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BfL: Städtebaulicher Wettbewerb

Lübeck, 23.05.17 - Der in der letzten Bürgerschaftssitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Antrag von SPD, GAL und Grünen, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, der den Bereich nord-westlich der Altstadtinsel vom Burgtorbereich über die Nördliche Wallhalbinsel bis zur MuK und von der Untertrave über die Roddenkoppel bis hin zum Schlachthofgelände überplant, empört die BfL-Fraktion...

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Vaatz: Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland

Berlin, 23.05.17 - Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft. Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt...

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100-Millionen-Euro für unsere Schulen sind eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein

Kiel, 19.05.17 - CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien, Mitglied im Kompetenzteam von Daniel Günther, hat heute (19. Mai 2017) das 3,5 Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur Schulsanierung begrüßt...

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BfL: Strapazierte Wahrheit

Lübeck, 19.05.17 - Von den Projektgegnern der Entwicklung des Schlachthofareals wird mit lähmender Wiederholung immer wieder zitiert, dass der geplante „Kaufland“ auf 3.800 qm zu erdrückend für die Innenstadt sei. Bewusst verschwiegen wird aber auch, dass nur 4 % innenstadtrelevantes Sortiment angeboten werden soll, das Unternehmen fokussiert sich am Standort Lübeck auf das Lebensmittelangebot...

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BfL: Abfallbeseitigungsgebühr auch betroffen?

Lübeck, 18.05.17 - Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde kürzlich die Satzung der Lübecker Straßenreinigungsgebühr für unwirksam erklärt. „Die BfL-Fraktion hatte ja bereits seinerzeit die Kalkulation beanstandet“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Nun stehen wir vor der Frage, inwieweit der Richterspruch auch andere Gebührensatzungen der Entsorgungsbetriebe betrifft, wie zum Beispiel die Abfallbeseitigungsgebühr...

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FDP Lübeck zur Änderung des Bebauungsplans im EKZ Lübeck Herrenholz

Lübeck, 18.05.17 - Zur Änderung des Bebauungsplans im Einkaufszentrum Herrenholz und den in diesem Zusammenhang immer wieder herbeizitierten Leerständen in der Innenstadt äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Der Leerstand von Gewerbeflächen ist kein Phänomen, dass allein in der Hansestadt Lübeck auftritt...

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BfL: Die Schlacht um den Schlachthof

Lübeck, 18.05.17 - Lübeck nennt sich gern investorenfreundlich. Außerhalb der Grenzen unserer Stadt wird das allerdings häufig anders bewertet. Ein Investor überplant seit mehr als acht Jahren das Schlachthofgelände, wird ständig mit neuen Forderungen aus Politik und Verwaltung konfrontiert und zeigt sich durchaus kompromissbereit...

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CDU lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Kiel, 15.05.17 - Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat Grüne und FDP in Schleswig-Holstein zu ersten Sondierungsgesprächen über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eingeladen. „Ich freue mich, dass Grüne und FDP die Einladung der CDU zu ersten Sondierungsgesprächen angenommen haben“, sagte Günther...

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Landtagswahlen NRW: SPD abgewählt – klarer Regierungsauftrag für Armin Laschet und die CDU

Kiel, 14.05.17 - Zum Ergebnis der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet und die Freunde der CDU Nordrhein-Westfalen zu diesem großartigen Wahlerfolg. Erneut haben die Wählerinnen und Wähler eine SPD-geführte Landesregierung abgewählt. Dieses Votum ist ein klarer Auftrag zur Bildung einer starken Landesregierung unter Führung der CDU...

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FDP Stockelsdorf lädt alle Bürger zur "Wahlnachlese" und "Ist das Prinzip Fördern und Fordern noch umsetzbar

Wer oder was? Liberaler Stammtisch "Wahlnachlese" der FDP Stockelsdorf

Wann und wo? Donnerstag, 11.05.2017, 19:30 Uhr, Gewölbekeller Herrenhaus Stockelsdorf

Stockelsdorf, 10.05.17 - Nach der für die FDP sensationell verlaufenen Landtagswahl trifft sich der Ortsverband Stockelsdorf am kommenden Donnerstag zu einer Wahlnachlese im Herrenhaus. Ortsvorsitzender Jörg Hansen sagt dazu: "Wir haben unsere Wahlziele mehr als erreicht. Mit 12,7 % sind wir nicht nur über dem Landesschnitt, sondern haben auch unser Wunschergebnis von 12,39 % übertroffen...

