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Albig muss Frau Spoorendonk das Justizressort entziehen

Zur aktuellen Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an Heiligabend erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Umgang der Landesregierung mit den Vorkommnissen um die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend ist haarsträubend und absolut unverantwortlich.

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Forderung nach TTIP-Nachverhandlungen: Landesregierung läuft Kampagnen nach, anstatt sich über Fakten zu informieren

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Stellvertreter im Außenhandelsausschuss Reimer Böge (CDU) kritisiert die Forderung von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Nachverhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) als uninformiert und unverantwortlich: "Bevor er Kampagnen hinterherläuft, sollte sich der Minister besser über den Sachstand informieren: von einem Verhandlungsergebnis ist man aktuell noch weit entfernt.

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Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Die Union hat eine Diskussion über Zuwanderung versäumt

Anlässlich der Winter Academy der Jungen Union Schleswig-Holstein in Barmstedt an der über 100 Mitglieder aus dem ganzen Land teilnahmen, erklärte Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein:

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Was denn nun Herr Stegner?

Zu den Berichten über die Kürzungspläne der Landesregierung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Universitätsmedizin an den Hochschulstandorten Kiel und Lübeck erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose und die Landesvorsitzende des RCDS, Cornelia Pielow:

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Landesregierung legt Axt an Wissenschaft und Forschung an

"Die rot-grün-blaue Landesregierung legt mit ihren geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Hochschulen die Axt an Wissenschaft und Forschung an", kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die angedachte "Neuordnung der Hochschulmedizin".

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Vorbildliche Hilfsbereitschaft in Boostedt

"Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft hier in der Gemeinde Boostedt, die große Aufgabe der Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen zu stemmen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11. Januar 2015). Er habe gehört und gelesen von den Initiativen, die sich gebildet hätten, um die Flüchtlinge in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Dies alles ist vorbildlich!", so Liebing in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Boostedter CDU-Ortsverbands.

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Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen

Zu dem heute (16. Dezember, 14.00 Uhr) durch Innenminister Stefan Studt vorgestellten Konzept zum Stellenabbau in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: "Die vorgestellten Maßnahmen des Innenministers zeigen sehr deutlich: Die Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen. Unsere Polizei nimmt keinen besonderen Stellenwert bei dieser Landesregierung ein.

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"Uni ohne Geld, Hochschulpolitik ohne Verstand" - Demonstration gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen Schleswig-Holsteins am 11. Dezember

Am Donnerstag, den 11. Dezember werden Studierende und Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Universität Kiel gegen die Unterfinanzierung unserer Hochschule demonstrieren. Der Protestzug beginnt um 10 Uhr vor dem Audimax der CAU Kiel und führt zum Landeshaus. Der RCDS SH ist natürlich dabei!

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Aufnahme-Erlaß: Wahlfreiheit für Eltern adé?

Plön, Mittwoch, den 10.12.2014 Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zur geplanten Änderung des Aufnahme-Erlasses durch das Ministerium für Schule und Berufsbildung: Wahlfreiheit für Eltern adé? Nicht mehr die Eltern werden sich die Schule für ihre Kinder uneingeschränkt aussuchen – sondern die Gemeinschaftsschulen die SchülerInnen, die sie haben möchten.

 

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CDU-Bundesparteitag kritisiert schleswig-holsteinischen Wintererlass

"Der Wintererlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung verstößt gegen die Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing auf dem Bundesparteitag in Köln. Albig und sein Innenminister unterliefen damit die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes - zu Lasten der Kommunen, die die Probleme der Flüchtlingsunterbringung allein schultern müssten.

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Bitterstes Weihnachtsgeschenk in der Geschichte der Landespolizei

„Während Schleswig-Holsteins Polizisten in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Kampf gegen Trickdiebe, Internetbetrüger und Einbrecher alle Hände voll zu tun haben, verkündet die Landesregierung am 15.12.2014 den nächsten Schlag gegen die elementare Sicherheitsgarantie des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger: Die Polizeiführung nimmt die regierungspolitische Urteilsverkündung zu den 122 Stellenstreichungen in der Landespolizei entgegen, insbesondere durch Einschnitte im Bereich der Sicherheit auf unseren Verkehrs- und Wasserstraßen und/oder durch Ausgliederung der polizeilichen IT-Abteilung“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Recht Bernd Carstensen fest.

