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Recht und Finanzen

Bericht aus griechischen Haftzentren: Tausende Flüchtlinge leben in Angst und Verzweiflung

Einem Amnesty-Team ist es gelungen, Zugang zu zwei streng bewachten Haftzentren auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios zu bekommen. Die dort lebenden Flüchtlinge berichteten von menschenunwürdigen Zuständen: Die Unterbringung ist vollkommen unzureichend, es gibt nicht genug Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung ist mangelhaft. So kümmern sich zum Beispiel im Haftzentrum Moria drei Ärzte um mehr als 3000 Menschen...

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STRING-Kooperation verabschiedet gemeinsame Stockholm-Erklärung

STOCKHOLM. Beim heutigen (8. April) Treffen der politischen Spitzen der STRING-Kooperation aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Dänemark und Südschweden sind in Stockholm neben der strategischen Ausrichtung der Kooperation auch tagesaktuelle Themen besprochen worden...

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Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund ziehen kritisch Bilanz

Berlin, 7. April 2016. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und Teilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, so die ernüchternde gemeinsame Bilanz...

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Betrug in Timmendorfer Strand: Veterinäramt Ostholstein leugnet tierquälerische Zustände des Animal Hoarding - PETA-Zeugin dokumentiert gestern erneut aktuelle Missstände - Amtstierarzt zu keiner Stellungnahme bereit

Timmendorfer Strand / Lübeck / Stuttgart, 7. April 2016 – Nachdem das untätige Veterinäramt des Kreises Ostholstein jahrelang das Leid zahlreicher Tiere einer Animal Hoarderin in Timmendorfer Strand duldete, erreichten die Lügen und das Handeln der Behörde gegen den Tierschutz nun ihren Höhepunkt...

Aussender: (C) Peta

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Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel beschlossen...

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Neue Todesstrafenzahlen für 2015: Dramatischer Anstieg der dokumentierten Hinrichtungen

2015 hat Amnesty mehr Hinrichtungen innerhalb eines Jahres verzeichnet als in jedem anderen der vergangenen 25 Jahre. Insgesamt wurden mindestens 1.634 Personen hingerichtet. Amnesty geht davon aus, dass die tatsächliche weltweite Hinrichtungszahl deutlich höher liegt, da es keine definitiven Zahlen für China gibt. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Ein positiver Trend: Zum ersten Mal sind die Staaten, die die Todesstrafe noch verhängen, weltweit in der Minderheit...

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Hendricks fördert neue Stromspar-Checks für einkommensschwache Haushalte

Mehr als 120.000 einkommensschwache Haushalte sollen in den nächsten drei Jahren mit sogenannten „Stromspar-Checks“ Beratung und Soforthilfen zum Energiesparen erhalten. Das ist das Ziel des neuen Projekts „Stromspar-Check Kommunal“ des Deutschen Caritasverbands und des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD)...

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PanamaPapers: NDR und WDR berichten über Datenleck

Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten. Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln...

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Trotz Abhängigkeit: Australien will Chinas Geld nicht - Asiatische Investoren müssen sich strenger Kontrollen unterziehen

Von allen Industrienationen der Welt ist Australien das Land, dessen Wirtschaft die höchste Abhängigkeit von China aufweist. Trotzdem sind chinesische Investoren in "Down Under" nicht sehr willkommen. Auslandsinvestitionen aus dem Reich der Mitte werden von den Behörden strengen Kontrollen unterzogen...

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Hacker überflutet US-Unis mit rassistischen Flyern - "Weev" kapert Drucker und ruft zum Besuch von Neonazi-Webseite auf

Der Hacker "Weev" hat sich zu einer Aktion bekannt, bei der US-Universitäten wie die Princeton University http://princeton.edu mit einer Welle von antisemitischen und rassistischen Flyern überflutet wurden. Der Cyber-Kriminelle, der bereits 2010 mit einem Angriff auf die Server von AT&T für Aufsehen gesorgt hatte, kaperte hierfür die Drucker der Institutionen und ließ diese Flugblätter ausspucken, die mit Hakenkreuzen versehen waren und Leser zum Besuch der Neonazi-Website "The Daily Stormer" aufriefen...Foto: dailystormer.com

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Angst vor Tod oft schuld an späten Geldsorgen - Experiment: Gedanken-Szenario beweist Hemmung bei Altersvorsorge

Die Angst vor einem frühen Tod hält viele Menschen mittleren Alters davon ab, zeitig an eine Altersvorsorge zu denken oder gar ein Testament anzufertigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forschungsarbeit des Boston College http://bc.edu . Die Forscher beschäftigten sich mit zwei Gruppen von Erwachsenen, die sich ins 65. Lebensjahr versetzen sollten...Foto: I-vista/pixelio.de

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Juncker: "Genscher hat viel für uns Europäer erreicht"

Die Nachricht vom Tod des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tief getroffen. "Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht", erklärte Juncker am Freitag...

