Topthemen

Neueste Meldungen



Recht und Finanzen

Totes Flüchtlingsbaby: Eltern beklagen mangelnde Hilfe

Nach dem Tod des syrischen Flüchtlingsbabys Rana A. erheben die Eltern schwere Vorwürfe bezüglich der medizinischen Versorgung in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rugenbarg in Hamburg-Osdorf. Die Eltern geben an, sie hätten mit ihrem Kind zwei Mal innerhalb von drei Tagen die ärztliche Sprechstunde in der Unterkunft aufgesucht...

Weiterlesen...

1,2 Mrd. Euro: China-Fonds will Opera-Browser - Aufsichtsrat der Firma hat Angebot bereits einstimmig angenommen

Der chinesische Investmentfonds Golden Brick Silk Road hat dem Betreiber des Internet-Browsers Opera, dem Unternehmen Opera Software, ein Kaufangebot über 10,5 Mrd. Norwegische Kronen (rund 1,2 Mrd. Euro) gemacht. Der Aufsichtsrat hat das Angebot bereits einstimmig angenommen.

Weiterlesen...

Wahltrend: Union behauptet ihre 38 Prozent, AfD legt nicht weiter zu - AfD-Wählerpotenzial bei 10 Prozent aller Wahlberechtigten

Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für die AfD nicht weiter hoch. Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien nicht: CDU/CSU liegen nach wie vor bei 36 Prozent, die SPD stagniert bei 24 Prozent, Grüne und die AfD bleiben bei jeweils 10 Prozent, die Linke verharrt bei 9, die FDP bei 5 Prozent...

Weiterlesen...

VW schraubt Produktion in Mexiko radikal herunter - Im Januar nur 20.000 hergestellt - 42 Prozent weniger als vor einem Jahr

Der wegen der Abgas-Manipulationen massiv ins Trudeln geratene Volkswagen-Konzern http://volkswagen.de hat seine Produktionskapazitäten in Mexiko massiv heruntergefahren. Wie der mexikanische Autoverband AMIA http://www.amia.com.mx mitteilt, haben die Wolfsburger dort im Januar 2016 nur noch knapp 20.000 Fahrzeuge hergestellt - 42 Prozent weniger Autos als im Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor.Foto: pixelio.de, Benjamin Wiens

Weiterlesen...

Norddeutsche Bildungsminister fordern Unterstützung des Bundes: Treffen der vier Bildungsminister Britta Ernst, Frauke Heiligenstadt, Claudia Bogedan und Ties Rabe in Hannover

HANNOVER/KIEL. Die vier sozialdemokratischen Bildungsministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen haben in Hannover die Schulpolitik in ihren Bundesländern erörtert...

Weiterlesen...

Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht - Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt...

Weiterlesen...

Jobabbau: Ford will in Europa rentabler werden - Insgesamt 10.000 Mitarbeiter betroffen

Der nach Absatzzahlen fünftgrößte Automobilhersteller der Welt, Ford, setzt in Europa den Rotstift an. Auch der deutsche Standort Köln soll von Stellenstreichungen betroffen sein. Der Schritt geht einher mit Bestrebungen des Managements, das Unternehmen über eine Modelloffensive wieder rentabler zu machen...Foto: pixelio.de, Erich Westendarp

Weiterlesen...

Außenminister Steinmeier zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (03.02.) am Rande seines Aufenthaltes in Riad zur Vertagung der Genfer Syrien-Gespräche: "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen...

Weiterlesen...

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr - Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland

BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland...

Weiterlesen...

Wahltrend: Stimmung beruhigt sich, AfD gestoppt - Forsa-Chef Güllner: Petry hat klar gemacht, wie die AfD tickt

Hamburg - Nach der vorläufigen Einigung der Parteien der Großen Koalition auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik sei "eine gewisse Beruhigung der politischen Stimmung zu registrieren", so Forsa-Chef Manfred Güllner. Im stern-RTL-Wahltrend bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen Parteien weitgehend unverändert: die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin bei 36 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Grünen wie die AfD bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent...

Weiterlesen...

