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Recht und Finanzen

US-Waffenhändler nennt Hillary Clinton "Terroristin" - Werbesujet wirbt mit "Bitte KEINE Moslems oder Hillary-Unterstützer"

Jackson Center - Der in Jackson Center im US-Bundesstaat Pennsylvania beheimatete Waffenladen Altra Firearms http://altrafirearms.com macht in einer Zeitungsannonce keinen Hehl daraus, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu unterstützen. In der Anzeige des Unternehmens, die unter anderem mit "politisch inkorrekten Schusswaffen" wirbt, findet sich ein wichtiger Hinweis für die Kunden. "Bitte KEINE Moslems oder Hillary-Unterstützer. Wir haben kein gutes Gefühl dabei, an Terroristen zu verkaufen!", berichtet "ThinkProgress"...Foto: twitter.com, Dorey Scheimer

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Kommentar des Auswärtigen Amts zur jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt

Angesichts der jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (30.10.): „Die Bundesregierung ist in großer Sorge angesichts der jüngsten Eskalationen im Jemen-Konflikt, wie dem Abschuss von Raketen aus Jemen nach Saudi-Arabien und Luftangriffen mit zahlreichen zivilen Opfern in Jemen...

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Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD - Umfrage: Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. "Die SPD hatte schon bei der Bundestagswahl 2013 schwach abgeschnitten, weil sie auf Umverteilungsthemen setzte", begründet Forsa-Chef Manfred Güllner das permanente Umfragetief der Sozialdemokraten...

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (09.10.) in Berlin zur Lage in Jemen

"Wir verurteilen den Angriff auf eine Trauerfeier gestern Nachmittag in Sanaa, bei dem möglicherweise über 100 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden. Entsetzt verfolgen wir die militärische Eskalation der letzten Wochen und insbesondere die hohe Zahl ziviler Opfer in diesem Konflikt...

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Merkel: Afrikas Wohl in deutschem Interesse

"Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Afrika werde als Nachbarkontinent von Europa an Bedeutung zunehmen. Morgen (Sonntag, 9.10.) reist die Kanzlerin nach Äthiopien, Mali und Niger; im Laufe der Woche sind die Präsidenten Nigerias und des Tschad in Berlin zu Gast...

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Depressionen am Arbeitsplatz kosten Milliarden - Problem besteht unabhängig von Kultur und Wirtschaftsleistung

London - Depressionen am Arbeitsplatz sind in verschiedensten Kulturen ein Problem, das katastrophale Auswirkungen hat. Das zeigt eine Studie der London School of Economics and Political Science (LSE) http://lse.ac.uk . Denn allein in Brasilien, Kanada, China, Japan, Südkorea, Mexiko, Südafrika und den USA kosten Depressionen über 246 Mrd. Dollar pro Jahr. Wenn Mitarbeiter trotz angeknackster Psyche arbeiten, ist das teurer, als wenn sie sich eine Auszeit gönnen...

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NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden - Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden

Berlin, 20. September 2016 – Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer...

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Außenminister Steinmeier eröffne jährliche Menschenrechtskonferenz der OSZE

Am Montag, den 19. September, reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Warschau, wo er das jährliche „Human Dimension Implementation Meeting“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet.

Weitere Redner bei der Eröffnung der Menschenrechtskonferenz sind der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), Michael Georg Link, der polnische Außenminister Witold Waszczykowski und die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen...

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Wahltrend: CDU/CSU auf niedrigstem Stand seit Jahren - Umfrage: 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig, nur 9 Prozent Frauke Petry

Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren. Damit liegt sie 9,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sieht Forsa-Chef Manfred Güllner darin noch nicht...

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Rohstoffriese Statoil steckt 6,5 Mrd. Euro in Ölfeld - Projekt "Johan Castberg" soll zwischen 450 und 640 Mio. Barrel liefern

Der norwegische Rohstoffkonzern Statoil will trotz des anhaltenden Preisverfalls beim Rohöl in ein neues Ölfeld investieren. Laut dem Management sollen bis zu 60 Mrd. Kronen (rund 6,5 Mrd. Euro) in das Projekt "Johan Castberg" in der Barentssee investiert werden, so das Unternehmen heute, Dienstag...Foto: statoil.com

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Save the Childrens Rettungsschiff bringt über 300 Flüchtlinge in Sicherheit – der erste Einsatz dauerte gerade mal fünf Tage

Der erste Einsatz von Save the Childrens Rettungsschiff endet bereits nach fünf Tagen: Heute Morgen lief die Vos Hestia mit über 300 geretteten Flüchtlingen an Bord im sizilianischen Hafen Trapani ein. Unter den Geflüchteten, die hauptsächlich aus Westafrika stammen, befinden sich schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und ein Neugeborenes. Das Rettungsschiff der Kinderrechtsorganisation ist am vergangenen Mittwoch (7.09.2016) zum ersten Mal ausgelaufen...

