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Recht und Finanzen

DKSB zum BGH-Urteil zum Wechselmodell

Berlin, 28.02.17 - Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Familiengericht ein paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen kann, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht...

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ERWEITERTE KOOPERATION MIT DEN USA IM UNTERHALTSRECHT - BUNDESAMT FÜR JUSTIZ BAUT ZUSAMMENARBEIT MIT DEN USA ZUR DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN AUS

WASHINGTON D.C., 28.02.17 - Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung "Internationales Zivilrecht" im Bundesamt für Justiz (BfJ), erörterte mit Vertretern des im US-amerikanischen Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste angesiedelten Office of Child Support Enforcement anlässlich des U.S. Policy Forums in Washington D.C. die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 für die USA zum 1. Januar 2017. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen Deutschland und den USA auf der Basis des neuen Übereinkommens. Insbesondere ging es um die neuen Kommunikationsformen und -wege...

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Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als "stabilisierendes Element" in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast...

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DKSB begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Berlin, 23. Februar 2017. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Aktivitäten der Bundesregierung, eine Klärung bezüglich Frühehen herbeizuführen, sind wichtig und richtig...

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Dividende futsch: RWE mit 5,7 Mrd. Euro Verlust - Außerplanmäßige Abschreibungen über 4,3 Mrd. Euro vorgenommen

Essen, 22.02.17 - Der kriselnde nordrhein-westfälische Energieversorgungskonzern RWE http://rwe.com schreckt mit weiteren Abschreibungen und einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro seine Aktionäre abermals auf. Dass das Essener Unternehmen erneut keine Dividende auszahlt, lässt viele Kommunen an Rhein und Ruhr, die noch immer mehr als 20 Prozent der Aktien halten, wieder einmal enttäuscht zurück. Laut RWE-Chef Martin Schmitz sollen lediglich die Vorzugsaktionäre 13 Cent je Anteilsschein erhalten...Foto: rwe.com

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Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben

BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen...

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Mehr partnerschaftliche Vereinbarkeit - Neue OECD-Studie veröffentlicht

Berlin, 20.02.17 - Deutschland hat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Ausgestaltung des Elterngeldes bereits wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Eltern geschaffen. Eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente sowie Anpassungen im Steuer- und Transfersystem könnten dazu beitragen, dass es mehr Müttern und Vätern gelingt, umfänglich erwerbstätig zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben...

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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende - Änderungen 2017

Berlin, 17.02.17 - Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 bereits zugestimmt. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen...

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Piraterie: Google soll eine Mio. Webseiten löschen - "Transparency Report" zeigt Rekordwert seit Aufzeichnungsbeginn

Mountain View, 16.02.17 - Die Zahl von Webseiten, die illegal urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, steigt. Diese Vermutung legt der neue "Transparency Report" http://bit.ly/2lO449M von Google nahe. Er zeigt auf, wie viele Web-Adressen beim Suchmaschinenbetreiber als "Piraterie-Seiten" gemeldet werden. Anfragen, kriminelle Seiten aus den Google-Suchergebnissen zu entfernen, sind 2017 erstmals über die magische Marke von einer Mio. geklettert - ein Rekordwert seit dem Beginn der Aufzeichnungen vor sechs Jahren...Foto: whitehouse.gov

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Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst...

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Bundesminister Maas zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit / Ditib

"Nichts rechtfertigt die Begehung von Straftaten. Wer den Islam nur als Deckmantel für Spionage benutzt, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Wenn sich der Verdacht gegen einzelne Ditib-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein...

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Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Tunesien als "Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt". Das Land habe 2011 – nach den politischen Umbrüchen – sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie sei vom Verfassungsgebungsprozess in Tunesien sehr beeindruckt gewesen...

