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Bettensteuer abschaffen!

27. November 2012 Die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft eingeführte Bettensteuer muss sofort wieder einkassiert werden. Sie ist ungerecht, belastet die Hotelbetriebe und deren Gäste einseitig und lässt die sonstigen vom Tourismus Profitierenden ungeschoren. Die in die Hansestadt Lübeck kommenden Touristen nutzen nicht nur das Beherbergungswesen, sie gehen auch einkaufen, nutzen Dienstleistungen und Kulturangebote. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe sollte dieser Tatsache Rechnung tragen.

 

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Christian Jaletzke: Keine Unregelmäßigkeiten / Klarstellung durch Timmendorfer GRÜNE

Timmendorfer Strand (ots) - Der ehemalige Tourismusdirektor der Gemeinde Timmendorfer Strand, Christian Jaletzke, der durch uns vertreten wird, hat öffentliche Erklärungen von Bündnis 90/Die Grünen Timmendorfer Strand sowie des Gemeindevertreters Nickel zum Anlass genommen, sich gegen aus seiner Sicht ehrverletzende Äußerungen im öffentlichen Raum zur Wehr zu setzen.

 

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„Mann von gestern gegen Kanzlerin von heute“

Zur absehbaren Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sagt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager: „Als Ex-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister ist Peer Steinbrück ein Mann von gestern gegen die Bundeskanzlerin von heute. Seine Kandidatur ist möglich geworden, weil Sigmar Gabriel nicht sollte und Frank-Walter Steinmeier nicht wollte. Damit ist Peer Steinbrück kein Kandidat eigener Stärke."

 

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FDP: Umdenken beim Kailine-Projekt

Als im September letzten Jahres die Vorlage zur Neugestaltung der nördlichen Wallhalbinsel vorlag, gab es zu viele offene Fragen. Auch die genannten Zahlen erweckten zum damaligen Zeitpunkt nicht unser Vertrauen. Mit den vorhandenen Informationen haben wir der Vorlage die Zustimmung verweigert.

 

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Wieder über 60.000 EUR durch den ZVO-Schornstein. Was macht der Hauptausschuss?

Erinnerung: ZVO-Direktor Suhren wollte den Müllrebellen Ostholstein gerichtlich den Vorwurf untersagen lassen, er habe die Öffentlichkeit über die Umstände des ZVO-Privatisierungsgeschehens belogen. Er scheiterte in zwei Instanzen. Den auf Ihn persönlich entfallenden Kostenanteil von rund 11.000,00 EUR (Anwalts- und Gerichtskosten) ließ er sich – ohne Beschluss der Gremien – vom ZVO spendieren. Doch es kommt noch dicker: der ZVO hat für die Bearbeitung des Verfahrens an die Hamburger Anwälte White & Case einen Betrag von 17.760,00 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer, also 21.134,40 EUR, bezahlt. Die gesetzlichen Gebühren hätten rund 2.500,00 EUR betragen. Warum beschäftigt der ZVO auf unsere Kosten Hamburger Anwälte mit Apothekentarifen?

 

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FDP: Kein Geld für eine Abwicklung des Flughafens

In der aktuellen Diskussion zum Lübecker Haushalt findet sich immer wieder die „Sparmaßnahme“ Flughafen. Der Lübecker Airport soll durch seine Schließung bzw. die Abwicklung alle Finanzprobleme lösen. Wer dieses ernsthaft glaubt, dem ist vermutlich die Tragweite der Finanzsituation nicht bekannt.

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Windenergie hat Schlüsselfunktion!

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU-Nordfriesland Ingbert Liebing, MdB, und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, MdL, heute (20.09.2012) die „Husum WindEnergy“. In zahlreichen Gesprächen mit Ausstellern und Messe-Geschäftsführer Peter Becker konnten sie sich über Aktuelles in der Windenergiebranche informieren.

