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Recht und Finanzen

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen...

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben heute in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. Erreicht wurde ein faires Verhandlungsergebnis, das vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten herstellt.

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DAX-Aufsichtsräte kassieren 2011 weiter kräftig ab - Towers Watson gibt Untersuchungsergebnisse zur Vergütung bekannt

Frankfurt (pte/21.09.2011/13:35) Die Chefaufseher der DAX-Unternehmen verdienen 2011 im Durchschnitt neun Prozent mehr als im Vorjahr. Dies liegt zum einen am Unternehmenserfolg, zum anderen an der verstärkten Berücksichtigung des aufgabenbezogenen Aufwands in Form von Sitzungsgeldern und der Ausschussvergütung. Zu diesen Ergebnissen kommt das Beratungsunternehmen Towers Watson http://towerswatson.com in seiner Studie "Aufsichtsratsvergütung DAX 2011".Brieftasche: Platzt aus allen Nähten durch Vergütung (Foto: pixelio.de, Treiber)

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Finanzminister Rainer Wiegard: Charakterlose Schuldenpolitik ist beendet

Schleswig. "Ohne die Zinslast durch die charakterlose Schuldenpolitik früherer

Regierungen hätte Schleswig-Holstein einen ausgeglichenen Haushalt und ich könnte sogar alte Schulden zurückzahlen", sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Montag (19. November 2011) bei der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Schleswig.

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Bundestag berät über Stärkung des Europäischen-Rettungsschirms...

Im Mai vergangenen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einen temporären Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro aufgespannt, der im Kern aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) besteht. Diese soll im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dauerhaft abgelöst werden. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus soll die Schlagkraft der EFSF gezielt gestärkt werden. EFSF

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Entwurf für einheitliches Strafvollzugsgesetz fertig

 

KIEL. Nach mehr als einjährigen Beratungen hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von zehn Justizministerien der Bundesländer einen gemeinsamen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz vorgelegt. Dieser Musterentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz wird in Schleswig-Holstein die Grundlage eines neuen Gesetzes sein. Bei der Umsetzung muss selbstverständlich auch die Haushaltslage des Landes berücksichtigt werden.

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Kabinett bringt Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg...

Bundeskabinett schlägt Änderungen zur Ertüchtigung und Flexibilisierung des Rettungsschirmes EFSF vor Sitzung des Bundeskabinetts - das Kabinett hat die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bundesregierung hat damit Ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro [Glossar] mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone [Glossar] zu sichern.“ efsf-kabinett

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Deutschland braucht einen ‚Zukunftsplan Steuer 2020‘

 

Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat vor hektischen Steuersenkungsaktionen gewarnt, die das Ziel der Konsolidierung der Haushalte gefährden könnten. Er forderte stattdessen einen Zukunftsplan Steuer, der bis 2020 umgesetzt werden solle. „Wir müssen alle bekannten steuerpolitischen Probleme in einem ordnungspolitischen Korridor mit klaren Zielen verbinden und bis 2020 umsetzen – ebenso wie die Schuldenbremse. Dabei hat Steuervereinfachung Vorrang vor hektischen Steuersenkungsaktionen. Wir brauchen ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuerrecht, das die Menschen verstehen und das sie bereit sind zu akzeptieren“, sagte Wiegard am Donnerstag (25. August 2011) in der Landtagsdebatte über mögliche Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

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Mobiles Sachgebiet deckt unbekannte Steuerfälle auf: "Wir machen Steuerhinterziehern das Leben schwer."

Kiel. Das Netz der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein wird engmaschiger. Dafür sorgt das seit einem halben Jahr tätige Mobile Sachgebiet (MSG) der Steuerverwaltung. Das MSG ist im ganzen Land flexibel einsetzbar, ergänzt die Arbeit der vier Steuerfahndungsstellen und deckt Steuerfälle auf, die sonst unerkannt bleiben würden. "Damit machen wir Steuerhinterziehern das Leben noch schwerer", sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorstellung des MSG am Donnerstag (25. August 2011) in Kiel. Schwerpunkte der Arbeit sind die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Umsatzsteuersonderprüfung. Dafür werden Spezialisten aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung rekrutiert.

