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Recht und Finanzen

Bundesregierung verurteilt nordkoreanischen Raketentest

Zu Meldungen über den Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute in Berlin (24.04.):  „Sollten sich die Berichte über einen erneuten Raketentest Nordkoreas bestätigen, hätte die offene Missachtung des nordkoreanischen Regimes für die internationale Gemeinschaft eine neue Qualität erreicht...

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US-Präsident auf Hannover Messe 2016: Amnesty fordert Ende von Obamas Drohnenpolitik

Wer oder was? Mitglieder des Amnesty-Bezirks Hannover protestieren mit Transparenten und einem knapp vier Meter großen Modell einer amerikanischen Drohne gegen die Drohnenpolitik der US-amerikanischen Regierung. Für Interviews vor Ort steht am Sonntag der Amnesty-Experte für Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte, Mathias John, zur Verfügung

Wann und wo?: Sonntag, 24. April 2016,16:00 Uhr bis 18.30 Uhr, und am Montag, 25. April 2016, 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr, Sonntag: Nähe des Hannover Congress Centrums, Theodor-Heuss-Platz, 30175 Hannover, Montag: Messeeingang Nord, Europaplatz, 30175 Hannover

HANNOVER, 23.04.2016 – Mit der Protestaktion „US-Drohnen – Lizenz zum Töten?“ demonstriert Amnesty International bei der Eröffnung der Hannover Messe am 24. April mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm. US-Präsident Barack Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Zahl tödlicher Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige stark ausweiten lassen...

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Dobrindt legt Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ vor

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute in Berlin den Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ vorgelegt. Minister Dobrindt hatte die Untersuchungskommission unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW eingesetzt. Zudem hatte er strenge Nachuntersuchungen angeordnet – von betroffenen VW-Dieselmodellen sowie Fahrzeugen anderer Volumen-Hersteller aus dem In- und Ausland...

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Autolobby verhindert Aufklärung des Abgasskandals - Greenpeace "Schwarzbuch Autolobby" zeigt Einflussnahme auf die Politik

Berlin, 19. 4. 2016 - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie. Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen Politik und Autoindustrie..

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Vor 30 Kinder kriegen: Gehälter von Frauen sinken - Lebenseinkommen erhöht sich sogar, wenn Nachwuchs später kommt

Frauen, die im Laufe ihrer Karriere nicht allzu viel Gesamteinkommen verlieren wollen, sollten frühestens mit 30 Kinder bekommen, so Forscher der Washington University http://wustl.edu und der Copenhagen Business School http://cbs.dk . Anhand der Daten von fast 1,6 Mio. Däninnen zeigte sich auch, dass es nicht vorteilhaft ist, gänzlich auf Kinder zu verzichten. Beispielsweise verdienen Akademikerinnen, die nach dem 31. Lebensjahr Mutter werden, im Laufe ihres Lebens mehr als Kinderlose...
Foto: Lisa Schwarz/pixelio.de

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Kunden strafen Firmen nach Datenlecks kaum ab - US-Umfrage: Jeder vierte Anwender hat 2015 Datenmissbrauch erlitten

Nur knapp jeder zehnte US-Amerikaner, der 2015 darüber benachrichtigt wurde, dass seine persönlichen Daten Teil einer Datenschutzverletzung durch ein Unternehmen seines Vertrauens waren, hat daraus Konsequenzen gezogen und sein Geschäftsverhältnis mit der gehackten Firma beendet. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Umfrage der gemeinnützigen Denkfabrik RAND Corporation http://rand.org ...Foto: pixelio.de, glawo

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Schleswig-Holstein begrüßt die angekündigte Streichung von Paragraf 103 Strafgesetzbuch und fordert weitergehende Reformen

KIEL. Justizministerin Anke Spoorendonk begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, welcher die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts unter Strafe stellt. Der Fall des Satirikers Jan Böhmermann habe die kaum beachtete Vorschrift ins Rampenlicht befördert und gezeigt, dass die Norm und das Verfahren nicht mehr zeitgemäß seien...

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Gemeinsame Erklärung der Minister F.W. Steinmeier und H. Maas zum Fall Böhmermann

E"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren...

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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident François Hollande telefonieren mit Präsident Petro Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident haben heute mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Einen Tag nach der Regierungsbildung in Kiew und der Wahl Wolodymyr Hroismans zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine haben die Bundeskanzlerin und der französische Präsident der neuen Regierung ihre Unterstützung ausgesprochen...

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Außenminister Steinmeier zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten der Ukraine

Zur Wahl von Wladimir Hroisman zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine durch das ukrainische Parlament erklärte Außenminister Steinmeier heute (14.04.): Es ist gut, dass die ukrainische Rada heute einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt hat. Damit ist nun die Chance gegeben, die Phase der politischen Unsicherheit in Kiew zu beenden...

