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Schleswig-Holstein muss die Einigung bei Asylpaket II im Bundesrat unterstützen - Kommunen dürfen bei Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber nicht allein gelassen werden

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) Ingbert Liebing:

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Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.

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Junge Union fordert Rücktritt von Innenminister Studt

Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge bei Ladendiebstählen oder Sachbeschädigungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war über diese Vorgänge informiert und eingebunden.

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Junge Union spricht sich für verpflichtende medizinische Fahreruntersuchung von Senioren aus

Zu den Forderungen der Grünen zum Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, verpflichtende Testfahrten für über 75-jährige einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Junge Union fordert bereits seit langer Zeit ab 70 Jahren regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen...

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Die FDP-Fraktion Lübeck unterstützt die Kampagne der MuK, die für das Weiterbestehen des Veranstaltungshauses wirbt.

„Es muss verhindert werden, dass eine überregional bekannte kulturelle Einrichtung wie die MuK auf unbestimmte Zeit zu einer Investitionsruine wird“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Allerdings lässt die angespannte Haushaltslage der Hansestadt Lübeck eine vollumfängliche Sanierung des gesamten Gebäudes kaum zu...

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FDP unterstützt Hinsen und Möller

In der aktuellen Diskussion um die neuen Senatoren für die Fachbereiche 2 und 3 favorisiert die FDP-Fraktion Herrn Ludger Hinsen für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales. Für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) sollte Herr Bernd Möller erneut die Bereichsleitung erhalten.

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FDP: NEIN zu Kieler Plänen für die EAE Rothebek

„Ein eindeutiges "NEIN" zu der geplanten Erstaufnahme in Lübeck Rothebek kommt auch von der Lübecker FDP“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP Joachim Schlitzke.

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Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

Kiel, 21. Januar 2016 - „Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt - dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

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Junge Union fordert Landesregierung zum Handeln auf

Vergangenen Sonntag beschloss die Junge Union SH die Barmstedter Erklärung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik - „Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten machen sprachlos. Mittlerweile ist auch Kiel von solchen Vorfällen betroffen. Die Vorkommnisse sind unter anderem das Ergebnis einer auf Sparflamme laufenden inneren Sicherheitspolitik. Die große Mehrbelastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise steht in einem großen Gegensatz zum Abbau der Polizeikräfte in Schleswig-Holstein.

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Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit

"Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten und neue Erkenntnisse zu den Straftaten erfordern nicht nur neue Antworten. Sie haben auch zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung geführt", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest. "Es müssen daher nun entschlossene klare Antworten gegeben werden. Denn dass es um die Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht sehr gut bestellt ist, zeigt die hohe Zahl der Einbrüche bei niedriger Aufklärungsquote."

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Gewalt gegen Frauen ist ein „No Go“

„Frauenrechte sind Menschenrechte – sie gelten überall und müssen von jedem respektiert und beachtet werden, - egal wo jemand lebt und woher er kommt. Es wird höchste Zeit, dass wir Verrohung, Erniedrigung und Gewalt ein unmissverständliches „No Go“ entgegensetzen...

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Silvester-Ereignisse in Köln zeigen Grenzen unserer Integrationskraft - Junge Union fordert sofortige Abschiebung als Konsequenz von Straftaten durch Asylbewerber –Warum schweigen bei solchen Themen die Jusos und Grüne Jugend?

Vergangene Woche sind Frauen in der Silvesternacht massiv am Kölner Hauptbahnhof ausgeraubt, sexuell belästigt und sogar vergewaltigt worden. Ebenso kam es in Hamburg zu sexuellen Belästigungen und Raub durch mehrere Gruppen von jungen Männern. Augenzeugen berichten von Männern arabischer oder nordafrikanischer Herkunft. Zu den Ereignissen erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Junge Union Schleswig-Holstein:...

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Politik, Behörden, Justiz, Medien, Zivilgesellschaft: Keine Stichworte für Hetze und Hass: Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Angesichts wachsender rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Wort und Tat erklären im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein zusammengeschlossene zivilgesellschaftliche Akteure: In Teilen der Bevölkerung sinkt die Hemmschwelle für Hass, Hetze und Gewalt. Für die Sicherheitsbehörden und die Justiz muss das ein Alarmsignal sein, aufmerksam zu sein und Rechtsverstößen konsequent nachzugehen.

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Erneuter Angriff auf die Hochschulfreiheit in Schleswig-Holstein

In der kommenden Woche möchte die Landesregierung einmal mehr die Freiheit der Hochschulen durch Gesetze beschränken. Im Zuge der Hochschulnovelle soll die Anwesenheitspflicht für Seminare und Vorlesungen abgeschafft werden.

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Die "Junge Union" hat sich durchgesetzt: CDU SH beschließt Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften - CDU-Bundespartei braucht eine zeitgemäße Positionierung

Kiel, 23. November 2015 - Am Sonnabend fand der 69. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Auf dem höchsten Beschlussgremium der Partei beschlossen die Delegierten die Forderung der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Zivilehe und folgten damit dem Antrag der Jungen Union Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit.

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Innenminister Studt scheint überfordert mit der notwendigen Informationspolitik - Ministerpräsident wie immer tatenlos

Noch vor zwei Wochen gab Innenminister Studt öffentlich bekannt, dass es keinerlei Hinweise auf einen Einfluss der Flüchtlingsströme auf die Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein gäbe. Doch genau zu diesem Zeitpunkt ermittelte das Landeskriminalamt bereits seit Wochen gegen Einbrecherbanden, deren Mitglieder scheinbar vornehmlich Asylbewerber sind.