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Junge Liberale erfreut über Ergebnis der Landtagswahl und der Abstimmung in Eutin

Eutin, 09.05.17 - Das gute Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl zeigt, dass sich die beharrliche Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre ausgezahlt hat. „Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht natürlich, dass der Juli-Spitzenkandidat Dennys Bornhöft nun die junge Generation im Landtag mit starker Stimme vertreten wird.“, so der Juli-Kreisvorsitzende Niclas Winands...

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Albigs bislang geheimer "Plan B" ist eine Koalition mit der Linkspartei

Kiel, 05.05.17 CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat seinen Konkurrenten Torsten Albig, aufgefordert, seinen bislang geheimen "Plan B" für den laut Umfragen immer wahrscheinlicheren Fall einer Wahlniederlage der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW offenzulegen. Albig hatte erklärt, sich zu möglichen Alternativen frühestens nach der Landtagswahl ab Sonntagabend um 18.00 Uhr zu äußern, welche die SPD als "Plan B" natürlich habe...

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Gipfel der Ungerechtigkeit durch die SPD

Lübeck, 05.05.17 - Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag zur Schaffung von WLAN-Zugängen für Geflüchtete in 4 Gemeinschaftsunterkünften gestellt. Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu dem von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnten Antrag der BfL in der letzten Bürgerschaftssitzung...

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FDP Lübeck: Ordnungsamt

Lübeck, 04.05.17 - Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (in Lübeck fälschlicherweise als Stadtteilbüro bezeichnet) aufnimmt...

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FDP: Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Lübeck, 19.04.17 - Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor. Aufgrund der bekannten Problematik mit dem Ostpreußenkai, der für Schiffe länger als 200m nicht geeignet ist, müsste eine andere Lösung gefunden werden...

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BfL: Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

Lübeck, 19.04.17 - Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet...

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Jung: Türkei wendet sich von Europa ab - Referendum war nicht frei und nicht fair

Berlin, 17.04.17 - Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung...

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CDU für Neubau eines Bahnhofs für Timmendorfer Strand nahe Neuhof und bessere Vernetzung mit Ratekau

Timmendorfer Strand, 02.04.17 - Bei der Frage nach der zukünftigen Bahnanbindung der Gemeinde Timmendorfer Strand, immerhin einer Jahrhundertentscheidung, haben sich die Unionskommunalpolitiker kompetenten Sachverstand ins Haus geholt und sich mit der verantwortlichen Planungsabteilung der DB Netz AG zusammengesetzt. So konnten alle Argumente pro und contra Bahnhof Neuhof sauber abgewogen und eine klare Entscheidung getroffen werden...

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Heinold und Erdmann dokumentieren das Scheitern rot-grüner KiTa-Politik

Kiel, 31. 03.17 - Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bewertet Medienberichte über eine Abgrenzung der Nord-Grünen vom SPD-KiTa-Geld als Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner KiTa-Politik: „Die Grünen haben fünf Jahre mit ihren Stimmen im Parlament eine KiTa-Politik unterstützt, die zu den höchsten Elternbeiträgen aller Zeiten geführt und viele Kommunen kurz vor die Pleite gebracht hat...

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Karin Prien soll nach den Landtagswahlen am 07. Mai für die CDU das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und KiTas leiten

Kiel, 31.03.17 - Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat heute (31. März 2017) gemeinsam mit seiner Kandidatin für das Ministeramt, der 51-jährigen Bildungspolitikerin Karin Prien aus Hamburg, das bildungspolitische Konzept der CDU konkretisiert: „Nach 28 von 30 Jahren Bildungspolitik unter SPD-Verantwortung steht Schleswig-Holstein im Bildungscheck auf Platz 13 von 16. In keinem anderen westdeutschen Bundesland verlassen so viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss...

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BfL: Politik auf dem Tiefpunkt

Lübeck, 23.03.17 - Alle großen Parteien schmücken sich mit der Idee, dass die Possehlbrücke im Winter endlich wieder zweispurig befahren werden kann, obwohl von ihnen keine eigene Lösung unterbreitet worden ist. So liest man in einer Presseerklärung der SPD, dass sie diesen Vorschlag der Bauverwaltung, die Possehlbrücke ab Dezember wieder für zwei Fahrspuren zu öffnen, sogar unterstützt...

