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Recht und Finanzen

Unfairer Wettbewerb: EU erweitert Google-Verfahren - Jetzt Anzeigengeschäft im Visier - Eigene Dienste zu oft oben gereiht

Die Brüsseler Wettbewerbshüter http://ec.europa.eu verschärfen den Ton gegen den Internetriesen Google, da es konkrete Hinweise auf Marktmissbrauch nun auch im Anzeigengeschäft, dem Kernsegment des Unternehmens, gibt. "Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind", so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager...Foto: google.com

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Deutschland zieht immer mehr ausländische Wissenschaftler an

Mehr als 85.000 ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lehrten und forschten 2014 an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zur gleichen Zeit arbeiten rund 43.000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland...

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Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Vermögenschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu vereinfachen, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden...

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Zu teure Häuser: Immobilienblase droht zu platzen - Preise ziehen deutlich an - Experten orten Anzeichen für Überhitzung

Der Anstieg der Preise für Wohnhäuser in Deutschland deutet vielerorts auf übersteigerte Preiserwartungen hin und mehrt damit die Gefahr einer Immobilienblase. Für Wohnungen ist dies hingegen nicht zu beobachten, so das dritte Immobilienpreis-Monitoring des Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung http://rwi-essen.de...Foto: pixelio.de, Benjamin Klack

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MasterCard droht Sammelklage über 19 Mrd. Pfund - Anbieter soll jahrelang zu hohe Abwicklungsgebühren verrechnet haben

Dem Kreditkartenanbieter MasterCard droht in Großbritannien eine saftige Geldstrafe. Auslöser ist eine Sammelklage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsgesetze zum Nachteil britischer Konsumenten. Diese sollen 16 Jahre lang illegalerweise völlig überhöhte Abwicklungsgebühren bezahlt haben - eine Praxis, die eigentlich innerhalb der EU-Grenzen bereits seit 2014 strikt untersagt ist...Foto: flickr.com/Hakan Dahlström

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500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau - Bund unterstützt Länder mit Kompensationsmitteln

Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau erklärt Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen haben wir die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung...

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Talfahrt des britischen Pfunds noch nicht gestoppt - Citigroup, Goldman Sachs und die Deutsche Bank rechnen mit Verlusten

Das britische Pfund wird nach dem Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union weiter dramatisch an Wert verlieren. Zu diesem Schluss kommen die im Devisenhandel weltweit führenden Banken. So rechnen die Citigroup und Goldman Sachs bis Ende des Jahres mit einem Wechselkurs des Pfundes von 1,20 Dollar. Die Deutsche Bank erwartet ein Austauschverhältnis von 1,15 Dollar je Pfund...Foto: pixelio.de, Andreas Hermsdorf

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300.000 Euro für sozial benachteiligte Kinder

Hamburg - In Anwesenheit von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks übergab heute die unabhängige Spendenbewegung Deutschland rundet auf im Marienkrankenhaus Hamburg einen Scheck über 300.000 Euro an die gemeinnützige Stiftung SeeYou für das Programm Babylotse. Mit dieser Spende wird Babylotse in 10 weiteren Geburtskliniken eingeführt. 2.000 Neugeborene erhalten dadurch eine nachhaltige Chance...

Foto: Jonas Reichert

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Nach Brexit-Votum: Spam-Lawine rollt durchs Web - Besondere Vorsicht bei Mails mit entsprechender Betreff-Zeile geboten

Das Brexit-Votum der Briten hat nicht nur in Politik und Wirtschaft hohe Wellen geschlagen, sondern auch im Bereich der Cyber-Security. Wie die Sicherheitsexperten des Londoner Unternehmens Digital Shadows http://digitalshadows.com berichten, ist rund um das umstrittene Referendum eine regelrechte Spam-Lawine in Bewegung geraten, die darauf abzielt, Nutzer über getürkte Phishing-Mails zum Referendum und dessen befürchtete negative Konsequenzen in die Falle zu locken. Bei Mails mit "Brexit" in der Betreff-Zeile gelte deshalb im Moment besondere Vorsicht...Foto: flickr.com/Christopher Michel

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"Diese Reform ist überfällig" - Bundestag berät über Entwurf zur Modernisierung des Mutterschutzes

Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beraten. Die Reform wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausgearbeitet und hat das Ziel, neuere medizinische Erkenntnisse umzusetzen und gesellschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen. Die jetzigen Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952...

