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CDU-Landesausschuss in Neumünster - JU setzt sich bei Netzpolitik durch

Auf dem gestrigen CDU-Landesausschuss in Neumünster konnte sich die Junge Union mit der Mehrheit der eingebrachten Anträge, unter anderem zu einer stärkeren Profilierung in der Netzpolitik, durchsetzen. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein:

 

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CDU-Landesausschuss in Neumünster - JU fordert umfassende Parteireform

Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz:

 

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Die Zeit läuft ab!!!

22.08.2012- Die sogenannte Ausbauphase für den Kita- Ausbau läuft zum 31. Juli 2013 aus. Bereits seit 1996 hat auch jedes Lübecker Kind, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. So steht es im § 24 des SGB VIII, Artikel 1. Wenn jetzt von großem Engagement zum Erreichen der 35 % Quote berichtet wird, zeigt uns das leider nur, dass auch die Verantwortlichen in Lübeck viel zu lange geschlafen haben.

 

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Newsweek pfuscht bei Obama-Story - US-Qualitätsmedium verzichtet auf Fact-Checking seiner Artikel

New York/Wien - Das renommierte US-Magazin Newsweek http://newsweek.com wird von Journalisten und Lesern scharf kritisiert. Der Reporter Niall Ferguson hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Verfehlungen des US-Präsidenten Barack Obama veröffentlicht und sich dabei die Finger verbrannt. Seine Theorie, wonach Obama nahezu keines seiner Wahlversprechen eingehalten hat, wurden von den Lesern schnell widerlegt. Durch den öffentlichen Druck entschied sich das selbst erklärte Qualitätsmedium zu einer Stellungnahme, in der man offen zugibt, dass Artikel von Mitarbeitern nicht auf die Richtigkeit überprüft werden.Newsweek: unethisches Verhalten vorgeworfen (Foto: flickr.com/fontshop)

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Nein zur Absenkung des Wahlalters

Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

 

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FDP-Lübeck: Mensch und Natur

16.08.2012- Für einige sogenannte Naturschützer scheint der Mensch kein Bestandteil der Natur mehr zu sein. Wenn arbeitende Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben sollen sich ein mit der Natur harmonisierendes Heim zu schaffen, läuft etwas falsch in unserem Gemeinwesen. Wir zahlen Steuern für alle möglichen gesellschaftlich notwendigen Dinge; u.a. auch für staatlichen Naturschutz, der wegen Fehlverhaltens Weniger leider erforderlich ist. Natürlich kann nicht jeder bauen, wo er es gerne möchte.

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Ehrlich währt am längsten, nur gilt dies offenbar nicht für den ZVO und seine Avantgarde

Unter Datum vom 13.08.2012 gibt der ZVO eine Pressemitteilung heraus, in der er – wie schon oft zuvor – behauptet, die Privatisierung der ZVO-Müllsparte sei in einem europaweiten, transparenten Verfahren erfolgt. Dazu stellen wir richtig: Der Vorgang ist unter dem Aktenzeichen VK-SH 20/04 von der Schleswig-Holsteinischen Vergabekammer (Wirtschaftsministeriums) untersucht worden.

 

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Kandidatur von de Jager schafft Voraussetzung für Reformprozess

Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

 

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Lübeck: Engagement für den Flughafen

Die Lübecker Liberalen nehmen mit Begeisterung zur Kenntnis, dass sich mit Prof. Stöcker von EUROIMMUN ein Mann aus der regionalen Wirtschaft in dieser schwierigen Situation für den Flughafen engagiert. In seiner Anzeigenkampagne in den LN und Schreiben an die Landesregierungen SHs und Meckl.-Vorpommerns sowie an die Landtagsabgeordneten, weist er eindringlich auf die wichtige Infrastrukturvorhaltung eines Flughafens für den Großraum HL hin.

 

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Landesweite Schulstartaktion: Albigs Worte zum Schulfrieden sind Heuchelei

Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:

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JU unterstützt McAllister-Vorstoß zum Gema-Tarifstreit

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz.  „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land.

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FDP Lübeck: Turbulenzen

24.07.2012 - Mit Turbulenzen bei einem Flug muss man durchaus rechnen. Aber dass es solche Turbulenzen nun um den Flughafen Lübeck gibt ist nicht nachvollziehbar. Da stellt die SPD ernsthaft Überlegungen an, eine Insolvenz dieser städtischen Gesellschaft zu prüfen.

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"Wieso, weshalb warum, wer nicht fragt, der ist dumm"

Das war das Titellied der Sesamstraße in en 70er und 80er Jahren. Salopp formuliert denkt also das derzeit geltende Informationszugangsgesetz (IZG) diese einfache Erkenntnis logisch weiter. Das IZG gibt den Bürgern das Recht, Handeln der öffentlichen Hand kritisch zu hinterfragen. Warum? Damit behördlicher Willkür und Korruptionsgefahr frühzeitig durch größtmögliche Transparenz begegnet werden, ja die Bürger wachsam sind, die Bürger den Staat nicht nur als Obrigkeit, sondern als Gemeinwesen begreifen.

