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Wohl größte Protestwelle in der Geschichte der Insel Fehmarn

Fehmarn - Die Ostseeinsel Fehmarn erfährt derzeit die wohl größte Protestkampagne ihrer Inselgeschichte. Anstoß ist ein auf der Insel geplantes gleich 15 Hektar großes Industrieareal, das als weitere, zusätzliche Belastung zur ebenfalls geplanten Belt-Tunnelbaustelle droht.Bewahrt Fehmarn steckt immer mehr Menschen an

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Schluss mit Pathos und Shakespeare, Herr Albig!

Anlässlich der offiziellen Stellungnahme der Staatskanzlei zur richterlichen Anordnung im Fall Wende erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: "So nicht Herr Albig! Hier helfen Pathos und nichtssagende Stellungnahmen der Staatskanzlei nicht mehr. Die richterliche Anordnung zeigt, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Finger in die richtige Wunde gelegt hat.

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Bildungs-Bundesliga: Differenzierte Betrachtung nötig

Der stellv. Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Andreas Ellendt, hält eine differenzierte Betrachtung des schlechten Abschneidens Schleswig-Holsteins in der so genannten „Bildungs-Bundesliga“ für nötig. Er wolle den 12. Platz keinesfalls schönreden. Aber es müsse erlaubt sein, über bestimmte und offensichtlich ausschlaggebende Kriterien dieser von Wirtschaftsverbänden finanzierten Studie zu diskutieren.

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Kommunalminister fehlt in dieser Regierung! Land plündert kommunale Kassen – insbesondere der Städte

"Wo steckt Innenminister Breitner? Wenn es um die Vertretung kommunaler Belange innerhalb der Landesregierung geht, scheint Breitner abgetaucht oder im Sommerloch versunken zu sein. Jedenfalls hätte ein Innenminister, der seine Rolle als Kommunalminister ernst nimmt, dem Gesetzentwurf der Sozialministerin für das Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII nie zustimmen dürfen. Mit diesem Gesetz greift die Landesregierung wieder tief in die Kassen der Kommunen, saniert den Landeshaushalt einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden und lässt die Kommunen mit steigenden Sozialkosten allein." Diesen Vorwurf erhebt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

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CDA: Klares „Nein“ zu Fracking

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein (CDA) fordert nach den Worten ihres stellv. Vorsitzenden Dr. Andreas Ellendt ein klares „Nein“ der Landesregierung gegen Fracking. „Einen deutlichen Verbotskurs wie in Bayern wünschten wir uns auch in Schleswig-Holstein.“

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Investitionsversprechen für den St. Nimmerleinstag

Zur Ankündigung der Finanzministerin, dass die Landesregierung ab 2018 die Investitionsausgaben um 100 Millionen Euro erhöhen wolle, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP: „Es ist höchst bemerkenswert, dass die Mittelerhöhung für Investitionen erst für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl angekündigt wird.“

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JU unterstützt Vorschlag für Verschärfung des Ausländerrechts - Keine Toleranz den Feinden der Freiheit!

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Ausweisung bzw. Abschiebung von Islamisten zu erleichtern, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

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Konzept „Lübeck 2030“ ist unzureichend

14. August 2014 – „Das Konzept „Lübeck 2030“ für die Entwicklung des Wohnungsbau- und Gewerbeflächenmarktes läuft an der Realität vorbei“, stellt Nico Goldschmidt fest. „Die geplanten Neubaugebiete sind nicht ausreichend. In der Kategorie 1 ist die Umsetzung bei mehreren Gebieten mehr als fraglich; wegen fehlender politischer Mehrheiten oder aus anderen Gründen werden diese nicht realisiert werden können.

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CDA: Dialog ist für Landesregierung meist nur Fassade

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisiert nach den Worten ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt den Umgang der Landesregierung mit der Gewerkschaft Verdi im Fall des UKSH. Die offenbar von langer Hand vorbereitete Gründung eines Arbeitgeberverbandes zu dem Zweck eines Beitritts in den TV-L zeige, dass die Landesregierung keine echten Verhandlungen geführt habe.

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Kein Automatismus bei Kalter Progression

"Einen automatischen Inflationsausgleich, der bei der Einkommensbesteuerung eine jährliche Anpassung vornehmen soll, lehne ich entschieden ab", sagte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP in der aktuellen Diskussion um die Kalte Progression. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass ein solcher Automatismus zwangsläufig auch für viele weitere Politikbereiche gefordert würde. "Wenn es dazu kommt, können wir die Politik gleich beim Statistischen Bundesamt ansiedeln", so Böge.