 

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Oberbürgermeisterkandidat Gert Meyer zur Stadtregionalbahn und dem Kleinen Kiel-Kanal: Kiel würde sich komplett überheben!

Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs 2012 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer: „Die Stadtregionalbahn und der Kleine Kiel-Kanal sind angesichts der Haushaltslage der Stadt Kiel nicht finanzierbar.“ Obwohl er grundsätzlich Sympathien für das Projekt der Stadtregionalbahn hege, seien die Investition und die zu erwartenden Betriebskosten zu hoch. „Kiel würde sich damit finanziell komplett überheben“, so der ehemalige Kämmerer Meyer.

 

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Nach Kompromisssignal: JU macht im GEMA-Tarifstreit mit eigener Kampagne weiter Druck

Zu den Ankündigungen der Verwertungsgesellschaft GEMA, die Tarifreform zu verschieben und in Gespräche mit der Gastronomie einzutreten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Wir werten die jüngsten Signale der GEMA als einen ersten Erfolg im Kampf gegen das drohende Clubsterben. Was die GEMA hier einräumt, ist jedoch nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: Die Tarife müssen sich auch an den wirtschaftlichen Realitäten der Gastronomie orientieren – Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen sind daher unbedingt notwendig.“

 

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Zwischenbilanz der Dänenampel - 100 Tage Rückschritt für Schleswig-Holstein

Die Dänenampel ist diese Woche seit 100 Tagen an der Regierung. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, zieht eine Zwischenbilanz: „100 Tage haben der linken Regierung gereicht, um eine neue Phase der Stagnation und des Rückschritts für Schleswig-Holstein einzuleiten.

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Initiative: Der Bürger wird im Gerangel um die Energiewende im Dunkeln stehen gelassen / Betroffene befürchten Trittbrett-Trassen ohne Rücksicht auf Verluste

Plön (ots) - Kritik an Hochleistungs-Stromautobahnen für Ökostrom / Alternativen müssen berücksichtigt werden. Dass die Energiewende der erforderliche Schritt in die richtige Richtung ist, daran zweifeln nur wenige. Auch im Kreis Plön ist der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 von den Bürgern gewollt. Doch in dem kleinen Pohnsdorf nahe Kiel werden Fragen aufgeworfen, die alle etwas angehen. Denn: Um den künftigen Ökostrom transportieren zu können, sind gigantische neue Stromtrassen geplant. Nach Meinung der Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" fahren auf dem Trittbrett der ökologischen Wende Profitgier sowie das Gerangel um Macht, Einfluss und Kompetenzen mit.

 

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FDP Lübeck an Bad Schwartau: Gebt Euch einen Ruck!

Die Entscheidung des schwedischen Möbelgiganten IKEA, ein Möbelhaus in Lübeck-Dänischburg zu eröffnen, ist eine einmalige Chance nicht nur für unsere Hansestadt, sondern auch für das Lübecker Umland und die gesamte Region. Immer mehr Menschen in der Region, auch die große Mehrheit der Schwartauerinnen und Schwartauer haben das erkannt, das wird von einer vor kurzem veröffentlichten FORSA-Umfrage eindrucksvoll bestätigt. Trotzdem stemmt sich ein Teil der Schwartauer immer noch gegen die IKEA-Ansiedlung.FDP Lübeck an Bad Schwartau: Gebt Euch einen Ruck!

 

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Schöne Bescherung

05.09.2012- In der letzten Bürgerschaftssitzung 2011 wurde noch schnell, kurz vor Weihnachten, der Antrag durchgebracht, dass Kindern aus sozial benachteiligten Familien eine Weihnachtsbeihilfe gewährt wird. Die Bürgerschaftsmehrheit überwies den Antrag zur Beratung an den Sozialausschuss. Dort wurde der Antrag entsprechend positiv aufgenommen – nur kosten dürfe die Beihilfe nichts! Nachdem der Rausch der eigenen Worte verflogen war, kamen die ersten Fragen:

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CDU-Landesausschuss in Neumünster - JU setzt sich bei Netzpolitik durch

