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Recht und Finanzen

Saudis drohen Berlin mit Ende von Rüstungskäufen - Botschafter Awwad al-Awwad erbittet sich Ende der landesweiten Debatte

Wegen der kritischen Diskussion über eine Fortführung deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat das Land nun damit gedroht, künftig keine Bestellungen mehr in Deutschland vorzunehmen. Aus der Sicht des saudischen Botschafters in Berlin http://bit.ly/1O1pfyi , Awwad al-Awwad, werde die Debatte in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht, so der Vertreter gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel"...

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Außenminister Steinmeier zu Angriffen gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine

Zu den jüngsten Berichten über Angriffe gegen die Arbeit der OSZE-Beobachter sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch in seiner Eigenschaft als amtierender OSZE-Vorsitzender, heute (27.05.) in Berlin: „Mit großer Sorge habe ich Berichte über Schüsse in Richtung einer Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtungsmission an der Waffenstillstandslinie und über den Abschuss einer Beobachtungsdrohne der OSZE bei Horlivka gehört...

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Steuerflucht von US-Millionären als Mythos entlarvt - Ortstreue von Spitzenverdienern trotz hoher Belastungen nachgewiesen

Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner größtenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Zu diesem Fazit kommt eine jüngst veröffentlichte Studie der American Sociologial Association http://asanet.org ...

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IWF: Verzicht auf Strukturreformen nur heiße Luft - Beinharte Kredit-Bedingungen wieder so gängig wie vor Finanzkrise

Der Internationale Währungsfonds (IWF) http://imf.org redet zwar gern von den Gefahren der Ungleichheit und der Notwendigkeit sozialer Sicherheit statt von Strukturreformen, doch das ist nur heiße Luft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der University of Cambridge http://cam.ac.uk . Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz stellt der IWF an Kreditnehmer mittlerweile wieder ebenso viele entsprechende Bedingungen wie vor der Finanzkrise, was oft soziale Einschnitte bedeutet...Foto: Bruno Sanchez-Andrade Nuño, flickr.com

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Auswärtiges Amt zur Lage in der Ostukraine und den Sanktionen gegen Russland

Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und zur Frage nach einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (27.05.): „Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen...

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Save the Children: G7-Vereinbarungen sind unzureichend für Gesundheit und Ernährungssicherung

Berlin/ Ise-Shima, 27. Mai. Die G7-Staaten haben hinsichtlich der universellen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) zwar wichtige Vereinbarungen getroffen. Dennoch nimmt die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children diese Zusagen in den Bereichen Gesundheit und Ernährungssicherung besorgt zur Kenntnis...

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Nach der Räumung von Idomeni: Die Zustände in den neuen Camps sind verheerend

Berlin/Griechenland, 26. Mai 2016. Save the Children, die weltweite größte Kinderrechtsorganisation, ist über die verheerende Situation nach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni besorgt und mahnt eine schnelle Verbesserung zum Wohl der Kinder an...

Foto: (c) Save the Children

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Außenminister Steinmeier zur Freilassung von Nadia Sawtschenko

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (25.05.), auch in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender, zur Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko in Berlin: „Ich bin froh und erleichtert, dass die ukrainische Pilotin Nadia Sawtschenko endlich freigelassen worden ist und zu ihrer Familie in die Ukraine zurückkehren kann...

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Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden...

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EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten

12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert...

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Merkel erwartet bessere Vernetzung humanitärer Hilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom ersten UN-Gipfel zu humanitären Fragen eine bessere Vernetzung der humanitären Hilfe. Sie begrüße die Initiative des UN-Generalsekretärs sehr, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie freue sich auch, dass die Türkei Gastgeberin sei, denn sie habe durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, "dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet"...

