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Recht und Finanzen

Russen haben höchstes Nettogehalt - Ukraine auf Platz zwei - Lohnsteuern driften auseinander

Wien (pte/10.10.2011/10:00) Im osteuropäischen Vergleich beziehen russische Mitarbeiter das höchste Nettogehalt. Bei einem Bruttoeinkommen von umgerechnet 20.000 Euro bekommt ein Arbeitnehmer in Russland 17.400 Euro Nettolohn. Bei den Besserverdienenden, die ein jährliches Bruttogehalt 100.000 Euro haben, zeigt sich ein ähnliches Bild. Dies ergab die Auswertung der Studie "Beschäftigung in Zentral- und Osteuropa", die Kienbaum http://kienbaum.de und die Europäische Hochschule http://escpeurope.eu durchgeführt haben. "Die Studie soll Unternehmen einen Handlungsleitfaden für Investitionen in Mittel- und Osteuropa bieten", so Kienbaum-Vergütungsexpertin Maria Smid gegenüber pressetext.Lohntüte: Gehälter in CEE weit auseinander (Foto: pixelio.de, Siegfried Fries)

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Erfolgreich im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Malente. Die Steuerverwaltung meldet Erfolge bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges.

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Deutsche Öffentlichkeit kann zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung nehmen

Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben von heute an die Möglichkeit, zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms Stellung zu nehmen. Die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen des grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren). Die Beteiligung hatte das Bundesumweltministerium der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt.

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Politik-Rückzieher bei Breitband-Universaldienst - Initiative geteilt.de sieht "Interessen von Millionen Menschen verraten"

Berlin (pte/05.10.2011/11:15) Der Deutsche Bundestag http://www.bundestag.de wird nun offenbar doch auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes verzichten. Presseberichten zufolge sollen entsprechende Pläne der CDU/CSU-Fraktion, die Internetwirtschaft im Zuge der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dazu zu verpflichten, allen Bürgern einen leistungsfähigen Breitbandzugang zu ermöglichen, wieder fallen gelassen worden sein. Stattdessen will man sich nun stärker darauf konzentrieren, den marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen voranzutreiben. Breitband: Ländliche Regionen benachteiligt (Foto: pixelio.de/Andreas Hermsdorf)

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Mexikanischer Drogenkrieg bewirkt Web-Zensur - Kartelle setzen grausame PR-Strategie mit Gewalt durch

Mexiko-Stadt (pte/04.10.2011/06:00) Durch exzessive Gewalt haben mexikanische Drogenkartelle erreicht, dass die Medien kaum mehr negativ über sie berichten. Das nächste Ziel der Verbrecherbanden ist das Internet. Im September wurden verstümmelte Leichen gefunden, bei denen man Warnungen an Bürger fand, die Informationen über die Kartelle via Internet verbreitet hatten. "Da die klassischen Medien in Mexiko aus Angst schon sehr viel Selbstzensur betreiben, holen sich die Leute ihre Information aus dem Internet. Jetzt wird die Situation auch im Netz immer schlimmer", sagt Steven Ellis vom Internationalen Presseinstitut http://freemedia.at gegenüber pressetext. Kartell-Gewalt: Meinungsfreiheit im Visier (Foto. Wikipedia, ccCarlos t)

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Elektronische Lohnsteuerkarte startet 2012: Post vom Finanzamt - Steuerzahler können gespeicherte Daten korrigieren

Für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler beginnt ein neues Zeitalter. Zum 1. Januar 2012 wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte endgültig durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Finanzämter stellen den Arbeitgebern die für den Abzug der Lohnsteuer wichtigen Daten - wie etwa die Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge oder Freibeträge für erhöhte Werbungskosten - in elektronischer Form zur Verfügung. Ob die eigenen Daten richtig eingegeben wurden, kann man selbst überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen. Dazu informieren die Finanzämter in den kommenden Wochen bis etwa Mitte November 2011 per Post die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die für sie gespeicherten so genannten "Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM).

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Rezessionsrisiko in Eurozone bleibt hoch - Raiffeisen Bank International sieht deutliche Konjunktureintrübung

Wien (pte/29.09.2011/13:15) Die Raiffeisen Bank International (RBI) http://www.rbinternational.com geht davon aus, dass die Griechenland-Thematik auch in den kommenden Monaten als treibendes Element erhalten bleibt. "Die Schuldenkrise hängt wie ein Damoklesschwert über Europa", so Valentin Hofstätter, RBI-Research-Experte Valentin Hofstätter, gegenüber pressetext. Die Bank erwartet daher in der Eurozone temporäre BIP-Rückgänge, die aber im zweiten Halbjahr 2012 wieder ins Positive drehen sollten. Euro: Hohes Rezessionsrisiko (Foto: pixelio.de/Klaus Brüheim)