 

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Wintereinbruch ins Sommerloch – oder warum derzeit nur sauere Gurken unterwegs sind

Wer gestern die LN oder den OHA aufschlug, staunte nicht schlecht. Klaus Winter (CDU), Bürgermeister von Lensahn und Vorsitzender der ZVO-Verbandsversammlung durfte in aller Öffentlichkeit die Müllrebellen, und insbesondere mich, den Vorsitzenden, abwatschen.

 

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Verabschiedung des ESM: Kultur des Rechtsbruchs beenden!

Zur Verabschiedung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch Bundestag und Bundesrat erklärt der europapolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Nicolas Sölter: „Ein denkwürdiger Tag liegt hinter uns. Mit der Verabschiedung des ESM haftet Deutschland vertragsgemäß mit rund 190 Milliarden Euro, bei einem Ausfall der übrigen Euroländer und nicht geleisteter Kapitaleinlage sogar für das gesamte Haftungskapital des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro.

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Gema-Pläne gefährden kulturelles Angebot!

Die Verwertungsgesellschaft Gema, die als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Urhebern musikalischer Werke vertritt, plant eine Reform ihres Gebührensystems. Die geplante drastische Anhebung der Gebühren vor allem für Betreiber von Diskotheken stößt dabei auf deutliche Kritik von Seiten der Jungen Union Schleswig-Holstein. Deren Vorsitzender Frederik Heinz erklärt:

 

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Hipp täuscht schon wieder - Ernährungsexperten wehren sich gegen verfälschte Wiedergabe wissenschaftlicher Empfehlungen durch den Babynahrungshersteller

Gestern (19.06.2012) noch hat Hipp den Preis für die Werbelüge des Jahres als ungerechtfertigt abgelehnt - heute schon ist der Babynahrungshersteller beim abermaligen Schwindeln ertappt worden. Die Ernährungsexperten des von der Bundesregierung geförderten "aid Infodienstes" wehren sich gegen die verfälschte Wiedergabe ihrer wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen durch das Unternehmen.

 

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foodwatch-Aktion bei Hipp: Goldener Windbeutel am Firmensitz verliehen - Baby-Nahrungshersteller lehnt Preis für die Werbelüge des Jahres ab - Hipp täuscht Öffentlichkeit auch in Presseerklärung

Am Firmensitz von Hipp im bayerischen Pfaffenhofen (Ilm) hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute den Goldenen Windbeutel für die Werbelüge des Jahres verliehen. Der Babynahrungshersteller erhält den Preis für seine zuckrigen Instant-Früchtetees, die entgegen allen Ernährungsempfehlungen als geeignet für Kleinkinder ab dem 12. Lebensmonat beworben werden.Foodwatch-Aktion bei Hipp löst falsche Pressemitteilung aus

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Dänenampel plant staatliches Gütesiegel für illegale Drogen

In ihrem Koalitionsvertrag spricht sich die Dänenampel für eine staatliche Förderung des sog. „Drug-Checkings“ aus, im Rahmen dessen illegale Drogen auf ihre Reinheit getestet werden. Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, erklärt hierzu: „Ein staatliches „Drug-Checking“ wird der Gesundheit mehr schaden als nützen. Die Kontrolle der illegalen Drogen dürfte bei vielen jungen Menschen die Hemmschwelle zum Drogenkonsum erheblich absenken, wird hierdurch doch Legalität und gesundheitliche Unbedenklichkeit suggeriert. Der Staat kann nicht einerseits Substanzen mit der Begründung gesundheitlicher Risiken pauschal verbieten und gleichzeitig der Schwarzmarktware durch das „Drug-Checking“ ein amtliches Gütesiegel ausstellen.

 

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Dänen-Ampel programmiert Niveauverlust

Ein Niveauverlust an den Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein ist mit der der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thorsten Albig nach Auffassung des CDU-Gesprächskreises Bildung und der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen programmiert. Denn der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel schwächt das Gymnasium mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung, während er die Gemeinschaftsschule einseitig bevorzugt. Auch die bildungspolitische Aufgabe der Kindertagesstätten wird verkannt, weil sie aus der Zuständigkeit des Kultusministeriums herausgenommen und in die des Sozialministeriums verlagert werden. Heike Franzen: „Insbesondere die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Das ist ein Rückschritt in die frühkindliche Steinzeit.“ Ein solcher Niveauverlust, so das Fazit der CDU-Bildungspolitiker, dürfte auch auf die in Schleswig-Holstein dringend benötigten Wirtschafts-Fachkräfte und ihre Familien eher abschreckend wirken.