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Nach Brexit: Erster Immobilienfonds stellt Handel ein - Standard Life Investments zieht nach massivem Mittelabfluss die Reißleine

Nach dem klaren Votum der Briten für einen EU-Austritt stellt die schottische Investmentgesellschaft Standard Life Investments http://standardlifeinvestments.com ihre Aktivitäten rund um einen 3,4 Mrd. Euro schweren Immobilienfonds ein. Als Begründung nennt das Management die Unsicherheit der Immobilienpreise auf der Insel nach einem Verlassen der europäischen Zone. Besonders bitter für die Kunden: Ein Abziehen von Geld ist nicht mehr möglich...Foto: pixelio.de, Bernd Kasper

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Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016

"Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen...

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Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto - Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde...

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Am 2.7.2016 ist der Internationale Tag der Genossenschaften - Thema ist Nachhaltigkeit

Der Slogan für den diesjährigen Internationalen Tag der Genossenschaften lautet: Genossenschaften: Die treibende Kraft für eine nachhaltige Zukunft! Am 25. September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Es wurden 17 Ziele definiert, die in den nächsten 15 Jahren erreicht werden sollen...

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Richter: FBI darf ohne Gerichtsbeschluss hacken - Erwartung auf Privatsphäre absurd, da PCs sowieso ausgespäht werden

Das FBI darf Computer jederzeit auch ohne Gerichtsbeschluss hacken, da Nutzer heutzutage auf dem Computer keine "begründete Erwartung auf Privatsphäre" hätten. Dieser Logik folgt ein Bezirksrichter im Bundesstaat Virgina in jetzt veröffentlichten gerichtlichen Dokumenten in einem Kinderporno-Fall. Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) http://eff.org ist diese Logik "gefährlich fehlerhaft". Denn falls die Entscheidung nicht revidiert wird, würde sie bedeuten, dass US-Behörden endgültig jeden Computer ohne jeglichen, geschweige denn hinreichenden Verdacht hacken dürfen...Foto: Bernd Kasper, pixelio.de

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Abgasmanipulationen: erste Sammelklage gegen Opel-Mutterkonzern General Motors

Auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ist nun Ziel einer Sammelklage von Autobesitzern. In einer in Kalifornien eingereichten Klageschrift wird dem Konzern nach Informationen des NDR vorgeworfen, ähnlich wie Volkswagen die Abgaswerte mit einer illegalen Abschaltvorrichtung manipuliert zu haben. Betroffen sei der Kompaktwagen Chevrolet Cruze, der von GM als "sauberer Diesel" beworben worden sei...

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Brexit-Schock: Industrielle fürchten EU-Zersetzung - Deutsche Wirtschaftsverbände für bedachte Verhandlungen mit London

Die Briten haben wie befürchtet mit 51,9 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt und stürzen die Märkte damit zumindest zwischenzeitlich ins Chaos. Die wirtschaftlichen Folgen insbesondere für Deutschland und die politischen Konsequenzen für das europäische Festland sind bisher noch unabsehbar. Deutsche Wirtschafts- und Unternehmerverbände fordern einmal mehr, ein weiteres Auseinanderdriften der EU zu verhindern - und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund...Foto: pixelio.de, Lara Dengs

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Brexit: Twitter-Bots könnten Wahl mitentscheiden - Rund ein Drittel der Postings wurden nicht von Menschen verschickt

Der Ausgang des morgigen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU könnte auch von Robotern mitentschieden werden, wie Forscher nach einer Analyse der Werbebotschaften der Befürworter und Gegner auf Twitter ermittelt haben. Sie fanden heraus, dass rund ein Drittel der zwischen 5. und 12. Juni zum Thema geposteten 1,5 Mio. Tweets nicht von Menschen, sondern von automatischen Spam-Bots versendet wurden...Foto: flickr.com/David Holt

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Chinesische Bank lässt Mitarbeiter rigoros verhauen - Kritik an Trainings-Event der Changzhi Zhangze Rural Commercial Bank

Angestellte der Changzhi Zhangze Rural Commercial Bank in Nordchina bekommen den Hintern versohlt, wenn sie "nicht über sich hinauswachsen". So geschehen bereits am Samstag im Zuge eines Trainings, von dem ein Mitschnitt auf YouTube existiert. Darauf gut zu erkennen die Mitarbeiter der Bank, die einer nach dem anderen mit einem Rohrstock vom "Trainer" verhauen werden...Foto: youtube.com

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Shitstorm für IBC Bank nach Trump-Spendenaufruf - Unterstützung durch CEO sorgt für Empörung bei hispanischen Kunden

