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Bürger für Lübeck: Mögliche Umbenennung von Straßen

Im Januar 2013 hat die Lübecker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass es einen interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema „Umbenennung belasteter Straßennamen“ geben soll. Nach bisher 9 Sitzungen dieses Arbeitskreises und einer relativ schlecht besuchten Informations-veranstaltung für Anwohner und Eigentümer, gibt es immer noch kein einheitliches Meinungsbild...

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Lübeck und Krummesse

Nach 40 Jahren bittet die Kirchengemeinde Krummesse die Hansestadt Lübeck erstmalig um eine Unterstützung in Höhe von 44.000 € zur Pflasterung, Ausleuchtung, Herstellung der Barrierefreiheit und Erneuerung des Abwassersystems im Umfeld der Kirche. Bisher hat die Stadt dies abgelehnt. Die FDP hatte zur Bürgerschaftssitzung im November beantragt, den auf Lübeck entfallenden Anteil in den Haushalt zu übernehmen. Dieser Antrag wurde in den Bauausschuss zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung durch die Bürgerschaft verwiesen...

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Armut für alle - SPD

Die Zahlen des vorgelegten Haushaltes belegen: das Defizit der städtischen Altenheime steigt auch in den kommenden Jahren ungebremst. Im Jahre 2017 werden die Einrichtungen voraussichtlich einen Verlust von 2,35 Mio € einfahren. Hauptsächlicher Kostentreiber sind dabei die Personalkosten. Und wie reagiert die Lübecker SPD darauf? Sie erwägt den Neubau eines Altenheims. „Doch was ändert ein Neubau an den stetig steigenden Personalkosten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke...

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CDU-Wahlprogramm setzt auf sicheres Leben in Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende der Programmkommission der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat heute den am gestrigen Dienstag (01. November 2016) vom erweiterten Landesvorstand beschlossenen Programmentwurf für die Landtagswahlen am 07. Mai 2017 vorgestellt.  „Die CDU setzt für die Wahl auf sicheres Leben. Dabei geht es uns um mehr, als allein um Innere Sicherheit...

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BfL: Lübeck-Schatzkarte online

Die Daten für den aktuellen Haushaltsentwurf der Hansestadt Lübeck sind ab sofort online. Jeder interessierte Bürger kann unter http://schatzkarte-sh.de/Lübeck die grafisch aufbereiteten Daten ansehen und erforschen und kann sich so im Detail mit dem lübschen Haushalt auseinandersetzen. Christian Haider, der für die BfL-Fraktion im Wirtschaftsausschuss mitarbeitet, hat die Webseite programmiert und zur Verfügung gestellt...

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Junge Union wählt neuen Landesvorstand

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat am Wochenende auf ihrem Landestag in Husum einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurde Tobias Loose mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Er wird somit die Jugendorganisation auch die kommenden zwei Jahre an der Spitze vertreten. Birte Glißmann (Pinneberg), Christian Poltrock (Dithmarschen) und Max Schmachtenberg (Rendsburg-Eckernförde) werden in den kommenden zwei Jahren seine Stellvertreter sein...

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Wie weiter mit dem Verkehr? Stockelsdorfer GRÜNE laden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „GRÜNE im Gespräch“ am 09. November ins Ristorante Sorrento in Stockelsdorf ein

Mit Verkehrsexperten der urbanus GbR und des ADFC soll der ansteigende Verkehr und das spürbar zunehmende Interesse an der Verkehrsberuhigung in Stockelsdorf zum Anlass genommen werden zu ermitteln, was es für Möglichkeiten gibt, den Verkehrsfluss in Stockelsdorf zu verbessern und für Radfahrer sicherer zu machen...

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FDP: Liberale Bürgerstunde in Stockelsdorf

Wer oder was? Liberale Bürgerstunde Stockelsdorf

Wann und wo? Mittwoch, den 02.11.2016, um 18:00 Uhr, Restaurant Sorrento, Segeberger Straße, Stockelsdorf

Als gut besuchte Institution ist die Liberale Bürgerstunde gestartet. Sie findet nun am Mittwoch Ihre Fortsetzung. Der FDP Gemeindevertreter Peter Hinzmann führt durch die Tagesordnung...

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FDP: Verkehrspolitik Stockelsdorf

31. Okt 2016 - Die Wohngebiete in Stockelsdorf leiden unter den Fehlplanungen. In dem Bereich Dorfstraße sollte ein Neubaugebiet über ein anderes Neubaugebiet erschlossen werden. Der Schulweg wurde geöffnet (zuvor nur für Anlieger frei), obwohl nicht nur der Verkehr zunimmt sondern auch so der Schleichweg Morierstraße – Okonekstraße-Straße – Le-Portel-Ring auch rechtlich wieder freigegeben wurde...

