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Monika Heinold krönt sich zur Schuldenkönigin par excellence!

Zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Sparkurs im Land aufzukündigen und die Schuldenbremse aufzuweichen, erklären der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose und der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:

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FDP: Kita-Streik - Eltern an der Schmerzgrenze

Lübeck - Der deutschlandweite aktuelle Kita-Streik stellt viele berufstätige Eltern, gerade Alleinerziehende sowie deren Arbeitgeber, vor große Probleme. Dabei zeigen viele Arbeitgeber gerade aus den Kleinen und mittlere Unternehmen noch Verständnis und kommen ihren Mitarbeitern entgegen, sofern die betriebliche Situation es zulässt.

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CDU Timmendorfer Strand fordert Planungsbeginn für Rathaus-Neubau - Unabhängiges Fachgutachten empfiehlt Neubau und bestätigt damit die Auffassung der CDU. Fraktion plädiert für Standort am Höppnerweg

Die Warnungen der CDU Fraktion vor einem überstürztem Ankauf des alten ZVO Gebäudes waren also berechtigt. Denn die jetzt vorgestellte Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden aus Berlin spricht eine eindeutige Sprache: „Die Ergebnisse der Vergleichsrechnung belegen eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines Rathausneubaus gegenüber der Sanierung des ZVO Gebäudes. Sowohl wirtschaftliche als auch qualitative Aspekte sprechen für einen Rathausneubau“, heißt es in dem Gutachten.

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Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz für Schleswig-Holstein - Die Küstennebelkoalition versagt schon wieder in Sachen Hochschulpolitik

Am Mittwoch, den 20. Mai hat der Landtag erneut über die Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein debattiert. Dabei bewies die rot-grün-blaue Landesregierung wieder einmal, dass sie weder Interesse noch eine Vision für die Probleme der Hochschulen hat, obwohl die Kapazitäten der Hochschulen längst überstrapaziert sind - Gebäude der Universität Kiel sind einsturzgefährdet, landesweit fehlen Lehrräume und Lehrpersonal und die Fachhochschule Westküste hat noch nicht mal eine Bushaltestelle.

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Tarifeinheitsgesetz ist nur ein erster Schritt

Zu der für morgen (Freitag, 22. Mai) vorgesehenen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: "Die jüngsten Streiks zeigen, dass wir Handlungsbedarf haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf auch durch das grundgesetzlich geschützte Streikrecht nicht gefährdet werden.

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Integration braucht Akzeptanz

Die Freien Demokraten begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen und bekennen sich zu der Verantwortung der Hansestadt Lübeck, eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch die Landesregierung einzurichten. "Man kann sich der Realität der zahlreich ankommenden Zufluchtsuchenden nicht verschließen", so Joachim Schlitzke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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Die Landesregierung muss endlich die Gießkanne bei Seite stellen

Zu den jüngsten Ergebnissen der Steuerschätzung und zu den erwarteten Mehreinnahmen für den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: "Erneut können sich SPD, Grüne und SSW im Land über unerwartet hohe Steuereinnahmen freuen. Nachdem der Landesregierung schon seit 2012 über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stand, kommen jetzt noch einmal 145 Millionen Euro für das laufende Jahr und bis zu 191 Millionen Euro in den kommenden Jahren hinzu.

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Grandioser Wahlsieg für Olaf Tauras

Zu den heutigen Wahlen in Neumünster und Bremen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich gratuliere Dr. Olaf Tauras zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Oberbürgermeister von Neumünster. Er hat die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner mit seiner guten, stabilen Arbeit für ihre Stadt überzeugt und sie haben ihm ihr Vertrauen für weitere 6 Jahre geschenkt.“

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Liebing zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: "Ich begrüße die heute (08. Mai) getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich. Die Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen, ist eine Herausforderung, die wir alle - Bund, Länder und Kommunen - nur gemeinsam bewältigen können."

