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Recht und Finanzen

Verbraucherschlichtung transparent – Neue Informationspflichten für Unternehmen ab dem 1. Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen...

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Britischem Immobilienmarkt geht die Luft aus - 2017 wird nur noch eine Preissteigerung von drei Prozent erwartet

London - Nach Jahren hoher Preissteigerungen im Immobiliensektor, wird sich der überhitzte Immobilienmarkt in Großbritannien 2017 etwas abkühlen. Die Preissteigerungen werden dabei nur noch rund drei Prozent betragen, während die Zahl der Transaktionen leicht talwärts geht. Zu diesem Ergebnis kommt die Royal Institution of Chartered Surveyers (RICS) http://rics.org in ihrer aktuellen Datenauswertung...

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ZUM ANSCHLAG AUF DEN WEIHNACHTSMARKT AM BERLINER BREITSCHEIDPLATZ: FÜR BETROFFENE UND HINTERBLIEBENE VON TERRORISTISCHEN STRAFTATEN STEHEN FINANZIELLE HILFEN ZUR VERFÜGUNG

BONN. Mit großer Anteilnahme haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Justiz Kenntnis vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erhalten. Der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe, weist aus diesem - bestürzenden - Anlass darauf hin, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen erhalten können. Hierfür stehen Mittel zur Verfügung, die der Deutsche Bundestag seit 2002 jährlich für die Opfer terroristischer Straftaten und ihre Hinterbliebenen bewilligt...

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Millionen Kinder leiden an Hunger – Ihre Weihnachtsspende wird dringend benötigt

Weihnachten steht bei uns vor der Tür. Doch nicht für alle Menschen ist dies eine ruhige und besinnliche Zeit. Wie Sie vielleicht in den Nachrichten gesehen haben, halten die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jemen weiter an. Seit mehr als 20 Monaten herrscht dort ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Familien ohne Nahrung und Trinkwasser zurücklässt. 3,3 Millionen Menschen leiden an lebensbedrohlicher akuter Mangelernährung, unter ihnen fast eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren...

Aussender: (c) Aktion gegen den Hunger

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Steinmeier: UN-Beobachter für Aleppo einreisen und ungehindert arbeiten lassen

Zur Entsendung von UN-Beobachtern nach Aleppo und zur Resolution der UN-Generalversammlung für die Einrichtung eines Gremiums zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien sagte Außenminister Steinmeier heute (22.12.16): „Es ist gut und wichtig, dass sich der UN-Sicherheitsrat darauf verständigt hat, die Evakuierung von Frauen, Männern und Kindern aus Aleppo durch Beobachter der Vereinten Nationen überwachen zu lassen...

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Save the Children fordert sofortiges Ende der Belagerung in ganz Syrien

Berlin, 22.12.2016. Save the Children drängt die internationalen UN-Beobachter, innerhalb der nächsten 24 Stunden die Evakuierung der verbliebenen Zivilisten zu überwachen. Es muss sichergestellt werden, dass die Schwächsten – Kranke, ältere Menschen und Kinder – die Geisterstadt verlassen können. Darüber hinaus fordert die Kinderrechtsorganisation ein Ende der Belagerung in ganz Syrien...

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Fake News: Hendricks geht erfolgreich gegen AfD vor - Partei und Vorstandsmitglied Pazderski verpflichten sich zur Unterlassung einer Falschbehauptung über das BMUB

Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die Verbreitung von „Fake-News“ (gefälschte Nachrichten) ist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erfolgreich gegen die AfD und eines ihrer führenden Mitglieder vorgegangen. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski dürfen nicht mehr fälschlicherweise behaupten, das Bundesumweltministerium habe mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt...

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NABU unterstützt Klage von Scandlines vor EuG zur Fehmarnbeltquerung

Luxemburg/Berlin – Der NABU ist vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) bei einem Klageverfahren gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen zur Finanzierung der geplanten Fehmarnbeltquerung anerkannt worden und darf nun offiziell eine Klage der Reederei Scandlines gegen die EU-Kommission unterstützen...

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Deutsches Steuersystem entlastet Reiche spürbar - Umverteilungswirkung signifikant niedriger als Ende der 1990er-Jahre

Düsseldorf/Berlin - Das deutsche Steuersystem versagt in Sachen gerechter Umverteilung zusehends, wie ein von der Hans-Böckler-Stiftung http://boeckler.de gefördertes Forschungsprojekt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung http://diw.de nachgewiesen hat. Das heißt: Bei Geringverdienern in Deutschland fällt die prozentuale Gesamtbelastung durch Steuern insgesamt ähnlich aus wie beim obersten Fünftel...

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Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen...

