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Recht und Finanzen

Neue UN-Projektionen: Weltbevölkerung wächst bis 2050 auf 9,8 Milliarden Menschen

Hannover, 21.06.17 - DSW: "Ohne zusätzliche Familienplanungsangebote wird die Weltbevölkerung schneller wachsen als angenommen". Die Weltbevölkerung wird von heute rund 7,6 Milliarden Menschen auf 9,8 Milliarden 2050 und 11,2 Milliarden 2100 wachsen. Das geht aus den neuesten Weltbevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen (UN) hervor...

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Wahltrend: Linkspartei wildert bei der SPD und wäre drittstärkste Kraft - Union legt wieder leicht zu

Hamburg, 21.06.17 - Die Union aus CDU und CSU kann sich im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt verbessern auf 39 Prozent, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ab auf nun 23 Prozent. Während die SPD damit wieder auf ihr Niveau von Anfang des Jahres - vor der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten - zurückfällt, klettert die Linke gleich um zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent...

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Todes Helmut Kohls

Berlin, 16.06.17 - Meine Damen und Herren, die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie...

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Myanmar: Armee und bewaffnete Gruppen begehen schwere Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten

BERLIN, 14.06.2017 – Angehörige ethnischer Minderheiten im Norden Myanmars sind Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht All the Civilians Suffer. Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar...

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Prostituiertenschutzgesetz ab 1. Juli in Kraft – Landesamt berät

KIEL, 14.06.17 - Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe...

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Alle 35 Sekunden steckt sich ein Kind im Jemen mit Cholera an

Berlin, 14.06.17 - Die Cholera-Epidemie im Jemen gerät außer Kontrolle, mindestens ein Kind wird jede Minute mit dem potenziell tödlichen Erreger angesteckt, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Damit hat sich die Infektionsrate in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdreifacht: Geschätzte 5.470 neue Verdachtsfälle treten täglich auf, davon 46% bei Kindern unter 15 Jahren...

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Wahltrend: Union bei 38 Prozent, SPD bei 24 - Erstwähler favorisieren Merkel statt Schulz

Hamburg, 13.06.17 - Die Union aus CDU und CSU büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Punkt ein auf 38 Prozent, die FDP gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen dazu und wäre mit 9 Prozent wieder drittstärkste Kraft. Mit zusammen unveränderten 47 Prozent lägen Union und FDP weiterhin klar vor SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam und unverändert auf 40 Prozent kommen - die SPD hält nach wie vor 24 Prozent, Grüne und Linke behaupten jeweils 8 Prozent. Die AfD stagniert bei 7 Prozent...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung nehmen und zu einem effizienten Beschwerdemanagement verpflichten

Berlin, 08.06.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Anbieter von Social-Media-Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und zu einem effizienteren Beschwerdemanagement zu verpflichten...

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Wahltrend: Union 15 Prozentpunkte vor SPD - CDU/CSU und FDP mobilisieren stärker

Hamburg, 07.06.17 - Die Union baut ihren Vorsprung gegenüber der SPD auf 15 Prozentpunkte aus. CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu auf nun 39 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 24 Prozent...

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Mexiko: 2017 schon sechs Journalisten ermordet - Merkel sollte Regierung zu mehr Schutz drängen

Berlin, 07.06.17 - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrer Mexiko-Reise Ende dieser Woche auf konkrete und schnelle Schritte für einen besseren Schutz von Journalisten zu dringen. Insbesondere sollte Merkel die mexikanische Regierung auffordern, die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzuladen sowie die jüngsten Gewalttaten gegen Journalisten schnell aufzuklären. Seit Jahresbeginn sind in Mexiko schon sechs Journalisten ermordet worden...

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Wahltrend: Union verliert, SPD stabilisiert sich - Wahlbereitschaft steigt - Gabriel punktet nur als Außenminister

Hamburg, 31.05.17 - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 38 Prozent. Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die Linke stagniert weiterhin bei 8 Prozent, die Grünen und die AfD bleiben unverändert bei jeweils 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche davor...

