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Recht und Finanzen

Katalonien-Konflikt lähmt Spaniens Wirtschaft - Provinz profitiert von anderen Regionen und dem EU-Binnenmarkt

Kiel, 02.10.17 - Der Konflikt um den zukünftigen Status Kataloniens droht die wirtschaftliche Erholung Spaniens zu gefährden. Aber auch das wirtschaftsstarke Katalonien profitiert von den Verflechtungen mit anderen Regionen Spaniens und letztlich auch vom freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine einseitige Unabhängigkeit würde diese wichtigen Bande zerschneiden, sagen Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) http://ifw-kiel.de in ihrer aktuellen Analyse zum spanischen Unabhängigkeitsreferendum...

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„Freiheit“: Amnesty-Lichtinstallation in Berlin für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger in der Türkei – Beginn am 29.09. - Installation 29.09. bis 15.10.2017 im Rahmen des Festivals „BERLIN leuchtet“

Wann: 29. September - 15. Oktober 2017, Beginn am Freitag, 29. September, 19:00 Uhr

Wo: Lichtermarkt am Breitscheidplatz, 10789 Berlin

Was: Im Rahmen des Festivals „BERLIN leuchtet“ weist die Lichtinstallation „Freiheit“ auf die Situation von in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidigern hin, darunter die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser, der türkische Amnesty-Vorstand Taner Kılıç und der deutsche Schulungstrainer Peter Steudtner...

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Bildungsministerin Prien: „Kooperationsverbot ist überholt“

Kiel, 22.09.17 - In der Landtagsdebatte zum Thema „Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein“ hat Bildungsministerin Karin Prien das bestehende Kooperationsverbot in der Bildungspolitik kritisiert. „Die Zeit ist über das Kooperationsverbot hinweggegangen“, so Prien. „Der strenge Wettbewerbsföderalismus hat sich nicht bewährt.“

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Griechenland: Wieder katastrophale Lebensbedingungen für Flüchtlinge

Berlin, 22.09.17 - Bis zu 16 Menschen pro Fünf-Personen-Zelt, Kinder sind Gewalt und Missbrauch ausgesetzt, sogar Säuglinge müssen auf dem Boden schlafen: Wieder sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln katastrophal, warnt Save the Children...

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Wahltrend: AfD löst Linke als drittstärkste Kraft ab - SPD unter historischem Tief von 2009

Hamburg, 22.09.17 - Im Endspurt des Wahlkampfs vor dem Urnengang am Sonntag ist die AfD im stern-RTL-Wahltrend um gleich zwei Zähler auf 11 Prozent geklettert und wäre damit klar drittstärkste Kraft. Die Union aus CDU und CSU stabilisiert sich bei unveränderten 36 Prozent - 5,5 Punkte unter ihrem Wahlergebnis vor vier Jahren...

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Männer bekennen Farbe: Wechselmodell ist gelb - Doppelresidenz-Wahlkampf: FDP mit neuem Profil im Bereich der Familien- und Sozialpolitik

Berlin/Köln, 21.09.17 - Mit dem Beschluss der 68. Ordentlichen Parteitages der Freien Demokratischen Partei am 30. April 2017 wird das sog. 'Wechselmodell' als Regelfall nach Trennung und Scheidung gefordert, falls sich die Eltern nicht auf einen Betreuungsmodus einigen können...

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415.000 Flüchtlinge: Weiteres Camp in Bangladesch eröffnet - Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Rohingya erforderlich

Bonn, 19.09.17 - Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus Myanmar intensiviert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Nothilfe in Bangladesch. Hilfsgüter werden über eine Luftbrücke eingeflogen. Die Regierung hat Land für ein weiteres Flüchtlingscamp bereitgestellt, da die bestehenden Camps Kutupalong und Nayapara überfüllt sind...

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Kinderflüchtlinge versäumen 700 Millionen Schultage pro Jahr

Berlin, 19.09.17 - Kinderflüchtlinge haben im vergangenen Jahr fast 700 Millionen Schultage verloren, trotz der Versprechen der Vereinten Nationen, ihnen wieder Bildungszugang zu ermöglichen. Das sind pro Kind durchschnittlich 200 Schultage im Jahr. Dies geht aus dem aktuellen Report von Save the Children hervor...