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Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert - Umfrage: Knappe Mehrheit für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder an Zustimmung gewonnen. Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, konnte sie gleich um drei Prozentpunkte zulegen...

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Trotz EZB-Strafzins: Banken parken eine Bio. Euro - Überschussreserven markieren mit 1.022 Mio. Euro ein Rekordniveau

Die von Euroland-Banken bei der Europäischen Zetralbank (EZB) http://www.ecb.europa.eu eingelagerten Guthaben haben die Marke von einer Bio. Euro überschritten. Eigenen Angaben der Frankfurter Währungshüter zufolge lagen die sogenannten Überschussreserven, die die Geldhäuser bei der Notenbank unterhalten, bei rund 1.022 Mio. Euro - ein neuerlicher Rekordwert...

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Bundesweite Aktionstage des Energielabels 2016 – Marktüberwachungsbehörden überprüfen bundesweit die Händlerpflichten zum Energielabel

KIEL. In einer konzertierten Aktion überprüfen die Marktüberwachungsbehörden im Zeitraum vom 19. bis 23. September 2016 in ganz Deutschland die Händlerpflichten zum Energielabel. Das Energielabel macht es möglich, beim Kauf von Produkten die wichtigsten Kenngrößen zum Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen auf einfache Weise zu vergleichen. In der geplanten Aktion prüfen die Behörden, ob die Händler das Label wie vorgeschrieben an bestimmten Produkten gut sichtbar angebracht haben...

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Keine Spenden: Silicon Valley lässt Trump abblitzen - Nur 30.556 Dollar eingesammelt - Clinton zum Vergleich bei 18 Mio. Dollar

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei den Hightech-Start-ups in Silicon Valley nicht sehr viele Fans. Laut einer "TechCrunch"-Analyse auf Basis von Daten der Federal Election Commission (FEC) http://fec.gov konnte Trump in San Francisco und im Silicon Valley bislang lediglich 30.556 Dollar (rund 27.440 Euro) an Spendengeldern für seine Kampagne aufbringen. Zum Vergleich: Hillary Clintons vergangene Reise nach Kalifornien spülte 18 Mio. Dollar (etwa 16,17 Mio. Euro) in die Wahlkampfkasse...Foto: gop.com

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Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Witold Waszczykowski (Polen) zur Zukunft Europas

„Wir haben jetzt die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewusstsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln. Der natürliche Wunsch aller Völker, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit zu verwirklichen, kann auf Dauer nur durch vereinte Kräfte des ganzen Europa Erfüllung finden.“

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Wahltrend: CDU und Grüne verlieren, SPD und AfD legen leicht zu - Umfrage: Olaf Scholz vor Sigmar Gabriel

Hamburg - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf nun 12 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun bei 22 Prozent. Auch die AfD legt leicht zu auf jetzt 10 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht geändert. Die Linken bleiben bei 9 Prozent, die FDP bei 6 Prozent...

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Tod im Lkw - Schlepperbande für Dutzende weitere Taten verantwortlich - Sendetermin: Montag, 22. August, ab 23.30 Uhr

Hamburg - Ein Jahr nach dem tragischen Tod von 71 Flüchtlingen, die in einem Kühl-Lkw auf einer Autobahn in Österreich aufgefunden wurden, sind nun neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat bekannt geworden. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll dieselbe Schlepperbande für rund 30 weitere Schleusungsfahrten verantwortlich sein...

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Nach Mindestlohn: Höhere Preise statt Entlassungen - IAB-Betriebspanel zeigt: 18 Prozent der Betriebe fordern mehr Geld

Die vom Mindestlohn betroffenen Betriebe in Deutschland haben seit der Einführung eher die Preise erhöht als Personal entlassen. Rund 18 Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Unternehmen fuhren die Preise hoch. Das zeigen die Daten des aktuellen IAB-Betriebspanels, einer repräsentativen Befragung von mehr als 16.000 Firmen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://iab.de ...