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CDU Landesgeschäftsführer Axel Bernstein zur Sitzung des Landesvorstands am 29.10.2016

Zu der gestrigen Sitzung des erweiterten Landesvorstands gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und – kandidaten erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU, Dr. Axel Bernstein: „In einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und – kandidaten am gestrigen Sonnabend (29. Oktober) in Neumünster hat der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing dem erweiterten Führungskreis der Nord-CDU seine Gründe dargelegt, warum er nicht erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung steht und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2017 zurückgibt...

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Ehrenamt in Gefahr? Mangelnder Respekt und körperliche Übergriffe

Die Ereignisse um einen Bürgermeister in Schleswig-Holstein, aggressives, zum Teil tätliches Verhalten gegenüber Schiedsrichtern im Amateurfußball, Bedrohungen gegenüber ehrenamtlichen Gemeindevertretern: Viele Menschen opfern ihre Freizeit, um ehrenamtlich tätig zu sein. Sie tun es, um Kindern und Jugendlichen ein Angebot in der schulfreien Zeit zu ermöglichen oder auch um Menschen, den es nicht so gut geht, ein besseres Dasein zu gewährleisten...

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Reimer Böge: Koalition mit AfD ist „voll daneben“

Eine klare Absage erteilt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge Überlegungen des CDU-Europaabgeordneten Herman Winkler aus Sachsen hinsichtlich möglicher Koalitionen mit der AfD. „Das ist voll daneben und völlig abwegig“, so der ehemalige CDU-Landesvorsitzende. Reimer Böge stellt klar: „Die AfD als Partei schadet Deutschland und ist nicht regierungsfähig...

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BfL: Späte Einsicht

Zur Forderung von SPD und CDU nach Erlass einer Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Martin Böhlke, wie folgt: Wir sind hocherfreut über die späte Einsicht unserer politischen Mitbewerber, niedrigschwelliges Fehlverhalten auch in Lübeck zu ahnden...

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Stärkung der Dualen Ausbildung - Junge Union fordert Gleichstellung der Dualen und Akademischen Ausbildung

Im Zuge der Kampagne „Duale Berufsausbildung – mehr als nur die zweite Wahl“ diskutierte die Junge Union Schleswig-Holstein erneut ein Wochenende intensiv über die berufliche Ausbildung und verabschiedete einen Antrag zur Dualen Berufsausbildung...

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CDU-SH / Liebing zum Ausgang der Wahl in Berlin: "Ergebnis ist eine erneute Enttäuschung"

Ingbert Liebing, Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2017, zum Ausgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin: „Das Abschneiden der CDU mit unter 20 Prozent ist sehr bedauerlich und nach dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für unsere Partei eine erneute Enttäuschung. Die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft gibt Anlass zur Sorge, weil dadurch stabile Mehrheitsbildungen in der demokratischen Mitte noch schwieriger werden. Das ist keine gute Entwicklung...

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FDP Lübeck: Weniger Vorschriften, mehr Freiheit

Am 24.02.2011 wurde das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungs-konzept (kurz: Zentrenkonzept) von der Bürgerschaft als Grundlage der räumlichen Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck beschlossen. Es konkretisiert und ersetzt das von der Bürgerschaft am 28.05.2009 beschlossene Einzelhandelsentwicklungskonzept...

 

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TTIP - Demo in Hamburg Für einen gerechten Welthandel

Der Ortsverband Stockelsdorf der Grünen beteiligt sich am 17. September an der bundesweiten Demo in Hamburg.

Mit der Bahn geht es um 10:08 h ab Hauptbahnhof Lübeck nach Hamburg.

Über greenpeace Lübeck gibt es eine Mitfahrgelegenheit per Gruppenticket zum Preis von 6,90 € (Rückfahrkarte)....

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Turboabitur in SH - Warum ist Schulministerin Britta Ernst nicht richtig informiert?

Plön, Donnerstag, den 8.9.16 - Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zu dem Satz im OHA, Shz, vom 2.9.16 - Zitat: Ministerin Britta Ernst ..."erinnert daran, dass bislang alle Initiativen gegen G8 an mangelnder Zustimmung durch die Eltern...

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Jennifer Rostock zur aktuellen Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern

Manche Dinge müssen einfach gesagt...oder gesungen werden...

 

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Reimer Böge: Stegner handelt populistisch und verantwortungslos

Als puren Populismus bezeichnet der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge die aktuellen Aussagen von SPD-Parteilinken um Ralf Stegner zum Freihandelsabkommen CETA. Böge: „Dieses Verhalten hat nur ein Ziel: die Verhinderung von CETA. Damit machen Stegner und weitere Parteilinke der SPD ihre außen- und wirtschaftspolitische Handlungsunfähigkeit deutlich.“

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BfL: Mehr Schutz für Busfahrer

Angesichts der Häufung von körperlichen und verbalen Attacken von aggressiven Fahrgästen gegenüber dem Personal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert die BfL-Fraktion mehr Schutz für die Busfahrer. „Die Gewalt gegen Busfahrer nimmt bedenkliche Ausmaße an“, so der Verkehrspolitiker, Uwe-Jens Iwers...

