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Recht und Finanzen

Wahltrend: CDU/CSU wieder unter 40-Prozent-Marke - Nichtwähler-Anteil steigt weiter an

Hamburg, 16.08.17 - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist im stern-RTL-Wahltrend der Anteil jener, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie sich beteiligen werden oder nicht, auf jetzt 26 Prozent gestiegen - zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Das ist der höchste Wert seit Ende Januar, als Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde und ein Mobilisierungsschub bei fast allen Parteien eingesetzt hatte. Bei der Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil 28,5 Prozent...

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Wahltrend: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit - SPD legt wieder etwas zu

Hamburg, 09.08.17- Die SPD gewinnt im Wahltrend nach vier Wochen der Stagnation wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 23 Prozent. Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 7 Prozent. Damit wäre, wenn schon jetzt der Bundestag neu gewählt würde und nicht erst am 24. September, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht möglich...

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42 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2017 teil

Wiesbaden, 08.08.17 - An der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 nehmen von den 48 zugelassenen Parteien letztendlich 42 Parteien teil...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut in Deutschland notwendig

Berlin, 03.08.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der heute vom WSI veröffentlichten Auswertung zur steigenden Armut der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, dass strukturelle sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut insgesamt sowie verstärkte und vorausschauende Integrationsmaßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche zu einer Priorität in der neuen Legislaturperiode gemacht werden...

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Wahltrend: Vom Wahlkampfthema Flüchtlingspolitik profitiert die AfD - Kanzlerpräferenz: Schulz auf niedrigstem Wert

Hamburg, 02.08.17 - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun wieder auf 8 Prozent...

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Russland: Hohe Inflation und schwacher Rubel - Wirtschaftsumfrage sagt Wertverlust der russischen Währung voraus

Moskau, 31.07.17 - Die Medianprognose einer Wirtschaftsumfrage bezüglich der russischen Inflation, von Reuters http://reuters.com erstellt anhand der Ausblicke von 19 Analysten und Wirtschaftern, beläuft sich mittlerweile auf 4,2 Prozent in diesem Jahr. Nachdem der Rubel im Juli zwei Prozent seines Wertes gegen den Dollar verloren hat, änderten sich die Erwartungen der Experten...Foto: Oksana_Morgan, pixabay.com

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Medien haben gewalttätigen Ausländer als Angstfigur neu entdeckt - Medienmagazin journalist stellt Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Berichterstattung über Geflüchtete und Zuwanderer vor

Hamburg, 31.07.17 - Seit der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat sich der mediale Blick auf Flüchtlinge und Zuwanderer deutlich verändert: Sie geraten vor allem als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung, während die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge kaum thematisiert wird. Das belegt eine aktuelle Studie...

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Wahltrend: Union und FDP weiterhin 9 Prozentpunkte vor SPD, Linkspartei und Grünen

Hamburg, 26.07.17 - Würde schon jetzt und nicht erst im September der neue Bundestag gewählt, könnten CDU/CSU und FDP mit zusammen 48 Prozent eine Regierungskoalition bilden. SPD, Grüne und Linkspartei kämen gemeinsam nur auf 39 Prozent. Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die Werte im stern-RTL-Wahltrend stabil und unverändert...

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Bundestagswahl 2017: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen

Wiesbaden, 25.07.17 - Im Ausland lebende Deutsche können an der Bundestagswahl am 24. September 2017 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben...

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Klarstellung: EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

Berlin, 20.07.17 - Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben...

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Kreis Ostholstein: Kommunale Jobcenter verfolgen nachhaltige und vernetzte Arbeitsmarktpolitik

Eutin, 19.07.17 - Durch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung ist es den 104 kommunalen Jobcentern möglich, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher – um-zusetzen...

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Wahltrend: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit - Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

Hamburg, 19.07.17 - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger. Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche leicht zu auf 40 Prozent und liegt nun 18 Punkte vor der SPD, die unverändert auf 22 Prozent kommt...

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BDI-Präsident Dieter Kempf zur zweiten Brexit-Verhandlungsrunde: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen"

- Schnelle Einigung zwingend erforderlich

- Zuerst Bleibe-Rechte von EU-Bürgern thematisieren

- Abwanderung von Fachkräften aus britischen Standorten, Probleme bei Entsendungen

Berlin, 16.07.17 - "Die EU und das Vereinigte Königreich müssen in der kommenden Verhandlungsrunde Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit drängt, eine schnelle Einigung ist zwingend erforderlich." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Sonntag in Berlin kurz vor Beginn der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde. "Ein Vakuum zum Zeitpunkt des Austritts muss unbedingt verhindert werden."

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Amnesty trauert um Liu Xiaobo und fordert Aufhebung des Hausarrests seiner Frau Liu Xia

BERLIN, 13.07.17 – „Amnesty International ist tief erschüttert über den Tod des Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo. Mit Mut und Besonnenheit hat er sich über Jahrzehnte unermüdlich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China eingesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland...

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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu heutigen Hinrichtungen in Japan

Berlin, 13.07.17 - Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, MdB Bärbel Kofler, heute (13.07.2017): "Mit Bestürzung habe ich von der jüngsten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erfahren. Am 13.07.2017 wurden in Japan zwei Menschen hingerichtet. Seit Dezember 2012 sind damit in Japan 19 Menschen hingerichtet worden...

