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'Tolle' Stimmung in der Koalition

"Ministerpräsident Albig und Umweltminister Habeck haben mit ihren jeweiligen Auftritten bei den "Fehmarnbelt Days" in Kopenhagen einmal mehr die 'tolle' Stimmung in der Kieler Regierungskoalition demonstriert", stellt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge fest.

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Breitner verlässt das sinkende Schiff - Junge Union Schleswig-Holstein stellt Landesregierung vernichtende Halbzeitzeugnisse aus

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Regierung Albig im Amt und hat damit die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Schon nach der ersten Halbzeit sind der Ministerpräsident und seine Regierung stehend K.O. Mit Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner haben in kürzester Zeit gleich zwei tragende Säulen der Regierung Albig das sinkende Schiff verlassen. Der Ministerpräsident muss sich öffentlich von seinen Koalitionspartnern und dem eigenen Fraktionsvorsitzenden demütigen lassen.

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Reimer Böge zum Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

"Dieser zweite Rücktritt eines wichtigen Ministers seiner Landesregierung innerhalb von nur zwei Wochen ist ein weiteres Zeichen für die Schwäche von Ministerpräsident Torsten Albig.

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Anti-Fracking-Politik der Landesregierung ohne sichtbaren Erfolg

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Der Entschließungsantrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Thema Fracking-Verbot liegt im Bundesrat „auf Eis“. In den Fachausschüssen des Bundesrates hat man sich von ihm politisch verabschiedet.

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Kubicki nennt Länder-Aktion gegen Internet-Glücksspiel "Verzweiflungstat"

Hamburg - Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen Internet-Glücksspiel kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.

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Albig lahmt, die Grünen ducken und Stegner feiert!

Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Sachen Ressortzuschnitt des Bildungsministeriums erklärt der Landesvorsitzende der CDU Reimer Böge MdEP: "Ich bin erstaunt, wie leidensfähig die Führung der Grünen ist. Sie benennen klar den Bruch des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten. Er wird nicht zurückgenommen und damit von den Grünen akzeptiert. Ein Stückweit der Verlust an Glaubwürdigkeit auch in den Reihen der eigenen Mitgliedschaft.

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Landesregierung nach zweieinhalb Jahren handlungsunfähig

Anlässlich des Neuzuschnitts der Ressortverteilung im Kabinett Albig erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „Wir erleben gerade, wie man ein Land nicht regieren darf: Planlos, kopflos und verantwortungslos. Professionalität und klare Führung auch in schwierigen Zeiten gehen anders, Herr Ministerpräsident. Kommunikation mit Koalitionspartnern gehen anders, Herr Stegner.

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Schluss ist mit Detailgesetzen: EVP-Fraktion gründet "SME Circle" für KMU

Straßburg. Mit der neuen Arbeitsgruppe "SME Circle" führt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Legislatur konsequent den Kampf gegen Überregulierung und überbordende Regulierung fort.

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Alles Gute, Frau Ernst!

Der Landesvorsitzende der CDU Reimer Böge MdEP zur Ernennung von Britta Ernst zur Bildungsministerin und damit Nachfolgerin von Waltraud Wende: "Ich gratuliere Frau Ernst zur ihrer Ernennung. Nachdem es 2009 nicht zu einem Regierungsamt gereicht hat, wird sie jetzt die Chance erhalten, zu zeigen, welchen Kurs die Bildungspolitik in unserem Land künftig nehmen wird.

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Ministerin musste die Reißleine ziehen - Ende mit der Wende

Zum Rücktritt von Bildungsministerin Wende erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Vorsitzende des CDU Landesfachausschusses Bildung, Tobias Loose: „Endlich hat Ministerin Wende die Reißleine gezogen und ist aufgrund der laufenden Ermittlungen zum Rücktritt gezwungen gewesen.

