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Parteiische Richter in Schleswig-Holstein!? Spoorendonk hätte früher eingreifen müssen!

Eine Fortsetzung des Justizskandals in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab. Uta Fölster, Präsidentin des Oberlandesgerichtes, und Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichtes, bereiteten nach der Entlassung der Lübecker JVA-Leiterin eine Solidaritätsbekundung für Ministerin Anke Spoorendonk vor. Die Veröffentlichung der Erklärung wurde nur durch das Veto von anderen Gerichtspräsidenten verhindert. Zu dem Vorgang erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

 

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Deutsche Verteidigungspolitik im Kontext aktueller globaler Krisen

Ganz im Zeichen der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Krisen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft derzeit konfrontiert sieht, stand der Besuch des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und stellvertretenden sicherheitspolitischen Sprechers Ingo Gädechens MdB zu dem der CDU-Landesfachausschuss (LFA)Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergangene Woche (09.02.2015) in die Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel eingeladen hatte.

 

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Kreis-Tag Ostholstein: "Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen"

„Heute habe ich im Kreis Ostholstein einen guten Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen der rot-grün-blauen Landesregierung vor Ort im Land erhalten“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.02.2015) anlässlich seines Besuchs im Kreis Ostholstein fest.

 

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Die Landesregierung kümmert sich leider nicht

Zur Berichterstattung des Schleswig-Holstein-Magazin/N3, 06.02.2015 |19.30 Uhr, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Die Absicht der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt, das seit über drei Jahren leerstehende Wohngebäude der Polizei in Keitum beschlagnahmen zu wollen, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das Ergebnis der völlig unzureichenden Flüchtlingspolitik der derzeitigen Landesregierung. Tatenlosigkeit, Planlosigkeit und Ahnungslosigkeit des zuständigen Innenministers Studt gehen zu Lasten der Kommunen und im Ergebnis zu Lasten der Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

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Vorgehensweise "Wer nichts macht, macht nichts falsch" ist ein Fehler

Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Torsten Albig im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing:

 

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Freie Demokraten fordern umgehende Aufklärung der Vorgänge beim Verkauf des Priwall-Wohnheims

Die jüngste Berichterstattung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks auf dem Priwall, dass mit einem ehemaligen Wohnheim bebaut ist, wirft etliche Fragen auf. Der öffentlich geäußerte Vorwurf eines Kaufinteressenten, der trotz eines höheren Kaufpreisangebots nicht zum Zuge kam, belastet den Verkaufsvorgang schwer.

 

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Schnelle Korrektur beim Mindestlohn nötig - im Bund und im Land

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, erklärt zur aktuellen Diskussion über die bürokratischen Auswüchse des Mindestlohnes von 8,50 Euro: "Es ist gut, dass die zunehmende Kritik an der bürokratischen Umsetzung des Mindestlohnes (Dokumentationspflichten) zu einem Einlenken der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführt hat.

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Liebing und Günther zum Tod von Richard von Weizsäcker

Zum Tod von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther: „Richard von Weizsäcker war eine der ganz großen politischen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident von 1984 bis 1994 hat Richard von Weizsäcker die politische Kultur in der Bundesrepublik maßgeblich geprägt.

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FDP zur Grundschule Niendorf

Niendorf an der Ostsee - Die FDP-Fraktion ist von dem Sinneswandel der SPD in der Angelegenheit bezüglich der Zwerg-Grundschulen in Lübeck positiv überrascht! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau, bisher starker Verfechter an der Seite der ehemaligen SPD-Schulsenatorin Borns, die Zwerg-Grundschulen in Lübeck aufzulösen, stimmt nun ganz neue Töne an: auf einer spontanen Zusammenkunft der Eltern der Niendorfer Schüler am Freitagabend sprach sich der anwesende Herr Lindenau für eine zügige Sanierung des Pavillons aus.

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Landesregierung regiert nach dem Motto "Wat geit mi dat an?"

"Mein Eindruck ist, dass die Mitglieder dieser Landesregierung froh sind, wenn sie von Problemen in ihren Zuständigkeitsbereichen nichts hören. Das ist Regieren nach dem Motto "Wat geit mi dat an?", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (26.01.2015) fest.

