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Jennifer Rostock zur aktuellen Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Manche Dinge müssen einfach gesagt...oder gesungen werden...

 

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Reimer Böge: Stegner handelt populistisch und verantwortungslos

Als puren Populismus bezeichnet der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge die aktuellen Aussagen von SPD-Parteilinken um Ralf Stegner zum Freihandelsabkommen CETA. Böge: „Dieses Verhalten hat nur ein Ziel: die Verhinderung von CETA. Damit machen Stegner und weitere Parteilinke der SPD ihre außen- und wirtschaftspolitische Handlungsunfähigkeit deutlich.“

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BfL: Mehr Schutz für Busfahrer

Angesichts der Häufung von körperlichen und verbalen Attacken von aggressiven Fahrgästen gegenüber dem Personal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert die BfL-Fraktion mehr Schutz für die Busfahrer. „Die Gewalt gegen Busfahrer nimmt bedenkliche Ausmaße an“, so der Verkehrspolitiker, Uwe-Jens Iwers...

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Keine weiteren Oberstufen! Die BfL-Fraktion lehnt die Einrichtung weiterer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ab

„Bedauerlicherweise lässt das von „biregio“ verfasste Gutachten das Angebot der Beruflichen Schulen in Lübeck zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife außer Acht und schlägt die Einrichtung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder aber die Einrichtung eines Oberstufenzentrums vor...

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BfL: Ja zum Naturzentrum auf dem Tierpark-Gelände

„Die BfL-Fraktion unterstützt die Planungen der Kreisjägerschaft, auf dem ehemaligen Tierparkgelände ein Naturzentrum zu errichten“, so der Tierpark-Experte Till Heidenheim. Den ehemaligen Rundweg als Walderlebnispfad für Kindergärten, Schulen, aber auch Familien zu nutzen, bietet sich an. Die Idee, von Mitgliedern der Kreisjägerschaft naturkundliche Führungen zu organisieren und die Zusammenhänge des Waldes und der Wildtiere zu erklären, ist ausgezeichnet...

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Neue Zahlen des Bildungsministeriums: An vielen Schulen nur noch 89,9 Prozent planmäßiger Unterricht - Maßnahmen der Landesregierung sind erfolglos: Note 6

Diese Woche veröffentlichte das Ministerium für Schule und Berufsbildung die Ergebnisse aus der Schleswig-Holsteinischen Schulstatistik für das Schuljahr 2015/16. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass sich die Unterrichtsversorgung noch einmal verschlechterte...

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Innenminister ist kein Freund der Polizei - Misstrauen gegen Polizei ist in der Koalition verankert

Zu der aktuellen Diskussion um die Stimmung in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der Junge Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: Die Kritik der Polizeigewerkschaften ist kaum verwunderlich. Seit Beginn der Dänenampel wird eine Misstrauenspolitik gegen die Landespolizei betrieben. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und die Schaffung eines Polizeibeauftragten sind Symbole für diesen politischen Ungeist. Dass sich der Landtagsabgeordneter Rasmus Andresen zu diesen Themen äußert, ist ein Hohn. Andresen ist der Inbegriff von Polizeimisstrauen unter den Koalitionsabgeordneten...

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Nach dem Putschversuch in der Türkei: Flüchtlinge und Integration - Liberaler Stammtisch der FDP Stockelsdorf am 11.08.2018

Die Ereignisse in der Türkei sowie die nachfolgenden Demonstrationen auch in Deutschland werden breit diskutiert. Die Rolle des türkischen Präsidenten Erdogans wird dabei kritisiert, bissige Kommentare ziehen sogar Vergleiche mit den Ereignissen aus dunkelster Deutscher Geschichte...

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FDP Lübeck: Profil "Armut"

Für die FDP Fraktion Lübeck rückt das Thema Armut immer mehr in den sozialen Mittelpunkt. Speziell bei den besonders von Armut gefährdeten Gruppen wie Alleinerziehende oder kinderreiche Familien, Jobsuchende, Renter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln sind seit Jahren kaum Verbesserungen zu spüren. Armut ist neben Krankheit der Hauptgrund, der Menschen ins soziale Abseits treibt und isoliert...

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CDU sieht mittelständische Hotellerie als Garant des Ganzjahrestourismus

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Energie und Umwelt haben die CDU Vertreter dem Bestreben, ein bestehendes Hotel in ein Zweitwohnungsobjekt mit Teileigentum umzuwandeln, eine klare Absage erteilt und somit einem Dominoeffekt vorgebeugt...