Auf dem gestrigen CDU-Landesausschuss in Neumünster konnte sich die Junge Union mit der Mehrheit der eingebrachten Anträge, unter anderem zu einer stärkeren Profilierung in der Netzpolitik, durchsetzen. Hierzu erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein:

 

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CDU-Landesausschuss in Neumünster - JU fordert umfassende Parteireform

Die CDU Schleswig-Holstein steht nach ihrer Wahlniederlage vor einer Debatte um eine umfassende Parteireform, die die Junge Union durch zahlreiche Anträge auf dem morgigen Landesausschuss in Neumünster anstoßen wird. Hierzu erklärt der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz:

 

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Die Zeit läuft ab!!!

22.08.2012- Die sogenannte Ausbauphase für den Kita- Ausbau läuft zum 31. Juli 2013 aus. Bereits seit 1996 hat auch jedes Lübecker Kind, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. So steht es im § 24 des SGB VIII, Artikel 1. Wenn jetzt von großem Engagement zum Erreichen der 35 % Quote berichtet wird, zeigt uns das leider nur, dass auch die Verantwortlichen in Lübeck viel zu lange geschlafen haben.

 

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Newsweek pfuscht bei Obama-Story - US-Qualitätsmedium verzichtet auf Fact-Checking seiner Artikel

New York/Wien - Das renommierte US-Magazin Newsweek http://newsweek.com wird von Journalisten und Lesern scharf kritisiert. Der Reporter Niall Ferguson hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Verfehlungen des US-Präsidenten Barack Obama veröffentlicht und sich dabei die Finger verbrannt. Seine Theorie, wonach Obama nahezu keines seiner Wahlversprechen eingehalten hat, wurden von den Lesern schnell widerlegt. Durch den öffentlichen Druck entschied sich das selbst erklärte Qualitätsmedium zu einer Stellungnahme, in der man offen zugibt, dass Artikel von Mitarbeitern nicht auf die Richtigkeit überprüft werden.Newsweek: unethisches Verhalten vorgeworfen (Foto: flickr.com/fontshop)

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Nein zur Absenkung des Wahlalters

Zum Antrag der Dänen-Ampel und Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken, erklärt Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

 

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FDP-Lübeck: Mensch und Natur

16.08.2012- Für einige sogenannte Naturschützer scheint der Mensch kein Bestandteil der Natur mehr zu sein. Wenn arbeitende Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben sollen sich ein mit der Natur harmonisierendes Heim zu schaffen, läuft etwas falsch in unserem Gemeinwesen. Wir zahlen Steuern für alle möglichen gesellschaftlich notwendigen Dinge; u.a. auch für staatlichen Naturschutz, der wegen Fehlverhaltens Weniger leider erforderlich ist. Natürlich kann nicht jeder bauen, wo er es gerne möchte.

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Ehrlich währt am längsten, nur gilt dies offenbar nicht für den ZVO und seine Avantgarde

Unter Datum vom 13.08.2012 gibt der ZVO eine Pressemitteilung heraus, in der er – wie schon oft zuvor – behauptet, die Privatisierung der ZVO-Müllsparte sei in einem europaweiten, transparenten Verfahren erfolgt. Dazu stellen wir richtig: Der Vorgang ist unter dem Aktenzeichen VK-SH 20/04 von der Schleswig-Holsteinischen Vergabekammer (Wirtschaftsministeriums) untersucht worden.

 

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Kandidatur von de Jager schafft Voraussetzung für Reformprozess

Zur Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager, bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig zu kandidieren, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

 

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Lübeck: Engagement für den Flughafen

Die Lübecker Liberalen nehmen mit Begeisterung zur Kenntnis, dass sich mit Prof. Stöcker von EUROIMMUN ein Mann aus der regionalen Wirtschaft in dieser schwierigen Situation für den Flughafen engagiert. In seiner Anzeigenkampagne in den LN und Schreiben an die Landesregierungen SHs und Meckl.-Vorpommerns sowie an die Landtagsabgeordneten, weist er eindringlich auf die wichtige Infrastrukturvorhaltung eines Flughafens für den Großraum HL hin.