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Außenminister Steinmeier zum Tod von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (01.04.) am Rande seines Besuchs in Duschanbe/Tadschikistan zum Tod von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher: „Ich habe soeben hier in Duschanbe vom Tod Hans-Dietrich Genschers erfahren. Eine Nachricht, die mich tief bewegt und mit großer Trauer erfüllt...

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E-Shishas: Klare Regeln im Jugendschutz - Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas tritt heute in Kraft

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ist heute (Freitag) in Kraft getreten. Damit werden die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt. Zudem wird sichergestellt, dass die Abgabeverbote von Tabakwaren, E-Zigaretten- und E-Shishas an Kinder und Jugendliche auch im Wege des Versandhandels gelten...

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Katar: Arbeitsmigranten werden für die Fußball-WM 2022 ausgebeutet – und die FIFA schaut tatenlos zu

Neuer Amnesty-Bericht beweist, wie im Golfstaat Katar Tausende Arbeitsmigranten ausgebeutet werden, um die Infrastruktur für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 aufzubauen. In einigen Fällen kommen die Arbeitsbedingungen in Katar Zwangsarbeit gleich. Der Fußballweltverband FIFA weiß von diesen Menschenrechtsverstößen und hat bisher dennoch dabei versagt, eine weitere Ausbeutung von Arbeitsmigranten zu verhindern...

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Deutschlands einzige Segelreederei ist insolvent - Der Chef beschuldigt seinen früheren Steuerberater

Die einzige deutsche Segelreederei mit Sitz in Flensburg ist insolvent. Insolvenzverwalter ist der Hamburger Rechtsanwalt Peter-Alexander Borchardt, der auch das Traumschiff "MS Deutschland" abgewickelt hat. Dies berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner aktuellen Ausgabe, die am Freitag erscheint...

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Wahltrend: Union gewinnt, AfD bricht ein - Politiker-Ranking: Seehofer bei AfD-Anhängern beliebter als Petry

Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. CDU/CSU legen im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 Prozent. Auch die FDP kann sich um einen Punkt verbessern auf 7 Prozent. Die SPD stagniert bei 20 Prozent, die Grünen behaupten ihre 13 Prozent, die Linke verharrt weiterhin bei 8 Prozent...

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Google Maps: Abrissfirma schrottet falsches Haus - Unternehmen schickt statt Entschuldigung Screenshot mit Adressfehler

Blindes Vertrauen in Google Maps wurde der US-Abrissfirma Billy L. Nabors Demolition http://naborsdemo.com im kleinen texanischen Ort Rowlett zum Verhängnis. Ohne es zu wollen, hat das Unternehmen das falsche Haus abgerissen. Statt einer Entschuldigung bekam die Besitzerin des dem Erdboden gleichgemachten Eigenheimes nur einen Screenshot des Navigationsdienstes geschickt, auf dem die falsche Adresse dokumentiert sein soll...

Foto: youtube.com, Screenshot

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Öl- und Gasanleihen versenken 150 Mrd. Dollar - Fallender Ölpreis macht Anleiheinvestoren schwer zu schaffen

Investoren haben mit Öl- und Gasanleihen zumindest 150 Mrd. Dollar verloren, denn der Absturz der Ölpreise seit dem Sommer 2014 schürt Ängste vor Zahlungsausfällen in der Branche. Das Kreditvolumen, mit dem der Öl- und Gassektor bei Banken in der Kreide steht, ist gewaltig...

 

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Schutz vor Ausbeutung und Gewalt - Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die Prostitution geben, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett den Entwurf für das "Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" beschlossen...