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Mit rosa-rotem Blick im Land unterwegs

"Nach der Regionalkonferenz der Nord-SPD gestern (01.12.2014) kann man den Eindruck gewinnen, dass der Ministerpräsident und der Landesvorsitzende der SPD mit rosa-roter Brille im Land unterwegs sind", sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

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Frauen Union begrüßt Kabinettsentwurf für Frauenquote

Die Vorsitzende der Frau Union Schleswig-Holstein Katja Rathje-Hoffmann und ihre Stellvertreterin Astrid Damerow begrüßen die Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene für eine Frauenquote in Aufsichtsräten: „Diese gesetzliche Verankerung ist ein wirklicher Durchbruch für mehr Frauen in Führungspositionen. Der Umgang der Unternehmen mit der freiwillige Selbstverpflichtung in den letzten Jahren hat die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung gezeigt“, so Rathje-Hoffmann.

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Grundidee des Investitionsplan richtig - Finanzierung problematisch!

Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch den EU-Haushalt einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen.

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Falscher Weg bei der Ganztagsbetreuung

25. November 2014 - „Das geplante Einheitsbetreuungsangebot an Lübecker Schulen wird hohe Kosten sowohl für Eltern als auch für die Stadt verursachen“, prophezeit Timon Kolterjahn, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Frauen weltweit vor Versklavung schützen

„In vielen Krisengebieten werden Frauen zur Zielscheibe von Gewalt. Sexuelle Gewalt wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Die Schilderungen von Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (IS) gegen Frauen und Mädchen in der Region Syrien-Irak sind uns allen präsent. Frauen werden von den IS-Truppen vergewaltigt, zwangsmissioniert und versklavt. In Nigeria haben die Islamisten von Boko Haram Hunderte von Frauen und Mädchen entführt und verkauft.

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Liebing: Investitionen nicht mehr aufschieben

"Die Landesregierung muss ihre Prioritätenliste grundsätzlich umkehren: Investitionen haben an erster Stelle zu stehen", fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. "Nur wenn wir in Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau investieren, wird es gelingen, in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze zu sichern und das Land gut aufzustellen."

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Stille Revolution auf CDU Landesparteitag - Junge Union setzt sich mit Mitgliederbefragung durch

Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags, die Landessatzung zu ändern und zukünftig Mitgliederbefragungen bei Sach- und Personalfragen zu ermöglichen, erklärt der JU-Landesvorsitzende Tobias Loose: "Wir freuen uns, dass die Delegierten der CDU heute der Initiative der Jungen Union gefolgt sind und den Weg für Mitgliederbefragungen frei gemacht haben. Mit der Mitgliederbefragung haben wir einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unserer Landespartei getan.

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Junge Union Schleswig-Holstein will Aufbruch der CDU Schleswig-Holstein mitgestalten - JU unterstützt Liebing bei möglicher Spitzenkandidatur!

Zum bevorstehenden Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am kommenden Samstag (15. November 2014) in Neumünster erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die CDU Schleswig-Holstein ist im Aufbruch! Nach der inhaltlichen Neuaufstellung der vergangenen Jahre holen wir mit Daniel Günther und Ingbert Liebing nun auch die dringend benötigte personelle Verjüngung in der Fraktion und der Partei nach. Wir freuen uns, dass Ingbert Liebing sich klar dazu bekennt, dass ein CDU Landesvorsitzender die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl können und grundsätzlich auch wollen muss.

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EuGH-Urteil zu deutschen Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger ist klare Absage an Sozialtourismus

Der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge erklärte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich des Zugangs erwerbsloser EU-Ausländer zu deutschen Sozialleistungen: "Ich begrüße die Klarstellung des EuGH, dass die Versagung von Grundsicherungszahlungen an Unionsbürger EU-rechtskonform ist, sofern sie sich allein zur Arbeitssuche oder zum Bezug von Sozialhilfe in Deutschland aufhalten. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für die deutschen Städte und Kommunen.