Mit der Unterstützung einer Spendenaktion für Donald Trumps Präsidentschafts-Kampagne hat es sich die IBC Bank http://ibc.com aus Texas mit vielen ihrer Kunden verscherzt. CEO Dennis Nixon warb als Mitausrichter für die Aktion, die kürzlich in San Antonio stattfand. In sozialen Medien riefen IBC-Kunden dazu auf, Konten bei der Bank zu schließen oder das Finanzinstitut ganz zu boykottieren. Ein Teil der Kunden folgte dem Appell...Foto: Wikimedia.org/Zereshk

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Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate

- Starke Meinungsschwankungen - noch 20 Prozent wechselbereit

- Keine Auswirkungen auf den Lebensstandard befürchtet

- Einwanderung und Wirtschaft Hauptthemen bei Brexit-Entscheidung

- Deutsche haben weniger Angst vor Brexit-Konsequenzen

- Briten schlecht informiert über EU

Noch diese Woche entscheiden die Briten in einem Referendum für oder gegen einen Verbleib ihres Landes in der EU. Eine Entscheidung für einen Brexit wäre sicher seit den Beschlüssen von Maastricht die größte Zäsur in der Geschichte der EU...

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Brexit: Massive Umsatzeinbußen für IT-Wirtschaft - Allein Deutschland lieferte 2015 ITK-Produkte im Wert von 2,9 Mrd. Euro

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geht mit Umsatzeinbußen für IT-Unternehmen in allen Ländern einher, wie der Verband BITKOM http://bitkom.org erhoben hat. 2015 wurden ITK-Produkte und Unterhaltungselektronik im Wert von über 2,9 Mrd. Euro von Deutschland nach Großbritannien geliefert. Das entspricht acht Prozent der gesamten ITK-Ausfuhren aus Deutschland. Damit ist das Land knapp hinter Frankreich das zweitwichtigste Ausfuhrland für deutsche Firmen. Umgekehrt kamen aus Großbritannien 2015 ITK-Produkte im Wert von rund 1,2 Mrd. Euro nach Deutschland...Foto: pixelio.de, Jan von Bröckel

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Kabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Heiko Maas: "Die Wahrung der Beschuldigtenrechte ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats...

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„Umfassender Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften ist machbar und dringend notwendig“

· Save the Children fordert zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni: Bund muss Länder gesetzlich zur Einführung von Kinderschutz-Standards an Unterkünften verpflichten.

· Organisation bilanziert eigene Kinderschutz-Arbeit in Berlin-Tempelhof

· 90 Prozent der Kinder nutzen das Angebot der Schutz- und Spielräume

Berlin, 13. Juni 2016. „Kinder umfassend in einer Flüchtlingsunterkunft zu schützen, ist machbar und dringend notwendig – und zwar in jeder“, mahnt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni 2016: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Basis schafft, die alle Bundesländer dazu verpflichtet, klare und umfassende Kinderschutz-Standards in Unterkünften sicherzustellen...

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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 des Strafgesetzbuchs) aus Mangel an Beweisen eingestellt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR niemals wissentlich und willentlich über Mandanten oder Dritte berichtet...

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e.optimum AG - Verkauf der Aktien "ehemaliger" Genossenschaftsmitglieder - Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld

Lübeck/Ostholstein - In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben durch seine Mandanten vorgelegt. In diesen Schreiben erklärt die Firma e.optimum AG (ehemals SGW-Energie Consulting AG, zuvor SGW-Energie Consulting GmbH), für einen Betrag von 250,00 EUR ehemalige Geschäftsanteile abzukaufen...

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Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet...

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Wahltrend: FDP und Linke legen zu - Boateng-Effekt bei AfD

Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschreckt...

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Goldene Smartphone-Ära vorbei: Markt kühlt ab - IDC rechnet bis Jahresende nur noch mit Wachstum von 3,1 Prozent

Der einst stark wachsende Smartphone-Markt kühlt sich laut einer Prognose des US-Reasearchers IDC http://idc.com immer weiter ab. So rechnet das Unternehmen nach 5,7 nun nur noch mit maximal 3,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Schlechte Nachrichten auch für Apples iPhone: Hier gehen die Analysten vom ersten Absatz-Rückgang seit dem Produktstart im Jahr 2007 aus...Foto: pixelio.de/Harald Wanetschka

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WLAN-Patente verletzt: Uni zieht Apple vor Gericht - Im schlimmsten Fall droht ein Verkaufsstopp sämtlicher neuer Geräte

Das renommierte California Institute of Technology (Caltech) http://caltech.edu wirft dem Technologieriesen Apple vor, WLAN-Patente verletzt zu haben. In einer Klage, in der auch der Chip-Hersteller Broadcom http://broadcom.com beschuldigt wird, soll der Streit nun vor Gericht ausgefochten werden...Foto: David v. Behr/pixelio.de

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