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Nächster Angriff im Rechtskrieg Osram gegen LG - BMW und Audi geraten in den Strudel des Patentstreits

München/Seoul - Nächster Schritt im Zuge des Patentstreits zwischen Osram http://osram.de und LG Electronics http://lg.com : Die Südkoreaner haben bei einem Gericht in Seoul eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von LED-Lampen durch Audi http://audi.de und BMW http://bmw.com beantragt. Beide Autohersteller nutzen in einigen ihrer Modelle LED-Lampen der Siemenstochter. LED: Patenstreit zwischen Osram und LG Electronics geht weiter (Foto: Osram)

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Vodafone will Kunden 11.500 Euro abknöpfen - OLG Schleswig-Holstein gibt Verbraucherklage gegen Navi-Nutzung statt

Kiel (pte/27.09.2011/11:45) Ein Vodafone-Kunde http://vodafone.de muss eine Handyrechnung über 11.500 Euro nicht bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein http://schleswig-holstein.de/OLG entschieden. Die Rechnung war zustande gekommen, weil die Navigationssoftware auf dem neu erstandenen Smartphone automatisch mehrere Stunden Karten aktualisiert hat - zu 0,19 Euro pro zehn Kilobyte. Der Kunde muss nun lediglich 35,93 Euro für Mobilfunkleistungen zahlen. Smartphone: Navi als Kostenfalle (Foto: flickr, Tim Patterson)

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Staatliche Rente: Studenten verlieren Vertrauen Wissenschaftler sieht betriebliche Altersvorsorge als Lösung

Essen (pte/26.09.2011/15:05) Die Mehrheit aller angehenden Akademiker glaubt nicht mehr daran, dass die staatliche Rente ihre Grundversorgung im Alter decken kann. Dies zeigt eine Umfrage der Essener FOM Hochschule für Oekonomie & Management http://fom.de . Demnach sind 93 Prozent der Studenten - insgesamt wurden 30.000 Studierende befragt - davon überzeugt, dass die Rentenversicherung nicht ausreichen wird. "Für Studierende hat die Rente einen desaströsen Ruf", so Thomas Heupel, Studienleiter und Professor, gegenüber pressetext. Studenten: Kein Vertrauen mehr in staatliche Rente (Foto: pixelio.de/S.Bernhard)

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Geldwäschegesetz gefährdet E-Geld - Prepaid-Zahlungsmittel könnte an Identifikationspflicht scheitern

Berlin (pte/26.09.2011/10:20) Prepaid-Zahlungsmittel erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Das aus dem starken Wachstum resultierende Marktvolumen des E-Geldes beträgt aktuell 850 Mio. Euro pro Jahr. Der aktuell vorliegende Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes könnte das Bezahlen mit dem E-Geld jedoch unattraktiv und umständlich machen, denn er folgt einem radikalen und europaweit einzigartigen Kurs. Geldwäsche: Prepaid-Zahlungsmittel in Gefahr (Foto: pixelio.de/tommyS)

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Privatinsolvenzen leicht rückläufig - Zweibrücken in Rheinland-Pfalz mit den wenigsten Konkursfällen

Hamburg (pte/24.09.2011/06:00) Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2011 um 0,9 Prozent auf 68.818 Fälle zurückgegangen, wie eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel http://buergel.de zeigt.Privatinsolvenz: Rückgang im ersten Halbjahr (Foto: pixelio.de/T. Wengert)

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Regierungshandeln zum Euro nicht alternativlos - Walter Back zeigt Alternativen auf

Stockstadt/Main (pts/23.09.2011/08:00) Walter Back (Büro für Umwelttechnik) sieht Alternativen zum Handeln der Regierung in der Eurofrage. Im Folgenden legt er seine Ideen dar. "Da man sich verpflichtet hat, mit dem vorhandenen Geld die Schulden diverser Staaten zu bezahlen, steht es ja logischerweise nicht mehr für den hiesigen Bedarf zur Verfügung", sagt Back.