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Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen

Kiel, 15. September 2014 - Bei der Bundestagswahl 2013 blieb die AfD knapp unter der 5%-Grenze, bei der Europawahl 2014 schaffte sie den Sprung darüber. Bei den Landtagswahlen in Sachsen kam sie auf 9,7%, in Thüringen auf 10,6% und in Brandenburg auf 12,2%.

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Ein guter Tag für die Spitzenkandidaten der CDU!

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP freut sich über die guten Ergebnisse der CDU in Thüringen und Brandenburg. „Ich gratuliere Christine Lieberknecht und Michael Schierack. Beide Spitzenkandidaten haben mit ihrem Team deutlich hinzu gewonnen. In Thüringen wollen die Menschen auch in den nächsten fünf Jahren eine Ministerpräsidentin Lieberknecht. In Brandenburg wollen die Menschen die CDU in der Regierung sehen“, so Böge in einer ersten Stellungnahme.

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Fehlende Projektreife: Küstenampel steht bei EU-Mitteln auf Rot

Anlässlich der neu veröffentlichten Ausschreibungen von Verkehrsprojekten der EU-Finanzperiode 2014-2020 durch die EU-Kommission und eines entsprechenden Pressegesprächs des zuständigen Kommissionsverkehrsexperten Philippe Chantraine in Berlin stellt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge fest:

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Spendenannahme

Am Donnerstag kommt die Bürgerschaft nach der Sommerpause wieder zusammen um Anträge, Vorlagen und Beschlüsse zu fassen. Dabei fällt auf, dass es immer häufiger unter der Rubrik Beschlussvorlagen zu Spendenannahmen kommt. Dieses sollte uns auch daran erinnern, in welcher trotz aller finanziellen Nöten glücklichen Lage sich Lübeck befindet: wir haben Stiftungen!

 

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Entfristungen statt Sonnenblumen, Ministerin Wende!

Die „Sonnenblumen-Tour“ von Bildungsministerin Prof. Waltraud Wende zu neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern kommentieren die Landesvorsitzende der Interessenvertretung der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein (IVL) Grete Rhenius und der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein Dr. Andreas Ellendt: „Die Ministerin irrt, wenn sie meint, in den Kollegien mit ihren Blumentöpfen den Stimmungsschalter auf ,Gut Wetter’ umzulegen.“

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Klausurtagung mit intensiven Diskussionen zur Zukunft der Volkspartei

Ihre Klausurtagung am 30. August 2014 in Neumünster nutzte die CDU Schleswig-Holstein zu intensiven Diskussionen über die Zukunft der CDU als Volkspartei. "Die CDU ist die einzige verbleibende Volkspartei in Schleswig-Holstein. Diesen Status werden wir auch in Zukunft halten. Wir haben heute diskutiert, welche Weichenstellungen wir zum Erreichen dieses Ziels vornehmen müssen,“ sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP im Anschluss an die Tagung.

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Wendes Inklusionskonzept - unausgegoren und wenig Inhalte

Der Landesvorstand der Schleswig-Holsteinischen Frauen Union (FU) übt scharfe Kritik am in dieser Woche vorgelegten Inklusionskonzept von Albigs Bildungsministerin Waltraud Wende. Das drängendste Problem, die künftige Finanzierung der Schulbegleitungen, wird bedauerlicherweise mit keinem einzigen Wort erwähnt. Doch genau dieses Problem beschäftigt Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und die Kinder am meisten.

 

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Klarstellung zur Arbeit der Staatsanwaltschaft überfällig

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP begrüsst die Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk im Fall Wende: "Die Klarstellung der Ministerin zur Arbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Bildungsministerin Wende war überfällig und richtig."

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FDP: Bürger und Verwaltung

Was die Travemünder bewegt, bewegt auch die Bürger anderer Stadtteile. Zerrissene gelbe Säcke, damit verbunden herumfliegender Müll, Lärm und Verunreinigungen durch Krähen und Möwen oder Belästigungen durch Veranstaltungen und Feuerwerke sind keine von Travemündern erfundene, nur dort existierende Probleme sondern sind in anderen Stadteilen genauso störend. Folglich wäre es gut, wenn die Stadtverwaltung diese uns alle belastenden Tatsachen aufgreifen und Stellung beziehen würde.

