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Recht und Finanzen

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

BERLIN, 30.05.17 – Anlässlich eines weiteren für den 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird...

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Merkel will mehr Bundes-Engagement für die Bildung

Berlin, 27.05.17 - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigt Merkel Hilfe bei der Lehrerweiterbildung an, "wenn es um digitale Fähigkeiten geht". Zudem wolle der Bund in der nächsten Legislaturperiode Lehrinhalte in einer Lern-Cloud zur Verfügung stellen und Schulen besser ans Breitbandnetz anschließen...

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Neues EU-Projekt will Bürgern Daten entlocken - DECODE startet schon Ende 2017 in Amsterdam und Barcelona

Amsterdam/Barcelona, 24.05.17 - Die enormen Datenmengen, die Menschen heute jeden Tag produzieren, haben das Potenzial, das Leben der Bürger in modernen Großstädten zu verbessern. Das Problem ist nur, dass die meisten Menschen persönliche Informationen nicht einfach preisgeben wollen. Genau deshalb hat die EU-Kommission http://ec.europa.eu/commission das Projekt "Decentralised Citizen Owned Data Ecosystem" (DECODE) http://decodeproject.eu initiiert...Foto: flickr.com/_dChris

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Wahltrend: Union und FDP gewinnen Mehrheit, SPD verliert weiter - Selbst SPD-Anhänger glauben nicht mehr an Wahlsieg

Hamburg, 23.05.17 - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Im stern-RTL-Wahltrend verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent, die FDP kann ebenfalls um einen Zähler zulegen und wäre mit 9 Prozent drittstärkste Kraft...

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Kinderrechte ernst nehmen – DKSB fordert: Demokratische Verfahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft für ein besseres Kinder- und Jugendhilferecht

Berlin, 19.05.17 - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert die Politik auf, die demokratischen Verfahren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft zukünftig ernst zu nehmen. Nur so wäre eine tatsächliche Weiterentwicklung im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz umsetzbar...

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Mehr als drei Millionen Menschen sterben an Armutskrankheiten - Entwicklungsorganisationen fordern G20-Gesundheitsminister zu mehr Engagement auf

Berlin, 19.05.17 - Jede Minute sterben rund sechs Menschen an den drei größten Armutskrankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria - das sind pro Jahr mehr als drei Millionen Menschen. Hinzu kommen die Todesfälle durch vernachlässigte tropische Krankheiten. Für viele dieser Krankheiten gibt es bisher keine wirksame Impfung oder Behandlungsmöglichkeiten...

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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebu

BERLIN, 18.05.2017 – „Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland...

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BDI: Leidensdruck im Mittelstand steigt

Berlin, 17.05.17 - "Die Politik lässt sich von guten Wirtschaftszahlen blenden und erkennt nicht, dass der Leidensdruck im Mittelstand steigt. Es ist ein Alarmsignal, dass die Innovationstätigkeit seit einigen Jahren abnimmt." Dies sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Mittwoch in Berlin...

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Wahltrend: SPD sackt ab, Union legt zu - Kanzlerpräferenz: Schulz 26 Prozentpunkte hinter Merkel

Hamburg, 17.05.17 - Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein verliert die SPD auch bundesweit an Sympathie. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Sie liegt nun zwölf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, die sich um zwei Punkte auf 38 Prozent verbessern kann...

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Soziale Verantwortlichkeit? BASF verliert seine Glaubwürdigkeit vollends - Zur BASF-Hauptversammlung im fünften Jahr nach dem Massaker von Marikana in Südafrika

Mannheim, 14.05.17 - Heute fand die BASF-Hauptversammlung im Rosengarten statt. Wie schon 2015 und 2016 war es eine Delegation aus Südafrika, die für angespannte und beklemmende Atmosphäre sorgte. Die Delegation, die von den weiterhin schmerzlichen Nachwirkungen des Massakers von Marikana berichtete, bestand aus Bischof Jo Seoka und Joseph Mathunjwa, dem Präsidenten der AMCU, der größten Gewerkschaft im Platinum Belt in Südafrika...

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Deutschland: Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne akute medizinische Notwendigkeit verletzen Menschenrechte

BERLIN, 10.05.17 – Menschen, die in Deutschland mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale zur Welt kommen, werden häufig als Kinder oder Jugendliche operiert oder hormonellen Behandlungen unterzogen. Diese Eingriffe sind unumkehrbar und können langfristige körperliche und seelische Folgen haben...

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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland - Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen, 10.05.17 - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze...

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Wahltrend: Union stabil, SPD legt etwas zu - Regierungsfähige Mehrheit für Jamaika-Koalition

Hamburg, 10.05.17 - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht. Bei 8 Prozent stagniert nach wie vor die Linke...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene

Berlin, 09.05.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre "Jugendlandtage in den Bundesländern - Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung" veröffentlicht...

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Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

Berlin, 06.05.17 - Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärt Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert...

