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Recht und Finanzen

6. Jahrestag zum Krieg in Syrien - Welthungerhilfe: "Wir dürfen uns nicht an das Leid gewöhnen"

Bonn, 14.03.17 - Die Welthungerhilfe warnt davor, den Krieg in Syrien und das Leid der Zivilbevölkerung als Normalzustand und unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Nach sechs Jahren Krieg sind fast 14 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und knapp 7 Millionen Menschen können sich nicht selbst ernähren...

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Kinder des Krieges: In Syrien wächst eine Generation ohne Zukunftsperspektive auf - Aktion Deutschland Hilft fordert mehr Bildungsmöglichkeiten für syrische Kinder

Bonn, 13.03.17 - "Viele syrische Kinder müssen arbeiten oder noch in jungen Jahren heiraten, um ihre Familien finanziell zu entlasten. Dadurch fehlt ihnen jeglicher Zugang zur Bildung", warnt Manuela Roßbach, geschäftsführender Vorstand von "Aktion Deutschland Hilft". "Wir müssen dem entgegen steuern, sonst wird eine verlorene Generation heranwachsen."

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Merkel: Digitale Option stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Digitalisierung zwischen Bürgern und Verwaltung deutlich ausbauen. Bei allen Abläufen, etwa Anmeldungen, Abmeldungen oder ähnlichem, gelte es, "viel mehr die digitale Option" zu stärken, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin wörtlich: "Wir werden das in den nächsten vier Jahren machen müssen." Für Merkel gehört diese Digitalisierung auch zum lebenslangen Lernen, einem wichtigen Aspekt der Demografiestrategie...

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Ohoven: Wo bleibt Schäubles Nein zur kalten Enteignung deutscher Sparer?

Berlin, 10.03.17 - Zur Entscheidung der EZB, ihre Nullzinspolitik fortzusetzen, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Deutschlands Sparer erwarten vom Bundesfinanzminister ein klares Nein zur Nullzinspolitik der EZB. Die kalte Enteignung der Sparer muss endlich ein Ende haben. Schon jetzt haben unsere Sparer Zinseinbußen in Höhe von 343 Milliarden Euro. Lebensversicherern und Pensionsfonds fällt es zunehmend schwerer, ihre Renditeversprechen zu erfüllen...

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Deutsche Exporte im Januar 2017: + 11,8 % zum Januar 2016

Wiesbaden, 10.03.17 - Im Januar 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2017 um 11,8 % und die Importe um 11,7 % höher als im Januar 2016. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Dezember 2016 um 2,7 % zu, die Importe stiegen um 3,0 %...

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Peter Altmaier (CDU): Bundesregierung keine Zensurbehörde

Berlin/Bonn, 09.03.17 - Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: "Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Altmaier im phoenix-Interview...

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Mittelstand in Deutschland bester Laune, Verunsicherung bei den Großunternehmen wächst

- KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt Anstieg des Geschäftsklimas kleiner und mittlerer Firmen dank deutlich besserer Lageurteile

- Großunternehmen fallen wegen pessimistischerer Erwartungen stimmungsmäßig weiter zurück

- Beschäftigungs- und Preiserwartungen im Aufwind

- Kräftiges Realwachstum im ersten Quartal

Frankfurt am Main 09.03.17 - Nach der vorübergehenden Abkühlung im Januar zeigt sich das Geschäftsklima im Mittelstand im Februar deutlich erholt und verbessert sich um 1,7 Zähler auf 21,2 Saldenpunkte. Höher notierte der Indikator zuletzt zur Jahresmitte 2011. Die bislang guten harten Konjunkturdaten in Deutschland sorgen für deutlich bessere Laune in den Chefetagen der kleinen und mittleren Unternehmen...

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Warum wir die Europäische Union brauchen: 60 gute Gründe

Berlin, 08.03.17 - Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk zusammengestellt: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU die Wirtschaft stärkt und Konzerne kontrolliert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland...

