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Bildungsministerin Prien: „Kooperationsverbot ist überholt“

Kiel, 22.09.17 - In der Landtagsdebatte zum Thema „Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein“ hat Bildungsministerin Karin Prien das bestehende Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kritisiert. „Die Zeit ist über das Kooperationsverbot hinweggegangen“, so Prien. „Der strenge Wettbewerbsföderalismus hat sich nicht bewährt.“

Die Entwicklung stehe im Widerspruch zum Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Schere gehe immer weiter auseinander. In den vergangenen zehn Jahren seit der Föderalismusreform habe sich die Problematik verschärft. Digitalisierung, Integration, Ganztagsausbau und Inklusion hätten teilweise massive Mehrbelastungen für die Länder geschaffen. „Das allerdings können die Länder auf lange Sicht nicht allein aus eigener Kraft stemmen“, sagte Prien. Längst wachse diese Einsicht in Bund und in den Ländern.

Sie fordert eine zukunftsfähige Reform des Bildungsföderalismus und eine weitere Öffnung für ein stärkeres Engagement des Bundes. „Es geht um die Chancen unserer Kinder, nicht um Kompetenzgerangel zwischen den staatlichen Ebenen.“ Allerdings sei wichtig, dass die Länder in der Bildungspolitik die Hoheit behielten. „Denn die Landesregierungen wissen am besten, was vor Ort notwendig ist und wie man es umsetzen sollte.“

Ebenso wichtig sei eine bundesweite Diskussion über die Vergleichbarkeit und Anschlussfähigkeit von Bildungsgängen und Abschlüssen. Prien: „Es ist ein Treppenwitz und aus der Sicht der Bürger zunehmend unverständlich, wenn im 21. Jahrhundert Barrieren beim Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern zu überwinden sind.“ Die Chancen für einen Konsens in Bund und Ländern seien heute besser denn je. Die Bildungsministerin plädiert dafür, dass eine neu einzusetzende Enquete-Kommission „Bildungsföderalismus“ Vorschläge erarbeitet. Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Protokollerklärung zur Bundesrats-Entschließung „Kooperationsverbot aufheben“ vorbereitet.

Aussender: Frank Lindscheid, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (SH)
Redaktion: Torben Gösch

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