Topthemen

Neueste Meldungen



Junge Union fordert Einführung des Mettwochs und Dönerstags! Politik muss am Essenstisch mehr Gestaltungsanspruch deutlich machen

In den vergangenen Wochen wurde in Schleswig-Holstein sehr intensiv über die Möglichkeiten von Schweinefleischverzehr in Kindergärten und Schulen diskutiert. Zuletzt äußerte sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel („Ich möchte, dass die Menschen essen können, was sie wollen…“) und machte sich für Schweinefleisch in Kantinen stark. Die Landesregierung versäumte einen notwendigen Kurswechsel und bekannte sich bis heutig nicht eindeutig zum Schweinefleischverzehr...

 

Weiterlesen...

Junge Union fordert Landesslogan "Land der Horizonte" zurück! Kitesurf-Verbote sind der falsche Weg und schaden dem Tourismus

Auf dem Schleswig-Holstein-Rat in Pahlen hat sich die Junge Union intensiv mit der Tourismuspolitik in Schleswig-Holstein auseinander gesetzt und fordert unter anderem die Rückkehr zum Landesslogen „Land der Horizonte“. „Der Werbeslogan ‚Der echte Norden‘ ist nicht erfolgreich...

Weiterlesen...

Kommentar Kükentötung - Äußerung Schmidt

Laut Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist das Kükentöten aktuell nicht zu verhindern, da ein Verbot Brütereien nur ins Ausland abwandern ließe. Stattdessen setzt er auf ein wissenschaftliches Verfahren, die Geschlechterbestimmung im Ei. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes...

Weiterlesen...

Reimer Böge fordert Landesregierung zur Nutzung von EU-Fördergeldern für Projekte zur Flüchtlingsintegration auf

"Die Integration der Flüchtlinge eröffnet Schleswig-Holstein mittelfristig große Chancen auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Zunächst bedarf es allerdings erheblicher Anstrengungen, um die mit der Integration einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen.::

Weiterlesen...

JU-Landesvorsitzender Tobias Loose als Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl 2017 aufgestellt

Am vergangenen Sonnabend (12. März 2016) wurde der Kieler Tobias Loose als Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Kiel-West nominiert. Tobias Loose ist Landesvorsitzender der Jungen Union sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein...

Weiterlesen...

Junge Union unterstützt die Forderung der CDU nach freier Essenswahl

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass immer mehr öffentliche Kantinen, Kitas und Schulen bewusst Schweinfleisch aus den Speiseplänen streichen. So gilt beispielsweise in den Flensburger Kitas schon jetzt ein offizielles Schweinefleischverbot. Als Grund wird unter anderem die Konfliktvermeidung mit muslimischen Eltern angegeben.

Weiterlesen...

Abschluss der CETA-Verhandlungen: umfassendes Abkommen mit modernem Investitionsschutz wird europäischen Wohlstand nachhaltig stärken

Zum gestern bekanntgegebenen Abschluss der 18-monatigen formaljuristischen Prüfung des kanadisch-europäischen umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: "Die sechsjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada haben sich gelohnt: das bisher umfassendste von der EU geschlossene Handelsabkommen ist modern und ausgewogen...

Weiterlesen...

Junge Union gegen Extremismus

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Prävention gegen Rechtsextremismus erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender: „Seit jeher lehnen wir als JU Extremismus jeglicher Couleur ab. Anders, als uns die Regierungsfraktionen glauben lassen wollen, haben wir in Schleswig-Holstein aber nicht nur ein Problem mit Rechtsextremen, sondern auch mit der linksradikalen Szene oder einer steigenden Zahl von Salafisten...

Weiterlesen...

FDP Lübeck: Sicherheit darf kein Luxus sein

Zu den massiv gestiegenen Einbruchszahlen und dem zunehmenden Unsicherheitsgefühl vieler Bürger, gerade nach den Vorfällen am Jahresanfang, äußert sich Timon Kolterjahn, Stellv. Vorsitzender der FDP Lübeck wie folgt:

„Die gefühlte Sicherheit ist schon lange stark rückläufig und jetzt wird dieses Gefühl auch noch durch Statistiken gestützt. Das gehört zu dem Schlimmsten was passieren kann...

