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Recht und Finanzen

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Bundesminister Heiko Maas: "Bauen hat im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang eine immense Bedeutung, betrifft aber insbesondere das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in existentieller Weise...

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Wahltrend: AfD wieder unter 10-Prozent-Marke - Breite Mehrheit gegen einen US-Präsidenten Donald Trump

Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum. Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die FDP wäre auch in dieser Woche mit 6 Prozent im Bundestag vertreten...

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Wieder einmal Rekordgewinn: Lego stapelt hoch - Umsatz 2015 auf rund 4,8 Mrd. Euro gesteigert - Expansionen geplant

Der weltgrößte Spielzeughersteller Lego http://lego.com hat im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder einmal einen Rekordgewinn eingefahren. Wie das Unternehmen mit Sitz im dänischen Billund heute, Dienstag, bekannt gegeben hat, wurden knapp 9,2 Mrd. dänische Kronen (rund 1,2 Mrd. Euro) verdient. Das sind sieben Mrd. Kronen mehr als im Vorjahr. Der Umsatz legte neuerlich zu von 28,6 auf 35,8 Mrd. Kronen (rund 4,8 Mrd. Euro)...Foto: lego.com

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Erwähnen gegen Bares: Marken machen Kids reich - Zehn- bis zwölfjährige Unternehmer revolutionieren Marketing-Branche

Minderjährige Internetnutzer aus den USA verdienen bis zu 18.000 Euro pro Video oder Blog-Post, weil sie clevere Verträge mit namhaften Firmen abschließen. Dies zeigt eine vom Centennial College of Toronto http://centennialcollege.ca durchgeführte Analyse. Weltweit erweist sich der Online-Ruhm als eine neue Branche für Heranwachsende...Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

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Lesben verdienen mehr als heterosexuelle Frauen - Meta-Analyse errechnet Einkommensunterschied von neun Prozent

Lesben verfügen über ein höheres Einkommen als heterosexuelle Frauen. Konkret verdienen sie im Schnitt um neun Prozent mehr. Zu diesem Fazit kommt eine Meta-Analyse von Marieka Klawitter, Professorin für Public Policy an der Universität Washington http://washington.edu . Sie hat insgesamt 29 Studien aus westlich zivilisierten Ländern zum Thema geschlechterbedingter Einkommensverhältnisse untersucht und zusammengefasst http://bit.ly/1TGqQui...Foto: flickr/The Do-Over

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Smartphone-Markt Deutschland ohne Wachstum - Branchenverband gfu sieht Absatz von 25 Mio. Einheiten wie in 2015

Der deutsche Smartphone-Markt ist gesättigt und verspricht im laufenden Jahr kein Wachstum mehr. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt der Branchenverband gfu http://gfu.de in seiner jüngsten Analyse. Den Experten nach wird mit den Geräten aller Voraussicht nach wie bereits im Vorjahr ein Absatz von rund 25 Mio. Einheiten erzielt. Damit setzt sich der Trend weiter fort, denn schon 2015 war die Zahl der Smartphones nur noch um magere vier Prozent gewachsen. Der durchschnittliche Preis ging jedoch nach oben...Foto: pixelio.de, Erwin Lorenzen

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Traumfabrik Hollywood bleibt Eldorado für Weiße - Farbige im Verhältnis zur US-Bevölkerung unterproportional vertreten

Hollywood ist und bleibt die Traumfabrik für Weiße. Das hat eine neue Studie der University of Southern California's Annenberg School http://annenberg.usc.edu nun wissenschaftlich belegt. Nachdem für die diesjährigen Oscars kein einziger farbiger Schauspieler nominiert wurde, war die Empörung groß. Weiße dominieren laut der Studie Hollywood in allen Bereichen. Hinzu kommt, dass das Business in männlicher Hand ist...Foto: pixelio.de/Thomas Pradera

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NDR Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt an Gelingen der Flüchtlingsintegration

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins "Panorama". 52 Prozent der insgesamt 1025 Befragten sind jedoch der Meinung, dass dafür eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms nötig ist...

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Internationale Durchsuchungen und Festnahmen gegen die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von Underground Economy Foren und Beschlagnahme von fünf Plattformen

In einem Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer verschiedener deutschsprachiger Underground Economy (UE) - Foren haben Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, von zwölf Bundesländern und ausländischer Partnerdienststellen in Bosnien-Herzegowina, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Litauen und Russland am 23.02. und 24.02.2016 insgesamt 69 Wohnungen und Firmenräume im In- und Ausland durchsucht und neun dringend Tatverdächtige festgenommen...