 

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Weg mit Wende!

Zu den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud "Wara" Wende und der Universität Flensburg erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:

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Wohl größte Protestwelle in der Geschichte der Insel Fehmarn

Fehmarn - Die Ostseeinsel Fehmarn erfährt derzeit die wohl größte Protestkampagne ihrer Inselgeschichte. Anstoß ist ein auf der Insel geplantes gleich 15 Hektar großes Industrieareal, das als weitere, zusätzliche Belastung zur ebenfalls geplanten Belt-Tunnelbaustelle droht.Bewahrt Fehmarn steckt immer mehr Menschen an

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Schluss mit Pathos und Shakespeare, Herr Albig!

Anlässlich der offiziellen Stellungnahme der Staatskanzlei zur richterlichen Anordnung im Fall Wende erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: "So nicht Herr Albig! Hier helfen Pathos und nichtssagende Stellungnahmen der Staatskanzlei nicht mehr. Die richterliche Anordnung zeigt, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Finger in die richtige Wunde gelegt hat.

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Bildungs-Bundesliga: Differenzierte Betrachtung nötig

Der stellv. Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Andreas Ellendt, hält eine differenzierte Betrachtung des schlechten Abschneidens Schleswig-Holsteins in der so genannten „Bildungs-Bundesliga“ für nötig. Er wolle den 12. Platz keinesfalls schönreden. Aber es müsse erlaubt sein, über bestimmte und offensichtlich ausschlaggebende Kriterien dieser von Wirtschaftsverbänden finanzierten Studie zu diskutieren.

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Kommunalminister fehlt in dieser Regierung! Land plündert kommunale Kassen – insbesondere der Städte

"Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein." Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

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CDA: Klares „Nein“ zu Fracking

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein (CDA) fordert nach den Worten ihres stellv. Vorsitzenden Dr. Andreas Ellendt ein klares „Nein“ der Landesregierung gegen Fracking. „Einen deutlichen Verbotskurs wie in Bayern wünschten wir uns auch in Schleswig-Holstein.“

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Investitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag

Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird.“

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JU unterstützt Vorschlag für Verschärfung des Ausländerrechts - Keine Toleranz den Feinden der Freiheit!

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

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Konzept „Lübeck 2030“ ist unzureichend

14. August 2014 – „Das Konzept „Lübeck 2030“ für die Entwicklung des Wohnungsbau- und Gewerbeflächenmarktes läuft an der Realität vorbei“, stellt Nico Goldschmidt fest. „Die geplanten Neubaugebiete sind nicht ausreichend. In der Kategorie 1 ist die Umsetzung bei mehreren Gebieten mehr als fraglich; wegen fehlender politischer Mehrheiten oder aus anderen Gründen werden diese nicht realisiert werden können.

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CDA: Dialog ist für Landesregierung meist nur Fassade

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisiert nach den Worten ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt den Umgang der Landesregierung mit der Gewerkschaft Verdi im Fall des UKSH. Die offenbar von langer Hand vorbereitete Gründung eines Arbeitgeberverbandes zu dem Zweck eines Beitritts in den TV-L zeige, dass die Landesregierung keine echten Verhandlungen geführt habe.

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Kein Automatismus bei Kalter Progression

"Einen automatischen Inflationsausgleich, der bei der Einkommensbesteuerung eine jährliche Anpassung vornehmen soll, lehne ich entschieden ab", sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP in der aktuellen Diskussion um die Kalte Progression. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein solcher Automatismus zwangsläufig auch für viele weitere Politikbereiche gefordert würde. "Wenn es dazu kommt, können wir die Politik gleich beim Statistischen Bundesamt ansiedeln", so Böge.

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