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Recht und Finanzen

Geheime Fahndungsdatei Syriens listet Hunderte Deutsche

Hamburg, 08.03.17 - Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes...

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Sechs Jahre Syrienkrieg: Die verheerenden Folgen der Bomben

München, 08.03.17 - Seit sechs Jahren sind die Menschen in Syrien Opfer eines Konflikts, der von ungezielten Bombenangriffen von seltener Intensität geprägt ist. Allein zwischen September und Dezember 2016 gab es pro Tag durchschnittlich 94 Angriffe mit Explosivwaffen. In Syrien und den angrenzenden Ländern erleben die Teams von Handicap International täglich das Leiden und die Traumata der vertriebenen Syrerinnen und Syrer, die Opfer des pausenlosen Einsatzes von Explosivwaffen sind...

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Doppelte Beiträge in den Sozialversicherungen - Parteien müssen Farbe bekennen

Berlin, 08.03.17 - Mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein...

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Hungersnot in Nigeria: Halbe Million Kinder hat nichts zu essen - SOS-Kinderdörfer warnen vor humanitärer Katastrophe und leisten Nothilfe

Lagos/München, 08.03.17 - Im Nordosten Nigerias werden mindestens 500.000 Kinder verhungern, wenn sie nicht sofort Hilfe erhalten. "So schlimm wie jetzt war die Lage seit Jahrzehnten nicht: Kinder und Familien haben nichts mehr zu essen und ihre Rechte werden missachtet. Wir können nicht dabei zusehen, wie sie sterben. Wir müssen jetzt handeln!" sagt Eghosa Erhumwunse, der nationale Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria...

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Wahltrend: Rot-Rot-Grün mit Chance auf Mehrheit

Hamburg, 08.03.17 - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann. Die Grünen bleiben bei 8 Prozent, die Linke verharrt bei 7 Prozent. Einen Punkt büßt im Vergleich zur Vorwoche die AfD ein, die nun auf 8 Prozent kommt...

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Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine "Frechheit"

Berlin, 08.03.17 - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg): "Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren...

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terre des hommes-Appell zum Weltfrauentag am 8. März: Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Kinderehen muss überarbeitet werden

Osnabrück, 07.03.17 - Weltweit werden etwa 700 Millionen Ehen unter Minderjährigen geschlossen. Die Risiken dieser Frühehen sind vor allem für Mädchen groß: Sie brechen ihre Schulausbildung ab, erfahren Gewalt in der Ehe und riskieren ihr Leben mit Frühschwangerschaften. In Deutschland lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters Mitte 2016 1.475 verheiratete ausländische Minderjährige, davon 361 unter 14 Jahren...

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Fachkräftemangel: 2030 sind 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt

Düsseldorf, 07.03.17 - PwC-Prognose: Öffentlicher Dienst von Fachkräftemangel mehr als andere Branchen betroffen / Vor allem fehlen Lehrer, Verwaltungsexperten, Ingenieure, IT-Spezialisten und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen / Öffentlicher Sektor lässt viele Chancen ungenutzt, um als Arbeitgeber zu werben / Studie empfiehlt, das Gehaltsgefüge in Mangelberufen langfristig anzupassen und schlägt für Schulen ein neues Personalentwicklungskonzept vor...

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Beitragsgelder gehören in die Patientenversorgung

Berlin, 07.03.17 - Berlin, 07.03.2017 - Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung des Jahres 2016 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Viele Versicherte fragen sich zu Recht, warum ein großer Teil ihrer Beitragsgelder nicht in der Patientenversorgung ankommt...

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Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2016 um 1,9 % gestiegen

Wiesbaden, 02.03.17 - Im Jahr 2016 haben rund 453 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nach vorläufigen Ergebnissen 1,9 % mehr Studienberechtigte als im Vorjahr...

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Abschieberichtlinien der Europäischen Union treten Kindeswohl mit Füßen

Osnabrück, 01.03.17 - Die Pläne der Europäischen Union zur Rückführung minderjähriger Flüchtlinge treten das Kindeswohl mit Füßen. Sie berücksichtigen nicht einmal die Grundvoraussetzungen für einen altersgerechten Umgang mit Kindern und verstoßen gegen die vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen festgelegten Mindeststandards. Dies kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich der bevorstehenden Tagung des Rates der Europäischen Union nächste Woche in Brüssel...

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DKSB zum BGH-Urteil zum Wechselmodell

Berlin, 28.02.17 - Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Familiengericht ein paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen kann, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht...

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ERWEITERTE KOOPERATION MIT DEN USA IM UNTERHALTSRECHT - BUNDESAMT FÜR JUSTIZ BAUT ZUSAMMENARBEIT MIT DEN USA ZUR DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN AUS

WASHINGTON D.C., 28.02.17 - Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung "Internationales Zivilrecht" im Bundesamt für Justiz (BfJ), erörterte mit Vertretern des im US-amerikanischen Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste angesiedelten Office of Child Support Enforcement anlässlich des U.S. Policy Forums in Washington D.C. die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 für die USA zum 1. Januar 2017. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen Deutschland und den USA auf der Basis des neuen Übereinkommens. Insbesondere ging es um die neuen Kommunikationsformen und -wege...

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Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als "stabilisierendes Element" in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast...