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Die Vorsitzenden von CDU und KPV Ingbert Liebing und Henning Görtz: Land muss Kommunen angemessen ausstatten

Zur Berichterstattung über die zu geringe Investitionstätigkeit der Kommunen im Land erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Dr. Henning Görtz:

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BfL: Trendiger Zeitgeist

Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m.

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FDP-Lübeck: Geltendes Recht

„Refugees Welcome“ - Unter diesem Motto stürmte das Lübecker Flüchtlingsforum und das interkulturelle Zentrum Alternative (Walli) das Gebäude sowie das Grundstück des Grünflächenamtes und besetzten es symbolisch.

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Lübecker Schulen in der Krise

Einglasige Fenster, die in vergammelten Holzrahmen stecken und Notgerüste, die Kinder auf dem Schulhof vor herab fallenden Ziegeln schützen. Abseits der Lübecker Vorzeigeschulen ist die Situation beschämend bis gefährlich. Es geht in Lübeck schon lange nicht mehr um Komfort an Schulen. Es ist die Frage, ob noch ein Lehrumfeld für Heranwachsende dargestellt werden kann.

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Grenze des Leistbaren erreicht – Land muss handeln!

Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die aktuellen Prognosen von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2015, machen es nötig, das Thema der Zuzugsbegrenzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.

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Erster Tag der Ortsverbände – CDU ist bunt und lebendig

Der heute von der CDU Schleswig-Holstein durchgeführte Tag der Ortsverbände war ein voller Erfolg. Über 100 Ehrenamtliche aus ganz Schleswig-Holstein waren der Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing ins Bürgerhaus nach Henstedt-Ulzburg gefolgt, um sich über die Arbeit in Ihren Verbänden auszutauschen und neue Ideen für die Arbeit vor Ort mitzunehmen.

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SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins

Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016 erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins. Spätestens mit diesem Haushalt wird deutlich, dass die Landesregierung völlig die Kontrolle über die Finanzen unseres Landes verloren hat...

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Licht aus zu Weihnachten?

„Es ist verständlich und es war vorhersehbar: irgendwann ist die Schmerzgrenze für die wenigen Betriebe, die jedes Jahr die Weihnachtsbeleuchtung für alle ermöglichen, erreicht“, so der FDP- Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke bezüglich der aktuellen Diskussion zum Thema.

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Kommentar zum Abschuss des Orang-Utans im Zoo Duisburg

Anlässlich der Erschießung des ausgebrochenen Orang-Utans im Zoo Duisburg kommentiert der Deutsche Tierschutzbund: Immer wieder kommen Menschenaffen in Zoos aufgrund von Planungsfehlern oder durch menschliches Versagen zu Tode: Sie ertrinken in Wassergräben, verletzen sich bei Ausbruchversuchen oder müssen in Folge sogar getötet werden – wie aktuell nun auch im Zoo Duisburg.

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Kampagnenschmutz statt Verbraucherschutz?

Hamburg - Angesichts einer drohenden Niederlage im Verfahren um Becel pro.activ vor dem Oberlandesgericht in Hamburg am 01. September 2015, zündet die sogenannte Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die nächste PR-Nebelkerze in Form eines Schreibens an die EU-Kommission. Unilever geht nach den Äußerungen des zuständigen Richters von einem positiven Urteil aus.

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Umfang und Kosten bei Stilllegung von Atomkraftwerken

Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des AKW Krümmel (bei Geesthacht/Kreis Herzogtum Lauenburg) angekündigt. Schon seit 2009 war der Reaktor nach mehreren Störfällen nicht mehr am Netz. Für den Rückbau wird eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren geplant.

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BfL: Desolate Investorenpolitik - Investoren im Wartestand, Lübeckmanagement bemängelt Einzelhandelskonzept und Wirtschaftsförderung schweigt zu Neuansiedlungen und dem überfälligen Masterplan

Zu Recht bemängeln die lokalen Medien das investorenunfreundliche Klima in der Hansestadt Lübeck, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der „Bürger für Lübeck“, Günter Scholz. Welcher Investor hat noch Geduld sein Geld in Lübeck einzusetzen, wenn er nach mehreren Gutachten und Wettbewerben immer noch kein Baurecht auf den bereits von ihm erworbenen Brachflächen oder Industrieruinen erhalten konnte.

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Kein Fracking - ein Gewinn für Mensch und Umwelt

Als „Gewinn für Mensch und Umwelt“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka den Rückzug des kanadischen Öl- und Gasunternehmens PRD Energy aus Schleswig-Holstein bezeichnet. Fracking sei für Mensch, Natur und Umwelt mit nicht hinnehmbaren Risiken und Gefahren verbunden. Deshalb müsse diese Fördermethode entschieden abgelehnt werden.

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VfB hat weitere Chance verdient

„Es läuft nicht alles perfekt, jedoch scheinen die Probleme erkannt und werden ernst genommen.“, so bewertet Timon Kolterjahn, Stellv. Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, sein Gespräch mit dem VfB Vorstandssprecher. Es ging darum, dass sich Politik und Verein direkt austauschen und Missverständnisse vermieden werden.

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