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Politik, Behörden, Justiz, Medien, Zivilgesellschaft: Keine Stichworte für Hetze und Hass: Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Angesichts wachsender rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Wort und Tat erklären im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein zusammengeschlossene zivilgesellschaftliche Akteure: In Teilen der Bevölkerung sinkt die Hemmschwelle für Hass, Hetze und Gewalt. Für die Sicherheitsbehörden und die Justiz muss das ein Alarmsignal sein, aufmerksam zu sein und Rechtsverstößen konsequent nachzugehen.

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Erneuter Angriff auf die Hochschulfreiheit in Schleswig-Holstein

In der kommenden Woche möchte die Landesregierung einmal mehr die Freiheit der Hochschulen durch Gesetze beschränken. Im Zuge der Hochschulnovelle soll die Anwesenheitspflicht für Seminare und Vorlesungen abgeschafft werden.

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Die "Junge Union" hat sich durchgesetzt: CDU SH beschließt Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften - CDU-Bundespartei braucht eine zeitgemäße Positionierung

Kiel, 23. November 2015 - Am Sonnabend fand der 69. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Auf dem höchsten Beschlussgremium der Partei beschlossen die Delegierten die Forderung der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Zivilehe und folgten damit dem Antrag der Jungen Union Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit.

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Innenminister Studt scheint überfordert mit der notwendigen Informationspolitik - Ministerpräsident wie immer tatenlos

Noch vor zwei Wochen gab Innenminister Studt öffentlich bekannt, dass es keinerlei Hinweise auf einen Einfluss der Flüchtlingsströme auf die Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein gäbe. Doch genau zu diesem Zeitpunkt ermittelte das Landeskriminalamt bereits seit Wochen gegen Einbrecherbanden, deren Mitglieder scheinbar vornehmlich Asylbewerber sind.

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Die Vorsitzenden von CDU und KPV Ingbert Liebing und Henning Görtz: Land muss Kommunen angemessen ausstatten

Zur Berichterstattung über die zu geringe Investitionstätigkeit der Kommunen im Land erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Dr. Henning Görtz:

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BfL: Trendiger Zeitgeist

Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m.

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FDP-Lübeck: Geltendes Recht

„Refugees Welcome“ - Unter diesem Motto stürmte das Lübecker Flüchtlingsforum und das interkulturelle Zentrum Alternative (Walli) das Gebäude sowie das Grundstück des Grünflächenamtes und besetzten es symbolisch.

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Lübecker Schulen in der Krise

Einglasige Fenster, die in vergammelten Holzrahmen stecken und Notgerüste, die Kinder auf dem Schulhof vor herab fallenden Ziegeln schützen. Abseits der Lübecker Vorzeigeschulen ist die Situation beschämend bis gefährlich. Es geht in Lübeck schon lange nicht mehr um Komfort an Schulen. Es ist die Frage, ob noch ein Lehrumfeld für Heranwachsende dargestellt werden kann.

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Grenze des Leistbaren erreicht – Land muss handeln!

Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB: „Die aktuellen Prognosen von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen bis Ende 2015, machen es nötig, das Thema der Zuzugsbegrenzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.

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Erster Tag der Ortsverbände – CDU ist bunt und lebendig

Der heute von der CDU Schleswig-Holstein durchgeführte Tag der Ortsverbände war ein voller Erfolg. Über 100 Ehrenamtliche aus ganz Schleswig-Holstein waren der Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing ins Bürgerhaus nach Henstedt-Ulzburg gefolgt, um sich über die Arbeit in Ihren Verbänden auszutauschen und neue Ideen für die Arbeit vor Ort mitzunehmen.

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SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins

Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016 erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „SPD, Grüne und SSW verzocken die Zukunft Schleswig-Holsteins. Spätestens mit diesem Haushalt wird deutlich, dass die Landesregierung völlig die Kontrolle über die Finanzen unseres Landes verloren hat...

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Licht aus zu Weihnachten?

„Es ist verständlich und es war vorhersehbar: irgendwann ist die Schmerzgrenze für die wenigen Betriebe, die jedes Jahr die Weihnachtsbeleuchtung für alle ermöglichen, erreicht“, so der FDP- Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke bezüglich der aktuellen Diskussion zum Thema.

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Kommentar zum Abschuss des Orang-Utans im Zoo Duisburg

Anlässlich der Erschießung des ausgebrochenen Orang-Utans im Zoo Duisburg kommentiert der Deutsche Tierschutzbund: Immer wieder kommen Menschenaffen in Zoos aufgrund von Planungsfehlern oder durch menschliches Versagen zu Tode: Sie ertrinken in Wassergräben, verletzen sich bei Ausbruchversuchen oder müssen in Folge sogar getötet werden – wie aktuell nun auch im Zoo Duisburg.

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Kampagnenschmutz statt Verbraucherschutz?

Hamburg - Angesichts einer drohenden Niederlage im Verfahren um Becel pro.activ vor dem Oberlandesgericht in Hamburg am 01. September 2015, zündet die sogenannte Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die nächste PR-Nebelkerze in Form eines Schreibens an die EU-Kommission. Unilever geht nach den Äußerungen des zuständigen Richters von einem positiven Urteil aus.

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Umfang und Kosten bei Stilllegung von Atomkraftwerken

Der Energiekonzern Vattenfall hat den Rückbau des AKW Krümmel (bei Geesthacht/Kreis Herzogtum Lauenburg) angekündigt. Schon seit 2009 war der Reaktor nach mehreren Störfällen nicht mehr am Netz. Für den Rückbau wird eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren geplant.