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G20: Save the Children fordert entschlossenes Handeln zum Wohl der Kinder

Berlin, 30. November 2016. Kinder müssen sofort weltweit besser vor Krisen und Krankheiten geschützt werden und ohne Einschränkung qualitativ hochwertige Bildung erhalten. Das fordert Save the Children von den G20-Mitgliedern. Die deutsche Bundesregierung muss während ihrer G20-Präsidentschaft vorangehen und entsprechende politische und finanzielle Zusagen machen...

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Teilangepasste Mitarbeiter machen eher Karriere - Wer sich Unternehmensstruktur und -kultur voll unterordnet, bleibt über

Berkeley - Beruflichen Aufstieg erfahren vor allem jene, die nur teilweise an ein Unternehmen angepasst sind. Das zeigt eine Studie der University of California, Berkeley http://berkeley.edu und der Stanford University http://stanford.edu . Am erfolgreichsten sind demnach Mitarbeiter, die sich zwar gut in die Unternehmenskultur einfügen, aber nicht Teil enger struktureller Cliquen sind. Auch das exakte Gegenteil bringt einen weiter. Wer dagegen in beiderlei Hinsicht perfekt angepasst erscheint, bleibt der Studie zufolge deutlich eher auf der Strecke...Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

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Reform des Unterhaltsvorschusses holt viele Familien aus Hartz IV

Berlin, 16. November 2016. Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Bundesverband e.V. begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Dazu DKSB-Präsident Heinz Hilgers: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Begrenzung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut bei Alleinerziehenden...

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Hahn Rechtsanwälte setzen Rückabwicklung von Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gegen die Sparkasse Südholstein durch

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus der Region Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein, hatten die Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit der Sparkasse Südholstein am 24. April 2006 bzw. 21. November 2007 geschlossen...

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OLG Schleswig stellt Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse zu Lübeck AG fest

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 62/16 - die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai 2007 geschlossen und diese wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen am 23. April 2015 widerrufen...

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US-Waffenhändler nennt Hillary Clinton "Terroristin" - Werbesujet wirbt mit "Bitte KEINE Moslems oder Hillary-Unterstützer"

Jackson Center - Der in Jackson Center im US-Bundesstaat Pennsylvania beheimatete Waffenladen Altra Firearms http://altrafirearms.com macht in einer Zeitungsannonce keinen Hehl daraus, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu unterstützen. In der Anzeige des Unternehmens, die unter anderem mit "politisch inkorrekten Schusswaffen" wirbt, findet sich ein wichtiger Hinweis für die Kunden. "Bitte KEINE Moslems oder Hillary-Unterstützer. Wir haben kein gutes Gefühl dabei, an Terroristen zu verkaufen!", berichtet "ThinkProgress"...Foto: twitter.com, Dorey Scheimer

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Kommentar des Auswärtigen Amts zur jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt

Angesichts der jüngsten Eskalation im Jemen-Konflikt erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (30.10.): „Die Bundesregierung ist in großer Sorge angesichts der jüngsten Eskalationen im Jemen-Konflikt, wie dem Abschuss von Raketen aus Jemen nach Saudi-Arabien und Luftangriffen mit zahlreichen zivilen Opfern in Jemen...

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Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD - Umfrage: Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die SPD, die weiterhin bei 22 Prozent stagniert. "Die SPD hatte schon bei der Bundestagswahl 2013 schwach abgeschnitten, weil sie auf Umverteilungsthemen setzte", begründet Forsa-Chef Manfred Güllner das permanente Umfragetief der Sozialdemokraten...

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (09.10.) in Berlin zur Lage in Jemen

"Wir verurteilen den Angriff auf eine Trauerfeier gestern Nachmittag in Sanaa, bei dem möglicherweise über 100 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden. Entsetzt verfolgen wir die militärische Eskalation der letzten Wochen und insbesondere die hohe Zahl ziviler Opfer in diesem Konflikt...

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Merkel: Afrikas Wohl in deutschem Interesse

"Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Afrika werde als Nachbarkontinent von Europa an Bedeutung zunehmen. Morgen (Sonntag, 9.10.) reist die Kanzlerin nach Äthiopien, Mali und Niger; im Laufe der Woche sind die Präsidenten Nigerias und des Tschad in Berlin zu Gast...

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Depressionen am Arbeitsplatz kosten Milliarden - Problem besteht unabhängig von Kultur und Wirtschaftsleistung

London - Depressionen am Arbeitsplatz sind in verschiedensten Kulturen ein Problem, das katastrophale Auswirkungen hat. Das zeigt eine Studie der London School of Economics and Political Science (LSE) http://lse.ac.uk . Denn allein in Brasilien, Kanada, China, Japan, Südkorea, Mexiko, Südafrika und den USA kosten Depressionen über 246 Mrd. Dollar pro Jahr. Wenn Mitarbeiter trotz angeknackster Psyche arbeiten, ist das teurer, als wenn sie sich eine Auszeit gönnen...