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Britische Musikindustrie: YouTube zahlt zu wenig - Video-Streaming brachte Branche 2015 weniger ein als Alben auf Vinyl

Dem Branchenverband BPI http://bpi.co.uk zufolge war 2015 eigentlich ein tolles Jahr für britische Musiker - unter anderem dank hoher Einnahmen aus dem Audio-Streaming. Doch Video-Streams werden laut BPI zunehmend zum Problem. Denn wenngleich die Streams um 88 Prozent anwuchsen, sind die Tantiemen von werbefinanzierten Plattformen wie YouTube um nur 0,4 Prozent auf 24,4 Mio. Pfund gestiegen. Damit haben Künstler 2015 durch Video-Streams sogar weniger verdient als durch den Verkauf von Schallplatten...Foto: Lupo, pixelio.de

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Massdrop wirbt für Nazi-Kopfhörer "klangs by hitler" - Technik-Gadget mit Hakenkreuzen für "Die Endlösung der Audiofrage"

Der Online-Plattform zur Bewertung und Kauf von Elektronikartikeln, Massdrop, hat Anfang der Woche mit einem geschmacklosen Hitler-Kopfhörer international für Aufsehen gesorgt. Unter der Bezeichnung "klangs by hitler" und dem Werbeslogan "the final solution to the audio question" ("Die Endlösung der Audiofrage") wurde das Produkt im Stil der bekannten Marke Beats by Dre http://beatsbydre.com des Herstellers Beats Electronics angepriesen. Besonders pikant: Anstelle des "B" findet sich auf beiden Seiten ein Hakenkreuz...Foto: massdrop.com

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Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro - Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge,die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. "Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft "Jetzt widerrufen" organisiert ist...

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Seit Silvestervorfällen drastischer Zuwachs bei Waffenscheinen in Norddeutschland

Seit Jahresbeginn ist die Zahl der "Kleinen Waffenscheine" für Schreckschuss- und Gasdruckpistolen in allen norddeutschen Ländern sprunghaft angestiegen. In Niedersachsen waren im März etwa 34.200 Genehmigungen registriert - das sind 29 Prozent mehr als noch Ende 2015. In Hamburg lag der Zuwachs bei 17,8 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 23 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Anstieg von fast 9 Prozent...

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coop eG Kiel und REWE planen dauerhafte strategische Partnerschaft

Kiel/Köln - Die coop eG Kiel und die REWE Markt GmbH in Köln wollen ihre bestehende Partnerschaft künftig weiter vertiefen und auf eine neue strategische Stufe heben. So wird die coop im Rahmen einer neuen Kooperation das operative Geschäft sowie ihr Know-how in ein gemeinsames Joint Venture mit REWE einbringen...

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SPD erstmals unter 20-Prozent-Marke - Umfrage: Parteichef Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat besser geeignet als Martin Schulz und Olaf Scholz

Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im Wahltrend nur noch auf 19 Prozent. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 14 Prozent, während die Linke bei 9 Prozent bleibt...

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Nur fünf Dollar pro Stunde: Tesla zahlt Hungerlöhne - Elektroautobauer will Subfirmen prüfen und gegebenenfalls nachzahlen

Der kalifornische Elektroautobauer Tesla http://tesla.com zahlt seinen Mitarbeitern am US-Produktionsstandort Fremont gerade einmal fünf Dollar pro Stunde. Zum Vergleich: Branchenüblich sind 52 Dollar. Wie das Nachrichtenportal "Mercury News" schreibt, soll das Unternehmen diese Entlohnungspolitik vor allem bei osteuropäischen Beschäftigten anwenden, die bei einem Subunternehmer des deutschen Zulieferers Eisenmann unter Vertrag stehen...Foto: teslamotors.com

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Außenminister Steinmeier vor dem Außenministertreffen zu Libyen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (16.05.) in Wien vor dem Treffen der Außenminister zu Libyen: Erneut treffen sich heute und morgen in Wien die Außenminister, um wichtige Konfliktherde, die uns alle berühren miteinander zu besprechen und um nach Auswegen aus diesen vielen Krisen und Konflikten zu suchen...

