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Deutsche Steuer-Milliarden: In der Ostsee versenkt

Ostholstein - Die "BELTRETTER" - ein Zusammenschluss von 15 mitgliederstarken Initiativen und Organisationen entlang der Ostseeküste zwischen Lübeck und Fehmarn sowie zahlreicher Einheimischer und Urlauber - sagen die Verschwendung von mehr als drei Milliarden Euro deutscher Steuergelder voraus.

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Offener Brief der CDU-Timmendorfer Strand an Hatice Kara (SPD)

Die CDU Timmendorfer Strand antwortet auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) in einem offenen Brief.

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JuLis: Konsequenzen aus der Friesenhof-Affäre

Kiel, 17.07.2015 - Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Friesenhof-Affäre und kritisieren die Regierung Albig auf's schärfste. Dazu der Landesvorsitzende Rasmus Rahn (22):

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Linke: Sicherheitsbehörden haben "Graue Wölfe" zu wenig im Blick

Lübeck - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).

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Schüler Union Schleswig-Holstein zu den Mustervorschlägen des Bildungsministeriums für Berichtszeugnisse an Grundschulen

Am 8. Juli hat die Landesregierung die Muster für Berichtzeugnisse für Grundschulen, die die fachliche und überfachliche Kompetenz der Schüler beurteilen sollen, vorgestellt. Dabei werden die Ziffernoten durch Bezeichnungen wie „Unsicher“, „überwiegend sicher“ etc. ersetzt.

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Bei dieser Landesregierung in schlechten Händen

"Die Umfrage der UVNord zeigt erneut, dass die Unternehmen und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein bei dieser Landesregierung in schlechten Händen sind", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (10.07.2015) nach der Veröffentlichung der Sommerumfrage der Unternehmensverbände Nord in Kiel fest.

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Enthaltung der Landesregierung ist entlarvend

"Die von der Finanzministerin angekündigte Enthaltung im Bundesrat zum Steuerentlastungspaket ist entlarvend: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, aber nicht um die Menschen", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (09.07.2015) fest.

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Demoveranstaltung in Lübeck: REFUGEES WELCOME - gegen jeden Rassismus!

Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen - in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.

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Zu dem mit Ministerpräsident Torsten Albig geführten Interview (LN vom 5./6. Juli) äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: EAE: Verbohrte Sehensweise der SPD

„In der von der SPD geführten Diskussion um die Entscheidung über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Lübeck stellen wir fest, dass es größten Teils nur die Genossen sind, die die Ängste schüren, Unverständnis und Enttäuschung ausdrücken und sogar von einem fatalen Signal sprechen“, so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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SPD-Steuerpläne auf Geisterfahrerkurs

„Ralf Stegner und die SPD Schleswig-Holstein stellen mit ihrem strammen Linksaußen-Kurs wieder einmal ihren Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik unter Beweis. Die Pläne für weitgehende Steuererhöhungen sind in der Sache falsch, weil sie Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing zu den neuen Plänen der SPD Schleswig-Holstein für weitgehende Steuererhöhungen.

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FDP Troika lehnt Kompromissvorschlag der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren Strandpark ab - 20.000 € teures Bürgerbegehren zum Verbot einer gastronomischen Nutzung der Trinkkurhalle kommt im Herbst

Das war es dann also, die Hoffung auf eine gütliche Einigung zwischen den FDP-Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine gastronomische Nutzung der Trinkkurhalle und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Nun kommt ein Bürgerbegehren zu diesem Thema auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu, der diese rund 20.000 kosten wird.

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Landesregierung vernachlässigt Generationengerechtigkeit

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung verstößt mit nahezu jeder ihrer Entscheidungen gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie vernachlässigt notwendige Zukunftsinvestitionen und lässt kommende Generationen für ihre Wahlgeschenke bezahlen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (20.06.2015) in seiner Rede auf dem Deutschlandrat der Jungen Union in Lübeck.

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Die Landespolizei kritisiert die Einsparungen der Regierung Albig - Die Sicherheit in unserem Land darf nicht von der Kassenlage abhängen

Anlässlich der immer angespannteren Lage bei der Landespolizei erklären die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann und der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:

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Widerstand gegen Nord-Europas wohl größte Bau- und Umweltsünde formiert sich neu und wächst

Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu. Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen entlang der holsteinischen Ostseeküste hat sich jetzt zu den "BELTRETTERN" zusammengeschlossen (www.beltretter.de).

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CDU sieht neuen Jugend- und Familientreff als ein gutes Signal für Niendorf

Vor knapp einem Jahr hat die CDU den Vorschlag auf den Weg gebracht, dass die verwaisten Tennisplätze in Niendorf für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden. Der Hintergrund war, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verpachtung der Anlage als Tennisanlage nicht umsetzbar war.

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FDP Lübeck: Selbst Schulrat kritisiert Verbot von privaten IT Geräten

Um Lübecks Schulen steht es bekanntlich schlecht. Das Gesundheitsamt droht mit Schließung von Sanitäranlagen, da diese nicht verkehrsfähig sind und die Fassaden müssen mit Gerüsten provisorisch gestützt werden.

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Monika Heinold krönt sich zur Schuldenkönigin par excellence!

Zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Sparkurs im Land aufzukündigen und die Schuldenbremse aufzuweichen, erklären der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose und der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:

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FDP: Kita-Streik - Eltern an der Schmerzgrenze

Lübeck - Der deutschlandweite aktuelle Kita-Streik stellt viele berufstätige Eltern, gerade Alleinerziehende sowie deren Arbeitgeber, vor große Probleme. Dabei zeigen viele Arbeitgeber gerade aus den Kleinen und mittlere Unternehmen noch Verständnis und kommen ihren Mitarbeitern entgegen, sofern die betriebliche Situation es zulässt.

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CDU Timmendorfer Strand fordert Planungsbeginn für Rathaus-Neubau - Unabhängiges Fachgutachten empfiehlt Neubau und bestätigt damit die Auffassung der CDU. Fraktion plädiert für Standort am Höppnerweg

Die Warnungen der CDU Fraktion vor einem überstürztem Ankauf des alten ZVO Gebäudes waren also berechtigt. Denn die jetzt vorgestellte Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden aus Berlin spricht eine eindeutige Sprache: „Die Ergebnisse der Vergleichsrechnung belegen eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit eines Rathausneubaus gegenüber der Sanierung des ZVO Gebäudes. Sowohl wirtschaftliche als auch qualitative Aspekte sprechen für einen Rathausneubau“, heißt es in dem Gutachten.

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Landtagsdebatte zum Hochschulgesetz für Schleswig-Holstein - Die Küstennebelkoalition versagt schon wieder in Sachen Hochschulpolitik

Am Mittwoch, den 20. Mai hat der Landtag erneut über die Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein debattiert. Dabei bewies die rot-grün-blaue Landesregierung wieder einmal, dass sie weder Interesse noch eine Vision für die Probleme der Hochschulen hat, obwohl die Kapazitäten der Hochschulen längst überstrapaziert sind - Gebäude der Universität Kiel sind einsturzgefährdet, landesweit fehlen Lehrräume und Lehrpersonal und die Fachhochschule Westküste hat noch nicht mal eine Bushaltestelle.

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Tarifeinheitsgesetz ist nur ein erster Schritt

Zu der für morgen (Freitag, 22. Mai) vorgesehenen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: "Die jüngsten Streiks zeigen, dass wir Handlungsbedarf haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf auch durch das grundgesetzlich geschützte Streikrecht nicht gefährdet werden.

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Integration braucht Akzeptanz

Die Freien Demokraten begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen und bekennen sich zu der Verantwortung der Hansestadt Lübeck, eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch die Landesregierung einzurichten. "Man kann sich der Realität der zahlreich ankommenden Zufluchtsuchenden nicht verschließen", so Joachim Schlitzke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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Die Landesregierung muss endlich die Gießkanne bei Seite stellen

Zu den jüngsten Ergebnissen der Steuerschätzung und zu den erwarteten Mehreinnahmen für den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: "Erneut können sich SPD, Grüne und SSW im Land über unerwartet hohe Steuereinnahmen freuen. Nachdem der Landesregierung schon seit 2012 über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stand, kommen jetzt noch einmal 145 Millionen Euro für das laufende Jahr und bis zu 191 Millionen Euro in den kommenden Jahren hinzu.

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Grandioser Wahlsieg für Olaf Tauras

Zu den heutigen Wahlen in Neumünster und Bremen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Ich gratuliere Dr. Olaf Tauras zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Oberbürgermeister von Neumünster. Er hat die Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner mit seiner guten, stabilen Arbeit für ihre Stadt überzeugt und sie haben ihm ihr Vertrauen für weitere 6 Jahre geschenkt.“

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Liebing zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: "Ich begrüße die heute (08. Mai) getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich. Die Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen, ist eine Herausforderung, die wir alle - Bund, Länder und Kommunen - nur gemeinsam bewältigen können."

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BfL: Für Erstaufnahmeeinrichtung geordnetes Verfahren notwendig

Die BfL-Fraktion bekennt sich zu unserer Verantwortung für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, ist uns Selbstverständnis.Foto: BFL

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CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

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Fehmarnbeltprojekt von elementarer Bedeutung für Schleswig-Holstein

"Mit dem heutigen Beschluss des Baugesetzes zum Fehmarnbelttunnel im dänischen Parlament wird allen Spekulationen der vergangenen Wochen der Boden entzogen: Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (28.04.2015) in Kiel.

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Rechtssicherheit schaffen, Akzeptanz finden, Wildwuchs verhindern

"Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung mit ihrer Initiative versucht, eine rechtssichere Möglichkeit für eine ordnungsgemäße Windkraftplanung zu schaffen. Unser aller gemeinsames Ziel ist es doch, die Energiewende durch einen geordneten Prozess zum Erfolg zu führen.

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Junge Union Schleswig-Holstein: Deutsche Entwicklungshilfe ist beschämend - Flüchtlingsproblem kann nicht in Europa gelöst werden

Zu den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose: „Die erneute Flüchtlingskatastrophe ist bestürzend und erfüllt uns mit Fassungslosigkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäischen Außengrenzen sich zu einem Todesstreifen entwickeln. Daher müssen die Seenot-Rettungskapazitäten der europäischen „Triton“-Mission dringend angepasst werden.

 

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