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NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden - Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden

Berlin, 20. September 2016 – Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat einbringen werden, als ungerecht, umwelt- und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordern sie die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer...

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Außenminister Steinmeier eröffne jährliche Menschenrechtskonferenz der OSZE

Am Montag, den 19. September, reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Warschau, wo er das jährliche „Human Dimension Implementation Meeting“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet.

Weitere Redner bei der Eröffnung der Menschenrechtskonferenz sind der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), Michael Georg Link, der polnische Außenminister Witold Waszczykowski und die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen...

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Wahltrend: CDU/CSU auf niedrigstem Stand seit Jahren - Umfrage: 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig, nur 9 Prozent Frauke Petry

Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren. Damit liegt sie 9,5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013. Eine Signalwirkung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sieht Forsa-Chef Manfred Güllner darin noch nicht...

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Rohstoffriese Statoil steckt 6,5 Mrd. Euro in Ölfeld - Projekt "Johan Castberg" soll zwischen 450 und 640 Mio. Barrel liefern

Der norwegische Rohstoffkonzern Statoil will trotz des anhaltenden Preisverfalls beim Rohöl in ein neues Ölfeld investieren. Laut dem Management sollen bis zu 60 Mrd. Kronen (rund 6,5 Mrd. Euro) in das Projekt "Johan Castberg" in der Barentssee investiert werden, so das Unternehmen heute, Dienstag...Foto: statoil.com

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Save the Childrens Rettungsschiff bringt über 300 Flüchtlinge in Sicherheit – der erste Einsatz dauerte gerade mal fünf Tage

Der erste Einsatz von Save the Childrens Rettungsschiff endet bereits nach fünf Tagen: Heute Morgen lief die Vos Hestia mit über 300 geretteten Flüchtlingen an Bord im sizilianischen Hafen Trapani ein. Unter den Geflüchteten, die hauptsächlich aus Westafrika stammen, befinden sich schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und ein Neugeborenes. Das Rettungsschiff der Kinderrechtsorganisation ist am vergangenen Mittwoch (7.09.2016) zum ersten Mal ausgelaufen...

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Merkel gewinnt an Zustimmung, Union stagniert - Umfrage: Knappe Mehrheit für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder an Zustimmung gewonnen. Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, konnte sie gleich um drei Prozentpunkte zulegen...

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Trotz EZB-Strafzins: Banken parken eine Bio. Euro - Überschussreserven markieren mit 1.022 Mio. Euro ein Rekordniveau

Die von Euroland-Banken bei der Europäischen Zetralbank (EZB) http://www.ecb.europa.eu eingelagerten Guthaben haben die Marke von einer Bio. Euro überschritten. Eigenen Angaben der Frankfurter Währungshüter zufolge lagen die sogenannten Überschussreserven, die die Geldhäuser bei der Notenbank unterhalten, bei rund 1.022 Mio. Euro - ein neuerlicher Rekordwert...

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Bundesweite Aktionstage des Energielabels 2016 – Marktüberwachungsbehörden überprüfen bundesweit die Händlerpflichten zum Energielabel

KIEL. In einer konzertierten Aktion überprüfen die Marktüberwachungsbehörden im Zeitraum vom 19. bis 23. September 2016 in ganz Deutschland die Händlerpflichten zum Energielabel. Das Energielabel macht es möglich, beim Kauf von Produkten die wichtigsten Kenngrößen zum Verbrauch an Energie und anderen Ressourcen auf einfache Weise zu vergleichen. In der geplanten Aktion prüfen die Behörden, ob die Händler das Label wie vorgeschrieben an bestimmten Produkten gut sichtbar angebracht haben...

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Keine Spenden: Silicon Valley lässt Trump abblitzen - Nur 30.556 Dollar eingesammelt - Clinton zum Vergleich bei 18 Mio. Dollar

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei den Hightech-Start-ups in Silicon Valley nicht sehr viele Fans. Laut einer "TechCrunch"-Analyse auf Basis von Daten der Federal Election Commission (FEC) http://fec.gov konnte Trump in San Francisco und im Silicon Valley bislang lediglich 30.556 Dollar (rund 27.440 Euro) an Spendengeldern für seine Kampagne aufbringen. Zum Vergleich: Hillary Clintons vergangene Reise nach Kalifornien spülte 18 Mio. Dollar (etwa 16,17 Mio. Euro) in die Wahlkampfkasse...Foto: gop.com

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