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Ingbert Liebing: „Das Land muss den Kommunen helfen“

Zum Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche im Kanzleramt und der zu den Integrationskosten gefundenen Einigung erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Ingbert Liebing: „Die Bundesregierung stellt noch einmal 7 Milliarden Euro zusätzlich für die Integration zur Verfügung...

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Land übernimmt faule Kredite in Milliardenhöhe - Junge Union fordert mehr Transparenz

Seit gestern ist Schleswig-Holstein im Besitz von 256 Containerschiffen, Massengutfrachtern und Tankern, für die es größtenteils keine Verwendung und keinen Markt gibt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Das Land hat im Namen der Steuerzahler Schrottpapiere in Höhe von 2,4 Mrd. Euro gekauft, für die es keine Zukunft gibt. Damit ist die 10 Mrd. Garantie nicht mehr nur ein theoretischer, sondern ein ziemlich handfester Schaden geworden. Ein Schaden, der gerade die junge Generation belastet...

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Brexit und die Folgen für Deutschland - Ostholstein, Stockelsdorf: Liberaler Stammtisch aus aktuellem Anlass - FDP Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg kommt

Am 24.06.15 entschieden sich 51,2% der Briten für einen Austritt aus der EU. Dieses Wahlergebnis kam einem kontinentalen Erdbeben gleich. Weltweit war diese Nachricht das Top-Thema in den Nachrichten. „Die Briten wollen aus der EU“, „Millionen Jobs in Gefahr“ und „Das ist der Anfang vom Ende der EU!“ so und so ähnlich waren die ersten Schlagzeilen...

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Einladung zum CDU Stammtisch - Timmendorfer Strand

Aussender: Christian Freitag, CDU

Ein trauriger Tag für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich - Chance für einen EU-Verfassungskonvent

Zum Ergebnis des Brexit-Referendums erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellv. Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „Das Ergebnis des Referendums ist eine große Enttäuschung für Europa und vor allem für junge Europäer ein trauriger Entschluss...

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Lübeck-Travemünde - Fischereihafen: BfL verhindern „Bettenturm“

Mit Freude und Erleichterung nimmt die BfL-Travemünde den knappen Mehrheitsbeschluss des Bauausschusses zur Reduzierung auf vier Stockwerke des Gebäudes am Fischereihafen zur Kenntnis. „Wir haben im Februar 2016 im Ortsrat Travemünde auf die geplanten sechs Stockwerke aufmerksam gemacht und unsere Bedenken zum Bebauungsplan 32.14.00 kundgetan“, so Dr. Heiko Körnich...

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BfL: Wirtschaftliche Entwicklung im Fokus

„Die BfL-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Gewerbeflächen in Lübeck-Genin“, so Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. „Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen hingewiesen und auf die verkehrlich günstigen Areale an der Kronsforder Landstraße verwiesen.“

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FDP Lübeck: Neues aus Absurdistan

„Mit der Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf städtischer Grundstücke ist Lübeck wieder einmal in neue Bereiche von Absurdistan vorgedrungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Angeblich getrieben durch das Bundesministerium für Bauen aus November 2015 hat die Verwaltung eine Vorlage geschaffen, städtische Grundstücke stark zu subventionieren, sobald dort sozialer Wohnungsbau betrieben wird...

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Haushaltsentwurf 2017 ist nicht generationengerecht - Junge Union fordert höhere Investitionsquote

Kiel, 15. Juni 2016 - Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag den Haushaltsentwurf für 2017 beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat für Segeberg-West und Schatzmeister der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck: „Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht, einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro Schulden im kommenden Jahr auf...

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e.optimum AG - Verkauf der Aktien "ehemaliger" Genossenschaftsmitglieder - Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld

Lübeck/Ostholstein - In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben durch seine Mandanten vorgelegt. In diesen Schreiben erklärt die Firma e.optimum AG (ehemals SGW-Energie Consulting AG, zuvor SGW-Energie Consulting GmbH), für einen Betrag von 250,00 EUR ehemalige Geschäftsanteile abzukaufen...

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Ingbert Liebing zur Entscheidung von Joachim Gauck

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, zur heutigen Verzichtserklärung von Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident: Ingbert Liebing: "Ich hätte Joachim Gauck gerne wieder gewählt!" Mit Respekt und mit Bedauern hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, auf die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen...

