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Der Einheitslehrer kommt - Reform der Lehrerausbildung

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) geht mit ihrem Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Gymnasien: ein gemeinsames Lehramt für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die fragwürdige Reform soll zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat soeben einer Klage Australiens gegen das japanische Walfang-Programm in der Antarktis stattgegeben

Dazu Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat soeben einer Klage Australiens gegen das japanische Walfang-Programm in der Antarktis stattgegeben. Japan muss ab sofort jegliche Tötung von Walen unter dem angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführten Programm „JARPA 2“ einstellen. Wir freuen uns über dieses starke Signal aus Den Haag, das dem sinnlosen Töten in der Antarktis – unter fadenscheinigen Gründen und Nutzung rechtlicher Lücken – nun hoffentlich auch langfristig Einhalt gebietet.

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Rot-Grün = Undemokratischer Politikstil?!

Die rot-grün-unfreie Bürgerschaftsmehrheit setzt Zeichen. Bislang war es in der Bürgerschaft guter, demokratischer Brauch, zu bestimmten Sachthemen auf Antrag einer Fraktion auch bürgerliche Sachverständige anzuhören. So konnten Vertreter von Personal/Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbands/Vereinsvorständen bis hin zu Schulelternbeiratsvertretern der Bürgerschaft und damit der Öffentlichkeit ihre Einschätzung eines Sachverhalts kundtun. In der Februar-Sitzung nun wurde Frau Dr. Iris Klaßen als Wissenschaftsmanagerin von einer arroganten und selbstgefälligen Bürgerschaftsmehrheit dieses Rederecht verweigert.

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Wiederbelebung des Ortsrates Travemünde

18. März 2014 - Die Lübecker FDP begrüßt den Vorstoß der CDU, den Travemünder Ortsrat wiederzubeleben. Travemünde braucht eine starke Stimme. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die TravemünderInnen sich mit ihrem Ort identifizieren und Gehör in Lübeck finden wollen.

 

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Energiegespräch der norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier

Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein haben heute die norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden Reimer Böge, David McAllister und Eckhard Rehberg in Berlin ein Gespräch mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier zur Reform der Energiepolitik geführt.Rehberg, Altmaier, Böge, McAllister

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Schule Groß Steinrade erhalten

17. März 2014 - Am Sonntag haben die Bürger in Groß Steinrade ihr großes Engagement für ihre Schule und dessen Bedeutung als Dorfmittelpunkt gezeigt. Beim Pflanzen des Schulrettungsbaumes und der Freiluft-Unterrichtsstunde waren Schüler und Eltern, Alteingesessene und Zugezogene, Mitglieder der Dorfgemeinschaft und Feuerwehrleute versammelt, um für ihre Schule und den Zusammenhalt im Dorf einzutreten. Die dörflichen Strukturen mit der Schule als Mittelpunkt müssen in Groß Steinrade erhalten bleiben!

 

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Tricksereien bei der Schuldenbremse - Albig und Heinold rechnen sich reich

Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für Schummeleien bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Hintergrund ist die geplante Änderung des Trendsteuerpfades, mit dem die Steuereinnahmen prognostiziert und die Kriterien für die Unterscheidung zwischen strukturellen und konjunkturellen Einnahmen vorgegeben werden.

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"Wo ist das Geld geblieben?" – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt

Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

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Einigung im Tarifstreit der LHG

11. März 2014 - Nun haben sie es also doch noch geschafft! Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor. Wie seitens der Presse berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen. Dies wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.

 

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Lübeck blamiert sich!

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat eine knappe Mehrheit die Anträge auf städtisches Engagement anlässlich des 25. Jahrestages der Maueröffnung abgelehnt. Stattdessen begnügte man sich auf den Hinweis, die Lübecker könnten ja an den Feierlichkeiten im 25 Kilometer vom ehemaligen Grenzübergang entfernten mecklenburgischen Schlagsdorf teilnehmen. Diese Haltung an sich ist schon peinlich genug, wurde aber noch übertroffen durch die Behauptung, der Westen hätte ja zur Grenzöffnung nichts beigetragen.

