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Recht und Finanzen

Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate

- Starke Meinungsschwankungen - noch 20 Prozent wechselbereit

- Keine Auswirkungen auf den Lebensstandard befürchtet

- Einwanderung und Wirtschaft Hauptthemen bei Brexit-Entscheidung

- Deutsche haben weniger Angst vor Brexit-Konsequenzen

- Briten schlecht informiert über EU

Noch diese Woche entscheiden die Briten in einem Referendum für oder gegen einen Verbleib ihres Landes in der EU. Eine Entscheidung für einen Brexit wäre sicher seit den Beschlüssen von Maastricht die größte Zäsur in der Geschichte der EU...

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Brexit: Massive Umsatzeinbußen für IT-Wirtschaft - Allein Deutschland lieferte 2015 ITK-Produkte im Wert von 2,9 Mrd. Euro

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geht mit Umsatzeinbußen für IT-Unternehmen in allen Ländern einher, wie der Verband BITKOM http://bitkom.org erhoben hat. 2015 wurden ITK-Produkte und Unterhaltungselektronik im Wert von über 2,9 Mrd. Euro von Deutschland nach Großbritannien geliefert. Das entspricht acht Prozent der gesamten ITK-Ausfuhren aus Deutschland. Damit ist das Land knapp hinter Frankreich das zweitwichtigste Ausfuhrland für deutsche Firmen. Umgekehrt kamen aus Großbritannien 2015 ITK-Produkte im Wert von rund 1,2 Mrd. Euro nach Deutschland...Foto: pixelio.de, Jan von Bröckel

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Kabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. Heiko Maas: "Die Wahrung der Beschuldigtenrechte ist ein Kernanliegen eines jeden Rechtsstaats...

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„Umfassender Kinderschutz in Flüchtlingsunterkünften ist machbar und dringend notwendig“

· Save the Children fordert zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni: Bund muss Länder gesetzlich zur Einführung von Kinderschutz-Standards an Unterkünften verpflichten.

· Organisation bilanziert eigene Kinderschutz-Arbeit in Berlin-Tempelhof

· 90 Prozent der Kinder nutzen das Angebot der Schutz- und Spielräume

Berlin, 13. Juni 2016. „Kinder umfassend in einer Flüchtlingsunterkunft zu schützen, ist machbar und dringend notwendig – und zwar in jeder“, mahnt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Juni 2016: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Basis schafft, die alle Bundesländer dazu verpflichtet, klare und umfassende Kinderschutz-Standards in Unterkünften sicherzustellen...

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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 des Strafgesetzbuchs) aus Mangel an Beweisen eingestellt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR niemals wissentlich und willentlich über Mandanten oder Dritte berichtet...

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e.optimum AG - Verkauf der Aktien "ehemaliger" Genossenschaftsmitglieder - Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld

Lübeck/Ostholstein - In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben durch seine Mandanten vorgelegt. In diesen Schreiben erklärt die Firma e.optimum AG (ehemals SGW-Energie Consulting AG, zuvor SGW-Energie Consulting GmbH), für einen Betrag von 250,00 EUR ehemalige Geschäftsanteile abzukaufen...

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Amnesty: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet...

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Wahltrend: FDP und Linke legen zu - Boateng-Effekt bei AfD

Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschreckt...

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Goldene Smartphone-Ära vorbei: Markt kühlt ab - IDC rechnet bis Jahresende nur noch mit Wachstum von 3,1 Prozent

Der einst stark wachsende Smartphone-Markt kühlt sich laut einer Prognose des US-Reasearchers IDC http://idc.com immer weiter ab. So rechnet das Unternehmen nach 5,7 nun nur noch mit maximal 3,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Schlechte Nachrichten auch für Apples iPhone: Hier gehen die Analysten vom ersten Absatz-Rückgang seit dem Produktstart im Jahr 2007 aus...Foto: pixelio.de/Harald Wanetschka

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WLAN-Patente verletzt: Uni zieht Apple vor Gericht - Im schlimmsten Fall droht ein Verkaufsstopp sämtlicher neuer Geräte

Das renommierte California Institute of Technology (Caltech) http://caltech.edu wirft dem Technologieriesen Apple vor, WLAN-Patente verletzt zu haben. In einer Klage, in der auch der Chip-Hersteller Broadcom http://broadcom.com beschuldigt wird, soll der Streit nun vor Gericht ausgefochten werden...Foto: David v. Behr/pixelio.de

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Saudis drohen Berlin mit Ende von Rüstungskäufen - Botschafter Awwad al-Awwad erbittet sich Ende der landesweiten Debatte

Wegen der kritischen Diskussion über eine Fortführung deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat das Land nun damit gedroht, künftig keine Bestellungen mehr in Deutschland vorzunehmen. Aus der Sicht des saudischen Botschafters in Berlin http://bit.ly/1O1pfyi , Awwad al-Awwad, werde die Debatte in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht, so der Vertreter gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel"...