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Zukunft MITBESTIMMEN - offener Bürgerdialog in Timmendorfer Strand - CDU sieht Investitionspotential von mehreren 100 Mio. Euro

Wer oder was? Die CDU Timmendorfer Strand – Niendorf lädt zu einer „offenen“ Versammlung – für Mitglieder, Gäste und Freunde - „Ihre Meinung – gemeinsamer Dialog für die Zukunft“

Wann und wo? Am Mittwoch, 27.07.2016, um 19:00Uhr, im Hotel Atlantic, Strandstr. 119, 23669 Niendorf

Der CDU Ortsvorstand und die CDU Fraktion bitten um Ihre Meinung zu zahlreichen Projekten in unserer Gemeinde: Die CDU Timmendorfer Strand - Niendorf sieht in den nächsten Jahren ein Potential von mehreren 100 Mio. Euro für Investitionen...

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Keine erzwungene kommunale Kofinanzierung für die Krankenhausinfrastruktur

Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, über das IMPULS Programm jährlich rund 50 Mio € zusätzlich in die Krankenhausinfrastruktur investieren zu wollen, um den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen...

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Ingbert Liebing: „Das Land muss den Kommunen helfen“

Zum Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche im Kanzleramt und der zu den Integrationskosten gefundenen Einigung erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Ingbert Liebing: „Die Bundesregierung stellt noch einmal 7 Milliarden Euro zusätzlich für die Integration zur Verfügung...

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Land übernimmt faule Kredite in Milliardenhöhe - Junge Union fordert mehr Transparenz

Seit gestern ist Schleswig-Holstein im Besitz von 256 Containerschiffen, Massengutfrachtern und Tankern, für die es größtenteils keine Verwendung und keinen Markt gibt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Das Land hat im Namen der Steuerzahler Schrottpapiere in Höhe von 2,4 Mrd. Euro gekauft, für die es keine Zukunft gibt. Damit ist die 10 Mrd. Garantie nicht mehr nur ein theoretischer, sondern ein ziemlich handfester Schaden geworden. Ein Schaden, der gerade die junge Generation belastet...

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Brexit und die Folgen für Deutschland - Ostholstein, Stockelsdorf: Liberaler Stammtisch aus aktuellem Anlass - FDP Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg kommt

Am 24.06.15 entschieden sich 51,2% der Briten für einen Austritt aus der EU. Dieses Wahlergebnis kam einem kontinentalen Erdbeben gleich. Weltweit war diese Nachricht das Top-Thema in den Nachrichten. „Die Briten wollen aus der EU“, „Millionen Jobs in Gefahr“ und „Das ist der Anfang vom Ende der EU!“ so und so ähnlich waren die ersten Schlagzeilen...

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Einladung zum CDU Stammtisch - Timmendorfer Strand

Aussender: Christian Freitag, CDU

Ein trauriger Tag für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich - Chance für einen EU-Verfassungskonvent

Zum Ergebnis des Brexit-Referendums erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellv. Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „Das Ergebnis des Referendums ist eine große Enttäuschung für Europa und vor allem für junge Europäer ein trauriger Entschluss...

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Lübeck-Travemünde - Fischereihafen: BfL verhindern „Bettenturm“

Mit Freude und Erleichterung nimmt die BfL-Travemünde den knappen Mehrheitsbeschluss des Bauausschusses zur Reduzierung auf vier Stockwerke des Gebäudes am Fischereihafen zur Kenntnis. „Wir haben im Februar 2016 im Ortsrat Travemünde auf die geplanten sechs Stockwerke aufmerksam gemacht und unsere Bedenken zum Bebauungsplan 32.14.00 kundgetan“, so Dr. Heiko Körnich...

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BfL: Wirtschaftliche Entwicklung im Fokus

„Die BfL-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Gewerbeflächen in Lübeck-Genin“, so Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. „Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen hingewiesen und auf die verkehrlich günstigen Areale an der Kronsforder Landstraße verwiesen.“

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FDP Lübeck: Neues aus Absurdistan

„Mit der Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke ist Lübeck wieder einmal in neue Bereiche von Absurdistan vorgedrungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Angeblich getrieben durch das Bundesministerium für Bauen aus November 2015 hat die Verwaltung eine Vorlage geschaffen, städtische Grundstücke stark zu subventionieren, sobald dort sozialer Wohnungsbau betrieben wird...