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Alleinverdienerrolle bereitet Männern oft Probleme - Psyche sowie Gesundheit leiden zusehends unter finanziellem Druck

Geschlechtsspezifische Erwartungen in einer Ehe führen oft nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer zu Problemen, wie Soziologen der University of Connecticut http://uconn.edu ermittelt haben. Das Team um Christin Munsch hat repräsentative US-Daten für verheiratete Männer und Frauen für einen Zeitraum von 15 Jahren ausgewertet...

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Menschenrechtsbeauftragte zu systematischer Folter und Missbrauch in Syrien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (18.08.): „Ich bin erschüttert über den neuen Bericht von Amnesty International zur Lage in den Gefängnissen des syrischen Regimes, der einen systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert, als Teil eines staatlichen Vorgehens, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt...

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KMU + Netzwerk = Innovationen

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kann es schwierig sein, im Zuge der Digitalisierung notwendige Innovationen aus eigener Kraft zu stemmen: Um neue Marktpotenziale zu erschließen, sind KMU besonders herausgefordert, ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen und auch ihre Geschäftsmodelle zu erneuern...

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FDP legt leicht zu, Linke verliert - Umfrage: Mehrheit gegen Fahrverbote für Straftäter

Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil. Im Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die FDP einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 6 Prozent, während die Linken einen Punkt verlieren auf nun 9 Prozent...

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Jemen: Hilfsorganisationen verurteilen Bombenangriff auf Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen

Berlin, / Bonn / München, 16. August 2016. Oxfam, Care, Save the Children und Handicap International verurteilen den gestrigen Bombenangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus in der Stadt Abs im Gouvernement Haji...

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Thomas Müller ruft zu Spenden für organkranke Kinder auf - Weltmeister vom FC Bayern ist Botschafter der Kinderhilfe Organtransplantation

Für organkranke Kinder und ihre Familien Spenden zu sammeln, ist nicht einfach. Als Botschafter der Kinderhilfe Organtransplantation e.V. (KiO) hat Fußball-Weltmeister Thomas Müller vom FC Bayern München deswegen mit seinen Fans und Freunden in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu Spenden aufgerufen: "Wir schaffen es gemeinsam, 100.000 Euro zu sammeln!"Der seit seinem ersten Lebensjahr lebertransplantierte Torwart Manuel (12) und Thomas Müller beim Videodreh zum Spenden-Aufruf für die Kinderhilfe Organtransplantation e.V. (KiO)

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Eine junge Fehmaranerin berührt die Deutschen

Ostholstein/Fehmarn - Eine Region kämpft! Bereits etwa 75.000 Unterzeichner bei Online-Petition gegen den Belttunnel, aktuell läuft die behördliche Beschwerdefrist. Der Aufruf der jungen Fehmaranerin Malin Binding berührt viele Deutsche..

Aussender: Beltretter

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Zwei Drittel der Deutschen wollen weniger Handy-Modelle - Greenpeace-Umfrage: Mehrzahl der Nutzer fordern langlebigere Mobiltelefone

Hamburg, 15.8.2016 - Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich weniger neue Handy-Modelle. Der Aussage "Handy-Hersteller bringen im Jahr zu viele neue Modelle auf den Markt" stimmen 69 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage zu. Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Mori befragte im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace im Juli und August in Deutschland und fünf weiteren Ländern jeweils etwa 1000 Menschen...

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Kinder in der Schusslinie: Immer mehr Angriffe auf Schulen im Nordwesten Syriens

Berlin, 12.08.2016. Die Kämpfe in den Regionen von Aleppo und Idlib im Nordwesten Syriens verschärfen sich weiter, und auch immer mehr Schulen geraten dabei unter Beschuss. In nur einer Woche schlugen in und um sechs Partnerschulen von Save the Children Bomben und Granaten ein. Vier haben Schäden davon getragen, und in drei Fällen gab es Opfer unter den Kindern und Mitarbeitern...

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Kommunen sollen eigenständig über Wertstofftonne entscheiden Bundesumweltministerium stellt neues Verpackungsgesetz vor

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der heute veröffentlicht wird. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln...

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Kaum Eigenkapital: Bankenkollaps bei neuer Krise - Stresstest-Resultate zeigen hohe Kapitallücken bei Europas Instituten

Kommt es neuerlich zu einer Finanzkrise, reicht das Eigenkapital bei vielen europäischen Instituten nicht aus, wie eine Studie unter Beteiligung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) http://www.zew.de belegt. Die Forscher haben die jüngsten Stresstest-Resultate der Banken untersucht - mit dem Ergebnis, dass die Fehlbeträge je nach Krisenszenario und Methode Schwankungen in Milliardenhöhe aufweisen...Foto: pixelio.de/Esther Stosch

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