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BfL: Für Erstaufnahmeeinrichtung geordnetes Verfahren notwendig

Die BfL-Fraktion bekennt sich zu unserer Verantwortung für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, ist uns Selbstverständnis.Foto: BFL

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CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

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Fehmarnbeltprojekt von elementarer Bedeutung für Schleswig-Holstein

"Mit dem heutigen Beschluss des Baugesetzes zum Fehmarnbelttunnel im dänischen Parlament wird allen Spekulationen der vergangenen Wochen der Boden entzogen: Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (28.04.2015) in Kiel.

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Rechtssicherheit schaffen, Akzeptanz finden, Wildwuchs verhindern

"Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung mit ihrer Initiative versucht, eine rechtssichere Möglichkeit für eine ordnungsgemäße Windkraftplanung zu schaffen. Unser aller gemeinsames Ziel ist es doch, die Energiewende durch einen geordneten Prozess zum Erfolg zu führen.

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Junge Union Schleswig-Holstein: Deutsche Entwicklungshilfe ist beschämend - Flüchtlingsproblem kann nicht in Europa gelöst werden

Zu den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose: „Die erneute Flüchtlingskatastrophe ist bestürzend und erfüllt uns mit Fassungslosigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäischen Außengrenzen sich zu einem Todesstreifen entwickeln. Daher müssen die Seenot-Rettungskapazitäten der europäischen „Triton“-Mission dringend angepasst werden.

 

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Schleswig-Holstein ist weltoffen - Die AfD ist es nicht

Kiel, 21.04.15 - Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftrittes der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry in Neumünster bekräftigen die Landesvorstände von Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos ihre Position für ein weltoffenes Schleswig-Holstein.

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Rot-Grün in Hamburg verheißt keine Besserung für Norddeutschland

Zur heutigen (15.04.2015) Wiederwahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklärt der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Der 111 Seiten umfassende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Grundlage der Neuwahl des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz verheißt keine Besserung der Norddeutschen Zusammenarbeit: Ganze zwei Absätze sind den Koalitionspartnern die nachbarschaftlichen Beziehungen Hamburgs zu Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern wert.

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Mindestlohn ist vereinbart, dennoch gibt es Korrekturbedarf

„Keinen Grund zur Aufregung des DGB Nord-Chefs Polkaehn" sieht Ingbert Liebing, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordneter. Liebing: „Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist in der Koalition verabredet und geltende Rechtslage. Daran wird nicht gerüttelt.

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Weil es um mehr als Tanzen geht! Progressive Jugendorganisationen kritisieren Tanzverbot

Kiel, 01.04.15 - Anlässlich des nach wie vor bestehenden Tanzverbotes am kommenden Karfreitag bekräftigen die Landesvorstände der Jungen Liberalen, der Grünen Jugend und der Jusos ihre ablehnende Haltung. Rasmus Rahn (22), Landesvorsitzender der JuLis SH : “Es geht uns um die Freiheit jedes einzelnen.Rasmus Rahn, Junge Liberale SH

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Landesregierung muss "finanzschwach" klug definieren

"Von Aufruf zum Rechtsbruch kann keine Rede sein - schließlich gibt es noch gar kein Gesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass die Länder definieren, welches im jeweiligen Bundesland eine "finanzschwache" Kommune ist", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (17.03.2015) zu den Äußerungen von Finanzministerin Heinold zum kommunalen Investitionspaket des Bundes klar.

 

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Was wollen Sie noch, Frau Heinold?

„Die CDU-geführten Bundesregierungen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder kräftig unterstützt. Das begann mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung, die in Schleswig-Holstein eine Entlastung von 122 Mio. Euro bedeuteten. Gerade im vergangenen Herbst sollten die Kommunen im Land 17 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten - und was macht die Landesregierung?

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Anfrage zu Paraffin im Meer - Kommission will tätig werden

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) begrüßt die heutige Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage zur Einleitung von Paraffin ins Meer. "Die EU-Kommission erkennt das Problem an und gibt Auskunft über das weitere Vorgehen zur Verschärfung der Vorschriften", so Böge.