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Liebing: Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden!

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: "Dieser Quatsch darf nie Gesetz werden. Innenminister Breitner hat aus den Diskussionen der vergangenen Monate nichts hinzugelernt.

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EU-Kommission stellt Meisterbrief nicht in Frage

Zur Klarstellung der Auffassung der EU-Kommission zum deutschen Meisterbrief erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat zur Europawahl, Reimer Böge MdEP: "Ich begrüße, dass die EU-Kommission ihre Haltung zum Meisterbrief klargestellt hat. Der Meisterbrief ist ein bewährtes Gütesiegel des deutschen Handwerks, welches im In- und Ausland für die hohe Qualität seiner Produkte und Leistungen geschätzt wird", sagte Böge.

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FDP zur Schulsituation in Lübeck

21. Februar 2014 – Sowohl mit Verwunderung als auch Verärgerung hat der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bernd Saxe zu Lübecks Schulpolitik zur Kenntnis genommen. Es ist nachvollziehbar, und als Vorgesetzter von Senatorin Borns auch lobenswert, dass sich der Bürgermeister hinter seine Senatorin stellt, aber in der Sache selbst ist die Argumentation genauso fadenscheinig, wie seinerzeit die der Senatorin.

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JU kritisiert Piraten für Aufweichung der stillen Feiertage - Spaßgesellschaft war in den 90ern!

Den Entwurf der Fraktion der Piraten für eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: "Eine Aufweichung der Beschränkungen an stillen Feiertagen verkennt nicht nur die Wurzeln unserer Gesellschaft, sie passt auch nicht in unsere Zeit.

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Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Wiktor Janukowitsch, telefoniert. Sie drückte ihre Bestürzung über die jüngsten Gewaltausbrüche in Kiew aus und verurteilte sie scharf. Die Bundeskanzlerin betonte, es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen.

 

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JU Schleswig-Holstein: Wende in die falsche Richtung!

In Bezug auf die heutige Verabschiedung des Schulgesetzes erklärt die Bildungspolitische Sprecherin Hannah-Martha Wadephul: "Wende in die falsche Richtung! Mit diesen Schulgesetzänderungen rührt die Ministerin Wende an den Grundfesten eines differenzierten Schulsystems, das sich durch Durchlässigkeit und individuelle Förderung ausgezeichnet hat. Stattdessen befinden wir uns auf dem Weg zu einer Einheitsschule, die es nicht mehr möglich macht, die Schüler individuell zu fördern.

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Doppelrot für Ralf Stegner

Zur Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, in seiner neuen Funktion als SPD-Bundesvize die Kontakte zur Linkspartei intensivieren zu wollen, erklärt der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, Sven Müller:

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Schulfrieden so weit wie noch nie entfernt! Neues Schulgesetz schwächt die Gymnasien und kann mit den bereitgestellten Mitteln nicht zum Erfolg geführt werden

Anlässlich der jüngsten Sitzung des Landesfachausschuss Bildung der CDU Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Tobias Loose (29), der auch Mitglied des Landesvorstandes der CDU ist, zu den Änderungen am schleswig-holsteinischen Schulgesetz:

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Gabriels EEG-Eckpunkte erfordern noch viele Diskussionen

Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört:

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Landesregierung leistet dreistes Stück aus dem Tollhaus

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Landesregierung durch SPD-Staatssekretärin Anette Langner angekündigt, dass sie die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehenen Entlastungsmittel zugunsten der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu weiten Teilen für den Landeshaushalt reklamiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:

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Minister Breitner wird zum Problem

Die Baustellen des Innenministeriums häufen sich. Beim Finanzausgleichs-Gesetz wurde Innenminister Andreas Breitner (SPD) erst von Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich gemahnt, sich um mehr Akzeptanz zu bemühen, dann verschob das Landes-Kabinett die Beschlussfassung, weil dies offensichtlich nicht erfolgt war.