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BfL: Desolate Investorenpolitik - Investoren im Wartestand, Lübeckmanagement bemängelt Einzelhandelskonzept und Wirtschaftsförderung schweigt zu Neuansiedlungen und dem überfälligen Masterplan

Zu Recht bemängeln die lokalen Medien das investorenunfreundliche Klima in der Hansestadt Lübeck, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der „Bürger für Lübeck“, Günter Scholz. Welcher Investor hat noch Geduld sein Geld in Lübeck einzusetzen, wenn er nach mehreren Gutachten und Wettbewerben immer noch kein Baurecht auf den bereits von ihm erworbenen Brachflächen oder Industrieruinen erhalten konnte.

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Kein Fracking - ein Gewinn für Mensch und Umwelt

Als „Gewinn für Mensch und Umwelt“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka den Rückzug des kanadischen Öl- und Gasunternehmens PRD Energy aus Schleswig-Holstein bezeichnet. Fracking sei für Mensch, Natur und Umwelt mit nicht hinnehmbaren Risiken und Gefahren verbunden. Deshalb müsse diese Fördermethode entschieden abgelehnt werden.

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VfB hat weitere Chance verdient

„Es läuft nicht alles perfekt, jedoch scheinen die Probleme erkannt und werden ernst genommen.“, so bewertet Timon Kolterjahn, Stellv. Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, sein Gespräch mit dem VfB Vorstandssprecher. Es ging darum, dass sich Politik und Verein direkt austauschen und Missverständnisse vermieden werden.

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CDU Timmendorfer Strand fordert Verwaltung auf, ein strategisches Konzept zur Inwertsetzung des Kurmittelhauses vorzulegen und macht das Thema zur Chefsache

Nach über einem Jahrzehnt Leerstand soll die Verwaltung unter Führung von Frau Kara rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im Herbst ein beschlussfähiges Konzept zur künftigen Nutzung des Kurmittelhauses vorlegen. Elf Jahre Leerstand an einer so prominenten Stelle im Ort, völlige Perspektivlosigkeit, jetzt reicht es, so der einheitliche Tenor der CDU Fraktion.

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Unter dem Motto "Wir brauchen Ihre Meinung!" lädt der CDU-Ortsverband Timmendorfer Strand - Niendorf ein

Freie Meinung äußern, endlich wieder mitwirken, eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Der Ortsverband der CDU Timmendorfer Strand - Niendorf lädt aus genau diesem Anlass alle Mitglieder und Interessierte am Dienstag, den 11.08.2015 um 19:30 Uhr in das Hotel Atlantic, Strandstraße 119, in Niendorf zu einer offenen Diskussionsveranstaltung ein.

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Der BBU fordert ernst gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

(Bonn, Stuttgart, 30.07.2015) Der BBU sieht in der rechtsverbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Rückbau von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen ein wichtiges Instrument, um mehr Transparenz und Sicherheit für die Vorhaben zu erreichen.

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CDU Schleswig-Holstein ruft Netzwerk Integration ins Leben

Mit einem Sommerfest hat sich im Juli das „Netzwerk Integration der CDU Schleswig-Holstein“ gegründet. „Das Netzwerk soll die Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der CDU Schleswig-Holstein sein. Genau wie in unserer Gesellschaft gibt es auch innerhalb der Volkspartei CDU immer mehr Mitglieder, die mit ihren Familien aus vielen verschiedenen Nationen nach Deutschland gekommen sind.

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Ingbert Liebing unterstützt Reformpläne: Fernstraßen planen, bauen, unterhalten und finanzieren aus einer Hand!

"Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts für den Bund eine Infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, unterstütze ich ausdrücklich. Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gründen, die Bundesfernstraßen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterhält. Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenbündelung ins Spiel gebracht worden", erläuterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

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Junge Union bietet Ministerpräsident Albig Mitgliedschaft im Merkel-Wahlkampfteam an

Zu den Äußerungen Torsten Albigs, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Der Ministerpräsident hat absolut Recht mit seiner Aussage, dass die Bundeskanzlerin einen ausgezeichneten Job macht.

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Deutsche Steuer-Milliarden: In der Ostsee versenkt

Ostholstein - Die "BELTRETTER" - ein Zusammenschluss von 15 mitgliederstarken Initiativen und Organisationen entlang der Ostseeküste zwischen Lübeck und Fehmarn sowie zahlreicher Einheimischer und Urlauber - sagen die Verschwendung von mehr als drei Milliarden Euro deutscher Steuergelder voraus.

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Offener Brief der CDU-Timmendorfer Strand an Hatice Kara (SPD)

Die CDU Timmendorfer Strand antwortet auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) in einem offenen Brief.

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JuLis: Konsequenzen aus der Friesenhof-Affäre

Kiel, 17.07.2015 - Die Jungen Liberalen begrüßen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Friesenhof-Affäre und kritisieren die Regierung Albig auf's schärfste. Dazu der Landesvorsitzende Rasmus Rahn (22):

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Linke: Sicherheitsbehörden haben "Graue Wölfe" zu wenig im Blick

Lübeck - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).

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Schüler Union Schleswig-Holstein zu den Mustervorschlägen des Bildungsministeriums für Berichtszeugnisse an Grundschulen

Am 8. Juli hat die Landesregierung die Muster für Berichtzeugnisse für Grundschulen, die die fachliche und überfachliche Kompetenz der Schüler beurteilen sollen, vorgestellt. Dabei werden die Ziffernoten durch Bezeichnungen wie „Unsicher“, „überwiegend sicher“ etc. ersetzt.

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Bei dieser Landesregierung in schlechten Händen

"Die Umfrage der UVNord zeigt erneut, dass die Unternehmen und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein bei dieser Landesregierung in schlechten Händen sind", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (10.07.2015) nach der Veröffentlichung der Sommerumfrage der Unternehmensverbände Nord in Kiel fest.

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