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Weniger Mehrwertsteuer für Currywurst im Stehen - „Eine Geschichte aus Absurdistan!“

 

Kiel. „Kein Mensch kann verstehen, dass am gleichen Imbissstand für eine Currywurst 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden, wenn man sich zum Essen auf eine Bank setzt, aber nur sieben Prozent, wenn man im Stehen isst. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan. Wir brauchen dringend einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard. Mit seiner Kritik reagierte Wiegard auf ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem klar gestellt wird, wann nach derzeitiger Rechtslage der ermäßigte und wann der reguläre Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Der Finanzminister tritt dafür ein, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen und dafür den regulären Steuersatz von 19 auf etwa 16 Prozent zu senken sowie für Bezieher niedriger Einkommen einen Ausgleich zu schaffen.

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EHEC-Epidemie: Landwirte können Steuerstundung beantragen...

Kiel. Der Bund und die Länder helfen von der EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsebauern mit steuerlichen Erleichterungen. Sie gelten für landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

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"TOLL2GO" startet am 1. September 2011

Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in Deutschland und Österreich...

Um die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu erleichtern, haben sich die Mitgliedstaaten im April 2004 in der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme u. a. auf das Ziel verständigt, den Zugang zum mautpflichtigen Straßennetz in Europa mit nur einem Fahrzeuggerät zu ermöglichen.

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Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten...

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit zwei Urteilen vom 28. Juli 2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können.ausbildungskosten absetzen

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Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen...

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert.

Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.

Künftige Kapitalerträge und - gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert.

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Finanzielle Ressourcen effizient verteilen - Planspiel simuliert Budgetverhandlungen

Zusammen mit der AOK Nordwest (AOK), der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), der Techniker Krankenkasse (TK) und den lokalen Hochschulen veranstaltet das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Campus Lübeck, für Studenten und Young Professionals erstmals „Das Verhandlungsplanspiel“, in dem aktiv und praxisnah mitzuerleben ist, wie Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern geführt werden.

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Selbstanzeigen von Steuersündern in Schleswig-Holstein bringen 103 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen...

Kiel. Durch Selbstanzeigen im Zusammenhang mit zum Kauf angebotenen Daten-CDs in Schleswig-Holstein können Bund, Land und Gemeinden mit Steuereinnahmen von 103 Millionen Euro rechnen. Nach der vorläufigen Schlussbilanz des Finanzministeriums haben sich seit Februar vergangenen Jahres 626 Steuerhinterzieher freiwillig bei den Finanzbehörden in Schleswig-Holstein gemeldet, um straffrei zu bleiben. Dabei wurden Kapitaleinnahmen in Höhe von 162 Millionen Euro nacherklärt, für die Einkommensteuer zu zahlen ist. Außerdem wurde bisher verschwiegenes Vermögen in Höhe von 79 Millionen Euro angegeben - das ist für die Schenkungs- und Erbschaftssteuer relevant.

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HÄRTELEISTUNGEN FÜR OPFEREXTREMISTISCHER ÜBERGRIFFE

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich nachdrücklich für Opfer extremistischer Übergriffe ein.

Im Bundesjustizministerium fand heute eine Informationsveranstaltung zur Gewährung von Härteleistungen als Soforthilfe für Opfer extremistischer Übergriffe statt.

An dieser Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Opferberatungsstellen, der Landesjustizministerien und Landeskriminalämter sowie verschiedener Polizeidienststellen teil. Bei der Beratung und Unterstützung der Opfer arbeiten Bundesbehörden, Ermittlungsbehörden, Gerichte und nichtstaatliche Opferberatungsstellen eng zusammen.

