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Neueste Meldungen



Die SPD und der Mindestlohn - man reibt sich die Augen

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: Sonderregelungen beim Mindestlohn solle es nicht geben, so die SPD und ihre zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder. Jetzt gibt es Medienberichte, dass Nahles doch eine Ausnahme ins Gespräch gebracht habe: Für Zeitungsausträger.

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Neubebauung des Fischereihafens in Travemünde

Wie soll die Neubebauung des Fischereihafens in Travemünde aussehen? Zu diesem Thema tagte am 20.06.2014 der Gestaltungsbeirat, ein unabhängiges Gremium von fünf namhaften Architekten aus ganz Deutschland. Die Investoren- und Architektengruppe haben das Ergebnis ihrer mehrjährigen Planung im Foyer der Bauverwaltung vorgestellt.

 

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Landesregierung verhöhnt Demonstranten - Albig beschimpft Studenten, Habeck geht auf Demonstranten los und Wende lacht

In der Hoffnung sachlich mit der Landesregierung über die Bildungspolitik zu diskutieren zogen gestern zahlreiche Studenten, Lehrer, Eltern und Schüler, darunter auch Mitglieder der Campus Union, vor den Kieler Landtag.

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JU fordert Rücktritt von Ministerin Wende

Anlässlich der neuen Erkenntnisse zum Rückkehrrecht von Ministerin Wende erklärt der stellvertretende, Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: "Die Bewertung des Rücktrittsrechts von Frau Wende hat mit den gestern öffentlich gewordenen Schriftstücken eine neue Qualität erreicht. Die Tatsache, dass Frau Wende das Präsidium der Universität Flensburg getäuscht und unter Druck gesetzt hat, belegt, dass ein Fall schamlosester Ausnutzung von Führungsämtern zum Zwecke der persönlichen Bereicherung vorliegt.

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Protestzug durch Kiel: Stoppt die Wende! Demonstration gegen die Reformen der Bildungsministerin am 18. Juni

Am Mittwoch, den 18. Juni werden Studierende, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Interessierte gegen die Bildungsreformen in Schleswig-Holstein demonstrieren. Dazu laden die Hochschulgruppe KiSiB (Kieler Studierende für intelligente Bildungspolitik) und die Facebook-Initiative "Stoppt Wendes Bildungsreform" ein. Der Protestzug beginnt um 16 Uhr vor dem Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und führt zum Landtag. Da macht die Campus Union Kiel natürlich mit!

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Diskussion um Volksbefragungen zu Infrastrukturprojekten: „Wieso schlägt Albig keine Volksbefragung zu Wendes Schulreform vor?“

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Albig, Volksbefragungen zu Großvorhaben im Bereich der Infrastruktur durchzuführen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg:

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Die Ministerin der Irrwege und Fehltritte - 1000 Klicks gegen Ministerin Wende

Auf der Seite www.stoppt-die-wende.de der Jungen Union Schleswig-Holstein (JUSH) haben sich mehr als 1000 Unterstützer gegen die Politik der Bildungsministerin Wende ausgesprochen. Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere weil die Unterstützer sich mit ihrer eigenen Mailadresse registrieren müssen. Weiter findet sich auf der Website eine mittlerweile umfangreiche Chronik der Fehlentscheidungen und Fettnäpfchen aus der Amtszeit der Ministerin Waltraud "Wara" Wende.

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Umweltschutz in Lübeck

„Umweltschutz wird in Lübeck z. Zt. nur halbherzig betrieben“, stellt Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, fest. „Durch die Zusammenlegung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung mit dem Umweltausschuss ist eine Situation entstanden, in der Umweltbelange aus Zeitgründen nicht mehr ausreichend behandelt werden können. Ausführliche Erörterungen über den Zustand der Deponie Niemark oder die Umsetzung eigentlich notwendiger aber nicht finanzierbarer Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind nicht mehr möglich“, so Müller.

 

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Verabschiedung der Rente mit 63 - Ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Zur gestrigen Verabschiedung des Rentenpakets durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: "Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene Rentenpaket verkennt die Situation unseres Landes völlig und ist trotz weniger Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren finanziell nicht zu verantworten.

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Europa nicht perfekt, aber Projekt Europa muss weitergeführt werden

Sie standen im Stau. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf seinem Weg von seinem Wohnort Hasenmoor nach Norderstedt, der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister zwischen seinem Heimatort Bad Bederkesa und Norderstedt. Die CDU Schleswig-Holstein startete am Donnerstag Abend (8. Mai 2014) mit Unterstützung des Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul MdEP trotzdem recht pünktlich in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl am 25. Mai.