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Angst vor "Double Dip" steigt wegen China - Märkte schwächeln auch wegen europäischer Schuldenkrise

New York (pte/23.09.2011/11:30) Ein giftiger Mix aus politischen und ökonomischen Faktoren lässt die Börsen derzeit auf Talfahrt gehen - auch ein Double Dip wird nicht ausgeschlossen. Meldungen über Produktionseinbußen in China haben die Broker dazu veranlasst, die wegen der europäischen Schuldenkrise und insbesondere dem ungewissen Ausgang der Krise in Griechenland ohnehin angespannte Lage durch eine Massenflucht aus unsicheren Werten zu verschärfen.Wall Street: Angst vor Rezession (Foto: Flickr, Dan Nelson)

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News Corp-Skandal: 9/11-Opfer-Familien abgehört - COO dementiert, aber Eklat-Serie zieht immer weitere Kreise

New York (pte/22.09.2011/14:00) Der News Corporation-COO Chase Carey hat neue Abhörgerüchte rund um die Familien der Opfer von 9/11 heftig dementiert, nachdem bekannt geworden war, dass die amerikanische Justiz weitere Ermittlungen gegen das skandalgeschüttelte Medienunternehmen aufgenommen hat. Es gibt nichts, das den Vorwurf rechtfertigt, dass Mitarbeiter von News Corp auch die Telefone von Angehörigen der Opfer von 9/11 angezapft hätten, so Carey bei der von Goldman Sachs veranstalteten Konferenz "Communicopia", bei der er zu den laufenden Themen Rede und Antwort stand. Rupert Murdoch: Muss vielleicht gehen (Foto: Monika Flueckiger,flickr)

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Automatisierter Datenklau per Social Engineering - FBPwn: Experte fordert bessere Schutzmaßnahmen auf Facebook

Redwood Shores (pte/22.09.2011/13:30) Ein kürzlich veröffentlichtes Tool namens "FBPwn" http://code.google.com/p/fbpwn kann mit wenigen Einstellungen vollautomatisch Daten von Facebook-Usern abgreifen. Dazu klont es die Identität von Freunden der Nutzer und schickt ihnen einen Friend Request. Nimmt das Opfer an, so ladet die Software binnen Sekunden alle einsehbaren Daten des Profils herunter. Die Sicherheitsexperten von Imperva http://imperva.de haben FBPwn unter die Lupe genommen. pressetext sprach mit Rob Rachwald, dem Director of Security Strategy des Unternehmens.Rob Rachwald, Director of Security Strategy bei Imperva (Foto: Imperva)

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Finanzminister Rainer Wiegard: "Kinder haften für Ihre Eltern - mischen Sie sich also ein!"

Neumünster. "Niemand hat das Recht - kein Parlament und keine Regierung -, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um sich jetzt ein angenehmeres Leben leisten zu können." Diese Kernaussage von Finanzminister Rainer Wiegard stand am Mittwoch (21. November 2011) in der Alexander-von-Humboldt-Schule in Neumünster über der Diskussion zwischen Finanzminister und Schülern. Die Schule hatte den Finanzminister eingeladen, mit Schülern des 11. und 12. Jahrgangs über das Thema "Generationengerechtigkeit" zu sprechen. Im Rahmen einer Doppelstunde erläuterte Wiegard den Schülern die Finanzlage und den Finanzplan Schleswig-Holsteins, wonach das Land spätestens ab 2020 keine neuen Schulden zum Haushaltsausgleich mehr machen will.

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Finanzminister Rainer Wiegard vereidigte 55 Nachwuchskräfte - Plädoyer für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht

Kiel. Bei einem Festakt im Schleswig-Holsteinsaal im Landeshaus hat Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch (21. September 2011) 55 Nachwuchskräfte vereidigt. Im gehobenen Dienst haben 25 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter ihre Ausbildung begonnen, im mittleren Dienst 30 Steueranwärterinnen und Steueranwärter.

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Banker kommt mit Schweizer Nummernkonto durch - Steuerhinterziehungsvorwürfe bei Santander verlaufen im Sand

 

Santander (pte/22.09.2011/06:00) Emilio Botín, dem Partiarchen und Aufsichtsratsvorsitzenden von Europas größtem Geldinstitut Santander http://santander.com , drohen für sein Schweizer Nummernkonto mit geschätzten zwei Mrd. Euro Guthaben höchstwahrscheinlich keinerlei Konsequenzen seitens der spanischen Steuerbehörden. Die Familie Botín hatte nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Guthabens im vergangenen Jahr sofort 200 Mio. Euro bezahlt, um einer Strafverfolgung durch Spaniens Finanzämter zu entgehen. Seitdem blockt das öffentlichkeitsscheue, aber einflussreiche Familienoberhaupt sowie die Anhänger der Familie und deren Anwalt sämtliche Medienanfragen.Emilio Botín: Hat was zu lachen (Foto: flickr, UNED)

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Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen...

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben heute in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt.