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Caritas: Hilfssystem in Syrien stößt an seine Grenzen - Sechs Jahre nach Kriegsausbruch sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen - "Schon einfache Krankheiten lebensbedrohlich"

Freiburg, 08.03.17 - Sechs Jahre nach Ausbruch des Krieges sind in Syrien so viele Vertriebene, Flüchtlinge und Gewaltopfer auf Hilfe angewiesen wie niemals zuvor. "Es ist nicht nur die unaufhörlich wachsende Zahl an Toten und Verletzten, die uns Humanitäre Helfer tagtäglich fassungslos macht, sondern auch die stetig wachsende Zahl an Menschen, die als indirekte Folge des Krieges schleichend in die Verelendung gleiten...

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Algerien, Marokko und Tunesien sind keine „sicheren“ Herkunftsstaaten - Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsstaaten stimmen

BERLIN, 08.03.17 – „Das Konzept der ‚sicheren‘ Herkunftsstaaten ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Menschenrecht, Asyl zu suchen. Die gesetzliche Einschätzung zur Sicherheit eines Herkunftslandes führt zu gravierenden Einschränkungen im Asylverfahren“, kritisiert Wiebke Judith, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland...

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Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei liegt ZDF-Magazin "Frontal 21" vor: "Systematische Verfolgung" Oppositioneller und "massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte"

Mainz, 08.03.17 - Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegt, heißt es: "Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte "für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet", schreiben die Beamten...

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Geheime Fahndungsdatei Syriens listet Hunderte Deutsche

Hamburg, 08.03.17 - Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes...

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Sechs Jahre Syrienkrieg: Die verheerenden Folgen der Bomben

München, 08.03.17 - Seit sechs Jahren sind die Menschen in Syrien Opfer eines Konflikts, der von ungezielten Bombenangriffen von seltener Intensität geprägt ist. Allein zwischen September und Dezember 2016 gab es pro Tag durchschnittlich 94 Angriffe mit Explosivwaffen. In Syrien und den angrenzenden Ländern erleben die Teams von Handicap International täglich das Leiden und die Traumata der vertriebenen Syrerinnen und Syrer, die Opfer des pausenlosen Einsatzes von Explosivwaffen sind...

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Doppelte Beiträge in den Sozialversicherungen - Parteien müssen Farbe bekennen

Berlin, 08.03.17 - Mehr als elf Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen doppelt und verfassungswidrig in die Sozialversicherungen ein...

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Hungersnot in Nigeria: Halbe Million Kinder hat nichts zu essen - SOS-Kinderdörfer warnen vor humanitärer Katastrophe und leisten Nothilfe

Lagos/München, 08.03.17 - Im Nordosten Nigerias werden mindestens 500.000 Kinder verhungern, wenn sie nicht sofort Hilfe erhalten. "So schlimm wie jetzt war die Lage seit Jahrzehnten nicht: Kinder und Familien haben nichts mehr zu essen und ihre Rechte werden missachtet. Wir können nicht dabei zusehen, wie sie sterben. Wir müssen jetzt handeln!" sagt Eghosa Erhumwunse, der nationale Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria...

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Wahltrend: Rot-Rot-Grün mit Chance auf Mehrheit

Hamburg, 08.03.17 - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann. Die Grünen bleiben bei 8 Prozent, die Linke verharrt bei 7 Prozent. Einen Punkt büßt im Vergleich zur Vorwoche die AfD ein, die nun auf 8 Prozent kommt...

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Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine "Frechheit"

Berlin, 08.03.17 - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg): "Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren...

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terre des hommes-Appell zum Weltfrauentag am 8. März: Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Kinderehen muss überarbeitet werden

Osnabrück, 07.03.17 - Weltweit werden etwa 700 Millionen Ehen unter Minderjährigen geschlossen. Die Risiken dieser Frühehen sind vor allem für Mädchen groß: Sie brechen ihre Schulausbildung ab, erfahren Gewalt in der Ehe und riskieren ihr Leben mit Frühschwangerschaften. In Deutschland lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters Mitte 2016 1.475 verheiratete ausländische Minderjährige, davon 361 unter 14 Jahren...

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Fachkräftemangel: 2030 sind 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt

Düsseldorf, 07.03.17 - PwC-Prognose: Öffentlicher Dienst von Fachkräftemangel mehr als andere Branchen betroffen / Vor allem fehlen Lehrer, Verwaltungsexperten, Ingenieure, IT-Spezialisten und Mitarbeiter in Gesundheitsberufen / Öffentlicher Sektor lässt viele Chancen ungenutzt, um als Arbeitgeber zu werben / Studie empfiehlt, das Gehaltsgefüge in Mangelberufen langfristig anzupassen und schlägt für Schulen ein neues Personalentwicklungskonzept vor...