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Viertes Investitionsprogramm: 100.000 zusätzliche Plätze und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung - Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des vierten Investitionsprogramms

Berlin, 28.04.17 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden...

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Jeder zweite Deutsche hält Demonstrationen für wichtiger denn je

Hamburg, 28.04.17 - Die Hälfte der Deutschen (50%) hält Demonstrationen heute für wichtiger denn je. Fast ebenso viele (48%) glauben, dass Demonstrationen tatsächlich etwas bewirken können. Das ergab eine repräsentative Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos...

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Prävention wirkt doch!

Düsseldorf, 28.04.17 - Im aktuellen Wahlkampf kritisieren die Oppositionsparteien, dass das Projekt "Kein Kind zurücklassen!" wirkungslos sei. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen trotzdem gestiegen sei, was die Wirkungslosigkeit des Projekts nachweise...

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Facebook-Aktivität senkt Korruption in Staaten - Länder mit eingeschränkter Pressefreiheit profitieren vom User-Protest

Blacksburg, 26.04.17 - Soziale Netzwerke wie Facebook tragen erheblich dazu bei, Korruption in der Regierung zu verhindern. Vor allem in Ländern mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit wird dieser Effekt besonders deutlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftler Sudipta Sarangi vom Virginia Tech Department of Economics http://www.econ.vt.edu in seiner Forschungsarbeit, für die er mehr als 150 Länder untersucht hat...

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Wahltrend: Union weiterhin 6 Punkte vor SPD - AfD legt trotz Petrys Rückzug wieder zu

Hamburg, 26.04.17 - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent. Die AfD kann sich nach dem Verzicht ihrer Parteichefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun wieder drittstärkste Kraft...

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foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen Gerichtshof - Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen

- In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Prüfung des CETA-Handelsvertrags durch den Europäischen Gerichtshof.

- Ein Rechtsgutachten zeigt: Entgegen der Behauptungen der Bundesregierung ist das europäische "Vorsorgeprinzip" in CETA nicht ausreichend geschützt.

- Unternehmen können die Bundesrepublik daher wegen Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Berlin, 24.04.17 - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vorher dürfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten...

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TERMIN: Gerichtsverhandlung um Zirkus-Schimpanse Robby - Verwaltungsgericht Lüneburg, 27. April 2017

Lüneburg, 24.04.17 - Am Donnerstag den 27. April urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg im Hauptsacheverfahren über das Schicksal von Schimpanse Robby. Der etwa 40-jährige Menschenaffe wird seit rund 32 Jahren im Circus Belly mitgeführt. Das Kreisveterinäramt in Celle forderte den Zirkus 2015 auf, Robby abzugeben, da die Haltung im Zirkus tierschutzwidrig sei. Daraufhin klagte der Zirkus vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg...

Foto: (c) VIER PFOTEN

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Wahltrend: Union hält SPD auf 6-Punkte-Abstand - Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

Hamburg, 19.04.17 - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft...

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BDI-Präsident Dieter Kempf zum Referendum in der Türkei: "Ergebnis besorgt mich"

Berlin, 18.04.17 - "Das Ergebnis des Referendums besorgt mich. Die Türkei entfernt sich damit weiter von europäischen Grundwerten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Türkei ist auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Bundesregierung muss Analyse im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht Taten folgen lassen

Berlin, 17.04.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht das Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. "Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Fünften Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich mit den Folgen von Kinderarmut auseinandersetzt...

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Regierung will mit neuem BKA-Gesetz das ärztliche Berufsgeheimnis kippen

Hamburg, 14.04.17 - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Hamburg...

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Türkei: ROG kritisiert Verfassungsreferendum ohne Medienvielfalt

Berlin, 14.04.17 - Wegen der massiven Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei zweifelt Reporter ohne Grenzen (ROG) an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden (http://t1p.de/ievg). Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden...

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DStGB zu Tempo 30: Städte wollen über Geschwindigkeitseinschränkungen selbst entscheiden - Landsberg: Keine verkehrspolitische Bevormundung

Berlin, 14.04.17 - "Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit Blick auf jüngste Äußerungen des Bundesumweltamtes heute in Berlin...

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Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile - Vier Staaten sind für 87 Prozent der gezählten Hinrichtungen verantwortlich - Neuer Amnesty-Bericht belegt Verschleierungspolitik in China

BERLIN, 11.04.17 – Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen, die von Amnesty erfasst wurden, im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1.031 gesunken (2015: 1.634). Dies belegt die am Dienstag veröffentlichte Amnesty-Todesstrafen-Statistik. Für 87 Prozent der Hinrichtungen waren vier Länder verantwortlich: Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87)...

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Kinder brauchen mehr! Bündnis erneuert Forderung nach Kindergrundsicherung

Berlin, 08.04.2017 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 573 Euro im Monat. Die Höhe der Kindergrundsicherung wurde wegen des gestiegenen Existenzminimums neu berechnet. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unterstreicht: Nur die Kindergrundsicherung gibt allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe...

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