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Simon Faber: Wir festigen den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt

Fünfzig Entscheidungsträger aus neun norddeutschen Kreisen und Städten, der Region Süddänemark und der Region Seeland sind zusammengekommen, um den gemeinsamen Arbeitsmarkt in der deutsch-dänischen Interreg-Region zu diskutieren. „Wir festigen den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt“, sagt Simon Faber, nachdem hochrangige Vertreter dänischer und deutscher Arbeitsagenturen, IHK’s, Gewerkschaften und privaten Unternehmen einen gemeinsamen, Dienstag, in Sorø, Dänemark, durchgeführt haben...Aussender: Interreg

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Web-Wirtschaft wächst bis 2019 auf 114 Mrd. Euro - 70 Prozent der deutschen Unternehmen haben bereits eigene Webseite

Deutsche Internet-Anbieter und -Dienstleister haben im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 einen Umsatz von knapp 73 Mrd. Euro erwirtschaftet. Für die kommenden Jahre erwarten Branchenexperten ein jährliches Wachstum von zwölf Prozent. Trifft diese Erwartung ein, könnte sich das Umsatzniveau bis 2019 auf 114 Mrd. Euro hochschrauben, wie der Kölner Branchenverband eco - Verband der Internetwirtschaft http://eco.de heute, Dienstag, in seiner Studie "Die deutsche Internetwirtschaft 2015 - 2019" errechnet hat...Foto: pixelio.de, Thorben Wengert

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Wahltrend: Grüne auf neuem Hoch, Union verliert weiter - Umfrage: Breite Mehrheit sieht Defizite im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche

Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent. Während die Linke um einen Punkt auf 9 Prozent klettert, bleiben die Werte für die anderen Parteien unverändert: Die SPD stagniert bei 21 Prozent, die FDP bei 7 und die AfD bei 10 Prozent...

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Amnesty-Protestaktion gegen Folter und Verschwindenlassen in Mexiko - Offener Brief von Amnesty und 14 anderen Organisationen an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck zum Treffen mit Mexikos Präsidenten Peña Nieto

Wann: Dienstag, 12. April 2016, 11:30 Uhr

Wo: Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Was: Aktivisten von Amnesty International setzen anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto ein Zeichen gegen Folter und Verschwindenlassen in Mexiko. Bei der Aktion werden Aktivisten im Wechsel Porträts der 43 verschwundenen Studierenden aus Ayotzinapa und des Folteropfers Yecenia Armenta in die Höhe halten. Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, steht vor Ort für Interviews zur Verfügung...

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Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken wirksam bekämpfen

Wie reagieren Facebook, Google und Co. bei Hinweisen auf strafbare und jugendgefährdende Inhalte? - BMFSFJ und BMJV weiten Monitoring von Plattformen im Social Web aus. Aggressive Hassbotschaften brechen sich im Internet immer häufiger Bahn...

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Todeskampf im Schlachthof: Leidvolle CO2-Betäubung von Schweinen – PETA erstattet Strafanzeige gegen Betrieb in Schleswig-Holstein - Deutschlandweit 25 Schlachthöfe in 9 Bundesländern

Schleswig-Holstein / Stuttgart, 11. April 2016 – Tod unter unermesslichen Qualen: In Deutschland werden in der Fleischindustrie jährlich 60 Millionen Schweine getötet – die Mehrzahl der Tiere, knapp 40 Millionen, wird zuvor mit Kohlenstoffdioxid betäubt. Für viele Schweine stellt diese Methode eine wahre Tortur dar: In der Betäubungsanlage erleiden sie Erstickungsängste und geraten in Panik. Die sensiblen Tiere schreien ohrenbetäubend, hyperventilieren, recken die Köpfe hoch, springen und trampeln wild übereinander, um dem reizenden Gas zu entkommen...

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Bericht aus griechischen Haftzentren: Tausende Flüchtlinge leben in Angst und Verzweiflung

Einem Amnesty-Team ist es gelungen, Zugang zu zwei streng bewachten Haftzentren auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios zu bekommen. Die dort lebenden Flüchtlinge berichteten von menschenunwürdigen Zuständen: Die Unterbringung ist vollkommen unzureichend, es gibt nicht genug Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung ist mangelhaft. So kümmern sich zum Beispiel im Haftzentrum Moria drei Ärzte um mehr als 3000 Menschen...

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STRING-Kooperation verabschiedet gemeinsame Stockholm-Erklärung

STOCKHOLM. Beim heutigen (8. April) Treffen der politischen Spitzen der STRING-Kooperation aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Dänemark und Südschweden sind in Stockholm neben der strategischen Ausrichtung der Kooperation auch tagesaktuelle Themen besprochen worden...

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Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund ziehen kritisch Bilanz

Berlin, 7. April 2016. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und Teilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, so die ernüchternde gemeinsame Bilanz...