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CDA: Kein Personalabbau bei der Polizei

„Die Polizei in Schleswig-Holstein steht schon jetzt an der Belastungsgrenze. Die laufenden und neuen Aufgabenstellungen werden nicht geringer, sondern eher größer werden. Deshalb wäre ein Personalabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein unvertretbar. Eine Reduzierung der Zahl der Polizeiplanstellen und polizeilichen Präsenz, wie von der Landesregierung vorgesehen, ist nicht hinnehmbar“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

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Verwaltungsbescheide in verständlicher Sprache erlassen

17.10.2014 - Die CDA spricht sich dafür aus, nicht nur Broschüren und Internet-Auftritte in einfacherer Sprache zu verfassen, sondern auch Verwaltungsbescheide. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Es ist zu begrüßen, dass Broschüren und Internetauftritte sprachlich vereinfacht werden sollen. Dies wäre aber auch bei vielen Verwaltungsbescheiden nötig. Viele Bescheide sind für den „Normal-Bürger“ nicht oder nur schwer nachvollziehbar. Behörden-Deutsch muss für den Bürger verständlich sein."

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'Tolle' Stimmung in der Koalition

"Ministerpräsident Albig und Umweltminister Habeck haben mit ihren jeweiligen Auftritten bei den "Fehmarnbelt Days" in Kopenhagen einmal mehr die 'tolle' Stimmung in der Kieler Regierungskoalition demonstriert", stellt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge fest.

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Breitner verlässt das sinkende Schiff - Junge Union Schleswig-Holstein stellt Landesregierung vernichtende Halbzeitzeugnisse aus

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Regierung Albig im Amt und hat damit die erste Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Schon nach der ersten Halbzeit sind der Ministerpräsident und seine Regierung stehend K.O. Mit Bildungsministerin Wende und Innenminister Breitner haben in kürzester Zeit gleich zwei tragende Säulen der Regierung Albig das sinkende Schiff verlassen. Der Ministerpräsident muss sich öffentlich von seinen Koalitionspartnern und dem eigenen Fraktionsvorsitzenden demütigen lassen.

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Reimer Böge zum Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner

"Dieser zweite Rücktritt eines wichtigen Ministers seiner Landesregierung innerhalb von nur zwei Wochen ist ein weiteres Zeichen für die Schwäche von Ministerpräsident Torsten Albig.

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Anti-Fracking-Politik der Landesregierung ohne sichtbaren Erfolg

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Der Entschließungsantrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Thema Fracking-Verbot liegt im Bundesrat „auf Eis“. In den Fachausschüssen des Bundesrates hat man sich von ihm politisch verabschiedet.

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Kubicki nennt Länder-Aktion gegen Internet-Glücksspiel "Verzweiflungstat"

Hamburg - Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen Internet-Glücksspiel kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen.

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Albig lahmt, die Grünen ducken und Stegner feiert!

Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Sachen Ressortzuschnitt des Bildungsministeriums erklärt der Landesvorsitzende der CDU Reimer Böge MdEP: "Ich bin erstaunt, wie leidensfähig die Führung der Grünen ist. Sie benennen klar den Bruch des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten. Er wird nicht zurückgenommen und damit von den Grünen akzeptiert. Ein Stückweit der Verlust an Glaubwürdigkeit auch in den Reihen der eigenen Mitgliedschaft.

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Landesregierung nach zweieinhalb Jahren handlungsunfähig

Anlässlich des Neuzuschnitts der Ressortverteilung im Kabinett Albig erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: „Wir erleben gerade, wie man ein Land nicht regieren darf: Planlos, kopflos und verantwortungslos. Professionalität und klare Führung auch in schwierigen Zeiten gehen anders, Herr Ministerpräsident. Kommunikation mit Koalitionspartnern gehen anders, Herr Stegner.

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Schluss ist mit Detailgesetzen: EVP-Fraktion gründet "SME Circle" für KMU

Straßburg. Mit der neuen Arbeitsgruppe "SME Circle" führt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Legislatur konsequent den Kampf gegen Überregulierung und überbordende Regulierung fort.

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