Ölpreis-Krise: Russen drehen Förderhähne weit auf - Allein im Januar Tag für Tag 10,88 Mio. Barrel an die Erdoberfläche geholt

Russland heizt mit seiner Ankündigung, die Ölfördermengen im eigenen Land weiter zu steigern, die Preis-Krise unerbittlich an. Die neue Realität spiegelt sich in einem Rekordniveau wider. Vorläufigen Zahlen nach förderte Russland allein im Januar 2016 Tag für Tag im Schnitt 10,88 Mio. Barrel - so viel wie seit dem Zusammenbruch des Sowjetreichs nicht. Zum Vergleich: Im November 2015 waren es täglich noch 10,79 Mio. Barrel. Auf dem gesamten Globus gipfelte die tägliche Fördermenge im Schlussquartal 2015 auf 96,88 Mio. Barrel...Foto: pixelio.de/Lichtkunst.73

Weiterlesen...

Außenminister Steinmeier sichert UN-Sondergesandtem De Mistura deutsche Unterstützung zu

Eine Sprecherin des auswärtigen Amts erklärte heute: Außenminister Steinmeier hat am Morgen (31.01.) mit dem UN-Sondergesandten Staffano De Mistura telefoniert. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen hat Außenminister Steinmeier um Unterstützung bei den Verhandlungen durch deutsche Diplomaten gebeten...

Weiterlesen...

Merkel will für Meister kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung erhalten. Sie kämpfe dafür, dass sich "die europäischen Regelungen nicht unserer dualen Berufsausbildung entgegenstellen", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es müsse weiter möglich sein, über die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung Abschlüsse zu machen...

Weiterlesen...

Frank-Walter Steinmeier zu dem Anschlag auf eine Moschee in Saudi-Arabien

Zu dem heutigen Terroranschlag gegen eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens sagte Außenminister Steinmeier heute (29.01.) in Berlin: „Diesen abscheulichen Anschlag gegen Gläubige beim Gebet verurteilen wir in aller Schärfe. Die Ermordung unschuldiger Menschen, um Hass und Zwietracht zu säen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Alle, die in der Region Verantwortung tragen, müssen mithelfen, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.

Weiterlesen...

Save the Children: Asylpaket II ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Kindern!

Berlin, 29. Januar 2016. Save the Children kritisiert die gestrige Einigung der Koalition in Bezug auf Kinderschutz. Weneta Suckow, Referentin für Deutsche Programme der Kinderrechtsorganisation: „In Deutschland leben um die 450.000 geflüchtete Kinder. Sie besitzen dieselben Rechte wie alle anderen Kinder in Deutschland...

Weiterlesen...

Bundesjustizminister Maas zum Sprengkörper-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft

Zu dem Sprengkörperanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bezieht Bundesjustizminister Maas wie folgt Stellung: "Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend. Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde. Dennoch: Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen...

Weiterlesen...

Amnesty International zum Thema Familienzusammenführung und dem aktuellen Vorstoß Bayerns zu sicheren Herkunftsländern

BERLIN, 29.01.2016 – Zur geplanten Aussetzung der Familienzusammenführung für Menschen aus Kriegsgebieten sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Anstatt über die Familienzusammenführung sicher einreisen zu können, werden Schutzsuchende auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen...

Weiterlesen...

Madrider Metro schenkt Transsexuellen Tickets - Initiative zur Integration sorgt für Entrüstung bei Heterosexuellen

Das Verkehrsunternehmen Metro de Madrid hat angekündigt, 38 kostenlose Jahreskarten an transsexuelle Menschen zu verschenken. Diese Bevölkerungsgruppe sei laut einer Aussendung besonders von sozialer Exklusion gefährdet. Zusammen mit der Organisation AET-Transexualia werden die glücklichen Gewinner ausgewählt. Im Social Web sind hingegen nicht alle erfreut über diese Aktion: Der eine oder andere fühlt sich diskriminiert, weil nur Transsexuelle die Metro-Pässe bekommen.Foto: flickr.com/VivirElTren.es

Weiterlesen...

Europarat und Bundesregierung wollen bei der Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet zusammenarbeiten

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute dem Europarat in Straßburg einen offiziellen Besuch abgestattet und dabei ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, geführt. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Bekämpfung von Hassreden und Hetze im Internet sowie der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus.