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Breitner verhöhnt die Kommunen

„Die jüngsten Äußerungen, mit denen Innenminister Breitner seine geplanten Umschichtungen im Kommunalen Finanzausgleich begründet, sind ein Hohn gegenüber den Kommunen.“ Mit diesem Vorwurf reagiert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, auf Aussagen von Breitner, seine FAG-Reform sei für die Landkreise „ein gutes Geschäft“.

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Genossen-Logik mag es sein, aber ist es ein Amtsverständnis, Herr Minister Breitner?

Seit einem Jahr agiert Innenminister Andreas Breitner in einem entscheidenden Punkt der Arbeit des von ihm zu verantwortenden Ressorts entgegen seiner Überzeugung. „Fachlich“ hält er Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung für geboten, politisch ist ihm durch den SPD/Grünen/SSW-Koalitionsvertrag auferlegt, dies nicht so zu sehen.

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Heinz: „Rentenpläne werfen Deutschland hinter Agenda 2010 zurück“

Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: "Die Union hat am 22. September einen historischen Wahlsieg errungen. So groß die Freude am Wahlabend war, so groß ist nun die Enttäuschung in den Reihen der Jungen Union Schleswig-Holstein über diesen Koalitionsvertrag. Der Titel, ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ bleibt leider eine leere Ankündigung. Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass die zahlreichen kostenintensiven Projekte Deutschlands Zukunft eher gefährden.

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Forschungsaufträge vom Pentagon - JU fordert Ende scheinheiliger Zivilklauseln

Zu der Debatte um die Finanzierung von Forschungsprojekten an deutschen Universitäten durch das US-Militär erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Die aktuelle Aufregung über Forschungsgelder von Seiten des Pentagons ist einer schöner Beleg für die Scheinheiligkeit der Forderungen nach einer ‚zivilen Forschung‘.

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Die Grundrechte der Menschen im Internet endlich wirksam schützen!

Mit großem Befremden nimmt der Landesfachausschuss Innenpolitik der CDU Schleswig-Holstein die politische Initiative „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ (Drs. 18/1285(neu)) der Regierungsfraktionen und der Piraten zur Kenntnis. Wieder einmal gehe es mehr um das Schüren von Ängsten gegen eine vermeintliche Sammelwut des Staates und nicht um die gebotene Sachaufklärung zu diesem unverzichtbaren Ermittlungsinstrument zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Internet, so der Vorsitzende Sylvio Arnoldi.

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Gutachten der Wirtschaftsweisen - Heinz: „Große Koalition sollte demografischen Wandel anpacken, anstatt Geschenke zu verteilen“

Zu dem gestern vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: „Das Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zur rechten Zeit. Die Mahnung, bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht das durch die Agenda 2010 Erreichte zu verspielen, ist angesichts zahlreicher kostenintensiver und regulierender Vorhaben angebracht.

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Sehr peinlicher Vorgang des Kieler Innenministeriums

Als „sehr peinlich“ haben der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt die Verwechselung eines Kürzels zu Lasten der Kieler Ex-Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke durch das Innenministerium bezeichnet.

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Lieber SSW, willkommen im Club!

Zum Streit innerhalb der Kieler Koalition und des SSW zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einer Sitzung des KPV-Landesvorstandes: Lieber SSW, willkommen im Club!

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Bauprojekte beschleunigen

Viele Bauprojekte der Stadt dauern zu lange. Heute müssen bei größeren Projekten die politischen Gremien wie Bauausschuss und Hauptausschuss mindestens viermal entscheiden: bei Planung, Haushalt, Ausschreibung und Vergabe. Die beiden letzten Schritte können erst nach Genehmigung des Haushaltes im Frühjahr erfolgen und nehmen mindestens ein halbes Jahr in Anspruch, sodass die Bauarbeiten frühestens im Herbst beginnen können und die Sommerzeit ungenutzt bleibt.

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