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Parteiische Richter in Schleswig-Holstein!? Spoorendonk hätte früher eingreifen müssen!

Eine Fortsetzung des Justizskandals in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab. Uta Fölster, Präsidentin des Oberlandesgerichtes, und Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichtes, bereiteten nach der Entlassung der Lübecker JVA-Leiterin eine Solidaritätsbekundung für Ministerin Anke Spoorendonk vor. Die Veröffentlichung der Erklärung wurde nur durch das Veto von anderen Gerichtspräsidenten verhindert. Zu dem Vorgang erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

 

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Deutsche Verteidigungspolitik im Kontext aktueller globaler Krisen

Ganz im Zeichen der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Krisen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft derzeit konfrontiert sieht, stand der Besuch des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und stellvertretenden sicherheitspolitischen Sprechers Ingo Gädechens MdB zu dem der CDU-Landesfachausschuss (LFA)Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergangene Woche (09.02.2015) in die Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel eingeladen hatte.

 

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Kreis-Tag Ostholstein: "Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen"

„Heute habe ich im Kreis Ostholstein einen guten Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen der rot-grün-blauen Landesregierung vor Ort im Land erhalten“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.02.2015) anlässlich seines Besuchs im Kreis Ostholstein fest.

 

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Die Landesregierung kümmert sich leider nicht

Zur Berichterstattung des Schleswig-Holstein-Magazin/N3, 06.02.2015 |19.30 Uhr, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: „Die Absicht der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt, das seit über drei Jahren leerstehende Wohngebäude der Polizei in Keitum beschlagnahmen zu wollen, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das Ergebnis der völlig unzureichenden Flüchtlingspolitik der derzeitigen Landesregierung. Tatenlosigkeit, Planlosigkeit und Ahnungslosigkeit des zuständigen Innenministers Studt gehen zu Lasten der Kommunen und im Ergebnis zu Lasten der Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

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Vorgehensweise "Wer nichts macht, macht nichts falsch" ist ein Fehler

Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Torsten Albig im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing:

 

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Freie Demokraten fordern umgehende Aufklärung der Vorgänge beim Verkauf des Priwall-Wohnheims

Die jüngste Berichterstattung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks auf dem Priwall, dass mit einem ehemaligen Wohnheim bebaut ist, wirft etliche Fragen auf. Der öffentlich geäußerte Vorwurf eines Kaufinteressenten, der trotz eines höheren Kaufpreisangebots nicht zum Zuge kam, belastet den Verkaufsvorgang schwer.

 

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Schnelle Korrektur beim Mindestlohn nötig - im Bund und im Land

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB, erklärt zur aktuellen Diskussion über die bürokratischen Auswüchse des Mindestlohnes von 8,50 Euro: "Es ist gut, dass die zunehmende Kritik an der bürokratischen Umsetzung des Mindestlohnes (Dokumentationspflichten) zu einem Einlenken der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführt hat.

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Liebing und Günther zum Tod von Richard von Weizsäcker

Zum Tod von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther: „Richard von Weizsäcker war eine der ganz großen politischen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident von 1984 bis 1994 hat Richard von Weizsäcker die politische Kultur in der Bundesrepublik maßgeblich geprägt.

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FDP zur Grundschule Niendorf

Niendorf an der Ostsee - Die FDP-Fraktion ist von dem Sinneswandel der SPD in der Angelegenheit bezüglich der Zwerg-Grundschulen in Lübeck positiv überrascht! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Lindenau, bisher starker Verfechter an der Seite der ehemaligen SPD-Schulsenatorin Borns, die Zwerg-Grundschulen in Lübeck aufzulösen, stimmt nun ganz neue Töne an: auf einer spontanen Zusammenkunft der Eltern der Niendorfer Schüler am Freitagabend sprach sich der anwesende Herr Lindenau für eine zügige Sanierung des Pavillons aus.

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