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SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins

Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016 erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins. Spätestens mit diesem Haushalt wird deutlich, dass die Landesregierung völlig die Kontrolle über die Finanzen unseres Landes verloren hat...

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Licht aus zu Weihnachten?

„Es ist verständlich und es war vorhersehbar: irgendwann ist die Schmerzgrenze für die wenigen Betriebe, die jedes Jahr die Weihnachtsbeleuchtung für alle ermöglichen, erreicht“, so der FDP- Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke bezüglich der aktuellen Diskussion zum Thema.

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Kommentar zum Abschuss des Orang-Utans im Zoo Duisburg

Anlässlich der Erschießung des ausgebrochenen Orang-Utans im Zoo Duisburg kommentiert der Deutsche Tierschutzbund: Immer wieder kommen Menschenaffen in Zoos aufgrund von Planungsfehlern oder durch menschliches Versagen zu Tode: Sie ertrinken in Wassergräben, verletzen sich bei Ausbruchversuchen oder müssen in Folge sogar getötet werden – wie aktuell nun auch im Zoo Duisburg.

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Kampagnenschmutz statt Verbraucherschutz?

Hamburg - Angesichts einer drohenden Niederlage im Verfahren um Becel pro.activ vor dem Oberlandesgericht in Hamburg am 01. September 2015, zündet die sogenannte Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die nächste PR-Nebelkerze in Form eines Schreibens an die EU-Kommission. Unilever geht nach den Äußerungen des zuständigen Richters von einem positiven Urteil aus.

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Umfang und Kosten bei Stilllegung von Atomkraftwerken

Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des AKW Krümmel (bei Geesthacht/Kreis Herzogtum Lauenburg) angekündigt. Schon seit 2009 war der Reaktor nach mehreren Störfällen nicht mehr am Netz. Für den Rückbau wird eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren geplant.

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BfL: Desolate Investorenpolitik - Investoren im Wartestand, Lübeckmanagement bemängelt Einzelhandelskonzept und Wirtschaftsförderung schweigt zu Neuansiedlungen und dem überfälligen Masterplan

Zu Recht bemängeln die lokalen Medien das investorenunfreundliche Klima in der Hansestadt Lübeck, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der „Bürger für Lübeck“, Günter Scholz. Welcher Investor hat noch Geduld sein Geld in Lübeck einzusetzen, wenn er nach mehreren Gutachten und Wettbewerben immer noch kein Baurecht auf den bereits von ihm erworbenen Brachflächen oder Industrieruinen erhalten konnte.

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Kein Fracking - ein Gewinn für Mensch und Umwelt

Als „Gewinn für Mensch und Umwelt“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka den Rückzug des kanadischen Öl- und Gasunternehmens PRD Energy aus Schleswig-Holstein bezeichnet. Fracking sei für Mensch, Natur und Umwelt mit nicht hinnehmbaren Risiken und Gefahren verbunden. Deshalb müsse diese Fördermethode entschieden abgelehnt werden.

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VfB hat weitere Chance verdient

„Es läuft nicht alles perfekt, jedoch scheinen die Probleme erkannt und werden ernst genommen.“, so bewertet Timon Kolterjahn, Stellv. Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, sein Gespräch mit dem VfB Vorstandssprecher. Es ging darum, dass sich Politik und Verein direkt austauschen und Missverständnisse vermieden werden.

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CDU Timmendorfer Strand fordert Verwaltung auf, ein strategisches Konzept zur Inwertsetzung des Kurmittelhauses vorzulegen und macht das Thema zur Chefsache

Nach über einem Jahrzehnt Leerstand soll die Verwaltung unter Führung von Frau Kara rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im Herbst ein beschlussfähiges Konzept zur künftigen Nutzung des Kurmittelhauses vorlegen. Elf Jahre Leerstand an einer so prominenten Stelle im Ort, völlige Perspektivlosigkeit, jetzt reicht es, so der einheitliche Tenor der CDU Fraktion.

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Unter dem Motto "Wir brauchen Ihre Meinung!" lädt der CDU-Ortsverband Timmendorfer Strand - Niendorf ein

Freie Meinung äußern, endlich wieder mitwirken, eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Der Ortsverband der CDU Timmendorfer Strand - Niendorf lädt aus genau diesem Anlass alle Mitglieder und Interessierte am Dienstag, den 11.08.2015 um 19:30 Uhr in das Hotel Atlantic, Strandstraße 119, in Niendorf zu einer offenen Diskussionsveranstaltung ein.

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Der BBU fordert ernst gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

(Bonn, Stuttgart, 30.07.2015) Der BBU sieht in der rechtsverbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen ein wichtiges Instrument, um mehr Transparenz und Sicherheit für die Vorhaben zu erreichen.

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CDU Schleswig-Holstein ruft Netzwerk Integration ins Leben

Mit einem Sommerfest hat sich im Juli das „Netzwerk Integration der CDU Schleswig-Holstein“ gegründet. „Das Netzwerk soll die Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der CDU Schleswig-Holstein sein. Genau wie in unserer Gesellschaft gibt es auch innerhalb der Volkspartei CDU immer mehr Mitglieder, die mit ihren Familien aus vielen verschiedenen Nationen nach Deutschland gekommen sind.

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Ingbert Liebing unterstützt Reformpläne: Fernstraßen planen, bauen, unterhalten und finanzieren aus einer Hand!

"Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts für den Bund eine Infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, unterstütze ich ausdrücklich. Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gründen, die Bundesfernstraßen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterhält. Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenbündelung ins Spiel gebracht worden", erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

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Junge Union bietet Ministerpräsident Albig Mitgliedschaft im Merkel-Wahlkampfteam an

Zu den Äußerungen Torsten Albigs, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Ministerpräsident hat absolut Recht mit seiner Aussage, dass die Bundeskanzlerin einen ausgezeichneten Job macht.