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Außenminister Steinmeier zu Angriffen gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine

Zu den jüngsten Berichten über Angriffe gegen die Arbeit der OSZE-Beobachter sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch in seiner Eigenschaft als amtierender OSZE-Vorsitzender, heute (27.05.) in Berlin: „Mit großer Sorge habe ich Berichte über Schüsse in Richtung einer Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtungsmission an der Waffenstillstandslinie und über den Abschuss einer Beobachtungsdrohne der OSZE bei Horlivka gehört...

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Steuerflucht von US-Millionären als Mythos entlarvt - Ortstreue von Spitzenverdienern trotz hoher Belastungen nachgewiesen

Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner größtenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Zu diesem Fazit kommt eine jüngst veröffentlichte Studie der American Sociologial Association http://asanet.org ...

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IWF: Verzicht auf Strukturreformen nur heiße Luft - Beinharte Kredit-Bedingungen wieder so gängig wie vor Finanzkrise

Der Internationale Währungsfonds (IWF) http://imf.org redet zwar gern von den Gefahren der Ungleichheit und der Notwendigkeit sozialer Sicherheit statt von Strukturreformen, doch das ist nur heiße Luft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der University of Cambridge http://cam.ac.uk . Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz stellt der IWF an Kreditnehmer mittlerweile wieder ebenso viele entsprechende Bedingungen wie vor der Finanzkrise, was oft soziale Einschnitte bedeutet...Foto: Bruno Sanchez-Andrade Nuño, flickr.com

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Auswärtiges Amt zur Lage in der Ostukraine und den Sanktionen gegen Russland

Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und zur Frage nach einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (27.05.): „Es war politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig, um die große Gefahr eines offenen Kriegs in und um die Ostukraine abzuwenden und die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 überhaupt möglich zu machen...

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Save the Children: G7-Vereinbarungen sind unzureichend für Gesundheit und Ernährungssicherung

Berlin/ Ise-Shima, 27. Mai. Die G7-Staaten haben hinsichtlich der universellen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) zwar wichtige Vereinbarungen getroffen. Dennoch nimmt die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children diese Zusagen in den Bereichen Gesundheit und Ernährungssicherung besorgt zur Kenntnis...

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Nach der Räumung von Idomeni: Die Zustände in den neuen Camps sind verheerend

Berlin/Griechenland, 26. Mai 2016. Save the Children, die weltweite größte Kinderrechtsorganisation, ist über die verheerende Situation nach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni besorgt und mahnt eine schnelle Verbesserung zum Wohl der Kinder an...

Foto: (c) Save the Children

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Außenminister Steinmeier zur Freilassung von Nadia Sawtschenko

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (25.05.), auch in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender, zur Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadia Sawtschenko in Berlin: „Ich bin froh und erleichtert, dass die ukrainische Pilotin Nadia Sawtschenko endlich freigelassen worden ist und zu ihrer Familie in die Ukraine zurückkehren kann...

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Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden...

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EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten

12 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung – unter ihnen ist auch Deutschland. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert...

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Merkel erwartet bessere Vernetzung humanitärer Hilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom ersten UN-Gipfel zu humanitären Fragen eine bessere Vernetzung der humanitären Hilfe. Sie begrüße die Initiative des UN-Generalsekretärs sehr, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie freue sich auch, dass die Türkei Gastgeberin sei, denn sie habe durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, "dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet"...