Weiterlesen...

CDU: Zuzug reduzieren, Rückkehr organisieren und Integration intensivieren

Zum heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „In seinem heutigen Beschluss stellt der Bundesvorstand der CDU Deutschlands die Weichen dafür, die Flüchtlingssituation erfolgreich zu meistern. Oberstes Ziel bleibt, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.“

Weiterlesen...

Lübeck: Brücken haben keine Lobby

„Die jüngst vorgelegten Schadensanalysen der Rehder- und Hüxtertorbrücke sind eine Bankrotterklärung. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelang unterlassener Bauunterhaltung. Der letzte Eintrag in die Bauakte der Hüxtertorbrücke datiert auf das Jahr 1952“, so Björn Nemitz, FDP-Mitglied im Bauausschuss...

Weiterlesen...

SPD macht "den kleinsten gemeinsamen Nenner" der Dreierkoalition zu ihrem Maßstab

Zu den heute vorgestellten Plänen der SPD erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing in Kiel: "Der Einstieg der SPD in die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 wirkt kraftlos und ohne Ambitionen. Außer einem plumpen Wahlgeschenk bietet die SPD keine Perspektiven für Schleswig-Holstein. Die heute präsentierten Allgemeinplätze hat die SPD schon in der Regierung nicht mit Inhalten füllen können...

Weiterlesen...

Liebing: Stegner blamiert Albig - Landesregierung muss Asylpaket II zustimmen

Die Ankündigung von SPD-Landeschef Stegner, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung dem Asylpaket II im Bundesrat nicht zustimmen werde, bezeichnet der Landesvorsitzende der CDU Ingbert Liebing, MdB, als "unglaubliche Verweigerungshaltung"...

Weiterlesen...

Klare Position zum Wolf in Schleswig-Holstein - Junge Union Schleswig-Holstein fordert Sachlichkeit beim Thema Wolf

Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland leben heute rund 330 Wölfe. In Schleswig-Holstein wurde 2007, erstmals seit 200 Jahren, ein Wolf gesichtet. Seitdem ist es im Land immer wieder zu Kontakten zwischen Wolf und Mensch gekommen.

Weiterlesen...

„Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem“

Kiel, 3. Februar 2016  - Die Schüler Union Schleswig-Holstein beschäftigte sich am vergangenen Samstag, 30. Januar 2016, auf einem gemeinsamen Landesausschuss in Lübeck mit den Landesverbänden Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit dem Thema “Integration von Flüchtlingen in das deutsche Schulsystem – über DAZ-Zentren und Berufsschulen“.

Weiterlesen...

Offener Brief des DKSB: "Aussetzung des Familiennachzuges verstößt gegen geltendes Recht"

Lesen Sie nachfolgend einen offenen Brief des Deutschen Kinderschutzbundes wegen der Aussetzung des Familiennachzuges...

Aussender: DKSB

Weiterlesen...

CDU: Albig muss für Klarheit sorgen und Zustimmung zu Asylpaket II durchsetzen

"In der Kieler Koalition und Landesregierung herrscht mal wieder ein Hin und Her über die Positionierung zum Asylpaket II und zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika. Der Ministerpräsident muss hier so schnell wie möglich Einigkeit herstellen und die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat sichern", so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute in Kiel...

Weiterlesen...

FDP Lübeck: Quo vadis, CDU?

„Hat sich die CDU wieder einmal nicht getraut, unserem Antrag zuzustimmen?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke angesichts der neusten Pressemitteilung der CDU zum Thema Muk-Sanierung...

Weiterlesen...