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NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung - Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie

Berlin/Fehmarn – Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird

 

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Polizei: Landesregierung setzt Zentralisierungs-Kurs fort

Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka: 1. Die Schließung von 6 Polizeistationen im Kreis Plön und die Verlagerung von 12 Planstellen nach Kiel bedeuten eine Schwächung des ländlichen Raumes. Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, mehr zu zentralisieren statt vor Ort zu stärken. Wir werden dies schon bald auch beim Landesentwicklungsplan (LEP) erleben. 2. Der ausgelobte „Dialog“ vor den Polizei-Entscheidungen war eine Farce. Es wurde im Jahr 2014 das durchgesetzt, was seit Ende 2012 offenbar in Planung war. Das ablehnende Votum des Plöner Kreistages wurde ignoriert. Dies sagt viel über die echte Bereitschaft aus, sich auch anderen Argumenten zu öffnen.

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Vakanten Stellen im Hanse-Office blamabel

"Die vakanten Stellen im Hanse-Office Situation sind eine blamable Situation für das Land Schleswig-Holstein", stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Durch die reduzierte Schlagkraft der gemeinsamen Vertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg bei der Europäischen Union katapultiere sich der Norden selbst aus dem europäischen Geschehen heraus, so der langjährige Europaabgeordnete.

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Frau Wende macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt - Neuer Ärger um Lehrkräftebildungsgesetz

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) trieb in der vergangenen Woche nicht nur einen Keil zwischen die Universitäten in Kiel und Flensburg. Man muss auch an den von Wende veranschlagten Kosten zweifeln.

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Lautstarke Albig-Forderungen sollen nur ablenken

"Wenn man Ministerpräsident Albig derzeit zuhört, muss man sich schon fragen, ob er während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst geschlafen hat", reagierte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nach einer Sonderabgabe zur Straßensanierung. Albig sei Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur gewesen und hätte alle seine Vorschläge an der richtigen Stelle einbringen können.

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Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus!

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Zuverlässigkeit und Werteorientierung sehen anders aus. In der Tat haben die USA uns im Hinblick auf Irak, Guantanamo und NSA bitter enttäuscht. Putin hat mit seinem einseitigen Vorgehen gegen das Völkerrecht, gegen die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki und die gegebene Garantie von 1994 zur territorialen Integrität der Ukraine verstoßen.

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Lehrergesetz hat immer mehr Gegner, JUSH beschließt Antrag - „Wara“ Wende vergiftet das politische Klima in Schleswig-Holstein

Immer mehr Verbände und Initiativen positionieren sich deutlich gegen die Bildungspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung. In den letzten Tagen verging kein Tag an dem nicht weitere Gegner des Lehrerausbildungsgesetzes sich zu Wort meldeten. Neben der Uni Kiel und dem Kieler AStA haben sich sogar die Jusos Schleswig-Holstein gegen die Pläne der Landesregierung positioniert.

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Landeshaushalt: Versprochen – Gebrochen!

Zur Ankündigung der Finanzministerin Heinold, ab 2016 ausgeglichene Landeshaushalte präsentieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB: "Ob die Finanzministerin Heinold einen ausgeglichenen Landeshaushalt für 2016 und Schuldentilgung ab 2017 mit ihrer bisherigen spendierfreudigen Ausgabenpolitik erreichen kann, muss sie noch beweisen.

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Es tut sich was in Travemünde!

08. April 2014 – Langsam scheint Travemünde aus seinem Dornröschenschlaf zu erwachen. Nach langem Hin und Her hat die Lübecker Bürgerschaft dem Verkauf des Aqua-Top-Areals zugestimmt, nachdem die erste Anhandgabe an die Familie von Oven scheiterte. Nun soll noch im November diesen Jahres mit dem Bau eines A-ja-Hotels begonnen werden. Das Hotel soll 250 Zimmer und 100 Hotelappartements bekommen, darüber hinaus sind in dem Bau verschiedene Läden und Restaurants geplant.

 

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Herr Ministerpräsident, greifen Sie endlich ein!

„Die Pläne der Bildungsministerin zur Lehrerausbildung sind der Gipfel ihrer verfehlten Bildungspolitik für Schleswig-Holstein“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Nicht nur, dass ein Einheitslehrer für unterschiedliche Schulen mit auch unterschiedlichen Anforderungen sachlich eine falsche Entscheidung sei. Wende schwäche durch den Aufbau paralleler Strukturen in Flensburg die Kieler Christian-Albrechts-Universität als Volluniversität unnötigerweise.