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FDP Lübeck zu Erbbaurechten

Zum Umgang mit Erbbaurechten und den derzeit stattfindenden Gesprächen mit Vertretern aller Beteiligten äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Die Situation bei den Erbbauverträgen ist komplex und im politischen Raum festgefahren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Hansestadt Erbbaugrundstücke im bisherigen Umfang vorhalten möchte oder nicht...

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Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Berlin, 21-03.17 - Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest! Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben...

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Landesregierung betreibt mit verfassungswidriger Wahlwerbung Amtsmissbrauch - SPD muss Kosten an die Landeskasse erstatten

Zu den verfassungswidrigen Briefen der Landesregierung zur Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose: „Die Sozialdemokraten in der Landesregierung benehmen sich so, als ob sie über dem Recht stehen. Das ist klarer Amtsmissbrauch, den die Minister Ernst und Studt aber auch der Ministerpräsident selbst betreiben...

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BfL: Tierversuche sind schlechte Wissenschaft

Lübeck, 14.03.17 - Tierversuche sind ethisch zutiefst verwerflich, da die Tiere in brutaler Weise ausgenutzt und gequält werden. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können...

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Junge Union begrüßt Führerschein mit 16 - Ausnahmeregelung soll in ländlichen Regionen gelten

Kiel, 10. März 2017 - Morgen wird auf Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Bundesrat über eine Umschichtung der Finanzierung der Landwirtschaft diskutiert. Dabei soll die zweite Säule von derzeit 4,5 auf 15 Prozent aufgestockt werden. Zur heutigen Debatte zum Führerschein mit 16 Jahren erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und Landtagskandidat für Kiel-West Tobias Loose: „Wir als Junge Union Schleswig-Holstein freuen uns sehr, dass sich nun auch die Bundes-CDU für den Führerschein mit 16 in ländlichen Regionen einsetzt...

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Die FDP Stockelsdorf lädt ein zum Liberalen Stammtisch

Wer oder was? Die FDP Stockelsdorf lädt ein zum Liberalen Stammtisch

Wann und wo? Am 09.03.2017, 19:30 Uhr, Herrenhaus Stockelsdorf, Gewölbekeller

Es ist Wahljahr 2017! Die FDP möchte alle Mitglieder, Freunde und Interessierte wieder zu einem "Liberalen Stammtisch" in Stockelsdorf einladen. Thema soll sein, wie die Kommunen mit den Straßenausbaubeiträgen nach derzeitiger Rechtslage umgehen müssen und wie man sich zukünftig aufstellt...

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Fit für die Zukunft: Ein BHKW für das Meerwasser Hallenbad in Niendorf - Timmendorfer Strand investiert in das erste gemeindeeigene Blockheizkraftwerk (BHKW) – Fördergelder bewilligt

Seit Jahren steht das BHKW für das Meerwasser Hallenbad in Niendorf zur Diskussion. Nun wird es gebaut. Die Hälfte der Investitionskosten in Höhe 92.500 EURO erhält die Gemeinde als Zuwendung aus der „Förderung kommunaler Schwimmsportstätten in SH“. „Das BHKW ist für das Meerwasser Hallenbad eine mehr als sinnvolle Investition und längst überfällig,“ so Gudula Bauer, Energie- und Klimaschutzexpertin der CDU...Foto: Gudula Bauer

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Neustart bei den Jungen Liberalen Ostholstein

Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostholstein starten mit einem vollständig erneuerten Vorstand in das Wahljahr. In Anwesenheit des FDPKreisvorsitzenden Jörg Hansen und des Eutiner FDPFraktionsvorsitzenden Jens-Uwe Dankert fand am Wochenende der Kreiskongress der JuLis in Eutin statt. Dort wurden neben dem neuen Vorsitzenden Niclas Winands als seine Stellvertreter Marius Winkler, Clemens Speer und Bennet Winands sowie Torge Kröger (Schatzmeister) und Hendrik Garken in den Vorstand gewählt...

Foto: FDP Ostholstein

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"Wir brauchen keine Miesmacher, sondern Mutmacher" - Gastkommentar des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der "Welt am Sonntag"

Berlin, 05.03.17 - In aller Welt wird mit Respekt und Anerkennung auf Deutschland geblickt. In vielen Ranglisten, in denen die "besten Länder" oder die Staaten mit der "höchsten Lebensqualität" dargestellt werden, liegt Deutschland weit vorn - mitunter sogar auf Platz eins...

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