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Beitragsgelder gehören in die Patientenversorgung

Berlin, 07.03.17 - Berlin, 07.03.2017 - Zu dem vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung des Jahres 2016 erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Viele Versicherte fragen sich zu Recht, warum ein großer Teil ihrer Beitragsgelder nicht in der Patientenversorgung ankommt...

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Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2016 um 1,9 % gestiegen

Wiesbaden, 02.03.17 - Im Jahr 2016 haben rund 453 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nach vorläufigen Ergebnissen 1,9 % mehr Studienberechtigte als im Vorjahr...

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Abschieberichtlinien der Europäischen Union treten Kindeswohl mit Füßen

Osnabrück, 01.03.17 - Die Pläne der Europäischen Union zur Rückführung minderjähriger Flüchtlinge treten das Kindeswohl mit Füßen. Sie berücksichtigen nicht einmal die Grundvoraussetzungen für einen altersgerechten Umgang mit Kindern und verstoßen gegen die vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen festgelegten Mindeststandards. Dies kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich der bevorstehenden Tagung des Rates der Europäischen Union nächste Woche in Brüssel...

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DKSB zum BGH-Urteil zum Wechselmodell

Berlin, 28.02.17 - Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Familiengericht ein paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen kann, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht...

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ERWEITERTE KOOPERATION MIT DEN USA IM UNTERHALTSRECHT - BUNDESAMT FÜR JUSTIZ BAUT ZUSAMMENARBEIT MIT DEN USA ZUR DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN AUS

WASHINGTON D.C., 28.02.17 - Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung "Internationales Zivilrecht" im Bundesamt für Justiz (BfJ), erörterte mit Vertretern des im US-amerikanischen Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste angesiedelten Office of Child Support Enforcement anlässlich des U.S. Policy Forums in Washington D.C. die effektive grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in den USA. Hintergrund ist das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 für die USA zum 1. Januar 2017. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen Deutschland und den USA auf der Basis des neuen Übereinkommens. Insbesondere ging es um die neuen Kommunikationsformen und -wege...

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Merkel: Deutschland hat Interesse an Stabilität Ägyptens

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ägypten als "stabilisierendes Element" in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast...

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DKSB begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Berlin, 23. Februar 2017. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Aktivitäten der Bundesregierung, eine Klärung bezüglich Frühehen herbeizuführen, sind wichtig und richtig...

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Dividende futsch: RWE mit 5,7 Mrd. Euro Verlust - Außerplanmäßige Abschreibungen über 4,3 Mrd. Euro vorgenommen

Essen, 22.02.17 - Der kriselnde nordrhein-westfälische Energieversorgungskonzern RWE http://rwe.com schreckt mit weiteren Abschreibungen und einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro seine Aktionäre abermals auf. Dass das Essener Unternehmen erneut keine Dividende auszahlt, lässt viele Kommunen an Rhein und Ruhr, die noch immer mehr als 20 Prozent der Aktien halten, wieder einmal enttäuscht zurück. Laut RWE-Chef Martin Schmitz sollen lediglich die Vorzugsaktionäre 13 Cent je Anteilsschein erhalten...Foto: rwe.com

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Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2016/17: Menschenrechtsstandards werden untergraben

BERLIN, 22.02.2017 – Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen...

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Mehr partnerschaftliche Vereinbarkeit - Neue OECD-Studie veröffentlicht

Berlin, 20.02.17 - Deutschland hat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit der Ausgestaltung des Elterngeldes bereits wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Eltern geschaffen. Eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Instrumente sowie Anpassungen im Steuer- und Transfersystem könnten dazu beitragen, dass es mehr Müttern und Vätern gelingt, umfänglich erwerbstätig zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben...

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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende - Änderungen 2017

Berlin, 17.02.17 - Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Dem Entwurf des Bundesfamilienministeriums hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 bereits zugestimmt. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen...

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