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Israel und arabische Welt im Business vereint - Nominelles Embargo immer öfter zugunsten lukrativer Deals umschifft

Haifa, 08.02.17 - Das arabische Embargo gegen Israel wird immer stärker von den geschäftlichen Interessen der arabischen Welt ausgehöhlt. Nominell ist das Embargo der meisten arabischen Staaten seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 in Kraft, jedoch lässt sich das hohe Geschäftsvolumen zwischen Israel und den sechs Golfstaaten kaum noch verheimlichen, wie "Bloomberg" schreibt...Foto: pixelio.de/D. Schütz

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Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis

BERLIN, 06.02.2016 – Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird...

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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert...

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Save the Children warnt vor geplantem EU-Libyen-Deal: Tausenden Kinderflüchtlingen drohen Festsetzung, Gewalt und Missbrauch – im kriegszerrütteten Land herrschen unmenschliche Zustände

Berlin, 2. Februar 2017. Die EU-Staatenchefs versammeln sich morgen, 3. Februar, zu einem informellen Ratstreffen in Malta. Es wird erwartet, dass dort eine Einigung über einen neuen Plan für die Flüchtlingspolitik erreicht wird. Dieser sieht vor, dass libysche Küstenwachen künftig Ausreisen von Flüchtlingen und Migranten verhindern sollen, indem sie die Schiffe blockieren und die Menschen zwangsweise zurückbringen in das vom Krieg erschütterte Land. Sollte der Vorschlag angenommen werden, besteht die Gefahr, dass Kinder Opfer von Misshandlungen werden durch Menschenhändler und bewaffnete Kriegsmilizen...

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Jugend ermöglichen! Bundesregierung nimmt Stellung zum 15. Kinder- und Jugendbericht, der erstmals mit begleitender Jugendbroschüre erscheint

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Jugend- und junge Erwachsenenalter eine eigenständige Lebensphase mit besonderen Herausforderungen ist. Daraus leitet sich der Anspruch einer Eigenständigen Jugendpolitik ab. Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt: „Der Bericht bestätigt unser Verständnis von Jugendpolitik. Sie muss sich an zwei Maßstäben orientieren: An Interessen und Bedürfnissen der Jugend selbst und am Zusammenwirken aller Akteure für eine jugendgerechte Gesellschaft.“

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Amnesty International: Statement zum anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei am 2. Februar 2017

Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland: „Wir fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, bei ihrem Besuch in Ankara deutliche Worte zu den verheerenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu finden. Sie sollte die Folter von Inhaftierten im Nachgang des Putschversuchs ebenso deutlich kritisieren wie die Verfolgung friedlicher Regierungskritiker und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit...

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Verbraucherschlichtung transparent – Neue Informationspflichten für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen...

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Britischem Immobilienmarkt geht die Luft aus - 2017 wird nur noch eine Preissteigerung von drei Prozent erwartet

London - Nach Jahren hoher Preissteigerungen im Immobiliensektor, wird sich der überhitzte Immobilienmarkt in Großbritannien 2017 etwas abkühlen. Die Preissteigerungen werden dabei nur noch rund drei Prozent betragen, während die Zahl der Transaktionen leicht talwärts geht. Zu diesem Ergebnis kommt die Royal Institution of Chartered Surveyers (RICS) http://rics.org in ihrer aktuellen Datenauswertung...

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ZUM ANSCHLAG AUF DEN WEIHNACHTSMARKT AM BERLINER BREITSCHEIDPLATZ: FÜR BETROFFENE UND HINTERBLIEBENE VON TERRORISTISCHEN STRAFTATEN STEHEN FINANZIELLE HILFEN ZUR VERFÜGUNG

BONN. Mit großer Anteilnahme haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Justiz Kenntnis vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erhalten. Der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe, weist aus diesem - bestürzenden - Anlass darauf hin, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen erhalten können. Hierfür stehen Mittel zur Verfügung, die der Deutsche Bundestag seit 2002 jährlich für die Opfer terroristischer Straftaten und ihre Hinterbliebenen bewilligt...

