land die Hoheitsrechte der Philippinen verletzt hätte...Foto: pixelio.de/Sylvia Krahl

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Goldman Sachs: Klage wegen Korruption in Malaysia - Private Equity-Firma sieht unangebrachte Verbindung zu Premierminister

Die Private Equity-Firma Primus Pacific Partners hat vor einem Gericht in New York Klage gegen die Investmentbank Goldman Sachs http://www.goldmansachs.com eingereicht. Dieser wird vorgeworfen, in unangebrachter Weise mit dem umstrittenen malaysischen Premierminister Najib Razak in Verbindung zu stehen und aus diesem Grund im Jahr 2010 zumindest ein konkretes Geschäft zum Nachteil eines Kunden des außerbörslichen Unternehmens beeinflusst zu haben. Genannt wird dabei vor allem der Verkauf der malaysischen Bank EON Capital an die Hong Leong Bank, an der auch Razak finanziell beteiligt ist...Foto: flickr.com/Jakub Michankow

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Wahltrend: Grüne legen zu, FDP verliert - Umfrage: Mehrheit braucht keinen Rund-um-die-Uhr-Nachrichtensender

Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil. Der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat in Ansbach konnten die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger allerdings nicht mehr beeinflussen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt ein auf jetzt 6 Prozent, während die Grünen einen Punkt hinzugewinnen auf 13 Prozent...

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Angelverbote in Nord- und Ostsee: Geänderter Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums immer noch ungenügend

- Allianz fordert ideologiefreien, fachlich gut begründeten Naturschutz

- BMUB soll dazu endlich überzeugende fachliche Grundlagen liefern

Nach den massiven Protesten von Anglern, Fischern, Tourismusverbänden und Vertretern der Politik hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) überarbeitende Verordnungsentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben...

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Ukraine: Zivilisten durch beide Konfliktparteien verschleppt und gefoltert - Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine

BERLIN, 21.07.2016 – Der neue Bericht ‚You Don’t Exist: Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine‘ von Amnesty International und Human Rights Watch belegt, wie sowohl die ukrainischen Regierungsbehörden als auch die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine Zivilisten willkürlich und an geheimen Orten inhaftieren und foltern...

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Verboten: Kellogg's-Werbung täuscht Konsumenten - "Special K"-Cornflakes versprechen "generell bessere Gesundheit"

Die britische Werbeaufsichtsbehörde Advertising Standards Authority (ASA) https://asa.org.uk versteht keinen Spaß, wenn es um die Täuschung von Konsumenten geht. Zu spüren bekommt das im Moment vor allem der US-Lebensmittelriese Kellogg's http://kelloggs.com , dessen aktuelle Werbekampagne für die "Special K"-Frühstücksflocken ab sofort nicht mehr in Großbritannien weitergeführt werden darf. Ausschlaggebend für das ausgesprochene Verbot ist eine offensichtliche Irreführung der Verbraucher, denen in der Werbung zum Produkt eine "generell bessere Gesundheit" versprochen wird, obwohl keine konkreten positiven Effekte nachgewiesen werden konnten...Foto: specialk.com

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Union und SPD verlieren, FDP und AfD legen zu - Bayern: CSU verbessert sich um drei Punkte auf 43 Prozent

Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger haben. Im stern-RTL-Wahltrend büßt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt ein und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verliert einen Punkt auf nun 22 Prozent...

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Demokratie und Prävention stärken - Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung

Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen deutlich, zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig heute (Dienstag) ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern eingeladen hatte...

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Brexit reißt deutsche Wirtschaft mit in den Abgrund - Rezessionsrisiko nach Votum der Briten von 8,8 auf 21 Prozent gestiege

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist während der vergangenen Wochen spürbar gestiegen. Wichtigster Grund dafür ist das Votum für einen Brexit, das insbesondere auf den Finanzmärkten für fortgesetzte Unsicherheit sorgt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung http://boeckler.de...Foto: pixelio.de, Andrea Damm

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"Markt" deckt auf: Landwirtschaft auf giftigen Bohrschlammgruben

In Niedersachsen im Landkreis Wittmund gibt es auf belasteten Bohrschlammgruben Ackerbau und Weideflächen. Das haben Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" im NDR Fernsehen ergeben. Trotz Hinweisen aus der Bevölkerung wurden mindestens zwei Flächen von der Aufsichtsbehörde nicht als Verdachtsflächen gekennzeichnet...

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Unfairer Wettbewerb: EU erweitert Google-Verfahren - Jetzt Anzeigengeschäft im Visier - Eigene Dienste zu oft oben gereiht

Die Brüsseler Wettbewerbshüter http://ec.europa.eu verschärfen den Ton gegen den Internetriesen Google, da es konkrete Hinweise auf Marktmissbrauch nun auch im Anzeigengeschäft, dem Kernsegment des Unternehmens, gibt. "Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind", so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager...Foto: google.com

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Deutschland zieht immer mehr ausländische Wissenschaftler an

Mehr als 85.000 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lehrten und forschten 2014 an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zur gleichen Zeit arbeiten rund 43.000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland...

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Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Vermögenschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vereinfachen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden...