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"VoterGuru": App hilft US-Wählern auf die Sprünge - Nutzer beantworten Fragen - Algorithmus sucht passenden Kandidaten

Die App "VoterGuru" http://voter.guru ermittelt die politische Überzeugung der User mithilfe einer Reihe von Fragen zu ausgewählten Themen und gleicht die Ergebnisse mit den Kandidaten für die kommenden US-Präsidentschaftswahlen ab. Abgefragt werden 14 Bereiche wie Waffenkontrollen, Bildung, Ehe bei Homosexuellen und Außenpolitik. Themen, mit denen der Nutzer nicht vertraut ist, können ausgelassen werden...Foto: voter.guru

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Smarte Nase spürt Schadstoffe in Wohnungen auf - "LAQY" meldet Anwendern unmittelbar Überschreiten von Grenzwerten

Das aus der Scuola Sant'Anna di Pisa http://santannapisa.it hervorgegangene Spin-off Pigeko Up http://pigeko.com hat ein innovatives System zur Ermittlung von "Indoor Pollution" entwickelt. Mithilfe von "LAQY" können in der Wohnung oder am Arbeitsplatz verborgene gesundheitsschädliche Substanzen wie Lacke und Kleber aufgespürt werden...Foto: pixelio.de, Rainer Sturm

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Merkel: Blühende Landschaften im Chemiedreieck

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im mitteldeutschen Chemiedreieck "blühende Landschaften". Als Helmut Kohl die blühenden Landschaften Anfang der 1990er Jahre versprochen habe, sei er dafür sehr kritisiert worden, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Man könne jedoch davon sprechen, wenn man sich die heutigen Umweltbedingungen, die Flüsse, die inzwischen wieder sauber seien, und auch die Lebenserwartung der Menschen in der Region anschaue...

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Zukunftsinvestitionsprogramm - Hendricks fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen mit 140 Mio. Euro 56 Infrastrukturprojekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Bundesbauministerin Barbara Hendricks fördert die Sanierung von 56 kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den kommenden drei Jahren mit 140 Millionen Euro. Das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Gefördert werden investive Projekte mit besonders sozialer und integrativer Wirkung...

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Wahltrend: Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert - Zwei Drittel der Deutschen fürchten Auflösung der EU

Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen Wert: Im stern-RTL-Wahltrend stagniert die CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent...

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Amnesty International Report 2015/16: Die Internationale Gemeinschaft hat dabei versagt, Konflikten vorzubeugen und Krisen zu lösen

• Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorgestellt - Generalsekretärin Çalışkan fordert: Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren.

• Die Europäische Union braucht eine Strategie für eine Menschenrechtspolitik im Inneren.

• Deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Abschottung und Asylpaket I + II höhlen Grundrechte von Flüchtlingen aus

• Die Bundesregierung muss ihren Plan fallenlassen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Andernfalls verstieße sie gegen das Grundrecht, Asyl zu suchen, und gegen eigene verfassungsrechtliche Kriterien.

BERLIN, 24.02.2016 – Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der Internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik...

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Grenzen dicht: 470 Mrd. Euro Schaden für Europa - Fachleute erwarten höhere Kosten und Preise sowie Wachstumsknick

Die dauerhafte Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen würde allein für Deutschland bis 2025 Wachstumsverluste von mindestens 77 Mrd. Euro aufsummieren. Unter pessimistischeren Annahmen könnten sich diese Verluste sogar zu rund 235 Mrd. Euro aufaddieren. Für die EU ist mit Verlusten von 470 Mrd. Euro zu rechnen und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte, wie eine Prognos-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung http://bertelsmann-stiftung.de ergeben hat.

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Ärger mit Urlaubsscheinen - "Ab-in-den-Urlaub" abgemahnt

Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub" hatte ihnen bei der Buchung einen Geldgutschein versprochen, der dann spätestens 28 Tage nach der Reise ausgezahlt werden sollte. Tatsächlich aber warten immer noch viele Kunden auf die Auszahlung des Geldes...

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Arbeitsplatz: "Peitsche" effektiver als "Zuckerbrot" - Drohende Verluste motivieren viele Angestellte oft mehr als Gewinne

Arbeitnehmer, die einen Verlust fürchten, sind disziplinierter als jene, denen ein Gewinn in Aussicht gestellt wird. In anderen Worten: Drohende Strafen haben eine größere Wirkung als mögliche Belohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der University of Pennsylvania http://bit.ly/1QGxTgy .Foto: flickr/Thomas Heylen

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Staatsministerin Böhmer zur Einrichtung einer italienischen Taskforce von Experten für den Schutz kulturellen Erbes

Zur Einrichtung einer italienischen Taskforce von Experten für den Schutz des kulturellen Erbes im Rahmen der UNESCO-Kampagne Unite for Heritage sagte Staatsministerin Böhmer heute in Berlin (18.02.): „Ich begrüße die im Zusammenhang mit der UNESCO-Kampagne Unite for Heritage stehende italienische Initiative für eine nationale Taskforce von Experten für den Schutz des kulturellen Erbes...

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AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren - Forsa-Chef Güllner: AfD neue Heimat für NPD-Anhänger

Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr...

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Außenminister Steinmeier zum Tod von Boutros Boutros-Ghali

Zum Tod des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (16.02.): „Mit Boutros Boutros-Ghali verlieren wir einen weltweit hoch geschätzten Diplomaten und Politiker, der die Vereinten Nationen in seiner Zeit als Generalsekretär wie kaum ein anderer geprägt und auf neue Aufgaben und Anforderungen vorbereitet hat...

