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Junge Union fordert Erhöhung der Quoren für Bürgerbegehren - Demokratie muss handlungsfähig sein

Kiel, 31. Januar 2017 - In Schleswig-Holstein sind im Zuge der Förderung der Direkten Demokratie die Quoren für Bürgerbegehren abgesenkt worden. Diese Absenkung führte jedoch nicht zuletzt in Lübeck zu großem Unmut...

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Wir als Junge Union finden es gut, wenn sich Bürger aktiv in den politischen Prozess einbringen und für ihre Interessen kämpfen. So halten wir die Demokratie aufrecht und nur so kommen wir wirklich zu Entscheidungen, die die Mehrheit mitträgt. Gleichzeitig müssen das Demokratische System und die kommunale Selbstverwaltung handlungsfähig bleiben. Durch die aktuell niedrigen Quoren für Bürgerbegehren sehen wir die Handlungsfähigkeit gefährdet. Darüber hinaus wird durch die Abstimmungen auch nicht die wirkliche Mehrheit der Bevölkerung widergespiegelt. Daher fordern wir das vorherige Quorum von 25% wiedereinzuführen. Denn nur so wird der Wählerwille berücksichtigt und nicht nur kleine Einzelmeinungen.

Gleichzeitig gibt es aus unserer Sicht keinen Grund für die aktuelle Ungleichbehandlung zwischen kleinen und größeren Gemeinden. Das Quorum von 25% soll daher einheitlich für alle Gemeinden unabhängig ihrer Größe gelten. Konsequenterweise fordern wir daher auch, dass jedes Bürgerbegehren im Land von mindestens 12,5% der Wahlberechtigten unterschrieben sein muss. Nur auf diese Art und Weise stärken wir demokratische Prozesse. Und nur auf diese Art und Weise werden Bürger wirklich beteiligt.“

Die Junge Union wird einen entsprechenden Antrag auf dem kommenden Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein stellen.

Aussender: Tobias Loose, Cornelia Pielow, Florian Weigel, JUNGE UNION Schleswig-Holstein
Redaktion: Torben Gösch

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