Weiterlesen...

Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier: 75 Angriffe auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Jahr 2015

Hamburg - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager...

Weiterlesen...

„Ewiges Widerrufsrecht“ – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechts-unsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

Weiterlesen...

Bundesminister Heiko Maaß zur Verschärfung des Ausweisungsrechts

"Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen. Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung. Das dient auch dem Schutz von Hundertausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Migranten dürfen bei uns nicht unter Generalverdacht geraten.

Weiterlesen...

Klage gegen Hasbro wegen Schrifttyp-Piraterie - Font Brothers moniert verbotene Nutzung von "Generation B"

Font Brothers, Produzent und Lizenz-Inhaber von Schriftarten, hat den multinationalen Spielwarenhersteller Hasbro wegen unerlaubter Nutzung des "Generation B"-Fonts http://bit.ly/2019CvS verklagt, den Hasbro auf Spielzeug-Ponys und dazugehörigen Artikeln der Reihe "My Little Pony" verwendet.Foto: hasbro.com

Weiterlesen...

Wahltrend: Union verliert weiter, SPD legt zu - Mehrheit der Deutschen hält Schäuble nicht für den besseren Kanzler

Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 24 Prozent...

Weiterlesen...

Mehr Kooperation und Vernetzung - Engagementstrategie des Bundesfamilienministeriums setzt neue Schwerpunkte

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt heute den Startschuss zur Umsetzung seiner neuen Engagementstrategie, die in den letzten sechs Monaten dialogisch-partizipativ in mehreren Formaten zusammen mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet und formuliert wurde.

Weiterlesen...

Merkel: Keine Kompromisse im Kampf gegen Antisemitismus

Bei der Bekämpfung von Antisemitismus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu bereit, Kompromisse zuzulassen. Antisemitismus, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei "leider zu oft in unserer Gesellschaft" anzutreffen. Es gelte, Menschen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie damit grundlegende Werte des Grundgesetzes verletzten. "Man kann versuchen zu argumentieren, immer wieder und immer wieder, aber es muss auch klar sein: Das hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", sagt Merkel. Man müsse "einfach klare Grenzen setzen".

Weiterlesen...

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Vor den morgen stattfindenden deutsch-türkischen Regierungskonsultationen fordert Amnesty von der Bundesregierung klare Worte zu den Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei...

Weiterlesen...

Guantánamo: Obama muss das US-Gefangenenlager endlich schließen

US-Präsident Obama versprach bei seinem Amtsantritt 2009, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen. Sieben Jahre danach sind dort noch immer 93 Männer inhaftiert...

Weiterlesen...

Mehr Chefinnen in zweiter Führungsebene zu finden - Weiblicher Anteil im Topmanagement seit 2004 jedoch kaum verändert

Nürnberg - 2014 war jede vierte Führungskraft in der obersten Leitungsebene in der Privatwirtschaft eine Frau. Auf der zweiten Führungsebene lag der Anteil bereits bei 39 Prozent. Während sich der Anteil auf der ersten Führungsebene seit 2004 kaum verändert hat, stieg er auf der zweiten Führungsebene um sechs Prozentpunkte. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer repräsentativen Befragung von rund 16.000 Betrieben in Deutschland durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://iab.de .

Weiterlesen...

1,5 Mrd. Dollar weniger: Ölpreis drückt Shell-Gewinn - 10.000 Jobs jedoch in Gefahr

Der britisch-niederländische Energiegigant Shell bekommt die anhaltende Flaute bei den Energiepreisen stark zu spüren und muss einen deutlichen Gewinneinbruch im Schlussquartal verkraften. Wie das Unternehmen heute, Mittwoch, bekannt gegeben hat, brach der bereinigte Gewinn im letzten Jahresviertel 2015 auf 1,6 bis 1,9 Mrd. Dollar ein. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor standen hier noch 3,3 Mrd. Dollar in den Büchern.Foto: shell.com

Weiterlesen...

Weitere Beiträge...

Teile diesen Beitrag...

  • Twitter
  • Facebook