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Wahltrend: Union verliert weiter, FDP legt zu - Kanzlerfrage: Merkel nach wie vor 26 Punkte vor Schulz

Hamburg, 19.09.17 - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag büßt die Union aus CDU und CSU im stern-RTL-Wahltrend einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt nun auf 36 Prozent - ihr niedrigster Wert seit April. Die SPD bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 23 Prozent und liegt damit immer noch 13 Punkte hinter der Union...

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Deutsches Kinderhilfswerk zum Weltkindertag: Gradmesser für die nächste Bundesregierung ist eine zukunftsweisende Kinder- und Jugendpolitik

Berlin, 18.09.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum morgigen Weltkindertag von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. In einem heute vorgelegten 5-Punkte-Papier spricht sich der Verband für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes, eine aktive Politik zur Überwindung der Kinderarmut und eine deutliche Stärkung des Bildungssektors in Deutschland aus...

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Platz für die Kinderrechte! Kinderschutzbund fordert Politik am Weltkindertag zum Handeln auf

Berlin, 19.09.17 - Zum morgigen Weltkindertag fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, nach der Bundes-tagswahl die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Mit zahlreichen Kinderfesten und Aktionen will der DKSB dieser Forderung Nachdruck verleihen, darunter der Einweihung des ersten „Platz der Kinderrechte“ in Deutschland...

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Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien zeigen zu wenig Einsatz für den Erhalt von Spielflächen für Kinder und Jugendliche in Deutschland

Berlin, 18.09.17 - Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über den rasant fortschreitenden Abbau von Spielflächen für Kinder und Jugendliche in Deutschland, insbesondere weil das Thema nach wie vor kaum Aufmerksamkeit auf bundespolitischer Ebene genießt...

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Bundestagswahl 2017: Wichtige Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler

Wiesbaden, 13.09.17 - Der Bundeswahlleiter empfiehlt den Briefwählerinnen und Briefwählern, die Hinweise in dem mit den Briefwahlunterlagen ausgehändigten Merkblatt genau zu beachten, damit die per Brief abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 auch gültig sind...

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Verbände übergeben Unterschriften von Petition gegen Kinderarmut an Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 13.09.17 - Die Nationale Armutskonferenz, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund haben heute mehr als 37.000 Unterschriften der Online-Kampagne "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut" an die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping übergeben...

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Wahltrend: Kein Stimmungswechsel nach TV-Duell - Linke jetzt drittstärkste Kraft

Hamburg, 13.09.17 - Nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz haben sich die Wahlabsichten der Bundesbürger kaum geändert. Im aktuellen Wahltrend verliert die Union aus CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommt auf 37 Prozent - ihr niedrigster Wert seit vier Monaten...

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BDI: Die Konjunktur nimmt deutlich Fahrt auf

Berlin, 12.09.17 - Zu der heute veröffentlichten BDI-Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum 2017 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die deutsche Konjunktur nimmt deutlich Fahrt auf. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr...

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Bundesregierung entsendet Krisenunterstützungsteam in Hurricane-Region

Berlin, 12.09.17 - Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte heute (12.09.): „Hurrikan „Irma“ hat in den letzten Tagen die Karibik und südöstliche Gebiete der USA überquert und zieht nun nach Nordwesten weiter. Die Schäden sind, insbesondere auf einigen karibischen Inseln, immens. Bis zu 200.000 deutsche Staatsangehörige halten sich in Florida und weitere auf den karibischen Inseln auf...

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Kauder: Heiner Geißler war eine herausragende Persönlichkeit

Berlin, 12.09.17 - Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt! Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder "Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker...

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Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis

Wiesbaden, 12.09.17 - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 24. September 2017, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben...

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Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

GENF/BERLIN, 11.09.17 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte...