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Unterstützung für Bauern in der Krise - Angesichts rapide gesunkener Milchpreise hilft die Koalition im Bund der betroffenen Landwirtschaft

CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB begrüßte die Ergebnisse des Milchgipfels in Berlin: "Wir leisten nennenswerte Hilfe in einer akuten Krisensituation und zeigen, dass wir die Bauern nicht allein lassen. Dazu tragen Kostenentlastungen bei der Unfallversicherung und steuerliche Vorsorgemöglichkeiten bei...

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FDP Lübeck steht zum Grenzmuseum

Die Freien Demokraten stehen geschlossen hinter der Grenzdokumentations - Stätte in Lübeck-Schlutup. Gemeinsam mit weiteren Politikern besuchten Anita Klahn (MdL) und Timon Kolterjahn die Einrichtung. Der Lübecker FDP-Politiker setzte ein Zeichen der Unterstützung und stellte dem Verein aus seinem privaten Besitz ein altes Straßenschild als Dauerleihgabe zur Verfügung...

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Habeck bremst Energiewende aus

Energieminister Robert Habeck (Grüne) verkündete die Streckung des geplanten Ausbaus der Windkraft in Schleswig-Holstein um weitere zehn Jahre. Die Windbranche zeigt sich irritiert. "Wenn Herr Habeck sagt, dass er noch zehn Jahre länger braucht, um drei Mal mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren als im Land verbraucht wird, ist das zum einen den Folgen des OVG-Urteils geschuldet...

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Die ersten 6.000 Unterschriften aus Heiligenhafen für Berlin

Innerhalb von 3 Wochen haben sich rund 6.000 besorgte Bürgern und Gästen aus Heiligenhafen und Fehmarn an der Initiative gegen das geplante Verbot der Freizeitfischerei im Fehmarnbelt beteiligt. Gestern wurden die Listen mit den Unterschriften von Heiligenhafen nach Berlin zu Frau Ministerin Dr. Hendricks geschickt...

Aussender: EGOH Jens Meyer

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Saxe für Ungleichgewichtung der Wählerstimmen

Bereits im Februar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage statt und kippte die Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen. Die Fünf-Prozent-Klausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien und bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, weil die für eine Partei mit weniger als fünf Prozent abgegebenen Stimmen ohne Erfolg blieben, so die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes...

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Grüne Jugend ist so was von 90er - Junge Union setzt sich zusammen mit der CDU SH gegen Homophobie ein

Auch durch Einsatz der Jungen Union Schleswig-Holstein setzt sich die CDU Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren verstärkt für die Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung ein. Ein wichtiger Schritt bei diesem Thema war der eindeutige Beschluss auf dem vergangenen Landesparteitag: „Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Zivilehe.“ Die CDU Landtagsfraktion hat sich ebenso im Laufe der Legislaturperiode positioniert....

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Abiturprüfung im Fach Mathematik 2016

In diesem Jahr wurden zum ersten Mal bundesländerübergreifend zentral die Abituraufgaben im Fach Mathematik gestellt. Mit dabei war unter anderem Schleswig-Holstein. Diese Klausur wurde von Lehrern und Schülern als außerordentlich schwer wahrgenommen und etliche Prüflinge hatten erhebliche Probleme mit den Aufgaben. Das Kultusministerium in Niedersachsen zieht nun die Konsequenzen und will den Erwartungshorizont herabsenken...

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Für Ministerin Alheit wird es eng - Die Ministerin ist über Ihren Zuständigkeitsbereich nicht informiert

Erneut wurden menschenunwürdige Bedingungen und Erziehungsmethoden in Heimen in Schleswig-Holstein bekannt. Nach den schlimmen Vorfällen im Friesenhof handelt es sich bei den aktuellen Vorwürfen nun um Einrichtungen der Träger „Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen“ in Dörpling und „Therapiezentrum Rimmelsberg“ in Groß Jörl...

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FDP Lübeck: Nur Lippenbekenntnisse

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat die FDP mit weiteren Fraktionen erneut einen Antrag zu Ortsbeiräten eingebracht. Es sollte geprüft(!) werden, welche Voraussetzungen nötig sind und welche Kosten bei der Installation von Ortsbeiräten in den jeweiligen Stadtteilen entstehen...

