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Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Berlin, 21-03.17 - Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest! Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben...

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland sich wie alle anderen Bündnispartner beim Verteidigungsetat auf den Richtwert von zwei Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 zubewegt. Ohnehin geben wir bereits im laufenden Jahr acht Prozent mehr für Verteidigung aus als im vergangenen Jahr. Weitere Aufwüchse sind geplant.

Der NATO-Gipfelerklärung von Wales 2014 inklusive des Zwei-Prozent-Ziels hat der damalige sozialdemokratische Bundesaußenminister Steinmeier zugestimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich auch der jetzige Bundesaußenminister aus derselben Fraktion an diese Zusagen hält. Äußerungen, die vermuten lassen, dass er auf einen Bruch der Vereinbarung hinarbeitet, erschüttern das Vertrauen unserer Bündnis-Partner in unser Land - das ist gerade in Zeiten schädlich, in denen die Drohgebärden Russlands zunehmen.

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen. Dazu bedarf es auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Verteidigungetats, die der Gipfel von Wales 2014 klar definiert hat.

Darüber hinaus können unter dem Aspekt des vernetzten Ansatzes (Comprehensive Approach) auch einzelne Anstrengungen im Bereich von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung angerechnet werden. Kern der Vereinbarung ist jedoch, den Trend zu rückläufigen Verteidigungsausgaben umzukehren."

Aussender: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Redaktion: Torben Gösch

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