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ELENA nicht verwechseln mit ELStAM!

Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

ELENA - Der elektonische Entgeltnachweis; Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich geeinigt, das Verfahren zum „Elektronischen Einkommensnachweis“ einzustellen.

Dies hat jedoch entgegen anders lautenden Presseberichten keine Auswirkungen auf das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM). Die „elektronischen Lohnsteuerkarte“ bleibt davon unbetroffen: ELENA

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Finanzierungsgespräche über S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe Bund und Länder vereinbaren weitere Schritte

BONN/KIEL/HAMBURG. Schleswig-Holstein, Hamburg und der Bund bekennen sich zum Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hamburg, Ahrensburg und Bad Oldesloe.

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Europäischer Stresstest für Banken:::

Am 15. Juli 2011 veröffentlichte die neue Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority - EBA) die Ergebnisse des von ihr durchgeführten europaweiten Banken-Stresstests, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 4. Februar 2011 in Auftrag gegeben hatte.

Ziel des Tests war es, die Transparenz hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der 91 bedeutendsten europäischen Banken zu stärken. Diese bilden insgesamt ca. 65 Prozent des europäischen Bankensektors ab. In Deutschland nahmen zwölf Institute teil, die über 60 Prozent des deutschen Marktes repräsentieren.

Bei den Stresstests wurden anhand zweier von der EBA eigenständig entwickleter Szenarien die Auswirkungen einer bestimmten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf Kapitalbedarf und Gewinnerwartung der einzelnen Banken ermittelt. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist es entscheidend, zwischen den beiden Szenarien zu differenzieren: Insbesondere das negative Szenario unterstellt eine extrem ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, deren gleichzeitiger Eintritt sehr unwahrscheinlich ist. EKG- Auswertungsbogen; Quelle: © Howard , Fotolia.de

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Herausforderung Gewalt: Von Cybermobbing bis zur Schlägerei...

Schulen und Polizei gemeinsam gegen Gewalt - grundlegend überarbeitete Handreichung der Polizei "Herausforderung Gewalt" stellt erfolgreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen vor

Stuttgart - Formen schwerer Gewalt sind an Schulen zwar eher selten, Mobbing und Beleidigungen dagegen alltäglich. Doch gerade bei diesen vermeintlich kleineren Vorfällen gilt es anzusetzen, um einer möglichen Gewaltentwicklung früh und effektiv vorzubeugen. Die Handreichung "Herausforderung Gewalt" der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes unterstützt Lehr- und pädagogische Fachkräfte bei dieser Aufgabe. Sie bietet umfassende Informationen zur Gewaltprävention nach dem Gewaltpräventionsprogramm des Psychologen Dan Olweus sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die schulische Praxis. Die Schirmherrschaft hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Annette Schavan übernommen.

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Stellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012

Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch das sog. "Mindestbesuchsrecht" gestärkt. Dieses sieht allerdings bereits die nächste Diskriminierung vor, da nur schulpflichtige Kinder davon profitieren dürfen. Gerade bei kleineren Kindern ist aber ein Kontakt zu beiden Elternteilen in kurzen Zeitabständen, auch nach einer Trennung, notwendig.

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Vorsicht beim Hinzuverdienst

Gute Nachrichten für Rentner: Laut Zeitungsberichten können sie zum 1. Juli mit einer Anhebung ihrer Bezüge um 1,0 Prozent rechnen. Die Regeln zum Hinzuverdienst sind aber nach wie vor aktuell. Denn wer eine gesetzliche Rente bezieht, dem stellt sich bei der Möglichkeit eines Hinzuverdienstes auch die Frage nach der gesetzlich erlaubten Höhe. Je höher die Zuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Gerade bei der vorgezogenen Altersrente sollen die Grenzen künftig attraktiver ausfallen. Die ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind, wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht.

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Tiere im Haushalt - Was muss der Vermieter billigen?