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Gaza-Demonstration in Kiel - JU fordert hartes Durchgreifen gegen antisemitische Hetze

Kiel, 25. Juli 2014 - Im Vorfeld der für Samstag angemeldeten Demonstration „für die Bevölkerung in Gaza“ fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg: „Die Bilder der vergangenen Tage aus zahlreichen deutschen Großstädten lassen uns für die morgige Demonstration in Kiel das Schlimmste befürchten. Die vielen Kundgebungen, auf denen Hamas-Fahnen geschwenkt und antisemitische Plakate gezeigt wurden, haben für die jüdische Gemeinde in Deutschland ein Klima der Einschüchterung erzeugt. In vielen Städten kam es zu Ausschreitungen, gegen die die Polizei in keiner Weise vorgegangen ist.

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Abschaffung von Grundschulnoten und Schulempfehlungen - Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum absoluten Einheitsschüler

Kiel, 25. Juli 2014 - Die Abschaffung der Notenvergabe an Grundschulen und der Schulübergangsempfehlung kommentieren der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, und die bildungspolitische Sprecherin, Hannah Wadephul:

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Vergessenes Erinnerungsfest

10. Juli 2014 - Es war einmal ein Schmuckstück unter Lübecks Veranstaltungen. Inzwischen wurde es so lange vernachlässigt, dass es fast vergessen ist. Das Lübecker Volks- und Erinnerungsfest hat eine über 165 jährige Tradition und mit urbürgerlichen, demokratischen Ursprüngen. Auf diese muss sich bei der Planung wieder besannt werden. Es bedarf einer kompletten Überarbeitung des Festes, bei der die Tradition wieder in den Mittelpunkt gerückt werden muss.

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EU-Gericht stärkt nationale Fördersysteme bei Öko-Energie

Åland-Urteil des EuGH schafft zunächst Rechtssicherheit für deutsches System der Erneuerbaren-Förderung – europäische Ansätze bleiben auf der Tagesordnung. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Åland-Fall sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge:

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Herr Stegner, wie haben Sie's mit der Linken?

Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Umgang seiner Partei mit der Linkspartei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge MdEP: "Ich begrüße die eindeutige Absage Sigmar Gabriels an ein mögliches Bündnis der SPD mit der Linkspartei. Die Einschätzung der extremen Positionen der Linkspartei teile ich ausdrücklich."

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Ab heute gilt: Mehr Gerechtigkeit für Mütter!

„Das haben sich die Mütter erarbeitet! Mit der Verbesserung der Mütterrente wird die Lebensleistung einer ganzen Generation von Frauen gewürdigt. Jede dieser Frauen hat mit der Erziehung von Kindern einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann (MdL), Landesvorsitzende der Frauen Union Schleswig-Holstein anlässlich des Inkrafttretens des Rentenpakets zum 1. Juli 2014.

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Die SPD und der Mindestlohn - man reibt sich die Augen

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: Sonderregelungen beim Mindestlohn solle es nicht geben, so die SPD und ihre zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder. Jetzt gibt es Medienberichte, dass Nahles doch eine Ausnahme ins Gespräch gebracht habe: Für Zeitungsausträger.

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Neubebauung des Fischereihafens in Travemünde

Wie soll die Neubebauung des Fischereihafens in Travemünde aussehen? Zu diesem Thema tagte am 20.06.2014 der Gestaltungsbeirat, ein unabhängiges Gremium von fünf namhaften Architekten aus ganz Deutschland. Die Investoren- und Architektengruppe haben das Ergebnis ihrer mehrjährigen Planung im Foyer der Bauverwaltung vorgestellt.

 

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Landesregierung verhöhnt Demonstranten - Albig beschimpft Studenten, Habeck geht auf Demonstranten los und Wende lacht

In der Hoffnung sachlich mit der Landesregierung über die Bildungspolitik zu diskutieren zogen gestern zahlreiche Studenten, Lehrer, Eltern und Schüler, darunter auch Mitglieder der Campus Union, vor den Kieler Landtag.

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JU fordert Rücktritt von Ministerin Wende

Anlässlich der neuen Erkenntnisse zum Rückkehrrecht von Ministerin Wende erklärt der stellvertretende, Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: "Die Bewertung des Rücktrittsrechts von Frau Wende hat mit den gestern öffentlich gewordenen Schriftstücken eine neue Qualität erreicht. Die Tatsache, dass Frau Wende das Präsidium der Universität Flensburg getäuscht und unter Druck gesetzt hat, belegt, dass ein Fall schamlosester Ausnutzung von Führungsämtern zum Zwecke der persönlichen Bereicherung vorliegt.