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Nach Megaverlust: NordLB streicht jede fünfte Stelle - Im Vorjahr rund 1,96 Mrd. Euro Miese nach Geschäft mit Schiffskrediten

Hannover, 30.05.17 - Norddeutschlands größte Landesbank, die NordLB http://nordlb.de , streicht bis zu jede fünfte aller Stellen. Wie das Unternehmen mit Sitz in Hannover heute, Dienstag, bekannt gegeben hat, wurde mit dem schwierigen Geschäft der Schiffskredite im Vorjahr ein Verlust von 1,96 Mrd. Euro erwirtschaftet. Da auch die rechtliche Verschmelzung mit der übernommenen Bremer Landesbank bevorsteht, sollen nun 1.250 Stellen im Rahmen eines Umbauprogramms wegfallen...

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Mietspiegel 2017: Kieler Mieten gestiegen - Vergleichsmiete genauer und nach mehr Gesichtspunkten berechenbar

Kiel, 30.05.17 - Das Mietpreisniveau in Kiel ist weiter gestiegen. Dies zeigt der Mietspiegel 2017, über den die Ratsversammlung am 8. Juni beschließen wird. Unter Berücksichtigung aller ausgewerteten Wohnungen ergibt sich im Jahr 2016 für eine frei finanzierte Wohnung eine durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete für Neuvertragsmieten von 7,37 Euro pro Quadratmeter und für Bestandsmieten von 5,79 Euro pro Quadratmeter...

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

BERLIN, 30.05.17 – Anlässlich eines weiteren für den 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asylverfahren abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt wird...

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Merkel will mehr Bundes-Engagement für die Bildung

Berlin, 27.05.17 - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigt Merkel Hilfe bei der Lehrerweiterbildung an, "wenn es um digitale Fähigkeiten geht". Zudem wolle der Bund in der nächsten Legislaturperiode Lehrinhalte in einer Lern-Cloud zur Verfügung stellen und Schulen besser ans Breitbandnetz anschließen...

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Neues EU-Projekt will Bürgern Daten entlocken - DECODE startet schon Ende 2017 in Amsterdam und Barcelona

Amsterdam/Barcelona, 24.05.17 - Die enormen Datenmengen, die Menschen heute jeden Tag produzieren, haben das Potenzial, das Leben der Bürger in modernen Großstädten zu verbessern. Das Problem ist nur, dass die meisten Menschen persönliche Informationen nicht einfach preisgeben wollen. Genau deshalb hat die EU-Kommission http://ec.europa.eu/commission das Projekt "Decentralised Citizen Owned Data Ecosystem" (DECODE) http://decodeproject.eu initiiert...Foto: flickr.com/_dChris

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Wahltrend: Union und FDP gewinnen Mehrheit, SPD verliert weiter - Selbst SPD-Anhänger glauben nicht mehr an Wahlsieg

Hamburg, 23.05.17 - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Im stern-RTL-Wahltrend verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent, die FDP kann ebenfalls um einen Zähler zulegen und wäre mit 9 Prozent drittstärkste Kraft...

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Kinderrechte ernst nehmen – DKSB fordert: Demokratische Verfahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft für ein besseres Kinder- und Jugendhilferecht

Berlin, 19.05.17 - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) fordert die Politik auf, die demokratischen Verfahren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft zukünftig ernst zu nehmen. Nur so wäre eine tatsächliche Weiterentwicklung im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz umsetzbar...

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Mehr als drei Millionen Menschen sterben an Armutskrankheiten - Entwicklungsorganisationen fordern G20-Gesundheitsminister zu mehr Engagement auf

Berlin, 19.05.17 - Jede Minute sterben rund sechs Menschen an den drei größten Armutskrankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria - das sind pro Jahr mehr als drei Millionen Menschen. Hinzu kommen die Todesfälle durch vernachlässigte tropische Krankheiten. Für viele dieser Krankheiten gibt es bisher keine wirksame Impfung oder Behandlungsmöglichkeiten...