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Betrug in Timmendorfer Strand: Veterinäramt Ostholstein leugnet tierquälerische Zustände des Animal Hoarding - PETA-Zeugin dokumentiert gestern erneut aktuelle Missstände - Amtstierarzt zu keiner Stellungnahme bereit

Timmendorfer Strand / Lübeck / Stuttgart, 7. April 2016 – Nachdem das untätige Veterinäramt des Kreises Ostholstein jahrelang das Leid zahlreicher Tiere einer Animal Hoarderin in Timmendorfer Strand duldete, erreichten die Lügen und das Handeln der Behörde gegen den Tierschutz nun ihren Höhepunkt...

Aussender: (C) Peta

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Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel beschlossen...

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Neue Todesstrafenzahlen für 2015: Dramatischer Anstieg der dokumentierten Hinrichtungen

2015 hat Amnesty mehr Hinrichtungen innerhalb eines Jahres verzeichnet als in jedem anderen der vergangenen 25 Jahre. Insgesamt wurden mindestens 1.634 Personen hingerichtet. Amnesty geht davon aus, dass die tatsächliche weltweite Hinrichtungszahl deutlich höher liegt, da es keine definitiven Zahlen für China gibt. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Ein positiver Trend: Zum ersten Mal sind die Staaten, die die Todesstrafe noch verhängen, weltweit in der Minderheit...

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Hendricks fördert neue Stromspar-Checks für einkommensschwache Haushalte

Mehr als 120.000 einkommensschwache Haushalte sollen in den nächsten drei Jahren mit sogenannten „Stromspar-Checks“ Beratung und Soforthilfen zum Energiesparen erhalten. Das ist das Ziel des neuen Projekts „Stromspar-Check Kommunal“ des Deutschen Caritasverbands und des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD)...

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PanamaPapers: NDR und WDR berichten über Datenleck

Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten. Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln...

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Trotz Abhängigkeit: Australien will Chinas Geld nicht - Asiatische Investoren müssen sich strenger Kontrollen unterziehen

Von allen Industrienationen der Welt ist Australien das Land, dessen Wirtschaft die höchste Abhängigkeit von China aufweist. Trotzdem sind chinesische Investoren in "Down Under" nicht sehr willkommen. Auslandsinvestitionen aus dem Reich der Mitte werden von den Behörden strengen Kontrollen unterzogen...

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Hacker überflutet US-Unis mit rassistischen Flyern - "Weev" kapert Drucker und ruft zum Besuch von Neonazi-Webseite auf

Der Hacker "Weev" hat sich zu einer Aktion bekannt, bei der US-Universitäten wie die Princeton University http://princeton.edu mit einer Welle von antisemitischen und rassistischen Flyern überflutet wurden. Der Cyber-Kriminelle, der bereits 2010 mit einem Angriff auf die Server von AT&T für Aufsehen gesorgt hatte, kaperte hierfür die Drucker der Institutionen und ließ diese Flugblätter ausspucken, die mit Hakenkreuzen versehen waren und Leser zum Besuch der Neonazi-Website "The Daily Stormer" aufriefen...Foto: dailystormer.com

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Angst vor Tod oft schuld an späten Geldsorgen - Experiment: Gedanken-Szenario beweist Hemmung bei Altersvorsorge

Die Angst vor einem frühen Tod hält viele Menschen mittleren Alters davon ab, zeitig an eine Altersvorsorge zu denken oder gar ein Testament anzufertigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forschungsarbeit des Boston College http://bc.edu . Die Forscher beschäftigten sich mit zwei Gruppen von Erwachsenen, die sich ins 65. Lebensjahr versetzen sollten...Foto: I-vista/pixelio.de

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Juncker: "Genscher hat viel für uns Europäer erreicht"

Die Nachricht vom Tod des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tief getroffen. "Er wird mir und Europa fehlen. Denn er hatte sein ganzes unermüdliches politisches Wirken der Versöhnung, der Einigung und dem Wohlergehen dieses Kontinents verschrieben. Damit hat er viel für uns Europäer erreicht", erklärte Juncker am Freitag...

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Außenminister Steinmeier zum Tod von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (01.04.) am Rande seines Besuchs in Duschanbe/Tadschikistan zum Tod von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher: „Ich habe soeben hier in Duschanbe vom Tod Hans-Dietrich Genschers erfahren. Eine Nachricht, die mich tief bewegt und mit großer Trauer erfüllt...

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E-Shishas: Klare Regeln im Jugendschutz - Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas tritt heute in Kraft

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas ist heute (Freitag) in Kraft getreten. Damit werden die Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt. Zudem wird sichergestellt, dass die Abgabeverbote von Tabakwaren, E-Zigaretten- und E-Shishas an Kinder und Jugendliche auch im Wege des Versandhandels gelten...

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