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DAX-Aufsichtsräte kassieren 2011 weiter kräftig ab - Towers Watson gibt Untersuchungsergebnisse zur Vergütung bekannt

Frankfurt (pte/21.09.2011/13:35) Die Chefaufseher der DAX-Unternehmen verdienen 2011 im Durchschnitt neun Prozent mehr als im Vorjahr. Dies liegt zum einen am Unternehmenserfolg, zum anderen an der verstärkten Berücksichtigung des aufgabenbezogenen Aufwands in Form von Sitzungsgeldern und der Ausschussvergütung. Zu diesen Ergebnissen kommt das Beratungsunternehmen Towers Watson http://towerswatson.com in seiner Studie "Aufsichtsratsvergütung DAX 2011".Brieftasche: Platzt aus allen Nähten durch Vergütung (Foto: pixelio.de, Treiber)

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Finanzminister Rainer Wiegard: Charakterlose Schuldenpolitik ist beendet

Schleswig. "Ohne die Zinslast durch die charakterlose Schuldenpolitik früherer

Regierungen hätte Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt und ich könnte sogar alte Schulden zurückzahlen", sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Montag (19. November 2011) bei der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Schleswig.

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Bundestag berät über Stärkung des Europäischen-Rettungsschirms...

Im Mai vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen temporären Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro aufgespannt, der im Kern aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) besteht. Diese soll im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dauerhaft abgelöst werden. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus soll die Schlagkraft der EFSF gezielt gestärkt werden. EFSF

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Entwurf für einheitliches Strafvollzugsgesetz fertig

 

KIEL. Nach mehr als einjährigen Beratungen hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von zehn Justizministerien der Bundesländer einen gemeinsamen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz vorgelegt. Dieser Musterentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz wird in Schleswig-Holstein die Grundlage eines neuen Gesetzes sein. Bei der Umsetzung muss selbstverständlich auch die Haushaltslage des Landes berücksichtigt werden.

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Kabinett bringt Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg...

Bundeskabinett schlägt Änderungen zur Ertüchtigung und Flexibilisierung des Rettungsschirmes EFSF vor Sitzung des Bundeskabinetts - das Kabinett hat die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bundesregierung hat damit Ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro [Glossar] mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone [Glossar] zu sichern.“ efsf-kabinett

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Deutschland braucht einen ‚Zukunftsplan Steuer 2020‘

 

Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat vor hektischen Steuersenkungsaktionen gewarnt, die das Ziel der Konsolidierung der Haushalte gefährden könnten. Er forderte stattdessen einen Zukunftsplan Steuer, der bis 2020 umgesetzt werden solle. „Wir müssen alle bekannten steuerpolitischen Probleme in einem ordnungspolitischen Korridor mit klaren Zielen verbinden und bis 2020 umsetzen – ebenso wie die Schuldenbremse. Dabei hat Steuervereinfachung Vorrang vor hektischen Steuersenkungsaktionen. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht, das die Menschen verstehen und das sie bereit sind zu akzeptieren“, sagte Wiegard am Donnerstag (25. August 2011) in der Landtagsdebatte über mögliche Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

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Mobiles Sachgebiet deckt unbekannte Steuerfälle auf: "Wir machen Steuerhinterziehern das Leben schwer."

Kiel. Das Netz der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein wird engmaschiger. Dafür sorgt das seit einem halben Jahr tätige Mobile Sachgebiet (MSG) der Steuerverwaltung. Das MSG ist im ganzen Land flexibel einsetzbar, ergänzt die Arbeit der vier Steuerfahndungsstellen und deckt Steuerfälle auf, die sonst unerkannt bleiben würden. "Damit machen wir Steuerhinterziehern das Leben noch schwerer", sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorstellung des MSG am Donnerstag (25. August 2011) in Kiel. Schwerpunkte der Arbeit sind die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür werden Spezialisten aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung rekrutiert.

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Weniger Mehrwertsteuer für Currywurst im Stehen - „Eine Geschichte aus Absurdistan!“

 

Kiel. „Kein Mensch kann verstehen, dass am gleichen Imbissstand für eine Currywurst 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden, wenn man sich zum Essen auf eine Bank setzt, aber nur sieben Prozent, wenn man im Stehen isst. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan. Wir brauchen dringend einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard. Mit seiner Kritik reagierte Wiegard auf ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem klar gestellt wird, wann nach derzeitiger Rechtslage der ermäßigte und wann der reguläre Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Der Finanzminister tritt dafür ein, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen und dafür den regulären Steuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent zu senken sowie für Bezieher niedriger Einkommen einen Ausgleich zu schaffen.

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EHEC-Epidemie: Landwirte können Steuerstundung beantragen...

Kiel. Der Bund und die Länder helfen von der EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsebauern mit steuerlichen Erleichterungen. Sie gelten für landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

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"TOLL2GO" startet am 1. September 2011

Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in Deutschland und Österreich...

Um die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu erleichtern, haben sich die Mitgliedstaaten im April 2004 in der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme u. a. auf das Ziel verständigt, den Zugang zum mautpflichtigen Straßennetz in Europa mit nur einem Fahrzeuggerät zu ermöglichen.

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