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Google-Panne: "Moslems unterstützen Terrorismus" - Auto-Korrektur-Feature konterkariert eingegebene Suchfolge der Nutzer

Suchmaschinenriese Google muss sich Kritik in Sachen Auto-Korrektur gefallen lassen. Denn wer bis vor kurzem auf Englisch nach "muslims report terrorism" (Moslems melden Terrorismus) suchte, bekam den Vorschlag "muslims support terrorism" (Moslems unterstützen Terrorismus) geliefert. Wie ein pressetext-Check ergeben hat, wurde das Problem im Vorschlag-Algorithmus bereits behoben...Foto: google.com

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Äthiopiens Wirtschaft glänzt mit Rekord-Wachstum - Hohe Investitionen überdecken prekäre Lage der Bevölkerung nicht

Die Wirtschaft in Äthiopien ist im vergangenen Jahr um 8,7 Prozent gewachsen - und damit in ganz Afrika unangefochtener Spitzenreiter. Für das laufende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein Wachstum von 8,1 Prozent. Diese rasante Entwicklung darf aber nicht über die sozialen Probleme hinwegtäuschen. Hunger, Armut, Korruption und Unterdrückung gehören nach wie vor zu den täglichen Begleitern im Alltag vieler Äthiopier.Foto: flickr/DFID - UK

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Außenminister Steinmeier nach dem Außenministertreffen zur Lage in Libyen

Außenminister Steinmeier erklärte heute nach dem Außenministertreffen zur Lage in Libyen (13.02.): „Libyen steht hierzulande selten im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit - zu Unrecht, wie ich meine. Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt...

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Meret Becker, Katja Riemann, European Film Academy, Deutsche Filmakademie und Amnesty International setzen sich für inhaftierten Filmregisseur Oleg Sentsov ein - Protestaktion während der Berlinale

Wann: Sonntag, 14. Februar 2016, Treffpunkt: 16:20 Uhr (pünktlich), Beginn der Aktion: 16:30 – 17:00 Uhr

Wo: CineStar im Sony-Center, Vor dem Haupteingang, Potsdamer Straße 4, 10785 Berlin

Was: Die Schauspielerinnen Meret Becker und Katja Riemann unterstützen eine Aktion von Amnesty International sowie der Deutschen Filmakademie und der European Film Academy. Gemeinsam fordern sie die Freilassung des krim-ukrainischen Filmregisseurs Oleg Sentsov...

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Totes Flüchtlingsbaby: Eltern beklagen mangelnde Hilfe

Nach dem Tod des syrischen Flüchtlingsbabys Rana A. erheben die Eltern schwere Vorwürfe bezüglich der medizinischen Versorgung in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rugenbarg in Hamburg-Osdorf. Die Eltern geben an, sie hätten mit ihrem Kind zwei Mal innerhalb von drei Tagen die ärztliche Sprechstunde in der Unterkunft aufgesucht...

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1,2 Mrd. Euro: China-Fonds will Opera-Browser - Aufsichtsrat der Firma hat Angebot bereits einstimmig angenommen

Der chinesische Investmentfonds Golden Brick Silk Road hat dem Betreiber des Internet-Browsers Opera, dem Unternehmen Opera Software, ein Kaufangebot über 10,5 Mrd. Norwegische Kronen (rund 1,2 Mrd. Euro) gemacht. Der Aufsichtsrat hat das Angebot bereits einstimmig angenommen.

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Wahltrend: Union behauptet ihre 38 Prozent, AfD legt nicht weiter zu - AfD-Wählerpotenzial bei 10 Prozent aller Wahlberechtigten

Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für die AfD nicht weiter hoch. Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien nicht: CDU/CSU liegen nach wie vor bei 36 Prozent, die SPD stagniert bei 24 Prozent, Grüne und die AfD bleiben bei jeweils 10 Prozent, die Linke verharrt bei 9, die FDP bei 5 Prozent...

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VW schraubt Produktion in Mexiko radikal herunter - Im Januar nur 20.000 hergestellt - 42 Prozent weniger als vor einem Jahr

Der wegen der Abgas-Manipulationen massiv ins Trudeln geratene Volkswagen-Konzern http://volkswagen.de hat seine Produktionskapazitäten in Mexiko massiv heruntergefahren. Wie der mexikanische Autoverband AMIA http://www.amia.com.mx mitteilt, haben die Wolfsburger dort im Januar 2016 nur noch knapp 20.000 Fahrzeuge hergestellt - 42 Prozent weniger Autos als im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor.Foto: pixelio.de, Benjamin Wiens

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Norddeutsche Bildungsminister fordern Unterstützung des Bundes: Treffen der vier Bildungsminister Britta Ernst, Frauke Heiligenstadt, Claudia Bogedan und Ties Rabe in Hannover

HANNOVER/KIEL. Die vier sozialdemokratischen Bildungsministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen haben in Hannover die Schulpolitik in ihren Bundesländern erörtert...

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