Schleswig-Holstein muss die Einigung bei Asylpaket II im Bundesrat unterstützen - Kommunen dürfen bei Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber nicht allein gelassen werden

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Ingbert Liebing:

Weiterlesen...

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.

Weiterlesen...

Junge Union fordert Rücktritt von Innenminister Studt

Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge bei Ladendiebstählen oder Sachbeschädigungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war über diese Vorgänge informiert und eingebunden.

Weiterlesen...

Junge Union spricht sich für verpflichtende medizinische Fahreruntersuchung von Senioren aus

Zu den Forderungen der Grünen zum Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, verpflichtende Testfahrten für über 75-jährige einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Junge Union fordert bereits seit langer Zeit ab 70 Jahren regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen...

Weiterlesen...

Die FDP-Fraktion Lübeck unterstützt die Kampagne der MuK, die für das Weiterbestehen des Veranstaltungshauses wirbt.

„Es muss verhindert werden, dass eine überregional bekannte kulturelle Einrichtung wie die MuK auf unbestimmte Zeit zu einer Investitionsruine wird“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Allerdings lässt die angespannte Haushaltslage der Hansestadt Lübeck eine vollumfängliche Sanierung des gesamten Gebäudes kaum zu...

Weiterlesen...

FDP unterstützt Hinsen und Möller

In der aktuellen Diskussion um die neuen Senatoren für die Fachbereiche 2 und 3 favorisiert die FDP-Fraktion Herrn Ludger Hinsen für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales. Für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) sollte Herr Bernd Möller erneut die Bereichsleitung erhalten.

Weiterlesen...

FDP: NEIN zu Kieler Plänen für die EAE Rothebek

„Ein eindeutiges "NEIN" zu der geplanten Erstaufnahme in Lübeck Rothebek kommt auch von der Lübecker FDP“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP Joachim Schlitzke.

Weiterlesen...

Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

Kiel, 21. Januar 2016 - „Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt - dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Weiterlesen...

Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln auf

Vergangenen Sonntag beschloss die Junge Union SH die Barmstedter Erklärung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik - „Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten machen sprachlos. Mittlerweile ist auch Kiel von solchen Vorfällen betroffen. Die Vorkommnisse sind unter anderem das Ergebnis einer auf Sparflamme laufenden inneren Sicherheitspolitik. Die große Mehrbelastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise steht in einem großen Gegensatz zum Abbau der Polizeikräfte in Schleswig-Holstein.

Weiterlesen...

Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit

"Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten und neue Erkenntnisse zu den Straftaten erfordern nicht nur neue Antworten. Sie haben auch zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung geführt", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest. "Es müssen daher nun entschlossene klare Antworten gegeben werden. Denn dass es um die Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht sehr gut bestellt ist, zeigt die hohe Zahl der Einbrüche bei niedriger Aufklärungsquote."

Weiterlesen...

Gewalt gegen Frauen ist ein „No Go“

„Frauenrechte sind Menschenrechte – sie gelten überall und müssen von jedem respektiert und beachtet werden, - egal wo jemand lebt und woher er kommt. Es wird höchste Zeit, dass wir Verrohung, Erniedrigung und Gewalt ein unmissverständliches „No Go“ entgegensetzen...

Weiterlesen...

Silvester-Ereignisse in Köln zeigen Grenzen unserer Integrationskraft - Junge Union fordert sofortige Abschiebung als Konsequenz von Straftaten durch Asylbewerber –Warum schweigen bei solchen Themen die Jusos und Grüne Jugend?

Vergangene Woche sind Frauen in der Silvesternacht massiv am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt und sogar vergewaltigt worden. Ebenso kam es in Hamburg zu sexuellen Belästigungen und Raub durch mehrere Gruppen von jungen Männern. Augenzeugen berichten von Männern arabischer oder nordafrikanischer Herkunft. Zu den Ereignissen erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Junge Union Schleswig-Holstein:...

Weiterlesen...

Weitere Beiträge...

Teile diesen Beitrag...

  • Twitter
  • Facebook