 

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EZB: Geldwertstabilität muss Vorrang haben

Zum Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing: "Die Entscheidung der EZB löst alles andere als Begeisterung aus. Das Programm zum Kauf von Staatsanleihen darf nicht dazu führen, dass die EZB ihrer Verpflichtung der Geldwertstabilität nicht mehr gerecht werden kann. Geldwertstabilität muss immer Vorrang haben. Diese Entscheidung darf den notwendigen Reformkurs in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen."

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Albig muss Frau Spoorendonk das Justizressort entziehen

Zur aktuellen Fragestunde zu den Vorkommnissen in der JVA Lübeck an Heiligabend erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Umgang der Landesregierung mit den Vorkommnissen um die Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend ist haarsträubend und absolut unverantwortlich.

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Forderung nach TTIP-Nachverhandlungen: Landesregierung läuft Kampagnen nach, anstatt sich über Fakten zu informieren

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Stellvertreter im Außenhandelsausschuss Reimer Böge (CDU) kritisiert die Forderung von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Nachverhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) als uninformiert und unverantwortlich: "Bevor er Kampagnen hinterherläuft, sollte sich der Minister besser über den Sachstand informieren: von einem Verhandlungsergebnis ist man aktuell noch weit entfernt.

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Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Die Union hat eine Diskussion über Zuwanderung versäumt

Anlässlich der Winter Academy der Jungen Union Schleswig-Holstein in Barmstedt an der über 100 Mitglieder aus dem ganzen Land teilnahmen, erklärte Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein:

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Was denn nun Herr Stegner?

Zu den Berichten über die Kürzungspläne der Landesregierung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Universitätsmedizin an den Hochschulstandorten Kiel und Lübeck erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose und die Landesvorsitzende des RCDS, Cornelia Pielow:

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Landesregierung legt Axt an Wissenschaft und Forschung an

"Die rot-grün-blaue Landesregierung legt mit ihren geplanten Kürzungen bei der Finanzierung der Hochschulen die Axt an Wissenschaft und Forschung an", kritisiert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die angedachte "Neuordnung der Hochschulmedizin".

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Vorbildliche Hilfsbereitschaft in Boostedt

"Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft hier in der Gemeinde Boostedt, die große Aufgabe der Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen zu stemmen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11. Januar 2015). Er habe gehört und gelesen von den Initiativen, die sich gebildet hätten, um die Flüchtlinge in die Gemeinschaft aufzunehmen. "Dies alles ist vorbildlich!", so Liebing in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Boostedter CDU-Ortsverbands.

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Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen

Zu dem heute (16. Dezember, 14.00 Uhr) durch Innenminister Stefan Studt vorgestellten Konzept zum Stellenabbau in der Landespolizei erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: "Die vorgestellten Maßnahmen des Innenministers zeigen sehr deutlich: Die Landesregierung verspielt die Sicherheit der Menschen. Unsere Polizei nimmt keinen besonderen Stellenwert bei dieser Landesregierung ein.

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"Uni ohne Geld, Hochschulpolitik ohne Verstand" - Demonstration gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen Schleswig-Holsteins am 11. Dezember

Am Donnerstag, den 11. Dezember werden Studierende und Mitarbeiter der Christian-Albrechts-Universität Kiel gegen die Unterfinanzierung unserer Hochschule demonstrieren. Der Protestzug beginnt um 10 Uhr vor dem Audimax der CAU Kiel und führt zum Landeshaus. Der RCDS SH ist natürlich dabei!

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Aufnahme-Erlaß: Wahlfreiheit für Eltern adé?

Plön, Mittwoch, den 10.12.2014 Die Elterninitiative G9-jetzt! und der Schleswig-Holsteinische Elternverein e.V. (SHEV) zur geplanten Änderung des Aufnahme-Erlasses durch das Ministerium für Schule und Berufsbildung: Wahlfreiheit für Eltern adé? Nicht mehr die Eltern werden sich die Schule für ihre Kinder uneingeschränkt aussuchen – sondern die Gemeinschaftsschulen die SchülerInnen, die sie haben möchten.

 

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CDU-Bundesparteitag kritisiert schleswig-holsteinischen Wintererlass

"Der Wintererlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung verstößt gegen die Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing auf dem Bundesparteitag in Köln. Albig und sein Innenminister unterliefen damit die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes - zu Lasten der Kommunen, die die Probleme der Flüchtlingsunterbringung allein schultern müssten.