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Grandiose Wiederwahl von Hans-Joachim Grote in Norderstedt - Herzlichen Glückwunsch Thomas Köppl zur Wiederwahl in Quickborn

Zur heutigen Oberbürgermeister-Direktwahl in Norderstedt und Bürgermeisterwahl in Quickborn erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: "Hans-Joachim Grote ist heute mit einem grandiosen Ergebnis von fast 85 Prozent zum vierten Mal in einer Direktwahl zum Stadtoberhaupt in Norderstedt gewählt worden. Zu diesem großen Vertrauensbeweis gratulieren ihm die CDU Schleswig-Holstein und ich persönlich recht herzlich...

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EDF vertagt Investitionsentscheidung für britisches AKW-Projekt um Monate: "Mit jeder Verschiebung wird Bau von Hinkley Point C unwahrscheinlicher"

Electricité de France (EDF), der verantwortliche Konzern für das geplante Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien, verschiebt laut Medienberichten seine für Anfang Mai vorgesehene Investitionsentscheidung für den umstrittenen AKW-Bau auf September. Die Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy...

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Die Integrationsleistung der Sportvereine braucht Unterstützung

Angesichts des Hilferufs der Vereine und des Landessportverbandes zu den Kosten der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen stellt der Vorsitzende des Landesfachausschusses „ Innen, Recht und Sport“, Sylvio Arnoldi fest: „Die Integrationsleistung der Sportvereine braucht politische und finanzielle Unterstützung!“

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Gute Ausgangslage für die CDU - schwache Werte für die Landesregierung

Als gute Ausgangslage für die CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, die Ergebnisse der Meinungsumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Kieler und der Lübecker Nachrichten bezeichnet. „Der Ausgang der Landtagswahlen in einem Jahr ist völlig offen“, erklärte der Landeschef der CDU und designierte Spitzenkandidat seiner Partei am Sonnabend in Kiel...

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FDP: ARD & ZDF zusammenlegen und Nein zur Tourismusabgabe

Zentrale Themen des Parteitags der Lübecker Freien Demokraten waren eine Forderung nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Ablehnung der geplanten Tourismuszwangsabgabe. „Wir haben viel geschafft und unser Profil auch innerparteilich geschärft“, so der stellv. Kreisvorsitzende Timon Kolterjahn...

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Neues Integrationsgesetz gut für Schleswig-Holstein

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses (13. April 2016): „Die Einigung auf Eckpunkte für ein neues Integrationsgesetz begrüße ich außerordentlich. Ziel des Gesetzes wird es sein die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern...

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Veranstaltung: Kinder haben ein Recht auf beide Eltern

Wer oder was? Veranstaltung der FDP Stockelsdorf, Kinder haben ein Recht auf beide Eltern, Gemeinsame Elternverantwortung im Trennungsfall – wie sieht die Realität aus?

Wann und wo? Donnerstag, den 21.04.2016, um 19:00 Uhr, im Kleinen Saal des Herrenhauses Stockelsdorf Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf, Gäste sind natürlich herzlich willkommen

Wir alle erwarten, dass Eltern ihre Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Leider orientiert sich die Rechtsprechung im Trennungsfall immer noch vorwiegend an dem alten Rollenbild „Einer betreut – einer verdient den Lebensunterhalt.“

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Aufruf: VIER PFOTEN sucht "Christian Schmidt" - Tierschutzstiftung startet neue Zirkuskampagne

Hamburg, 8. April 2016 - Ein Wildtierverbot im Zirkus rückt immer näher. Im März hat der Bundesrat mit großer Mehrheit für das Verbot gestimmt. Nun liegt es an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Über 900 Wildtiere in Deutschland sind auf Schmidts Hilfe angewiesen!

Aussender: VIER PFOTENAussender: VIER PFOTENAussender: VIER PFOTEN
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Junge Union unterstützt das Bündnis im VPJ für mehr Wahlbeteiligung entschieden! Politisches Engagement wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt

Heute wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz ein Bündnis des Verbandes politischer Jugend (VPJ) für mehr Wahlbeteiligung vorgestellt. Die Junge Union Schleswig-Holstein arbeitet aktiv in dem Bündnis mit. Anlass der Initiative war auch die Beobachtung, dass es für politische Jugendorganisationen schwierig ist Räume, für Veranstaltungen bei schleswig-holsteinischen Kommunen zu mieten oder dafür Unterstützung zu bekommen...

Aussender: Junge Union Schleswig-Holstein

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Es wird einsam um Albig

Zur Ankündigung von Robert Habeck, sich voll auf die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl zu konzentrieren und nicht mehr für die schleswig-holsteinische Landespolitik zur Verfügung zu stehen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing...

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