 

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Landesweite Schulstartaktion: Albigs Worte zum Schulfrieden sind Heuchelei

Zum Schulbeginn am kommenden Montag wird die Junge Union Schleswig-Holstein landesweit für den Erhalt des bestehenden Schulsystems werben. Hierzu erklärt Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein:

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JU unterstützt McAllister-Vorstoß zum Gema-Tarifstreit

Zu den Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister über eine politische Aufsicht der Verwertungsgesellschaft Gema erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz.  „Die Tarifreform der Gema gefährdet das kulturelle Angebot in unserem Land.

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FDP Lübeck: Turbulenzen

24.07.2012 - Mit Turbulenzen bei einem Flug muss man durchaus rechnen. Aber dass es solche Turbulenzen nun um den Flughafen Lübeck gibt ist nicht nachvollziehbar. Da stellt die SPD ernsthaft Überlegungen an, eine Insolvenz dieser städtischen Gesellschaft zu prüfen.

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"Wieso, weshalb warum, wer nicht fragt, der ist dumm"

Das war das Titellied der Sesamstraße in en 70er und 80er Jahren. Salopp formuliert denkt also das derzeit geltende Informationszugangsgesetz (IZG) diese einfache Erkenntnis logisch weiter. Das IZG gibt den Bürgern das Recht, Handeln der öffentlichen Hand kritisch zu hinterfragen. Warum? Damit behördlicher Willkür und Korruptionsgefahr frühzeitig durch größtmögliche Transparenz begegnet werden, ja die Bürger wachsam sind, die Bürger den Staat nicht nur als Obrigkeit, sondern als Gemeinwesen begreifen.

 

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Wintereinbruch ins Sommerloch – oder warum derzeit nur sauere Gurken unterwegs sind

Wer gestern die LN oder den OHA aufschlug, staunte nicht schlecht. Klaus Winter (CDU), Bürgermeister von Lensahn und Vorsitzender der ZVO-Verbandsversammlung durfte in aller Öffentlichkeit die Müllrebellen, und insbesondere mich, den Vorsitzenden, abwatschen.

 

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Verabschiedung des ESM: Kultur des Rechtsbruchs beenden!

Zur Verabschiedung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch Bundestag und Bundesrat erklärt der europapolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Nicolas Sölter: „Ein denkwürdiger Tag liegt hinter uns. Mit der Verabschiedung des ESM haftet Deutschland vertragsgemäß mit rund 190 Milliarden Euro, bei einem Ausfall der übrigen Euroländer und nicht geleisteter Kapitaleinlage sogar für das gesamte Haftungskapital des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro.

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Gema-Pläne gefährden kulturelles Angebot!

Die Verwertungsgesellschaft Gema, die als staatlich anerkannte Treuhänderin die Rechte von Urhebern musikalischer Werke vertritt, plant eine Reform ihres Gebührensystems. Die geplante drastische Anhebung der Gebühren vor allem für Betreiber von Diskotheken stößt dabei auf deutliche Kritik von Seiten der Jungen Union Schleswig-Holstein. Deren Vorsitzender Frederik Heinz erklärt:

 

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Hipp täuscht schon wieder - Ernährungsexperten wehren sich gegen verfälschte Wiedergabe wissenschaftlicher Empfehlungen durch den Babynahrungshersteller

Gestern (19.06.2012) noch hat Hipp den Preis für die Werbelüge des Jahres als ungerechtfertigt abgelehnt - heute schon ist der Babynahrungshersteller beim abermaligen Schwindeln ertappt worden. Die Ernährungsexperten des von der Bundesregierung geförderten "aid Infodienstes" wehren sich gegen die verfälschte Wiedergabe ihrer wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen durch das Unternehmen.

 

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