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VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

Düsseldorf, 13.07.17 - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt...

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G20: Internationaler Generalsekretär von Amnesty International fordert in Hamburg die Freilassung der in der Türkei verhafteten Mitarbeiter

In Hamburg will der internationale Generalsekretär von Amnesty International heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei hinweisen. Salil Shetty setzt sich vor Ort für die sofortige Freilassung der inhaftierten Amnesty-Mitarbeiter Idel Eser und Taner Kılıç ein.

BERLIN, 08.07.17 – Begleitet wird Salil Shetty vom Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, Markus N. Beeko. Beide stehen nach Rücksprache für Interviews zur Verfügung...

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Gemeinsame Aktion von DJV und ddvg für die Pressefreiheit: "Free Deniz"-Transparent mit Blick auf die Elbphilharmonie

Hamburg, 06.07.17 - Anlässlich des am Freitag beginnenden G20-Gipfels in Hamburg zeigen die SPD-Medienholding ddvg und der Deutsche Journalistenverband (DJV) gemeinsam Flagge für die Pressefreiheit. Auf einem Transparent am Firmensitz der ddvg (Foto) an prominenter Stelle gegenüber der Elbphilharmonie fordern ddvg und DJV Freiheit für Deniz Yücel und alle in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten...

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G20-Gipfel: Stiftung Menschen für Menschen fordert faire Chancen für die Menschen in Afrika

München, 06.07.17 - Die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe fordert vor dem G20-Gipfel in Hamburg faire Chancen für die Menschen in Afrika. Der Kontinent stehe an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Jetzt sei es wichtiger denn je, Kinder, Frauen und Männer in armen Regionen dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ein Leben in Würde zu führen...

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Millionen Kinder werden zu Verlierern, wenn die G20 jetzt nicht auf Bildung setzen

Berlin, 06.07.17 - Die G20-Regierungschefs müssen jetzt Bildung zum Mittelpunkt all ihrer Vereinbarungen machen, wenn sie ernsthaft an Lösungen für die globalen Probleme arbeiten wollen, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht. Das fordert Save the Children zum morgen beginnenden Gipfel in Hamburg...

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Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion festgenommen

Istanbul. 06.07.17 - Idil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, ist am Mittwoch auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Außer Eser wurden sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei Referenten festgenommen, unter ihnen ist ein deutscher Staatsbürger...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Berlin, 06.07.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, zukünftig Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte minderjährige Kinder, dies waren im Monatsdurchschnitt des letzten Jahres rund 44.000 Haushalte. Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind in diesen Haushalten jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen...

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Wahltrend: Homo-Ehe ohne Einfluss auf Wahlabsichten - Mehrheit unterstellt CDU/CSU und SPD taktisches Spiel

Hamburg, 05.07.17 - Die Turbulenzen um die "Ehe für alle" in der vorigen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger bislang kaum beeinflusst. Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent nun 16 Punkte hinter der Union...

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Amnesty: Versammlungsfreiheit muss trotz schwieriger Sicherheitslage bei G20 gewährleistet werden Proteste in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens in Hamburg müssen möglich sein

BERLIN, 30.06.2017 – Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens. „Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern...

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Wahltrend: Union erreicht wieder 40-Prozent-Marke - Abstand zur SPD steigt auf 17 Prozentpunkte

Hamburg, 28.06.17 - Die Union aus CDU und CSU gewinnt im Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt hinzu und erreicht damit erstmals seit September 2015 wieder die 40-Prozent-Marke. Damals waren die Präferenzwerte für die Union im Zuge der Flüchtlingskrise gesunken...

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Neue UN-Projektionen: Weltbevölkerung wächst bis 2050 auf 9,8 Milliarden Menschen

Hannover, 21.06.17 - DSW: "Ohne zusätzliche Familienplanungsangebote wird die Weltbevölkerung schneller wachsen als angenommen". Die Weltbevölkerung wird von heute rund 7,6 Milliarden Menschen auf 9,8 Milliarden 2050 und 11,2 Milliarden 2100 wachsen. Das geht aus den neuesten Weltbevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen (UN) hervor...

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Wahltrend: Linkspartei wildert bei der SPD und wäre drittstärkste Kraft - Union legt wieder leicht zu

Hamburg, 21.06.17 - Die Union aus CDU und CSU kann sich im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt verbessern auf 39 Prozent, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen ab auf nun 23 Prozent. Während die SPD damit wieder auf ihr Niveau von Anfang des Jahres - vor der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten - zurückfällt, klettert die Linke gleich um zwei Prozentpunkte auf 10 Prozent...

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Todes Helmut Kohls

Berlin, 16.06.17 - Meine Damen und Herren, die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie...

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Myanmar: Armee und bewaffnete Gruppen begehen schwere Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten

BERLIN, 14.06.2017 – Angehörige ethnischer Minderheiten im Norden Myanmars sind Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Dies dokumentiert der Amnesty-Bericht All the Civilians Suffer. Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar...

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Prostituiertenschutzgesetz ab 1. Juli in Kraft – Landesamt berät

KIEL, 14.06.17 - Am 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Kernelement des Gesetzes ist weiter die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe...

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