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Protestzug durch Kiel: Stoppt die Wende! Demonstration gegen die Reformen der Bildungsministerin am 18. Juni

Am Mittwoch, den 18. Juni werden Studierende, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Interessierte gegen die Bildungsreformen in Schleswig-Holstein demonstrieren. Dazu laden die Hochschulgruppe KiSiB (Kieler Studierende für intelligente Bildungspolitik) und die Facebook-Initiative "Stoppt Wendes Bildungsreform" ein. Der Protestzug beginnt um 16 Uhr vor dem Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und führt zum Landtag. Da macht die Campus Union Kiel natürlich mit!

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Diskussion um Volksbefragungen zu Infrastrukturprojekten: „Wieso schlägt Albig keine Volksbefragung zu Wendes Schulreform vor?“

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Albig, Volksbefragungen zu Großvorhaben im Bereich der Infrastruktur durchzuführen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg:

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Die Ministerin der Irrwege und Fehltritte - 1000 Klicks gegen Ministerin Wende

Auf der Seite www.stoppt-die-wende.de der Jungen Union Schleswig-Holstein (JUSH) haben sich mehr als 1000 Unterstützer gegen die Politik der Bildungsministerin Wende ausgesprochen. Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere weil die Unterstützer sich mit ihrer eigenen Mailadresse registrieren müssen. Weiter findet sich auf der Website eine mittlerweile umfangreiche Chronik der Fehlentscheidungen und Fettnäpfchen aus der Amtszeit der Ministerin Waltraud "Wara" Wende.

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Umweltschutz in Lübeck

„Umweltschutz wird in Lübeck z. Zt. nur halbherzig betrieben“, stellt Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, fest. „Durch die Zusammenlegung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung mit dem Umweltausschuss ist eine Situation entstanden, in der Umweltbelange aus Zeitgründen nicht mehr ausreichend behandelt werden können. Ausführliche Erörterungen über den Zustand der Deponie Niemark oder die Umsetzung eigentlich notwendiger aber nicht finanzierbarer Maßnahmen des Lärmaktionsplanes sind nicht mehr möglich“, so Müller.

 

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Verabschiedung der Rente mit 63 - Ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Zur gestrigen Verabschiedung des Rentenpakets durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz: "Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das beschlossene Rentenpaket verkennt die Situation unseres Landes völlig und ist trotz weniger Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren finanziell nicht zu verantworten.

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Europa nicht perfekt, aber Projekt Europa muss weitergeführt werden

Sie standen im Stau. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP auf seinem Weg von seinem Wohnort Hasenmoor nach Norderstedt, der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister zwischen seinem Heimatort Bad Bederkesa und Norderstedt. Die CDU Schleswig-Holstein startete am Donnerstag Abend (8. Mai 2014) mit Unterstützung des Spitzenkandidaten der CDU Deutschlands und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul MdEP trotzdem recht pünktlich in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl am 25. Mai.

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NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung - Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie

Berlin/Fehmarn – Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen. Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten Projektes in Deutschland gebaut werden soll. Nur einen Monat bleibt den Umweltverbänden Zeit, die mehr als 10.000 Seiten umfassenden Planungsunterlagen zu prüfen und Stellung zu beziehen. Der NABU kritisiert, dass das Verfahren überhaupt formal eröffnet wird

 

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Polizei: Landesregierung setzt Zentralisierungs-Kurs fort

Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka: 1. Die Schließung von 6 Polizeistationen im Kreis Plön und die Verlagerung von 12 Planstellen nach Kiel bedeuten eine Schwächung des ländlichen Raumes. Die Landesregierung setzt ihren Kurs fort, mehr zu zentralisieren statt vor Ort zu stärken. Wir werden dies schon bald auch beim Landesentwicklungsplan (LEP) erleben. 2. Der ausgelobte „Dialog“ vor den Polizei-Entscheidungen war eine Farce. Es wurde im Jahr 2014 das durchgesetzt, was seit Ende 2012 offenbar in Planung war. Das ablehnende Votum des Plöner Kreistages wurde ignoriert. Dies sagt viel über die echte Bereitschaft aus, sich auch anderen Argumenten zu öffnen.

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Vakanten Stellen im Hanse-Office blamabel

"Die vakanten Stellen im Hanse-Office Situation sind eine blamable Situation für das Land Schleswig-Holstein", stellte der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP fest. Durch die reduzierte Schlagkraft der gemeinsamen Vertretung von Schleswig-Holstein und Hamburg bei der Europäischen Union katapultiere sich der Norden selbst aus dem europäischen Geschehen heraus, so der langjährige Europaabgeordnete.

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Frau Wende macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt - Neuer Ärger um Lehrkräftebildungsgesetz

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud „Wara“ Wende (parteilos) trieb in der vergangenen Woche nicht nur einen Keil zwischen die Universitäten in Kiel und Flensburg. Man muss auch an den von Wende veranschlagten Kosten zweifeln.

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