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Armut für alle - SPD

Die Zahlen des vorgelegten Haushaltes belegen: das Defizit der städtischen Altenheime steigt auch in den kommenden Jahren ungebremst. Im Jahre 2017 werden die Einrichtungen voraussichtlich einen Verlust von 2,35 Mio € einfahren. Hauptsächlicher Kostentreiber sind dabei die Personalkosten. Und wie reagiert die Lübecker SPD darauf? Sie erwägt den Neubau eines Altenheims. „Doch was ändert ein Neubau an den stetig steigenden Personalkosten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke...

„Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass die SPD gebetsmühlenartig behauptet, nur in den städtischen Altenheimen gäbe es „gute Pflege“, die entsprechend bezahlt werden müsse. Ist die Pflege bei anderen Trägern etwa schlecht? Während sich die SPD-Klientel also weiter an den Geldzahlungen erfreuen kann, bleibt die Frage, wer für die entstandenen und weiterhin entstehenden Verluste aufkommt: der Steuerzahler, und damit also fast alle Lübecker Bürger, sei es in Form von neuen Steuern und Gebühren oder durch Einsparungen in anderen Bereichen.

Und nun möchte die SPD auch noch weiteres Geld in das Fass ohne Boden der städtischen Altenheime werfen, um die Fehlentwicklungen zu dämpfen? Die bisweilen merkwürdige Logik der Sozialdemokraten erschließt sich uns nicht. Diese Art der Sozialpolitik ist im Kern zutiefst asozial – zumindest gegenüber der einheimischen Mehrheitsgesellschaft.“

Aussender: Astrid Völker, FDP-Bürgerschaftsfraktion
Redaktion: TG

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