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Zu teure Häuser: Immobilienblase droht zu platzen - Preise ziehen deutlich an - Experten orten Anzeichen für Überhitzung

Der Anstieg der Preise für Wohnhäuser in Deutschland deutet vielerorts auf übersteigerte Preiserwartungen hin und mehrt damit die Gefahr einer Immobilienblase. Für Wohnungen ist dies hingegen nicht zu beobachten, so das dritte Immobilienpreis-Monitoring des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung http://rwi-essen.de...Foto: pixelio.de, Benjamin Klack

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MasterCard droht Sammelklage über 19 Mrd. Pfund - Anbieter soll jahrelang zu hohe Abwicklungsgebühren verrechnet haben

Dem Kreditkartenanbieter MasterCard droht in Großbritannien eine saftige Geldstrafe. Auslöser ist eine Sammelklage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsgesetze zum Nachteil britischer Konsumenten. Diese sollen 16 Jahre lang illegalerweise völlig überhöhte Abwicklungsgebühren bezahlt haben - eine Praxis, die eigentlich innerhalb der EU-Grenzen bereits seit 2014 strikt untersagt ist...Foto: flickr.com/Hakan Dahlström

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500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - Bund unterstützt Länder mit Kompensationsmitteln

Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau erklärt Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen haben wir die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung...

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Talfahrt des britischen Pfunds noch nicht gestoppt - Citigroup, Goldman Sachs und die Deutsche Bank rechnen mit Verlusten

Das britische Pfund wird nach dem Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union weiter dramatisch an Wert verlieren. Zu diesem Schluss kommen die im Devisenhandel weltweit führenden Banken. So rechnen die Citigroup und Goldman Sachs bis Ende des Jahres mit einem Wechselkurs des Pfundes von 1,20 Dollar. Die Deutsche Bank erwartet ein Austauschverhältnis von 1,15 Dollar je Pfund...Foto: pixelio.de, Andreas Hermsdorf

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300.000 Euro für sozial benachteiligte Kinder

Hamburg - In Anwesenheit von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks übergab heute die unabhängige Spendenbewegung Deutschland rundet auf im Marienkrankenhaus Hamburg einen Scheck über 300.000 Euro an die gemeinnützige Stiftung SeeYou für das Programm Babylotse. Mit dieser Spende wird Babylotse in 10 weiteren Geburtskliniken eingeführt. 2.000 Neugeborene erhalten dadurch eine nachhaltige Chance...

Foto: Jonas Reichert

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Nach Brexit-Votum: Spam-Lawine rollt durchs Web - Besondere Vorsicht bei Mails mit entsprechender Betreff-Zeile geboten

Das Brexit-Votum der Briten hat nicht nur in Politik und Wirtschaft hohe Wellen geschlagen, sondern auch im Bereich der Cyber-Security. Wie die Sicherheitsexperten des Londoner Unternehmens Digital Shadows http://digitalshadows.com berichten, ist rund um das umstrittene Referendum eine regelrechte Spam-Lawine in Bewegung geraten, die darauf abzielt, Nutzer über getürkte Phishing-Mails zum Referendum und dessen befürchtete negative Konsequenzen in die Falle zu locken. Bei Mails mit "Brexit" in der Betreff-Zeile gelte deshalb im Moment besondere Vorsicht...Foto: flickr.com/Christopher Michel

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"Diese Reform ist überfällig" - Bundestag berät über Entwurf zur Modernisierung des Mutterschutzes

Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beraten. Die Reform wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausgearbeitet und hat das Ziel, neuere medizinische Erkenntnisse umzusetzen und gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Die jetzigen Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952...

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Nach Brexit: Erster Immobilienfonds stellt Handel ein - Standard Life Investments zieht nach massivem Mittelabfluss die Reißleine

Nach dem klaren Votum der Briten für einen EU-Austritt stellt die schottische Investmentgesellschaft Standard Life Investments http://standardlifeinvestments.com ihre Aktivitäten rund um einen 3,4 Mrd. Euro schweren Immobilienfonds ein. Als Begründung nennt das Management die Unsicherheit der Immobilienpreise auf der Insel nach einem Verlassen der europäischen Zone. Besonders bitter für die Kunden: Ein Abziehen von Geld ist nicht mehr möglich...Foto: pixelio.de, Bernd Kasper

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Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016

"Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen...

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Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto - Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde...

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Am 2.7.2016 ist der Internationale Tag der Genossenschaften - Thema ist Nachhaltigkeit

Der Slogan für den diesjährigen Internationalen Tag der Genossenschaften lautet: Genossenschaften: Die treibende Kraft für eine nachhaltige Zukunft! Am 25. September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Es wurden 17 Ziele definiert, die in den nächsten 15 Jahren erreicht werden sollen...

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Richter: FBI darf ohne Gerichtsbeschluss hacken - Erwartung auf Privatsphäre absurd, da PCs sowieso ausgespäht werden

Das FBI darf Computer jederzeit auch ohne Gerichtsbeschluss hacken, da Nutzer heutzutage auf dem Computer keine "begründete Erwartung auf Privatsphäre" hätten. Dieser Logik folgt ein Bezirksrichter im Bundesstaat Virgina in jetzt veröffentlichten gerichtlichen Dokumenten in einem Kinderporno-Fall. Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) http://eff.org ist diese Logik "gefährlich fehlerhaft". Denn falls die Entscheidung nicht revidiert wird, würde sie bedeuten, dass US-Behörden endgültig jeden Computer ohne jeglichen, geschweige denn hinreichenden Verdacht hacken dürfen...Foto: Bernd Kasper, pixelio.de

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