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Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl 2017 zwei Stimmen

Wiesbaden, 11.09.17 - Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen:

- Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie

- eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei mit allen von der Partei aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der dort festgelegten Reihenfolge (auf der rechten, blau gedruckten Hälfte des Stimmzettels)...

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FLUTKATASTROPHE IN ASIEN: Aktion gegen den Hunger, tausende

Bangladesch, 07.09.17 - Rund 45 Millionen Menschen – darunter 16 Millionen Kinder – in Nepal, Indien und Bangladesch leiden derzeit unter schweren Überschwemmungen infolge des seit Wochen anhaltenden Monsunregens. Es ist der verheerendste Monsun in Südasien seit vielen Jahren...

Aussender: Aktion gegen den Hunger

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Wahltrend: SPD schwächelt, Grüne legen leicht zu - Umfrage: Jeder zweite Deutsche für Regierungsbeteiligung der Grünen

Hamburg, 06.09.17 - In der Woche vor dem TV-Duell Merkel-Schulz und dem "Fünfkampf" der Kleinparteien büßte die SPD im stern-RTL-Wahltrend einen Punkt ein auf nun 23 Prozent, während die Grünen sich um einen verbessern konnten auf 8 Prozent. Im Vergleich zur Woche davor bleiben die Werte der anderen Parteien unverändert...

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VW-Strategie hat einen sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

Düsseldorf, 06.09.17 - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich berichtete in ihrer Presseerklärung vom 28.06.2017, dass gleich in drei gerichtlichen Verfahren durch die beklagten Vertragshändler und durch die Volkswagen AG gegen stattgebende Urteile der Landgerichte keine Berufungen mehr eingelegt worden seien. Auf Nachfrage von verschiedenen Medienvertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzelfälle handele und die Hürde der Klageerhebung aufrecht erhalten bleibe...

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Westafrika: Neue Eskalation der Gewalt durch Boko Haram

BERLIN, 05.09.2017 – Im Zuge einer neuen Welle der Gewalt durch Anschläge und Selbstmordattentate der bewaffneten Gruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria sind seit Anfang April 2017 mindestens 381 Zivilpersonen getötet worden – mehr als doppelt so viele wie in den fünf Monaten zuvor...

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VW Skandal - Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus

Lahr, 05.09.17 - Im VW Skandal geht das Landgericht davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG einen Geschädigten vorsätzlich geschädigt hat. Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht stützte die Entscheidung auch darauf, dass die Kläger keine Frist für eine Nachbesserung hätten setzen müssen. Dies sei ihnen nicht zumutbar gewesen...

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YouTube muss E-Mail-Adresse bei Verstoß angeben - Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet zugunsten von Filmverwerterin

Frankfurt am Main, 04.09.17 - Googles bekannte Video-Tochter YouTube http://youtube.com muss bei nachgewiesenen Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer angeben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main http://olg-frankfurt-justiz.hessen.de heute, Montag, entschieden hat. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst, urteilten die Richter...Foto: youtube.com

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Wahltrend: Stabile Präferenzen vor TV-Duell - Umfrage: Fast 6,8 Millionen Wahlberechtigte wollen Wahlentscheidung nach Duell treffen

Hamburg, 30.08.17 - Stabile Parteipräferenzen vor dem TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor 38 Prozent, die SPD 24 Prozent...

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Wahltrend: CDU/CSU wieder unter 40-Prozent-Marke - Nichtwähler-Anteil steigt weiter an

Hamburg, 16.08.17 - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist im stern-RTL-Wahltrend der Anteil jener, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie sich beteiligen werden oder nicht, auf jetzt 26 Prozent gestiegen - zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Das ist der höchste Wert seit Ende Januar, als Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde und ein Mobilisierungsschub bei fast allen Parteien eingesetzt hatte. Bei der Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil 28,5 Prozent...

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Wahltrend: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit - SPD legt wieder etwas zu

Hamburg, 09.08.17- Die SPD gewinnt im Wahltrend nach vier Wochen der Stagnation wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 23 Prozent. Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt auf 7 Prozent. Damit wäre, wenn schon jetzt der Bundestag neu gewählt würde und nicht erst am 24. September, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht möglich...

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