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Türkei schiebt widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan ab

BERLIN, 23.03.2016 – Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei haben die Behörden des Landes etwa 30 afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland abgeschoben. Dies zeigt, dass die Umsetzung des Abkommens unmittelbar das Leben von Flüchtlingen gefährdet...

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Greenpeace-Report: Kohlekraftwerke verbrauchen Trinkwasser für eine Milliarde Menschen - Geplante Kraftwerke würden Wassermangel weltweit verschärfen

Hamburg, 22. 3. 2016 - Mit dem Wasserverbrauch aller Kohlekraftwerke ließe sich eine Milliarde Menschen mit Trinkwasser versorgen. Dies belegt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report. Erstmals werden darin die Auswirkungen der weltweit 8400 Kohlekraftwerke auf den aktuellen sowie künftigen Wasserbedarf analysiert...

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Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab - Deutsche sprechen AfD-Chefin Petry Eignung fürs Kanzleramt ab

Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert...

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United Airlines: Kein Platz für Übergewichtige - Kabine effektiv nutzen: Fluglinie quetscht zehnten Sitz in Reihe

Die Fluggesellschaft United Airlines stockt ab Mai 2016 ihre Economy-Class um jeweils einen Sitz pro Reihe auf. Alle Sitzplätze müssen deshalb um rund drei Zentimeter verschmälert werden, während mehr Entertainment für einen gleichbleibenden Komfort sorgen soll...Foto: NextMedia.com

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Rassistische Vorurteile treten immer offener zu Tage – auch in Deutschland

BERLIN, 18.03.2016 – „In vielen Ländern Europas treten rassistische Ressentiments in Gesellschaft und Politik immer offener zu Tage. Das zeigt sich unter anderem an den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Polen, Ungarn – und auch in Deutschland“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März...

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Bundesrat stimmt für Wildtierverbot im Zirkus - VIER PFOTEN fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Heute Vormittag hat sich der Bundesrat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, bestimmte Wildtierarten im Zirkus zu verbieten. VIER PFOTEN mahnt die Bundesregierung an, dieses eindeutige Votum der Ministerpräsidenten der Länder ernst zu nehmen und umgehend ein gesetzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zu beschließen. Bereits 2003 und 2011 hatte der Bundesrat für das Wildtierverbot im Zirkus gestimmt. Die Bundesregierung blieb jedoch beide Male untätig...

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Kundenbefragung: Mobilfunkanbieter 2016: Viele Discounter in der Kundengunst vorn - Insgesamt gute Noten auch für den Service - Aldi Talk auf Platz eins

Mobilfunkdiscounter machen die Top-Platzierungen unter sich aus; kein einziger Netzbetreiber oder Reseller schneidet mit dem Kundenurteil "gut" ab. Und: Trotz vieler Ärgernisse sind die Kunden treuer als vermutet. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ)...

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#StopTheDeal: Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist rechtswidrig

BERLIN, 16.03.2016 – Die Europäische Union steht kurz davor, sich in der Flüchtlingsfrage auf ein mehr als fragwürdiges Tauschgeschäft mit der Türkei einzulassen: Für jeden syrischen Flüchtling, der aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in der EU aufgenommen werden. „Will ein syrischer Flüchtling sicher nach Europa, muss er laut dem EU-Türkei-Deal darauf hoffen, dass ein anderer Syrer erst sein Leben auf dem Meer riskiert, aufgegriffen und wieder abgeschoben wird. Dieser Tauschhandel zwischen der EU und der Türkei ist menschenverachtend und rechtswidrig“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland...

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Promi-Nacktfotos: US-Hacker schuld an "Celebgate" - 36-Jähriger soll 50 iCloud- und 72 Gmail-Konten gezielt gekapert haben

Das FBI hat einen 36-jährigen Hacker verhaftet, durch dessen Aktivitäten 2014 viele Nacktfotos von Stars ins Netz gelangt sein sollen. Laut der Behörde soll Ryan Collins von November 2012 bis September 2014 mindestens 50 iCloud- und 72 Gmail-Konten gehackt haben. Unter den Opfern der als "Celebgate" bekannt gewordenen Attacke fanden sich beispielsweise die Hollywood-Schauspielerinnen Jennifer Lawrence und Kirsten Dunst, die Sängerin Ariana Grande und das Model Kate Upton...Foto: Flickr.com/Kooroshication

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Reform des Urhebervertragsrecht: Faire Vergütung für Kreative

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen...

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