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Haushaltsentwurf 2017 ist nicht generationengerecht - Junge Union fordert höhere Investitionsquote

Kiel, 15. Juni 2016 - Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag den Haushaltsentwurf für 2017 beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat für Segeberg-West und Schatzmeister der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck: „Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht, einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro Schulden im kommenden Jahr auf...

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e.optimum AG - Verkauf der Aktien "ehemaliger" Genossenschaftsmitglieder - Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld

Lübeck/Ostholstein - In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben durch seine Mandanten vorgelegt. In diesen Schreiben erklärt die Firma e.optimum AG (ehemals SGW-Energie Consulting AG, zuvor SGW-Energie Consulting GmbH), für einen Betrag von 250,00 EUR ehemalige Geschäftsanteile abzukaufen...

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Ingbert Liebing zur Entscheidung von Joachim Gauck

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, zur heutigen Verzichtserklärung von Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident: Ingbert Liebing: "Ich hätte Joachim Gauck gerne wieder gewählt!" Mit Respekt und mit Bedauern hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen...

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Unterstützung für Bauern in der Krise - Angesichts rapide gesunkener Milchpreise hilft die Koalition im Bund der betroffenen Landwirtschaft

CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB begrüßte die Ergebnisse des Milchgipfels in Berlin: "Wir leisten nennenswerte Hilfe in einer akuten Krisensituation und zeigen, dass wir die Bauern nicht allein lassen. Dazu tragen Kostenentlastungen bei der Unfallversicherung und steuerliche Vorsorgemöglichkeiten bei...

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FDP Lübeck steht zum Grenzmuseum

Die Freien Demokraten stehen geschlossen hinter der Grenzdokumentations - Stätte in Lübeck-Schlutup. Gemeinsam mit weiteren Politikern besuchten Anita Klahn (MdL) und Timon Kolterjahn die Einrichtung. Der Lübecker FDP-Politiker setzte ein Zeichen der Unterstützung und stellte dem Verein aus seinem privaten Besitz ein altes Straßenschild als Dauerleihgabe zur Verfügung...

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Habeck bremst Energiewende aus

Energieminister Robert Habeck (Grüne) verkündete die Streckung des geplanten Ausbaus der Windkraft in Schleswig-Holstein um weitere zehn Jahre. Die Windbranche zeigt sich irritiert. "Wenn Herr Habeck sagt, dass er noch zehn Jahre länger braucht, um drei Mal mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren als im Land verbraucht wird, ist das zum einen den Folgen des OVG-Urteils geschuldet...

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Die ersten 6.000 Unterschriften aus Heiligenhafen für Berlin

Innerhalb von 3 Wochen haben sich rund 6.000 besorgte Bürgern und Gästen aus Heiligenhafen und Fehmarn an der Initiative gegen das geplante Verbot der Freizeitfischerei im Fehmarnbelt beteiligt. Gestern wurden die Listen mit den Unterschriften von Heiligenhafen nach Berlin zu Frau Ministerin Dr. Hendricks geschickt...

Aussender: EGOH Jens Meyer

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Saxe für Ungleichgewichtung der Wählerstimmen

Bereits im Februar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen. Die Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien und bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, weil die für eine Partei mit weniger als fünf Prozent abgegebenen Stimmen ohne Erfolg blieben, so die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes...

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Grüne Jugend ist so was von 90er - Junge Union setzt sich zusammen mit der CDU SH gegen Homophobie ein

Auch durch Einsatz der Jungen Union Schleswig-Holstein setzt sich die CDU Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren verstärkt für die Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ein. Ein wichtiger Schritt bei diesem Thema war der eindeutige Beschluss auf dem vergangenen Landesparteitag: „Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Zivilehe.“ Die CDU Landtagsfraktion hat sich ebenso im Laufe der Legislaturperiode positioniert....

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Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016

In diesem Jahr wurden zum ersten Mal bundesländerübergreifend zentral die Abituraufgaben im Fach Mathematik gestellt. Mit dabei war unter anderem Schleswig-Holstein. Diese Klausur wurde von Lehrern und Schülern als außerordentlich schwer wahrgenommen und etliche Prüflinge hatten erhebliche Probleme mit den Aufgaben. Das Kultusministerium in Niedersachsen zieht nun die Konsequenzen und will den Erwartungshorizont herabsenken...

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