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DKSB begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Berlin, 23. Februar 2017. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Aktivitäten der Bundesregierung, eine Klärung bezüglich Frühehen herbeizuführen, sind wichtig und richtig...

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Dividende futsch: RWE mit 5,7 Mrd. Euro Verlust - Außerplanmäßige Abschreibungen über 4,3 Mrd. Euro vorgenommen

Essen, 22.02.17 - Der kriselnde nordrhein-westfälische Energieversorgungskonzern RWE http://rwe.com schreckt mit weiteren Abschreibungen und einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro seine Aktionäre abermals auf. Dass das Essener Unternehmen erneut keine Dividende auszahlt, lässt viele Kommunen an Rhein und Ruhr, die noch immer mehr als 20 Prozent der Aktien halten, wieder einmal enttäuscht zurück. Laut RWE-Chef Martin Schmitz sollen lediglich die Vorzugsaktionäre 13 Cent je Anteilsschein erhalten...Foto: rwe.com

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Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben

BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen...

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Mehr partnerschaftliche Vereinbarkeit - Neue OECD-Studie veröffentlicht

Berlin, 20.02.17 - Deutschland hat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Ausgestaltung des Elterngeldes bereits wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Eltern geschaffen. Eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente sowie Anpassungen im Steuer- und Transfersystem könnten dazu beitragen, dass es mehr Müttern und Vätern gelingt, umfänglich erwerbstätig zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben...

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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende - Änderungen 2017

Berlin, 17.02.17 - Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 bereits zugestimmt. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen...

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Piraterie: Google soll eine Mio. Webseiten löschen - "Transparency Report" zeigt Rekordwert seit Aufzeichnungsbeginn

Mountain View, 16.02.17 - Die Zahl von Webseiten, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, steigt. Diese Vermutung legt der neue "Transparency Report" http://bit.ly/2lO449M von Google nahe. Er zeigt auf, wie viele Web-Adressen beim Suchmaschinenbetreiber als "Piraterie-Seiten" gemeldet werden. Anfragen, kriminelle Seiten aus den Google-Suchergebnissen zu entfernen, sind 2017 erstmals über die magische Marke von einer Mio. geklettert - ein Rekordwert seit dem Beginn der Aufzeichnungen vor sechs Jahren...Foto: whitehouse.gov

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Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst...

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Bundesminister Maas zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit / Ditib

"Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten. Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Wenn sich der Verdacht gegen einzelne Ditib-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein...

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Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Tunesien als "Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt". Das Land habe 2011 – nach den politischen Umbrüchen – sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie sei vom Verfassungsgebungsprozess in Tunesien sehr beeindruckt gewesen...

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Israel und arabische Welt im Business vereint - Nominelles Embargo immer öfter zugunsten lukrativer Deals umschifft

Haifa, 08.02.17 - Das arabische Embargo gegen Israel wird immer stärker von den geschäftlichen Interessen der arabischen Welt ausgehöhlt. Nominell ist das Embargo der meisten arabischen Staaten seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 in Kraft, jedoch lässt sich das hohe Geschäftsvolumen zwischen Israel und den sechs Golfstaaten kaum noch verheimlichen, wie "Bloomberg" schreibt...Foto: pixelio.de/D. Schütz

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Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

BERLIN, 06.02.2016 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird...

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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert...

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Save the Children warnt vor geplantem EU-Libyen-Deal: Tausenden Kinderflüchtlingen drohen Festsetzung, Gewalt und Missbrauch – im kriegszerrütteten Land herrschen unmenschliche Zustände

Berlin, 2. Februar 2017. Die EU-Staatenchefs versammeln sich morgen, 3. Februar, zu einem informellen Ratstreffen in Malta. Es wird erwartet, dass dort eine Einigung über einen neuen Plan für die Flüchtlingspolitik erreicht wird. Dieser sieht vor, dass libysche Küstenwachen künftig Ausreisen von Flüchtlingen und Migranten verhindern sollen, indem sie die Schiffe blockieren und die Menschen zwangsweise zurückbringen in das vom Krieg erschütterte Land. Sollte der Vorschlag angenommen werden, besteht die Gefahr, dass Kinder Opfer von Misshandlungen werden durch Menschenhändler und bewaffnete Kriegsmilizen...

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Jugend ermöglichen! Bundesregierung nimmt Stellung zum 15. Kinder- und Jugendbericht, der erstmals mit begleitender Jugendbroschüre erscheint

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Jugend- und junge Erwachsenenalter eine eigenständige Lebensphase mit besonderen Herausforderungen ist. Daraus leitet sich der Anspruch einer Eigenständigen Jugendpolitik ab. Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt: „Der Bericht bestätigt unser Verständnis von Jugendpolitik. Sie muss sich an zwei Maßstäben orientieren: An Interessen und Bedürfnissen der Jugend selbst und am Zusammenwirken aller Akteure für eine jugendgerechte Gesellschaft.“

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Amnesty International: Statement zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei am 2. Februar 2017

Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: „Wir fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, bei ihrem Besuch in Ankara deutliche Worte zu den verheerenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu finden. Sie sollte die Folter von Inhaftierten im Nachgang des Putschversuchs ebenso deutlich kritisieren wie die Verfolgung friedlicher Regierungskritiker und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit...

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Verbraucherschlichtung transparent – Neue Informationspflichten für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen...

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