 

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Der Einheitslehrer kommt - Reform der Lehrerausbildung

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) geht mit ihrem Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Gymnasien: ein gemeinsames Lehramt für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die fragwürdige Reform soll zum Wintersemester 2014/2015 umgesetzt werden.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat soeben einer Klage Australiens gegen das japanische Walfang-Programm in der Antarktis stattgegeben

Dazu Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat soeben einer Klage Australiens gegen das japanische Walfang-Programm in der Antarktis stattgegeben. Japan muss ab sofort jegliche Tötung von Walen unter dem angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführten Programm „JARPA 2“ einstellen. Wir freuen uns über dieses starke Signal aus Den Haag, das dem sinnlosen Töten in der Antarktis – unter fadenscheinigen Gründen und Nutzung rechtlicher Lücken – nun hoffentlich auch langfristig Einhalt gebietet.

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Rot-Grün = Undemokratischer Politikstil?!

Die rot-grün-unfreie Bürgerschaftsmehrheit setzt Zeichen. Bislang war es in der Bürgerschaft guter, demokratischer Brauch, zu bestimmten Sachthemen auf Antrag einer Fraktion auch bürgerliche Sachverständige anzuhören. So konnten Vertreter von Personal/Betriebsräten, Gewerkschaften, Verbands/Vereinsvorständen bis hin zu Schulelternbeiratsvertretern der Bürgerschaft und damit der Öffentlichkeit ihre Einschätzung eines Sachverhalts kundtun. In der Februar-Sitzung nun wurde Frau Dr. Iris Klaßen als Wissenschaftsmanagerin von einer arroganten und selbstgefälligen Bürgerschaftsmehrheit dieses Rederecht verweigert.

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Wiederbelebung des Ortsrates Travemünde

18. März 2014 - Die Lübecker FDP begrüßt den Vorstoß der CDU, den Travemünder Ortsrat wiederzubeleben. Travemünde braucht eine starke Stimme. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die TravemünderInnen sich mit ihrem Ort identifizieren und Gehör in Lübeck finden wollen.

 

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Energiegespräch der norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier

Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein haben heute die norddeutschen CDU-Parteivorsitzenden Reimer Böge, David McAllister und Eckhard Rehberg in Berlin ein Gespräch mit Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier zur Reform der Energiepolitik geführt.Rehberg, Altmaier, Böge, McAllister

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Schule Groß Steinrade erhalten

17. März 2014 - Am Sonntag haben die Bürger in Groß Steinrade ihr großes Engagement für ihre Schule und dessen Bedeutung als Dorfmittelpunkt gezeigt. Beim Pflanzen des Schulrettungsbaumes und der Freiluft-Unterrichtsstunde waren Schüler und Eltern, Alteingesessene und Zugezogene, Mitglieder der Dorfgemeinschaft und Feuerwehrleute versammelt, um für ihre Schule und den Zusammenhalt im Dorf einzutreten. Die dörflichen Strukturen mit der Schule als Mittelpunkt müssen in Groß Steinrade erhalten bleiben!

 

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Tricksereien bei der Schuldenbremse - Albig und Heinold rechnen sich reich

Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für Schummeleien bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Hintergrund ist die geplante Änderung des Trendsteuerpfades, mit dem die Steuereinnahmen prognostiziert und die Kriterien für die Unterscheidung zwischen strukturellen und konjunkturellen Einnahmen vorgegeben werden.

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"Wo ist das Geld geblieben?" – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt

Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

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Einigung im Tarifstreit der LHG

11. März 2014 - Nun haben sie es also doch noch geschafft! Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor. Wie seitens der Presse berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen. Dies wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.

 

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Lübeck blamiert sich!

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat eine knappe Mehrheit die Anträge auf städtisches Engagement anlässlich des 25. Jahrestages der Maueröffnung abgelehnt. Stattdessen begnügte man sich auf den Hinweis, die Lübecker könnten ja an den Feierlichkeiten im 25 Kilometer vom ehemaligen Grenzübergang entfernten mecklenburgischen Schlagsdorf teilnehmen. Diese Haltung an sich ist schon peinlich genug, wurde aber noch übertroffen durch die Behauptung, der Westen hätte ja zur Grenzöffnung nichts beigetragen.

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