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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht baut rechtsstaatliche Standards ab - Amnesty International kritisiert mehrere Punkte am geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das unter anderem Verschärfungen bei der Abschiebu

BERLIN, 18.05.2017 – „Es droht eine Zweckentfremdung: Die Abschiebungshaft muss ausschließlich die Ausreise sichern – sie darf unter keinen Umständen als menschenrechtswidrige Präventivhaft genutzt werden, um Menschen aus dem Verkehr zu ziehen, bei denen keine ausreichenden Hinweise für eine polizeiliche Festnahme vorliegen“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland...

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BDI: Leidensdruck im Mittelstand steigt

Berlin, 17.05.17 - "Die Politik lässt sich von guten Wirtschaftszahlen blenden und erkennt nicht, dass der Leidensdruck im Mittelstand steigt. Es ist ein Alarmsignal, dass die Innovationstätigkeit seit einigen Jahren abnimmt." Dies sagte Hans-Toni Junius, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Mittwoch in Berlin...

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Wahltrend: SPD sackt ab, Union legt zu - Kanzlerpräferenz: Schulz 26 Prozentpunkte hinter Merkel

Hamburg, 17.05.17 - Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein verliert die SPD auch bundesweit an Sympathie. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend, der noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Sie liegt nun zwölf Prozentpunkte hinter der CDU/CSU, die sich um zwei Punkte auf 38 Prozent verbessern kann...

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Soziale Verantwortlichkeit? BASF verliert seine Glaubwürdigkeit vollends - Zur BASF-Hauptversammlung im fünften Jahr nach dem Massaker von Marikana in Südafrika

Mannheim, 14.05.17 - Heute fand die BASF-Hauptversammlung im Rosengarten statt. Wie schon 2015 und 2016 war es eine Delegation aus Südafrika, die für angespannte und beklemmende Atmosphäre sorgte. Die Delegation, die von den weiterhin schmerzlichen Nachwirkungen des Massakers von Marikana berichtete, bestand aus Bischof Jo Seoka und Joseph Mathunjwa, dem Präsidenten der AMCU, der größten Gewerkschaft im Platinum Belt in Südafrika...

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Deutschland: Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne akute medizinische Notwendigkeit verletzen Menschenrechte

BERLIN, 10.05.17 – Menschen, die in Deutschland mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale zur Welt kommen, werden häufig als Kinder oder Jugendliche operiert oder hormonellen Behandlungen unterzogen. Diese Eingriffe sind unumkehrbar und können langfristige körperliche und seelische Folgen haben...

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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland - Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen, 10.05.17 - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze...

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Wahltrend: Union stabil, SPD legt etwas zu - Regierungsfähige Mehrheit für Jamaika-Koalition

Hamburg, 10.05.17 - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht. Bei 8 Prozent stagniert nach wie vor die Linke...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Neue Studie zu Jugendlandtagen unterstreicht Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene

Berlin, 09.05.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert für einen Ausbau der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene. Dazu hat die Kinderrechtsorganisation jetzt die Broschüre "Jugendlandtage in den Bundesländern - Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung" veröffentlicht...

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Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

Berlin, 06.05.17 - Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärt Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert...

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Viertes Investitionsprogramm: 100.000 zusätzliche Plätze und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung - Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des vierten Investitionsprogramms

Berlin, 28.04.17 - Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden...

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Jeder zweite Deutsche hält Demonstrationen für wichtiger denn je

Hamburg, 28.04.17 - Die Hälfte der Deutschen (50%) hält Demonstrationen heute für wichtiger denn je. Fast ebenso viele (48%) glauben, dass Demonstrationen tatsächlich etwas bewirken können. Das ergab eine repräsentative Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos...

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