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Deutsche Steuer-Milliarden: In der Ostsee versenkt

Ostholstein - Die "BELTRETTER" - ein Zusammenschluss von 15 mitgliederstarken Initiativen und Organisationen entlang der Ostseeküste zwischen Lübeck und Fehmarn sowie zahlreicher Einheimischer und Urlauber - sagen die Verschwendung von mehr als drei Milliarden Euro deutscher Steuergelder voraus.

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Offener Brief der CDU-Timmendorfer Strand an Hatice Kara (SPD)

Die CDU Timmendorfer Strand antwortet auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) in einem offenen Brief.

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JuLis: Konsequenzen aus der Friesenhof-Affäre

Kiel, 17.07.2015 - Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Friesenhof-Affäre und kritisieren die Regierung Albig auf's schärfste. Dazu der Landesvorsitzende Rasmus Rahn (22):

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Linke: Sicherheitsbehörden haben "Graue Wölfe" zu wenig im Blick

Lübeck - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).

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Schüler Union Schleswig-Holstein zu den Mustervorschlägen des Bildungsministeriums für Berichtszeugnisse an Grundschulen

Am 8. Juli hat die Landesregierung die Muster für Berichtzeugnisse für Grundschulen, die die fachliche und überfachliche Kompetenz der Schüler beurteilen sollen, vorgestellt. Dabei werden die Ziffernoten durch Bezeichnungen wie „Unsicher“, „überwiegend sicher“ etc. ersetzt.

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Bei dieser Landesregierung in schlechten Händen

"Die Umfrage der UVNord zeigt erneut, dass die Unternehmen und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein bei dieser Landesregierung in schlechten Händen sind", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (10.07.2015) nach der Veröffentlichung der Sommerumfrage der Unternehmensverbände Nord in Kiel fest.

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Enthaltung der Landesregierung ist entlarvend

"Die von der Finanzministerin angekündigte Enthaltung im Bundesrat zum Steuerentlastungspaket ist entlarvend: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Steuererhöhungen geht, aber nicht um die Menschen", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (09.07.2015) fest.

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Demoveranstaltung in Lübeck: REFUGEES WELCOME - gegen jeden Rassismus!

Wir möchten mit diesem Aufruf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten setzen - in Lübeck, in der Bundesrepublik und in ganz Europa. Der Brandanschlag vom 29.06.2015 auf die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Solmitzstraße in Lübeck-Kücknitz zeigt erneut, wie wichtig und dringend eine solche Demonstration gegen Rassismus ist.

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Zu dem mit Ministerpräsident Torsten Albig geführten Interview (LN vom 5./6. Juli) äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: EAE: Verbohrte Sehensweise der SPD

„In der von der SPD geführten Diskussion um die Entscheidung über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Lübeck stellen wir fest, dass es größten Teils nur die Genossen sind, die die Ängste schüren, Unverständnis und Enttäuschung ausdrücken und sogar von einem fatalen Signal sprechen“, so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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SPD-Steuerpläne auf Geisterfahrerkurs

„Ralf Stegner und die SPD Schleswig-Holstein stellen mit ihrem strammen Linksaußen-Kurs wieder einmal ihren Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik unter Beweis. Die Pläne für weitgehende Steuererhöhungen sind in der Sache falsch, weil sie Gift sind für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing zu den neuen Plänen der SPD Schleswig-Holstein für weitgehende Steuererhöhungen.

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FDP Troika lehnt Kompromissvorschlag der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren Strandpark ab - 20.000 € teures Bürgerbegehren zum Verbot einer gastronomischen Nutzung der Trinkkurhalle kommt im Herbst

Das war es dann also, die Hoffung auf eine gütliche Einigung zwischen den FDP-Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine gastronomische Nutzung der Trinkkurhalle und den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist wie eine Seifenblase geplatzt. Nun kommt ein Bürgerbegehren zu diesem Thema auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu, der diese rund 20.000 kosten wird.

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Landesregierung vernachlässigt Generationengerechtigkeit

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung verstößt mit nahezu jeder ihrer Entscheidungen gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie vernachlässigt notwendige Zukunftsinvestitionen und lässt kommende Generationen für ihre Wahlgeschenke bezahlen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (20.06.2015) in seiner Rede auf dem Deutschlandrat der Jungen Union in Lübeck.

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Die Landespolizei kritisiert die Einsparungen der Regierung Albig - Die Sicherheit in unserem Land darf nicht von der Kassenlage abhängen

Anlässlich der immer angespannteren Lage bei der Landespolizei erklären die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann und der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:

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Widerstand gegen Nord-Europas wohl größte Bau- und Umweltsünde formiert sich neu und wächst

Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu. Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen entlang der holsteinischen Ostseeküste hat sich jetzt zu den "BELTRETTERN" zusammengeschlossen (www.beltretter.de).

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CDU sieht neuen Jugend- und Familientreff als ein gutes Signal für Niendorf

Vor knapp einem Jahr hat die CDU den Vorschlag auf den Weg gebracht, dass die verwaisten Tennisplätze in Niendorf für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden. Der Hintergrund war, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Verpachtung der Anlage als Tennisanlage nicht umsetzbar war.

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FDP Lübeck: Selbst Schulrat kritisiert Verbot von privaten IT Geräten

Um Lübecks Schulen steht es bekanntlich schlecht. Das Gesundheitsamt droht mit Schließung von Sanitäranlagen, da diese nicht verkehrsfähig sind und die Fassaden müssen mit Gerüsten provisorisch gestützt werden.

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