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Millionen Kinder leiden an Hunger – Ihre Weihnachtsspende wird dringend benötigt

Weihnachten steht bei uns vor der Tür. Doch nicht für alle Menschen ist dies eine ruhige und besinnliche Zeit. Wie Sie vielleicht in den Nachrichten gesehen haben, halten die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jemen weiter an. Seit mehr als 20 Monaten herrscht dort ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Familien ohne Nahrung und Trinkwasser zurücklässt. 3,3 Millionen Menschen leiden an lebensbedrohlicher akuter Mangelernährung, unter ihnen fast eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren...

Aussender: (c) Aktion gegen den Hunger

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Steinmeier: UN-Beobachter für Aleppo einreisen und ungehindert arbeiten lassen

Zur Entsendung von UN-Beobachtern nach Aleppo und zur Resolution der UN-Generalversammlung für die Einrichtung eines Gremiums zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien sagte Außenminister Steinmeier heute (22.12.16): „Es ist gut und wichtig, dass sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt hat, die Evakuierung von Frauen, Männern und Kindern aus Aleppo durch Beobachter der Vereinten Nationen überwachen zu lassen...

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Save the Children fordert sofortiges Ende der Belagerung in ganz Syrien

Berlin, 22.12.2016. Save the Children drängt die internationalen UN-Beobachter, innerhalb der nächsten 24 Stunden die Evakuierung der verbliebenen Zivilisten zu überwachen. Es muss sichergestellt werden, dass die Schwächsten – Kranke, ältere Menschen und Kinder – die Geisterstadt verlassen können. Darüber hinaus fordert die Kinderrechtsorganisation ein Ende der Belagerung in ganz Syrien...

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Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor - Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung einer Falschbehauptung über das BMUB

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von „Fake-News“ (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt...

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NABU unterstützt Klage von Scandlines vor EuG zur Fehmarnbeltquerung

Luxemburg/Berlin – Der NABU ist vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) bei einem Klageverfahren gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen zur Finanzierung der geplanten Fehmarnbeltquerung anerkannt worden und darf nun offiziell eine Klage der Reederei Scandlines gegen die EU-Kommission unterstützen...

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Deutsches Steuersystem entlastet Reiche spürbar - Umverteilungswirkung signifikant niedriger als Ende der 1990er-Jahre

Düsseldorf/Berlin - Das deutsche Steuersystem versagt in Sachen gerechter Umverteilung zusehends, wie ein von der Hans-Böckler-Stiftung http://boeckler.de gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung http://diw.de nachgewiesen hat. Das heißt: Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel...

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Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen...

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G20: Save the Children fordert entschlossenes Handeln zum Wohl der Kinder

Berlin, 30. November 2016. Kinder müssen sofort weltweit besser vor Krisen und Krankheiten geschützt werden und ohne Einschränkung qualitativ hochwertige Bildung erhalten. Das fordert Save the Children von den G20-Mitgliedern. Die deutsche Bundesregierung muss während ihrer G20-Präsidentschaft vorangehen und entsprechende politische und finanzielle Zusagen machen...

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Teilangepasste Mitarbeiter machen eher Karriere - Wer sich Unternehmensstruktur und -kultur voll unterordnet, bleibt über

Berkeley - Beruflichen Aufstieg erfahren vor allem jene, die nur teilweise an ein Unternehmen angepasst sind. Das zeigt eine Studie der University of California, Berkeley http://berkeley.edu und der Stanford University http://stanford.edu . Am erfolgreichsten sind demnach Mitarbeiter, die sich zwar gut in die Unternehmenskultur einfügen, aber nicht Teil enger struktureller Cliquen sind. Auch das exakte Gegenteil bringt einen weiter. Wer dagegen in beiderlei Hinsicht perfekt angepasst erscheint, bleibt der Studie zufolge deutlich eher auf der Strecke...Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

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