 

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Kieler Realität

Es wird immer deutlicher, was der Ministerpräsident Albig unter seinem Lieblingsland versteht. Nämlich Kiel und ein paar Meter drum herum. Das Schweigen vor der Wahl zu bestimmten Themen war vielleicht doch Kalkül. Wenn bereits damals alles bekannt gewesen wäre, was jetzt allein auf Lübeck zukommt, bzw. nicht kommt, so wären die Wahlergebnisse vielleicht anderes ausgefallen.

 

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Ein schlechter Tag für Schleswig-Holstein

Zur Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein erklärt Frederik Heinz, Vorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein: „Wir gratulieren Torsten Albig und wünschen ihm für seine Arbeit viel Erfolg und Gottes Segen. Zugleich blicken wir mit großer Sorge auf das, was er mit Schleswig-Holstein vorhat.

 

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„Schufa-Pläne meilenweit von verantwortlichem Umgang mit Daten entfernt“

Die Pläne der Auskunftsdatei Schufa, zur Bonitätsprüfung künftig auch auf Informationen aus sozialen Netzwerken zurückzugreifen, stößt bei der Jungen Union Schleswig-Holstein auf entschiedene Ablehnung. JU-Landeschef Frederik Heinz fordert die Schufa zu einer Distanzierung von dem internen Forschungsergebnis auf:

 

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Jost de Jager und Johannes Callsen: Der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und des Linksrucks

CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager und CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen haben heute (06. Juni 2012) den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel als ein Dokument der Perspektivlosigkeit und des Linksrucks bezeichnet: „Das einzige erkennbare gemeinsame Ziel an den „neuen Horizonten“ der Dänen-Ampel ist die Ablösung der derzeitigen Landesregierung. Es gibt kein Konzept für die Entwicklung des Standortes Schleswig-Holstein. Es sind nicht im Ansatz Strategien oder Ideen für die zentralen Zukunftsbereiche „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Energie“ erkennbar, die über den Status Quo hinaus gehen. Im Gegenteil: Die Dänen-Ampel ist sich nur einig, was sie nicht will“, erklärte de Jager in Kiel.

 

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Es tut sich `was in Buntekuh!

06-06-2012 Das Neue ist nicht immer gut aber das Gute ist immer neu! Die längjährigen Anwohner des grünen Stadtteils Buntekuh erinnern sich noch: Buntekuh hatte einmal eine Polizeidienststelle. Lang, lang ist `s her! Immer wieder wurde von den Bürgern gefordert, dass Buntekuh wieder eine Polizeidienststelle bekommt.

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Keine Gebietsrefom durch die Hintertür, Herr Albig!

Die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Familie in Schleswig-Holstein scheinen sich zu bewahrheiten. Die Dänen-Ampel, das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein, will die Kommunen zu einer Gebietsreform zwingen. Das wird aus dem Koalitionsvertrag deutlich. Deshalb fordert der Chef der CDU-Kommunal­politiker Ingbert Liebing, MdB: “Keine Gebietsreform durch die Hintertür, Herr Albig!” Auch kritisiert die KPV die Aufhebung des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes, den Bruch von Wahlversprechen bei der Rückführung der 120 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich und der Übertragung von neuen sowie der Erweiterung von bestehenden Aufgaben auf kommunaler Ebene.

 

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FDP: Lübecks Verschuldung wächst weiter

Mit völligem Unverständnis hat die Lübecker FDP die Streichung des Konsolidierungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Das, was die neue Landesregierung der Kommunalpolitik und deren Finanzierung der Stadt Lübeck nun zumutet, grenzt schon an Ignoranz und Naivität, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. In dem Koalitionsvertrag heißt es: Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine  alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.

 

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Das ist keine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager:

„Dieser Vertrag ist keine Grundlage für eine Koalition der neuen Horizonte, sondern der düsteren Aussichten. Nach den Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW wird unser Land abgehängt. Dieser Vertrag bedeutet kein Signal des Aufbruchs. Er beinhaltet kein einziges Gestaltungsthema. Stattdessen arbeitet sich dieses Bündnis rückwärtsgewandt an der bisherigen Regierung ab und erschöpft sich darin, deren Zukunftsprojekte auf Eis zu legen.

 

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Heinz und Ovens kritisieren Verzögerungstaktik der Dänenampel beim Infrastrukturausbau: „Der Rückfall in die Ära Simonis hat begonnen“

Die Vorsitzenden der JU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg üben scharfe Kritik an der angekündigten Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte durch die Dänenampel. Für den Hamburger JU-Chef Carsten Ovens gefährden SPD, Grüne und SSW wichtige Projekte für ganz Nordeuropa:

 

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Der SSW sollte sich an seine Satzung halten oder diese anpassen

Der Vorsitzende der Jungen Union in Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, hat heute den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aufgefordert, für eine Klarstellung in seiner Parteisatzung über das Tätigkeitsgebiet des SSW zu sorgen und zeitnah eine aktualisierte Fassung der Satzung beim Bundeswahlleiter zu hinterlegen.

 

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