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Erst Menschen schützen, dann Grenzen! Bundesregierung soll sich international für Beseitigung des Humanitären Notstands im Jemen einsetzen

Amnesty International ruft die Politik in Deutschland und Europa mit Nachdruck dazu auf, „ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen durch die Aufnahme verfolgter Menschen gerecht zu werden“. Das beschlossen die über 400 Delegierte und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation...

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Merkel: Raumforschung nützt allen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im deutschen Beitrag für die internationale Weltraumforschung sehr viel Nutzen für das tägliche Leben. Man kenne die Beiträge der deutschen Raumfahrt meistens von den Astronauten, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast...

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Internes Dokument: Bundesregierung arrangiert TTIP durch die Hintertür CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen

Hamburg, 12. 5. 2016 - Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt...

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Online-Kredite: USA fordern strengere Kontrollen - Treasury Department kritisiert fehlende Transparenz und Aufsicht

Das US-Finanzministerium macht sich ernsthafte Sorgen um die Qualität bei der Online-Kreditvergabe. Wie das Treasury Department http://treasury.gov in einem offiziellen Bericht kritisiert, fehlt es in diesem boomenden Sektor vor allem an Transparenz. Einige aufgedeckte Missbrauchsfälle hätten in der jüngeren Vergangenheit zudem dazu geführt, dass viele Kreditnehmer nur mehr sehr schwer Investoren finden könnten...Foto: flickr.com/Steven Depolo

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Heiko Maas zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer

Heiko Maas: "Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde...

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Bundesjustizministerium fordert von Facebook mehr Transparenz - Unzufriedenheit mit Löschpraxis

Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. "Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten...

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Wahltrend: AfD wieder zweistellig - Umfrage: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten für Schwarz-Grün statt GroKo

Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert. Die Union aus CDU und CSU stagniert bei 34 Prozent und die SPD bei 21 Prozent...

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Save the Children veröffentlicht die Fortsetzung des Social-Media-Erfolgs „Most Shocking Second a Day”

Berlin, 10.Mai 2016. Save the Children, die größte unabhängige Kinderrechtsorganisation weltweit, veröffentlicht die Fortsetzung des Social-Media-Erfolgs „Most Shocking Second a Day“. Der Kurzfilm wurde 2014 innerhalb von 24 Stunden mehrere Millionen Mal geklickt und hat bis heute eine Reichweite von über 50 Millionen erzielt...

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Niedriger Ölpreis: Emirates fliegt Rekordgewinn ein - Umsatz reduzierte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr um vier Prozent

Die Parade-Airline der Vereinigten Arabischen Emirate, Emirates, hat ihren Gewinn auch dank der niedrigen Rohölpreise im abgelaufenen Geschäftsjahr um 56 Prozent auf den Rekordwert von umgerechnet rund 1,7 Mrd. Euro gesteigert. Wie das Unternehmen mit Sitz in Dubai heute, Montag, bekannt gegeben hat, ging der Umsatz jedoch um vier Prozent auf 20,4 Mrd. Euro zurück...Foto: emirates.com

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Stellungnahme der Bundesregierung zur Hinrichtung von Sergej Iwanow in Weißrussland

Zu der Hinrichtung erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (10.05.): „Die letzte Woche bekannt gewordene Hinrichtung des Weißrussen Sergej Iwanow, die bereits im April 2016 stattgefunden haben soll, ist sehr bestürzend...

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Kalter Krieg: Kindereis "Obamka" provoziert USA - Russischer Hersteller Slavitsa verhöhnt US-Präsidenten Barack Obama

Ein neues Kindereis namens "Obamka" ("Kleiner Obama") avanciert in Russland derzeit zum Verkaufsschlager. Hersteller Slavitsa gibt dem neuen Kalten Krieg - wie die frostigen Beziehungen zwischen den USA und Russland bereits bezeichnet werden - damit eine eisschokoladige Note...Foto: Twitter/RT_com

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