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Britische Musikindustrie: YouTube zahlt zu wenig - Video-Streaming brachte Branche 2015 weniger ein als Alben auf Vinyl

Dem Branchenverband BPI http://bpi.co.uk zufolge war 2015 eigentlich ein tolles Jahr für britische Musiker - unter anderem dank hoher Einnahmen aus dem Audio-Streaming. Doch Video-Streams werden laut BPI zunehmend zum Problem. Denn wenngleich die Streams um 88 Prozent anwuchsen, sind die Tantiemen von werbefinanzierten Plattformen wie YouTube um nur 0,4 Prozent auf 24,4 Mio. Pfund gestiegen. Damit haben Künstler 2015 durch Video-Streams sogar weniger verdient als durch den Verkauf von Schallplatten...Foto: Lupo, pixelio.de

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Massdrop wirbt für Nazi-Kopfhörer "klangs by hitler" - Technik-Gadget mit Hakenkreuzen für "Die Endlösung der Audiofrage"

Der Online-Plattform zur Bewertung und Kauf von Elektronikartikeln, Massdrop, hat Anfang der Woche mit einem geschmacklosen Hitler-Kopfhörer international für Aufsehen gesorgt. Unter der Bezeichnung "klangs by hitler" und dem Werbeslogan "the final solution to the audio question" ("Die Endlösung der Audiofrage") wurde das Produkt im Stil der bekannten Marke Beats by Dre http://beatsbydre.com des Herstellers Beats Electronics angepriesen. Besonders pikant: Anstelle des "B" findet sich auf beiden Seiten ein Hakenkreuz...Foto: massdrop.com

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Regierung schenkt Banken 45 Milliarden Euro - Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen läuft in vier Wochen aus

Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge,die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. "Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft "Jetzt widerrufen" organisiert ist...

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Seit Silvestervorfällen drastischer Zuwachs bei Waffenscheinen in Norddeutschland

Seit Jahresbeginn ist die Zahl der "Kleinen Waffenscheine" für Schreckschuss- und Gasdruckpistolen in allen norddeutschen Ländern sprunghaft angestiegen. In Niedersachsen waren im März etwa 34.200 Genehmigungen registriert - das sind 29 Prozent mehr als noch Ende 2015. In Hamburg lag der Zuwachs bei 17,8 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 23 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Anstieg von fast 9 Prozent...

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coop eG Kiel und REWE planen dauerhafte strategische Partnerschaft

Kiel/Köln - Die coop eG Kiel und die REWE Markt GmbH in Köln wollen ihre bestehende Partnerschaft künftig weiter vertiefen und auf eine neue strategische Stufe heben. So wird die coop im Rahmen einer neuen Kooperation das operative Geschäft sowie ihr Know-how in ein gemeinsames Joint Venture mit REWE einbringen...

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SPD erstmals unter 20-Prozent-Marke - Umfrage: Parteichef Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat besser geeignet als Martin Schulz und Olaf Scholz

Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im Wahltrend nur noch auf 19 Prozent. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 14 Prozent, während die Linke bei 9 Prozent bleibt...

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Nur fünf Dollar pro Stunde: Tesla zahlt Hungerlöhne - Elektroautobauer will Subfirmen prüfen und gegebenenfalls nachzahlen

Der kalifornische Elektroautobauer Tesla http://tesla.com zahlt seinen Mitarbeitern am US-Produktionsstandort Fremont gerade einmal fünf Dollar pro Stunde. Zum Vergleich: Branchenüblich sind 52 Dollar. Wie das Nachrichtenportal "Mercury News" schreibt, soll das Unternehmen diese Entlohnungspolitik vor allem bei osteuropäischen Beschäftigten anwenden, die bei einem Subunternehmer des deutschen Zulieferers Eisenmann unter Vertrag stehen...Foto: teslamotors.com

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Außenminister Steinmeier vor dem Außenministertreffen zu Libyen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (16.05.) in Wien vor dem Treffen der Außenminister zu Libyen: Erneut treffen sich heute und morgen in Wien die Außenminister, um wichtige Konfliktherde, die uns alle berühren miteinander zu besprechen und um nach Auswegen aus diesen vielen Krisen und Konflikten zu suchen...

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Erst Menschen schützen, dann Grenzen! Bundesregierung soll sich international für Beseitigung des Humanitären Notstands im Jemen einsetzen

Amnesty International ruft die Politik in Deutschland und Europa mit Nachdruck dazu auf, „ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen durch die Aufnahme verfolgter Menschen gerecht zu werden“. Das beschlossen die über 400 Delegierte und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation...

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