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Keine weiteren Oberstufen! Die BfL-Fraktion lehnt die Einrichtung weiterer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ab

„Bedauerlicherweise lässt das von „biregio“ verfasste Gutachten das Angebot der Beruflichen Schulen in Lübeck zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife außer Acht und schlägt die Einrichtung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder aber die Einrichtung eines Oberstufenzentrums vor...

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BfL: Ja zum Naturzentrum auf dem Tierpark-Gelände

„Die BfL-Fraktion unterstützt die Planungen der Kreisjägerschaft, auf dem ehemaligen Tierparkgelände ein Naturzentrum zu errichten“, so der Tierpark-Experte Till Heidenheim. Den ehemaligen Rundweg als Walderlebnispfad für Kindergärten, Schulen, aber auch Familien zu nutzen, bietet sich an. Die Idee, von Mitgliedern der Kreisjägerschaft naturkundliche Führungen zu organisieren und die Zusammenhänge des Waldes und der Wildtiere zu erklären, ist ausgezeichnet...

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Neue Zahlen des Bildungsministeriums: An vielen Schulen nur noch 89,9 Prozent planmäßiger Unterricht - Maßnahmen der Landesregierung sind erfolglos: Note 6

Diese Woche veröffentlichte das Ministerium für Schule und Berufsbildung die Ergebnisse aus der Schleswig-Holsteinischen Schulstatistik für das Schuljahr 2015/16. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass sich die Unterrichtsversorgung noch einmal verschlechterte...

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Innenminister ist kein Freund der Polizei - Misstrauen gegen Polizei ist in der Koalition verankert

Zu der aktuellen Diskussion um die Stimmung in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der Junge Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: Die Kritik der Polizeigewerkschaften ist kaum verwunderlich. Seit Beginn der Dänenampel wird eine Misstrauenspolitik gegen die Landespolizei betrieben. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und die Schaffung eines Polizeibeauftragten sind Symbole für diesen politischen Ungeist. Dass sich der Landtagsabgeordneter Rasmus Andresen zu diesen Themen äußert, ist ein Hohn. Andresen ist der Inbegriff von Polizeimisstrauen unter den Koalitionsabgeordneten...

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Nach dem Putschversuch in der Türkei: Flüchtlinge und Integration - Liberaler Stammtisch der FDP Stockelsdorf am 11.08.2018

Die Ereignisse in der Türkei sowie die nachfolgenden Demonstrationen auch in Deutschland werden breit diskutiert. Die Rolle des türkischen Präsidenten Erdogans wird dabei kritisiert, bissige Kommentare ziehen sogar Vergleiche mit den Ereignissen aus dunkelster Deutscher Geschichte...

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FDP Lübeck: Profil "Armut"

Für die FDP Fraktion Lübeck rückt das Thema Armut immer mehr in den sozialen Mittelpunkt. Speziell bei den besonders von Armut gefährdeten Gruppen wie Alleinerziehende oder kinderreiche Familien, Jobsuchende, Renter oder Menschen mit ausländischen Wurzeln sind seit Jahren kaum Verbesserungen zu spüren. Armut ist neben Krankheit der Hauptgrund, der Menschen ins soziale Abseits treibt und isoliert...

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CDU sieht mittelständische Hotellerie als Garant des Ganzjahrestourismus

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau, Energie und Umwelt haben die CDU Vertreter dem Bestreben, ein bestehendes Hotel in ein Zweitwohnungsobjekt mit Teileigentum umzuwandeln, eine klare Absage erteilt und somit einem Dominoeffekt vorgebeugt...

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Zukunft MITBESTIMMEN - offener Bürgerdialog in Timmendorfer Strand - CDU sieht Investitionspotential von mehreren 100 Mio. Euro

Wer oder was? Die CDU Timmendorfer Strand – Niendorf lädt zu einer „offenen“ Versammlung – für Mitglieder, Gäste und Freunde - „Ihre Meinung – gemeinsamer Dialog für die Zukunft“

Wann und wo? Am Mittwoch, 27.07.2016, um 19:00Uhr, im Hotel Atlantic, Strandstr. 119, 23669 Niendorf

Der CDU Ortsvorstand und die CDU Fraktion bitten um Ihre Meinung zu zahlreichen Projekten in unserer Gemeinde: Die CDU Timmendorfer Strand - Niendorf sieht in den nächsten Jahren ein Potential von mehreren 100 Mio. Euro für Investitionen...

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Keine erzwungene kommunale Kofinanzierung für die Krankenhausinfrastruktur

Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, über das IMPULS Programm jährlich rund 50 Mio € zusätzlich in die Krankenhausinfrastruktur investieren zu wollen, um den vorhandenen Investitionsstau aufzulösen...

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