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Bitterstes Weihnachtsgeschenk in der Geschichte der Landespolizei

„Während Schleswig-Holsteins Polizisten in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Kampf gegen Trickdiebe, Internetbetrüger und Einbrecher alle Hände voll zu tun haben, verkündet die Landesregierung am 15.12.2014 den nächsten Schlag gegen die elementare Sicherheitsgarantie des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger: Die Polizeiführung nimmt die regierungspolitische Urteilsverkündung zu den 122 Stellenstreichungen in der Landespolizei entgegen, insbesondere durch Einschnitte im Bereich der Sicherheit auf unseren Verkehrs- und Wasserstraßen und/oder durch Ausgliederung der polizeilichen IT-Abteilung“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Recht Bernd Carstensen fest.

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Mit rosa-rotem Blick im Land unterwegs

"Nach der Regionalkonferenz der Nord-SPD gestern (01.12.2014) kann man den Eindruck gewinnen, dass der Ministerpräsident und der Landesvorsitzende der SPD mit rosa-roter Brille im Land unterwegs sind", sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

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Frauen Union begrüßt Kabinettsentwurf für Frauenquote

Die Vorsitzende der Frau Union Schleswig-Holstein Katja Rathje-Hoffmann und ihre Stellvertreterin Astrid Damerow begrüßen die Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene für eine Frauenquote in Aufsichtsräten: „Diese gesetzliche Verankerung ist ein wirklicher Durchbruch für mehr Frauen in Führungspositionen. Der Umgang der Unternehmen mit der freiwillige Selbstverpflichtung in den letzten Jahren hat die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung gezeigt“, so Rathje-Hoffmann.

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Grundidee des Investitionsplan richtig - Finanzierung problematisch!

Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch den EU-Haushalt einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen.

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Falscher Weg bei der Ganztagsbetreuung

25. November 2014 - „Das geplante Einheitsbetreuungsangebot an Lübecker Schulen wird hohe Kosten sowohl für Eltern als auch für die Stadt verursachen“, prophezeit Timon Kolterjahn, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Frauen weltweit vor Versklavung schützen

„In vielen Krisengebieten werden Frauen zur Zielscheibe von Gewalt. Sexuelle Gewalt wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Die Schilderungen von Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (IS) gegen Frauen und Mädchen in der Region Syrien-Irak sind uns allen präsent. Frauen werden von den IS-Truppen vergewaltigt, zwangsmissioniert und versklavt. In Nigeria haben die Islamisten von Boko Haram Hunderte von Frauen und Mädchen entführt und verkauft.

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Liebing: Investitionen nicht mehr aufschieben

"Die Landesregierung muss ihre Prioritätenliste grundsätzlich umkehren: Investitionen haben an erster Stelle zu stehen", fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. "Nur wenn wir in Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau investieren, wird es gelingen, in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze zu sichern und das Land gut aufzustellen."

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Stille Revolution auf CDU Landesparteitag - Junge Union setzt sich mit Mitgliederbefragung durch

Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags, die Landessatzung zu ändern und zukünftig Mitgliederbefragungen bei Sach- und Personalfragen zu ermöglichen, erklärt der JU-Landesvorsitzende Tobias Loose: "Wir freuen uns, dass die Delegierten der CDU heute der Initiative der Jungen Union gefolgt sind und den Weg für Mitgliederbefragungen frei gemacht haben. Mit der Mitgliederbefragung haben wir einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Modernisierung unserer Landespartei getan.

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Junge Union Schleswig-Holstein will Aufbruch der CDU Schleswig-Holstein mitgestalten - JU unterstützt Liebing bei möglicher Spitzenkandidatur!

Zum bevorstehenden Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am kommenden Samstag (15. November 2014) in Neumünster erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Die CDU Schleswig-Holstein ist im Aufbruch! Nach der inhaltlichen Neuaufstellung der vergangenen Jahre holen wir mit Daniel Günther und Ingbert Liebing nun auch die dringend benötigte personelle Verjüngung in der Fraktion und der Partei nach. Wir freuen uns, dass Ingbert Liebing sich klar dazu bekennt, dass ein CDU Landesvorsitzender die Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl können und grundsätzlich auch wollen muss.

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