- Kleintiere - Ausschlussklauseln sind unwirksam

- Haltung von "Kampfhunden" kann untersagt werden

- Gift- und Riesenschlangen nur mit Zustimmung des Vermieters

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Planung des Generationswechsels: Vorweggenommene Erbfolge zu Lebzeiten

Nach dem Volksmund soll es besser sein, mit "warmer Hand" zu geben als "mit kalter Hand". Damit ist ein Vorgang angesprochen, bei dem Eltern einen wesentlichen Teil ihres Vermögens bereits zu Lebzeiten auf eines ihrer Kinder übertragen. Häufig handelt es sich dabei um Grundstücke oder Unternehmen.

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Mietstreitigkeiten: Lieber erst zum Schlichter, Schiedsmann oder Mediator

Kündigung wegen Eigenbedarfs, Schimmelflecken oder Rückzahlung der Mietkaution -Anlässe gibt's genug für Mieter und Vermieter, sich in die Haare zu kriegen. Landen die Parteien vor Gericht, kommt es zwar zu einer verbindlichen Entscheidung - eine Einigung ist aber selten der Fall. Zufriedener und finanziell weniger belastet sind die Streithähne oft, wenn ein Schiedsmann, Schlichter oder Mediator zwischen ihnen vermittelt.

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„Mensch & Hund aktiv“

Als Erfinder der Tierkrankenversicherung im Jahre 1984 wurde die Uelzener Versicherung bundesweit bekannt. Bis heute behauptet sie als Branchenprimus die Spitzenposition in diesem Markt. Für den weiteren Ausbau geht die Uelzener jetzt zusätzlich ganz neue Wege mit dem Produkt „Mensch und Hund aktiv“, die den speziellen Bedarf, gerade der älteren aktiven Hundehalter, punktgenau trifft.

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Petition zur Elternrechtsreform - Jede Stimme zählt!

Helfen auch Sie mit, in dem Sie folgende Petition unterstützen!

Petitionsgegenstand:

Der deutsche Bundestag möge beschließen: Wir fordern eine Elternrechtsreform mit der der Deutsche Bundestag die Grundrechte der Kinder durch die Erweiterung des Grundgesetzes stärkt und die Lebensbedingungen von Millionen Kindern verbessert.

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Kein Zutritt für Frauen?

- Chancengleichheit-Umfrage von Monster zeigt: Bei 78 Prozent der

Deutschen wird die Führungsebene von Männern dominiert

- Nur bei 13 Prozent ist das Verhältnis zwischen männlichen und

weiblichen Führungskräften ausgeglichen

Die EU-Kommission diskutiert die Einführung einer gesetzlichen

Frauenquote, um den Anteil weiblicher Führungskräfte zu erhöhen. Aber

ist das in Zeiten von Gleichberechtigung nötig?

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AURELIUS übernimmt Mehrheitsbeteiligung an der Peter Deilmann Reederei

München, 30. August 2010 Gisa und Hedda Deilmann
Die Münchner Industrieholding AURELIUS hat sich heute mit der Familie Deilmann auf eine Mehrheitsbeteiligung an der Reederei Peter Deilmann und der von ihr bereederten DEUTSCHLAND, die 1998 bei HDW in Kiel gebaut und von Alt-Bundespräsident Richard v. Weizsäcker getauft wurde, geeinigt.

Die DEUTSCHLAND ist das Flaggschiff der von Reeder Peter Deilmann gegründeten Deutschen Kreuzfahrttradition. Das 5-Sterne-Superior Traumschiff ist aus der gleichnamigen ZDF-Sendung bekannt und fährt als weltweit einziges Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Aufgrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation sowie der Folgen eines Brandschadens benötigte das Neustädter Familienunternehmen, das im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro erzielte, zusätzliches Kapital. AURELIUS stellt einen zweistelligen Millionenbetrag zur Stärkung der Kapitalbasis bereit.

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